8C_616/2017 - 2017-12-14 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 616/2017

Urteil vom 14. Dezember 2017

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Alois Kessler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Juli 2017 (I 2016 120).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1982, Vater von drei Kindern (geboren 2003, 2007 und 2010), war seit dem 11. Februar 2003 als Angestellter der B.________ AG bei der C.________ AG als Betriebsmitarbeiter beschäftigt, als er am 13. Februar 2003 einen Autounfall erlitt. Er überschritt als Lenker die signalisierte Höchstgeschwindigkeit, verlor die Herrschaft über sein Fahrzeug, geriet auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort mit einem anderen Auto. Sein Beifahrer starb noch auf der Unfallstelle. Er selber wurde mit einem stumpfen Thorax- und Abdominaltrauma rechts (mit Leberlazeration Segmente 7 und 8, Zwerchfellruptur rechts, Lungenkontusion mit Hämatothorax rechts sowie Verdacht auf Contusio cordis) bis am 25. Februar 2003 im Spital D.________ behandelt. Am 28. Mai 2003 konnte er seine Tätigkeit bei der C.________ AG wieder aufnehmen. Vom 1. September 2004 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin auf den 30. November 2009 war er als Mitarbeiter Montage bei der E.________ AG angestellt. Am 15. September 2009 meldete er sich unter Hinweis auf durch den Unfall ausgelöste Rückenschmerzen erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 lehnte die IV-Stelle Schwyz den Anspruch auf eine
Invalidenrente ab mit der Begründung, dass er vor Ablauf der einjährigen Wartezeit eine 100-Prozent-Stelle gefunden habe und rentenausschliessend eingegliedert sei.

A.b. Am 8. August 2011 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine vollständige Arbeitsunfähigkeit seit dem 21. Juli 2011 erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Nach ambulanter Tagesrehabilitation wegen Schmerzen in der rechten Körperhälfte in der Klinik F.________ wurde er ein erstes Mal vom 25. Oktober bis zum 15. Dezember 2011 stationär in der psychiatrischen Klinik G.________ hospitalisiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) anerkannte ihre Leistungspflicht aus Rückfall ab Juli 2011 und sprach ihm ab dem 1. März 2013 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent, eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 50 Prozent sowie eine Hilflosenentschädigung basierend auf einer Hilflosigkeit leichten Grades ab dem 1. Oktober 2011 zu, alle Leistungen gekürzt um 30 Prozent gestützt auf Art. 37 Abs. 3 UVG wegen nicht vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens (Verfügung vom 28. Januar 2013 und Einspracheentscheid vom 20. September 2013). Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. März 2014 teilweise gut und sprach A.________ eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittelschweren Grades
und eine Integritätsentschädigung von 70 Prozent zu.

A.c. Nach eigenen Internet-Recherchen (Facebook) liess die IV-Stelle den Versicherten im Zeitraum von November 2013 bis Februar 2014 observieren. Des Weiteren holte sie ein Gutachten der PMEDA polydisziplinäre medizinische Abklärungen, Zürich, vom 17. Dezember 2015 ein. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 lehnte sie das Leistungsbegehren wiederum ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juli 2017 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei eine neue Begutachtung anzuordnen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernemlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

Eine Ausnahme von dieser Regelung der Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts wegen Hängigkeit eines Verfahrens gegen den Unfallversicherer vor der Vorinstanz ist gesetzlich nicht vorgesehen.

2.
Das kantonale Gericht hat die für den Rentenanspruch massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Vorinstanz bestätigte Rentenablehnung vor Bundesrecht standhält. Umstritten sind dabei einerseits die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus psychiatrischer Sicht und anderseits die Zulässigkeit der Observation.

4.
Das kantonale Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer aus somatischer Sicht unbestrittenerweise durch ein leichtgradiges Impingement-Syndrom an der rechten Schulter qualitativ in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei. Körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten wie auch die zuletzt ausgeübte seien dem Beschwerdeführer weiterhin zumutbar. Andere Beeinträchtigungen bestünden nicht.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Observation unzulässig gewesen sei und deren Ergebnisse hinsichtlich der psychischen Einschränkung nicht aussagekräftig seien. Die PMEDA-Gutachter hätten ausser Acht gelassen, dass er achtmal stationär in der psychiatrischen Klinik G.________ hospitalisiert worden sei. Die behandelnden Ärzte bescheinigten ihm eine psychisch bedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit.

5.

5.1.

5.1.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota-Bojic gegen die Schweiz (61838/10) über die EMRK-Konformität einer Observation, die im Auftrag eines (sozialen) Unfallversicherers durch einen Privatdetektiv erfolgt war, befunden. Er erkannte, dass eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Observation nicht besteht, weshalb er auf eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens) schloss. Hingegen verneinte er eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Gebot eines fairen Verfahrens) durch die erfolgte Verwendung der Observationsergebnisse.

Das Bundesgericht hat unter Berücksichtigung der betreffenden Erwägungen des EGMR entschieden, dass es trotz Art. 59 Abs. 5 IVG ("Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen") auch im Bereich der Invalidenversicherung an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehlt, die die Observation umfassend klar und detailliert regelt. Folglich verletzen solche Handlungen, seien sie durch den Unfallversicherer oder durch eine IV-Stelle veranlasst, Art. 8 EMRK beziehungsweise den einen im Wesentlichen gleichen Gehalt aufweisenden Art. 13 BV (Urteil 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017, zur Publikation vorgesehen).

5.1.2. Was die Verwendung des im Rahmen der widerrechtlichen Observation gewonnenen Materials anbelangt, richtet sich diese allein nach schweizerischem Recht. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C 806/2016 im Wesentlichen erkannt, dass die Verwertbarkeit der Observationsergebnisse (und damit auch der gestützt darauf ergangenen weiteren Beweise) grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, bei einer Abwägung der tangierten öffentlichen und privaten Interessen würden diese überwiegen (E. 5.1.1). Mit Blick auf die gebotene Verfahrensfairness hat es sodann in derselben Erwägung (mit Hinweisen) eine weitere Präzisierung angebracht: Eine gegen Art. 8 EMRK verstossende Videoaufnahme ist verwertbar, solange Handlungen des "Beschuldigten" aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und ohne äussere Beeinflussung machte, und ihm keine Falle gestellt worden war. Ferner hat es erwogen, dass von einem absoluten Verwertungsverbot wohl immerhin insoweit auszugehen ist, als es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehbaren Raum zusammengetragen wurde (E. 5.1.3; Urteile 8C 735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.6; 8C 45/2017 vom 26. Juli 2017 E. 4; vgl. zum öffentlich einsehbaren Raum: BGE 137 I 327).

5.1.3. Mit Blick auf diese jüngste Rechtsprechung ist eine Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV und Unzulässigkeit der Observation festzustellen. Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzungen für eine Verwertung der Überwachungsergebnisse erfüllt sind.

5.2.

5.2.1. Die IV-Stelle erachtete die Aktenlage als widersprüchlich. Die erst Jahre nach dem Unfall vom 13. Februar 2003 geltend gemachte vollständige Arbeitsunfähigkeit und Hilflosigkeit (Betreuungsbedarf rund um die Uhr) wegen einer damals erlittenen schweren Kopfverletzung sei nicht nachvollziehbar, denn ein entsprechendes Schädel-Hirntrauma habe anlässlich der Erstbehandlung im Spital D.________ keine Erwähnung gefunden. Der Versicherte sei damals bereits gut zwei Monate später wieder an seine Arbeitsstelle zurückgekehrt und danach über Jahre hinweg voll arbeitsfähig gewesen. Nach ihren Internet-Recherchen sei er sehr aktiv auf Facebook (Stellungnahme vom 9. Oktober 2013). Angesichts dieser Umstände war ein Anfangsverdacht gegeben.

5.2.2. Die Observation fand an sieben Tagen (am 8., 13., 18. und 29. November 2013, am 13. Dezember 2013, am 17. Januar 2014 sowie am 20. Februar 2014) statt. Der Versicherte war jeweils zu Fuss unterwegs, benutzte den Bus oder fuhr im Auto als Beifahrer mit. Er konnte, teilweise zusammen mit seinen Kindern, bei kleineren Einkäufen, beim Entsorgen von Abfall, beim Telefonieren, bei Treffen mit Bekannten, bei einem Schulausflug und an einem Kinderfasnachtsumzug beobachtet werden.

5.2.3. Es wurden ausschliesslich alltägliche Verrichtungen im öffentlich einsehbaren Raum aufgezeichnet. Diese erfolgten aus eigenem Antrieb. Der zeitliche Umfang der Überwachung beschränkte sich auf jeweils einige Stunden, während denen der Versicherte meist nur kurz beobachtet werden konnte, an sieben Tagen. Die Privatsphäre des Versicherten war dadurch nur geringfügig betroffen. Es kann daher nicht von einer schweren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen werden. Dem gegenüberzustellen gilt es das Interesse des Versicherungsträgers und der Versichertengemeinschaft, unrechtmässige Leistungsbezüge abzuwenden. Dieses ist unter den hier gegebenen Umständen höher zu gewichten als das Interesse des Versicherten an einer unbehelligten Privatsphäre.

5.2.4. Damit können im vorliegenden Fall die ohne ausreichende gesetzliche Grundlage erhobenen Observationsergebnisse in Form des entsprechenden Berichts sowie der Foto- und Videoaufnahmen verwertet werden, zumal der Kerngehalt von Art. 13 BV bei der hier gegebenen Überwachung und der damit verbundenen geringen Eingriffsschwere unangetastet blieb (Urteile 9C 806/2016 vom 14. Juli 2017 E. 5.1.2; 8C 735/2016 vom 27. Juli 2017 E. 5.3.5 und E. 5.3.6.3). Gleiches gilt auch für die danach ergangenen weiteren Beweise, namentlich das im Nachgang dazu erstellte Gutachten.

6.
Zu prüfen ist im Weiteren die Bundesrechtskonformität des angefochtenen Entscheides, soweit damit auf das PMEDA-Gutachten abgestellt wird.

6.1. Der Beschwerdeführer bringt Zweifel an der Unparteilichkeit der Gutachter an. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schafft das Auftrags- und Honorarvolumen für sich allein keine wirtschaftliche Abhängigkeit einzelner Experten von den IV-Stellen, die als Ausstandsgrund zu qualifizieren wäre. Um die Akzeptanz der von der IV-Stelle eingeholten Gutachten zu erhöhen, ist eine ausgewogene Verteilung der Aufträge und die Transparenz über die Auftragsvergabe erwünscht (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226 f.; SVR 2017 IV Nr. 14 S. 33, 8C 354/2016 E. 5.3; SVR 2015 IV Nr. 34 S. 108, 8C 467/2014 E. 4). Ausweislich der Akten erfolgte die Auftragserteilung an die Begutachtungsstelle PMEDA über das vom Bundesamt für Sozialversicherungen im Nachgang zu BGE 137 V 210 geschaffene Zuweisungssystem "Suisse MED@P". Eine Bundesrechtswidrigkeit zufolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beziehungsweise Ausstandsregeln ist damit nicht auszumachen.

6.2.

6.2.1. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist gestützt auf das PMEDA-Gutachten von einem unauffälligen psychiatrischen, neurologischen und neuropsychologischen Befund auszugehen. Es liege keine depressive Symptomatik vor. Die von den behandelnden Ärzten der psychiatrischen Klinik G.________ sowie im forensisch-psychiatrischen Fokalgutachten des med. pract. H.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Dezember 2014 zuhanden der Staatsanwaltschaft Innerschwyz (nach Inhaftierung des Versicherten wegen häuslicher Gewalt) gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung beziehungsweise eines organischen Psychosyndroms hätten die Gutachter nicht bestätigt. Das kantonale Gericht ging mit ihnen davon aus, dass die vom Versicherten subjektiv geschilderten Beschwerden entgegen der Ansicht der behandelnden Ärzte insbesondere auch nicht mit einer beim Unfall vom 13. Februar 2003 erlittenen gravierenden zerebralen Verletzung zu erklären seien. Denn dafür fänden sich in den nach dem Unfall ergangenen Berichten und anhand der dort dokumentierten Befunde keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer sei (in der zuletzt ausgeübten oder in einer anderen körperlich leichten bis mittelschweren, dem Schulterleiden
angepassten Tätigkeit) aus psychiatrischer Sicht voll arbeitsfähig.

6.2.2. Auf ein versicherungsexternes Gutachten ist abzustellen, sofern nicht konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Dass die Vorinstanz in den Einwänden des Beschwerdeführers zum psychischen Gesundheitszustand keine hinreichenden Indizien zu erkennen vermochte, ist im Rahmen der bundesgerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden. Es wird beschwerdeweise nichts vorgebracht, was die vorinstanzlichen Feststellungen bezüglich der von den Gutachtern diskutierten Diagnosen und der von ihnen daraus gezogenen Schlussfolgerung auf eine volle Arbeitsfähigkeit als offensichtlich unrichtig erscheinen liesse. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als das kantonale Gericht mit den Gutachtern davon ausging, dass die behandelnden Ärzte beim (gemäss den gutachtlichen Laboruntersuchungen entgegen seinen Angaben Cannabis konsumierenden) Versicherten aufgrund des subjektiven Beschwerdevortrags und infolge eines unkritisch gestellten Befunds (gemäss den Gutachtern spekulativ) ein Frontalhirnsyndrom vermuteten. Zum Vorwurf, dass die Gutachter nicht alle Hospitalisationen in der psychiatrischen Klinik G.________ berücksichtigt hätten, stellte das kantonale Gericht
fest, dass in deren detaillierter Zusammenfassung der medizinischen Unterlagen alle vorliegenden Berichte über die stationären Aufenthalte in dieser Klinik aufgeführt worden seien. Der Einwand, dass diese Hospitalisationen unberücksichtigt geblieben seien und dem Gutachten deshalb die Beweiskraft abzusprechen sei, verfängt daher nicht. Es wird des Weiteren beschwerdeweise nicht weiter begründet, inwiefern das kantonale Gericht bei der Würdigung der vom Gutachten abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte insbesondere auch der Arbeitsfähigkeit die diesbezüglich massgeblichen Grundsätze (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470 mit Hinweis) verletzt hätte.

6.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aus der Observation keine Erkenntnisse zu seinem psychischen Gesundheitszustand zu gewinnen seien. Praxisgemäss hat das kantonale Gericht nicht allein auf den Observationsbericht abgestellt, sondern auf die dazu ergangenen gutachtlichen Ausführungen (BGE 137 I 327 E. 7.1 S. 337; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63, 8C 434/2011 E. 4.2). Mit den PMEDA-Gutachtern berücksichtigte die Vorinstanz die Observationsergebnisse lediglich insoweit, als es feststellte, dass die Beobachtungen im Rahmen der Überwachung Widersprüche zu den anamnestischen Angaben in den Berichten der behandelnden Ärzte gezeigt hätten. Beispielsweise habe sich die Darstellung, wonach er nicht in der Lage sei, sich um seine drei Kinder zu kümmern, anlässlich der Observation nicht bestätigt. Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, wird beschwerdeweise nicht ausgeführt.

6.4. Es wird letztinstanzlich geltend gemacht, dass auch eine Schizophrenie zu berücksichtigen sei. Weshalb dieses neue Vorbringen zulässig sein soll (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.), wird beschwerdeweise nicht ausgeführt. Es hat daher unberücksichtigt zu bleiben.

6.5. Bei der letztinstanzlich eingereichten Stellungnahme des Dr. med. I.________ vom 13. September 2017 handelt es sich um ein echtes Novum, das im Verfahren vor dem Bundesgericht unbeachtlich bleibt (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

6.6. Zusammengefasst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass insgesamt keine Befunde vorliegen, die sich bei leichten bis mittelschweren Tätigkeiten wie den bisher ausgeübten Berufen auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Die Rentenablehnung ist bundesrechtskonform.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2017

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 37 Colpa dell'assicurato - 1 Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
¹	Se l'assicurato ha provocato intenzionalmente il danno alla salute o la morte, non vi è diritto alle prestazioni assicurative, ad eccezione delle spese funerarie.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA86, se l'assicurato ha causato l'infortunio per negligenza grave, le indennità giornaliere accordate nel quadro dell'assicurazione contro gli infortuni non professionali sono ridotte durante i primi due anni successivi all'infortunio. La riduzione non può tuttavia superare la metà dell'importo delle prestazioni se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti che, alla sua morte, avrebbero diritto a rendite per superstiti.87
³	Le prestazioni in contanti, in deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, possono essere ridotte, o rifiutate in casi particolarmente gravi, se l'assicurato ha provocato l'infortunio commettendo senza dolo un crimine o un delitto. Esse sono ridotte al massimo della metà se l'assicurato, all'epoca dell'infortunio, deve provvedere al sostentamento di congiunti aventi diritto, alla sua morte, a rendite per superstiti. Se egli muore dei postumi dell'infortunio, anche le prestazioni in contanti per i superstiti possono essere ridotte, in deroga all'articolo 21 capoverso 2 LPGA, al massimo della metà.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 59 - 1 Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
¹	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione.341
²	...342
^2bis	...343
³	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali.344
⁴	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali.345
⁵	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti.346
⁶	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare.347

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.