BB.2016.243 - 2016-12-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2016.243

Beschluss vom 14. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Konsumentenschutzorganisation A., vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre Curchod, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Während einem dem Gericht nicht genau bekannten, jedoch mutmasslich ab Oktober 2015 (vgl. unten lit. C) beginnenden bis Ende März 2016 dauernden Zeitraum gingen bei der Bundesanwaltschaft und bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften in den Kantonen Genf, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Wallis, Waadt, Zug und Zürich im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die manipulierten Abgaswerte bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns gegen die Volkswagen AG in D-Wolfsburg und deren Organe sowie gegen die AMAG Automobil- und Motoren AG (nachfolgend „AMAG“) und deren Organe rund 2‘000 Strafanzeigen ein wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs, darunter auch jene der Konsumentenschutzorganisation A. (act. 1.4; Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).

B. Hintergrund des Vorwurfs der manipulierten Abgaswerte ist der Umstand, dass die Volkswagen AG bei bestimmten Dieselfahrzeugen bewusst nur eine für die Abgaskontrollanlage bestimmte Software installiert haben soll, die bewirkt, dass die betreffenden Fahrzeuge unter Testbedingungen auf dem Prüfstand bedeutend weniger Stickoxide (NOx) ausstossen, als sie dies im realen Strassenbetrieb tun.

Gemäss dem vom deutschen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Auftrag gegebenen Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ vom April 2016 (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla-ge/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/berichtuntersuchungskommission-volkswagen.pdf?__blob=publicationFile) sowie den Hintergrundinformationen zum Hearing on „Volkswagen’s Emissions Cheating Allegations: Initial Questions“ des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten vom 6. Oktober 2015, http://docs.house.gov/meetings/IF/IF02/20151008/104046/HHRG -114-IF02-20151008-SD002.pdf) nahm die Aufdeckung der Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG ihren Anfang im Mai 2014, als in den USA der International Council on Clean Transportation zusammen mit der West Virginia University bei Abgasmessungen grosse Differenzen beim Stickoxidausstoss von Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe, nämlich VW Jetta IV 2012 und VW Passat 2013, festgestellt hatte.

In der Folge führten das California Air Resources Board (nachfolgend „CARB“) und die amerikanische Umweltbehörde Environmental Protection Agency (nachfolgend „EPA“) von Mai bis Dezember 2014 verschiedene Untersuchungen an den betroffenen Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Gruppe durch. Die Volkswagen AG soll gegenüber den amerikanischen Behörden vorerst ausgesagt haben, dass die erhöhten Emissionswerte auf verschiedene technische Probleme und unvorhergesehene Betriebsverhältnisse („in-use-conditions“) zurückzuführen seien und rief im Dezember 2014 rund 500‘000 in den USA zugelassene Diesel-Fahrzeuge der Jahre 2009 bis 2014 zurück. Von Mai bis Juli 2015 überprüfte das CARB die von der Volkswagen AG zurückgerufenen und zwischenzeitlich modifizierten Fahrzeuge sowohl auf dem Prüfstand wie auch im realen Strassenverkehr. Nachdem durch das CARB nur beschränkt Verbesserungen hatten festgestellt werden können, fanden im Juli 2015 verschiedene Treffen mit Vertretern der Volkswagen AG statt. Dabei soll die Volkswagen AG eingeräumt haben, dass die Fahrzeuge der ersten, zweiten und dritten Generation (sog. Gen1 [Lean Nox Trap technology), Gen2 [Selective Catalytic Reduction {SCR} Tecnology] und Gen3 [2015 model-year improved SCR]) mit einer zweiten Kalibrierung für die Durchführung von Abgastests ausgerüstet worden seien. Betroffen waren die Modelle Jetta (Produktionszeitraum 2009 bis 2015), Beetle (2012–2015), Audi A3 (2010–2015), Golf (2010–2015) und Passat (2012–2015). Im August 2015 wurde die Volkswagen AG vom CARB und der EPA dahingehend informiert, dass die amerikanischen Behörden die Zulassungszertifikate für die Fahrzeugmodelle 2016 nicht erteilen würden, bis die Volkswagen AG eine Erklärung für die erhöhten Emissionswerte und eine Zusicherung hinsichtlich der Einhaltung der Emissionswerte für die Modelle 2016 abgeben würde. Am 3. September 2015 gab die Volkswagen AG gegenüber dem CARB und der EPA zu, in den betreffenden Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung installiert zu haben („defeat device“). Mit formellem Schreiben („Notice of Violation“) vom 18. September 2015 gelangte die EPA an Volkswagen mit dem Vorwurf, eine unzulässige Abschalteinrichtung („defeat device“) in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge des Typs EA 189 mit 2.0 Liter Hubraum verwendet zu haben, um die amerikanischen
Abgasnormen zu umgehen (vgl. Notice of Violation vom 18. September 2015, https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-10/documents/vw-nov-caa-09-18-15.pdf). Der deutsche Bundesminister Alexander Dobrindt setzte unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Volkswagen AG in den USA am 22. September 2015 eine Untersuchungskommission zur Sachverhaltsaufklärung ein. Mit Erklärung vom 23. September 2015 trat Martin Winterkorn in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG zurück. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gab mit Pressemitteilungen vom 23. und 29. September sowie 1. und 8. Oktober 2015 bekannt, im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen bei Volkswagen in Wolfsburg und „anderen Orten“ durchgeführt zu haben (http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de).

Die EPA richtete schliesslich am 2. November 2015 eine zweite Notice of Violation an Volkswagen. Demnach wurden Abschalteinrichtungen nunmehr auch in Volkswagen-Dieselfahrzeugen mit 3-Liter-Motor (3.0 TDI) sowie in Audi- und Porschefahrzeugen gefunden. Betroffen seien konkret der VW Touareg (2014), der Porsche Cayenne (2015) sowie die Audi-Modelle A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5 (2016) (https://www.epa.gov/sites/production/files/2015-11/documents/vw-nov-2015-11-02.pdf). Die Zahl der weltweit betroffenen Konzernfahrzeuge, die auch VW-Dieselaggregate mit 1.6- und 1.2-Liter Hubraum umfassen, beläuft sich heute auf bis zu 11 Mio. Fahrzeuge, davon ca. 8.5 Mio. Fahrzeuge in Europa (vgl. dazu https:// www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/bericht-untersuchungskommission-volkswagen.pdf?_blob=publicationFile).

C. Mit Bezug auf die in der Schweiz eingereichten Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen durch die Volkswagen AG war von der Schweizerischen Staatsanwältekonferenz (SSK/CPS) am 29. Oktober 2015 öffentlich bekannt gemacht worden, dass diese mit der Bundesanwaltschaft übereingekommen war, die Anzeigen bei der Bundesanwaltschaft zusammenzuführen. Die Bundesanwaltschaft eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer OAB.16.0022 ein Verfahren (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).

D. Mit Schreiben vom 15. April 2016 gelangte die Bundesanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Braunschweig und ersuchte um Strafübernahme in Sachen „Verantwortliche Organe der Volkswagen AG“ und „Volkswagen AG“, in D-Wolfsburg wegen Verdachts des Betrugs (Art. 146 StGB) und des unlauteren Wettbewerbs (Art. 23 UWG), eventualiter in Verbindung mit Art.102 Abs. 1 StGB. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig teilte der Bundesanwaltschaft am 9. Mai 2016 mit, die Strafverfolgung im Verfahren OAB.16.0022 zu übernehmen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft OAB.16.0022, nicht paginiert).

E. Mit Datum vom 27. Mai 2016 verfügte die Bundesanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Strafsache (act. 1.1).

F. Dagegen gelangt die Konsumentenschutzorganisation A. mit Beschwerde vom 9. Juni 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, ein Untersuchungsverfahren gegen die Volkswagen AG und die AMAG Automobil- und Motoren AG bzw. gegen deren verantwortliche Organe betreffend Betrug und unlauteren Wettbewerbs zu eröffnen. Eventualiter sei die Strafuntersuchung bis zum Abschluss des Strafverfahrens ins Deutschland zu sistieren (act. 1 S. 16). Aufforderungsgemäss nahm die Konsumentenschutzorganisation A. überdies am 30. Juni 2016 Stellung zu ihrer Beschwerdelegitimation (act. 9).

G. Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2016 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin (act. 11).

H. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels halten die Konsumentenschutz-organisation A. und die Bundesanwaltschaft an ihren in der Beschwerde bzw. Beschwerdeantwort gestellten Anträgen fest (act. 13 und 15).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genom-men.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Eröffnung der Nichtanhandnahmeverfügung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 und Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

Mit der Nichtanhandnahmeverfügung vom 27. Mai 2016 liegt ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist der Beschwerdeführerin am 30. Mai 2016 zugestellt worden, weshalb sich die dagegen am 9. Juni 2016 erhobene Beschwerde als fristgerecht erweist.

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Nichtanhandnahmeverfügung beschwert sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.2.1 Die geschädigte Person ist – soweit sie sich im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerin konstituiert hat – zur Beschwerde legitimiert, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist jedoch auch die geschädigte Person zur Beschwerde legitimiert, welche – was gerade bei der Nichtanhandnahmeverfügung der Fall sein kann – noch keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308, Fn 427; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 322 StPO N. 6; Landshut, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 322 StPO N. 9). Art.115 Abs. 1 StPO bestimmt, dass als geschädigte Person diejenige Person gilt, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Daneben gilt in jedem Fall die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO; vgl. Art. 30 Abs. 1 StGB). Art. 115 Abs. 2 StPO bewirkt eine Erweiterung des Geschädigtenkreises, indem diese Bestimmung auch Personen Geschädigteneigenschaft einräumt, die durch die Straftat nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden sind bzw. die nicht Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes sind (Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, N. 99 zu Art. 115 StPO; Garbarski, in: Qualité de partie plaignante et criminalité économique: quelques questions d’actualité, in: ZStrR, Bd. 130, 2012, S. 167). Dies ist etwa im Falle von Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) gegeben. Danach sind zur Zivilklage und zum Strafantrag Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung legitimiert, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.

1.2.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff . ZGB, dessen statutarisches Ziel die Wahrung der Rechte der Konsumenten ist (act. 1.2). Der Bund leistet der Beschwerdeführerin sodann gestützt auf Art. 5 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen Finanzhilfen, sodass von deren gesamtschweizerischen Bedeutung ohne Weiteres ausgegangen werden kann. Bezüglich des Straftatbestandes von Art. 23 Abs. 1 UWG war die Beschwerdeführerin somit zur Stellung eines Strafantrags berechtigt und gilt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 2 StPO. Ausgehend von einem weiten Parteibegriff des Art. 382 StPO, der sowohl die Parteien im Sinne von Art. 104 StPO als auch die anderen Verfahrensbeteiligen nach Art. 105 StPO umschliesst (Urteil des Bundesgerichts 6B_753/2012 vom 25. April 2012, E. 3.3.1), ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zum Kreis der zur Beschwerde legitimierten Parteien im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zu zählen.

1.2.3 Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jedoch nicht jede Partei, sondern nur jene Partei, die zugleich auch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides darzulegen vermag (Art. 382 Abs. 1 StPO). Es liegt keine Beschwer vor, wenn der Entscheid (nur) für andere nachteilig ist. Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides und damit eine Beschwer im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist nur dann gegeben, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_798/2015 vom 22. Juli 2016, E. 4.3.2; 6B_425/2015 vom 12. November 2015, E. 1.5; 6B_207/2014 vom 2. Februar 2015, E. 8; ferner Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 232 ff.; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 1458). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 138 IV 258 E. 2.2 mit Hinweisen).

In der Botschaft zur StPO wird ausgeführt, dass für Vereinigungen, die sich dem Schutz allgemeiner Interessen verpflichtet haben, im Strafverfahren bewusst keine Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation eingeführt wurden, da entgegen „andern Rechtsgebieten, die eine Verbandslegitimation kennen (etwa im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, Art. 10 UWG) im Straf- und Strafprozessrecht mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde vorhanden [sei], die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen hat“ (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1163; ebenso Begleitbericht zum Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung des Bundesamtes für Justiz vom Juni 2001 [VE-StPO], S. 83). Bezüglich des heutigen Art. 115 Abs. 2 StPO wurde ausgeführt, dass dieser Absatz lediglich präzisierend festhalte, dass die Verletzten, die nach Art. 30 Abs. 1 StGB zum Strafantrag berechtigt, also Träger des angegriffenen Rechtsgutes seien, stets als Geschädigte zu betrachten seien (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1168). Insofern liess der Gesetzgeber ausser Acht, dass dies in Bezug auf Art. 23 Abs. 2 UWG gerade nicht zutreffend ist, denn Konsumentenschutzorganisationen sind von den in Art. 23 Abs. 1 i.V.m Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG geschützten Rechtsgütern nicht zwingend unmittelbar betroffen. Der Tatbestand zielt nicht allein auf den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten als mögliche Abnehmer (und Opfer täuschender Anpreisungen), sondern auf den Schutz der Lauterkeit unter Marktteilnehmern (Killias/Gilliéron, Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Basel 2013, Art. 23 N. 5; Riedo, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 50, Fn. 175 bezüglich der Antragsberechtigung von Konsumentenschutzorganisationen im Bereich des UWG). Es handelt sich um ein ab-straktes Gefährdungsdelikt (Berger, Basler Kommentar, Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, N. 52; Jung, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], Bern 2010, Art. 3 lit. b N. 65). Die Konsumentenschutzorganisationen sind von diesen Rechtsgütern nicht unmittelbar betroffen. Ihre Interessen sind deshalb durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Mit Art. 115
Abs. 2 StPO wollte der Gesetzgeber somit trotz Strafantragsrecht von Konsumentenschutzorganisationen diesen keine Beschwerdelegitimation ohne unmittelbare und direkte Betroffenheit gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO verschaffen. Diese Möglichkeit hat er bewusst nur dem Bund verliehen (Art. 23 Abs. 3 UWG; Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], BBl 2009, S. 6184).

1.2.4 Die Beschwerdeführerin ist selbst nicht in ihren eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen, da durch Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit.b UWG, allenfalls ihre Vereinsmitglieder geschädigt worden sind, die Beschwerdeführerin selbst hingegen nicht unmittelbar verletzt wurde. Auch durch die mutmassliche Verfälschung des Wettbewerbs wird sie nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt. Die Beschwerdeführerin hat sich lediglich im Strafpunkt gültig als Privatklägerin konstituiert (act. 1.4, S. 2). Sie macht zwar geltend, „qu’elle entend faire valoir des prétentions civiles. Elle financera des tests ‘avant-après’ pour ses membres et en réclamera le coût aux personnes morales ou physiques responsables.“ (act. 9, S. 2). Dabei handelt es sich allerdings höchstens um einen Reflexschaden, der eine Beschwerdelegitimation jedoch gerade nicht zu begründen vermag, fehlt es doch an der Unmittelbarkeit der Verletzung (siehe die umfangreichen Ausführungen in BGE 140 IV 162 E. 4.7 ff.; insbesondere E. 4.9.5).

Die Beschwerdeführerin ist bezüglich des Straftatbestandes des Betrugs gemäss Art. 146 StGB ebenfalls nicht Rechtsgutträgerin, da dort nur der Inhaber des geschädigten Vermögens geschützt wird (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., N. 56 zu Art. 115 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_60/2014 vom 24. Juni 2014, E. 3.3.1). Sie ist nicht unmittelbar verletzt, gilt deshalb weder als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO noch konnte sie sich als Privatklägerin in diesem Punkt konstituieren. Auch diesbezüglich ist sie nicht zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist somit nicht unmittelbar und direkt in ihren Rechten betroffen und mithin nicht beschwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von der Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1‘000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 14. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alexandre Curchod

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale - 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.53
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.53
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.54

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
¹	Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
²	Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
³	La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
⁴	Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
⁵	Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 10 - 1 Le azioni previste nell'articolo 9 possono pure essere proposte da clienti minacciati o lesi da concorrenza sleale nei loro interessi economici.
¹	Le azioni previste nell'articolo 9 possono pure essere proposte da clienti minacciati o lesi da concorrenza sleale nei loro interessi economici.
²	Le azioni previste nell'articolo 9 capoversi 1 e 2 possono inoltre essere proposte da:31
^a	associazioni professionali ed economiche autorizzate dai loro statuti a difendere gli interessi economici dei loro membri;
^b	organizzazioni d'importanza nazionale o regionale che per statuto si dedicano alla protezione dei consumatori.
^c	...
³	Le azioni previste nell'articolo 9 capoversi 1 e 2 possono essere proposte anche dalla Confederazione, se essa ritiene necessario tutelare l'interesse pubblico, segnatamente se:
^a	è minacciata o lesa la reputazione della Svizzera all'estero e le persone colpite nei loro interessi economici risiedono all'estero; o
^b	sono minacciati o lesi gli interessi di molte persone, di un gruppo di soggetti appartenenti a un determinato settore economico oppure altri interessi collettivi.33
⁴	Qualora sia necessario per tutelare l'interesse pubblico, il Consiglio federale può informare l'opinione pubblica sui comportamenti sleali di determinate ditte citandole per nome. Quando l'interesse pubblico non sussiste più, le informazioni pubblicate sono cancellate.34
⁵	In caso di azioni proposte dalla Confederazione, la presente legge è imperativamente applicata ai sensi dell'articolo 18 della legge federale del 18 dicembre 198735 sul diritto internazionale privato.36

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 60 - 1 Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
¹	Le associazioni che si propongono un fine politico, religioso, scientifico, artistico, benèfico o ricreativo, od altro fine non economico, conseguono la personalità tosto che la volontà di costruire una corporazione risulti dagli statuti.
²	Gli statuti devono essere stesi in forma scritta e contenere le necessarie disposizioni circa il fine, i mezzi e gli organi dell'associazione.

SR 944.0 Legge federale del 5 ottobre 1990 sull'informazione dei consumatori (LIC) LIC Art. 5 Principi - 1 Nel limite dei crediti stanziati, la Confederazione può accordare alle organizzazioni di consumatori con attività d'importanza nazionale, che statutariamente si dedicano esclusivamente alla protezione dei consumatori, un aiuto finanziario non superiore al 50 per cento delle spese computabili per:
¹	Nel limite dei crediti stanziati, la Confederazione può accordare alle organizzazioni di consumatori con attività d'importanza nazionale, che statutariamente si dedicano esclusivamente alla protezione dei consumatori, un aiuto finanziario non superiore al 50 per cento delle spese computabili per:
^a	l'informazione oggettiva e corretta dei consumatori nei media stampati o elettronici;
^b	l'esecuzione di test comparativi concernenti le caratteristiche essenziali e chiaramente rilevabili di merci e gli elementi essenziali di servizi;
^c	la negoziazione di accordi sulle dichiarazioni.
²	La Confederazione può accordare l'aiuto finanziario di cui al capoverso 1 lettera a anche ad altre organizzazioni con attività d'importanza nazionale che statutariamente si dedicano all'informazione dei consumatori.5

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti - 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
¹	Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
^a	denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d'affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
^b	dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d'affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
^c	si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
^d	si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d'altri;
^e	paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d'altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
^f	offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest'offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l'inganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
^g	inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell'offerta;
^h	pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita particolarmente aggressivi;
ⁱ	inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d'utilizzazione, l'utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni;
^k	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l'ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
^l	omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finanziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
^m	offre o conclude, nell'ambito di un'attività d'affari, un contratto di credito al consumo utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull'oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revoca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
ⁿ	omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebitamento del consumatore;
^o	trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mittente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell'ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all'invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo sleale se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
^p	pubblicizza l'iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile:
^p1	il carattere oneroso e privato dell'offerta,
^p2	la durata del contratto,
^p3	il prezzo totale per la durata del contratto, e
^p4	la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l'ultimo termine di pubblicazione;
^q	invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente;
^r	subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a condizioni che per l'acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest'ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
^s	offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di:
^s1	indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica,
^s2	indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
^s3	mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di individuare e correggere errori di immissione prima dell'invio dell'ordinazione,
^s4	confermare immediatamente per via elettronica l'ordinazione del cliente;
^t	nell'ambito di un concorso o di un'estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un'indennità per spese, all'acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un'altra estrazione a sorte;
^u	non rispetta l'annotazione contenuta nell'elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di persone con le quali non intrattiene una relazione commerciale e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta; i clienti non iscritti nell'elenco telefonico sono equiparati a quelli che vi figurano con l'annotazione;
^v	effettua chiamate pubblicitarie senza che venga visualizzato un numero chiamante iscritto nell'elenco telefonico e al cui utilizzo sia abilitato;
^w	si basa su informazioni ottenute in seguito alla violazione delle lettere u o v;
^x	fornisce indicazioni su sé stesso, le sue merci, le sue opere o le sue prestazioni riguardanti l'impatto climatico che non possono essere comprovate da basi oggettive e verificabili.
²	Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.19

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.