9C_569/2016 - 2016-12-14 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 569/2016

Urteil vom 14. Dezember 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Moser-Szeless, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Recht & Compliance, Weststrasse 50, 8003 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Daniel Riner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrente; Beginn der Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1967 geborene A.________ war zuletzt vom 19. Januar 2009 bis 30. September 2011 bei der B.________ AG angestellt und dadurch bei der Pensionskasse PK Pro berufsvorsorgeversichert gewesen. Vom 20. Dezember 2010 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses hatte die Basler Versicherung AG Leistungen aus der Kollektiv-Krankentaggeld-Versicherung ausgerichtet. In der Folge bezog A.________ vom 10. Oktober 2011 bis 21. April 2013 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Während seiner Anspruchsberechtigung war er bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) obligatorisch berufsvorsorgeversichert.

A.b. A.________ meldete sich am 6. Juni 2011 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt einen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 12. Juli 2012).

Am 19. August 2013 stellte A.________ erneut ein Gesuch um Zusprechung von IV-Leistungen. Die IV-Stelle klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Stellungnahmen und Berichte der Frau Dr. med. C.________, Assistenzärztin, visiert durch Frau Dr. med. D.________, Oberärztin, beide Spital E.________ vom 17. April 2012,der Frau Dr. med. F.________, Oberärztin Wirbelsäulenchirurgie des Universitätsspitals G.________, vom 14. Dezember 2012 und des Dr. med. H.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 3. März 2014 beizog. Gestützt darauf wurde A.________ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 65 % zugesprochen (Verfügung vom 5. September 2014).

A.c. Mit Schreiben vom 4. November 2014 lehnte die Auffangeinrichtung eine Leistungspflicht ihrerseits ab, da die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit am 5. August 2013 - und damit erst nach dem vom 10. Oktober 2011 bis 21. April 2013 dauernden Bezug von BVG-pflichtigen Arbeitslosentaggeldern - eingetreten sei. An diesem abschlägigen Bescheid hielt sie in der Folge fest.

B.
Am 22. Oktober 2015 liess A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Klage gegen die Auffangeinrichtung erheben mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Invalidenleistungen aus der beruflichen Vorsorge zuzüglich Zins zu 5 % seit Fälligkeit zu bezahlen. Mit Entscheid vom 23. Juni 2016 hiess das Gericht die Klage gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung, A.________ die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen im Sinne der Erwägungen zu erbringen.

C.
Die Auffangeinrichtung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); es prüft jedoch nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Dies bedingt, dass die Beschwerde führende Partei in der Begründung ihrer Begehren in gezielter Form auf die für das Ergebnis massgeblichen Ausführungen der Vorinstanz eingeht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; Urteil 2C 413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 am Ende S. 44).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz einen Anspruch des Beschwerdegegners gegenüber der Beschwerdeführerin auf die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu Recht bejaht hat.

2.1. Im angefochtenen Entscheid wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 lit. a BVG) korrekt wiedergegeben. Zutreffend sind ferner die Ausführungen zur massgeblichen Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen von mindestens 20 % (Urteil 9C 127/2008 vom 11. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen, in: SVR 2008 BVG Nr. 34 S. 143; vgl. zudem BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23 und Urteil 9C 536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3) sowie zum sachlichen und zeitlichen Konnex zwischen einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Invalidität bzw. zur Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhangs (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; vgl. auch BGE 134 V 20 E. 3.2, 3.2.1 und 3.2.2 S. 22 f. sowie E. 5.3 S. 27; 123 V 262 E. 1c S. 264 f.; Urteile 9C 569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 1.2.1 f., 9C 536/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 2.1.3 und 9C 693/2009 vom 10. September 2010 E. 3, in: SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 44). Darauf wird verwiesen.

2.2.

2.2.1. Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsfähigkeit, welche Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (E. 1). Dies gilt auch für die Bestimmung des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG; Urteil 9C 182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1, in: SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126). Frei zu prüfende Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung über den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunfähigkeit erfolgt (Urteil 9C 91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.3.2 mit Hinweisen, in: SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206) und ob diese Entscheidung auf einer genügenden Beweislage beruht (Urteile 9C 278/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.4.1 und 9C 752/2008 vom 9. April 2009 E. 1.2 und 2.3).

2.2.2. Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits dann willkürlich (zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; Urteil 9C 278/2015 vom 2. Februar 2016 E. 2.4.2).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das kantonale Gericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig ermittelt.

3.1. Sie beanstandet in diesem Zusammenhang zum einen, dass die Vorinstanz unzulässigerweise von einer Operationsindikation auf eine Arbeitsunfähigkeit geschlossen habe. Sie stellt dabei die Operationsindikation u.a. einer Diagnose gleich und beruft sich auf das Urteil 9C 590/2015 vom 18. Juli 2016 (E. 4.3), worin das Bundesgericht bekräftigt hat, dass zwischen ärztlicher Diagnose und Arbeitsunfähigkeit keine Korrelation besteht.

3.1.1. Ob es sich beim entsprechenden Vergleich um zwei identische Konstellationen handelt, ist zumindest fraglich. Jedenfalls kann aber die Annahme, eine Operationsindikation sei ein Hinweis auf eine bestehende Arbeitsunfähigkeit, im vorliegenden Fall auf Grund der konkreten Aktenlage nicht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert werden. Immerhin konnte sich die Vorinstanz diesbezüglich auf die fachärztliche RAD-Stellungnahme des Dr. med. H.________ vom 3. März 2014 abstützen. Dieser hatte festgehalten, dass am 14. März 2012 bei bekannter Spondylolyse L5 die Operationsindikation gestellt worden sei, welche der Beschwerdegegner durch eine Zweitmeinung habe absichern lassen wollen. Kardial bedingt habe die Fusions-Operation in der Folge erst am 5. August 2013 ausgeführt werden können. Sodann war das kantonale Gericht in der Lage, seinen Standpunkt mittels der vom Beschwerdegegner eingeholten Drittmeinung der Frau Dr. med. F.________ zu untermauern, die in ihrem Bericht vom 14. Dezember 2012 eine operative Intervention im März oder April des folgenden Jahres als vertretbar einschätzte. Durch einen entsprechenden Eingriff - so die Ärztin im Weiteren - sei nicht ausgeschlossen, dass eine Wiederausübung der
erlernten Tätigkeit als Maurer postoperativ möglich sein werde. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausführlich - und auch in Auseinandersetzung mit ihrem früheren Entscheid vom 12. Juli 2012 betreffend invalidenversicherungsrechtlicher Rente - begründet, es könne auf Grund der durch die Dres. med. D.________ und C.________ in Absprache mit Prof. Dr. med. I.________, Chefarzt Wirbelsäulenchirurgie des Universitätsspitals G.________, im März 2012 gestellten Operationsindikation davon ausgegangen werden (vgl. Bericht vom 17. April 2012), dass der Beschwerdegegner im damaligen Zeitpunkt in seinem bisherigen Beruf als Bauarbeiter arbeitsunfähig gewesen sei. Eine derartige Annahme lässt sich überdies auch aus dem Bericht der Frau Dr. med. F.________ vom 14. Dezember 2012 ableiten. Wenn diese von einer möglichen postoperativen Wiederausübung des erlernten Berufs spricht, so ist zu folgern, dass die entsprechende Beschäftigung präoperativ als nicht ausübbar eingestuft wurde.

3.1.2. Nach dem Dargelegten liegt kein offensichtlich unrichtig ermittelter Sachverhalt durch die Vorinstanz vor. Vielmehr konnte sich das kantonale Gericht auf konkrete Indizien abstützen, die es zu seinem Entscheid bewogen haben, eine während der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit gemäss Art. 23 lit. a BVG zu bejahen und damit auf eine entsprechende Leistungspflicht zu schliessen.

3.2. In der Beschwerde wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe bei ihrer Würdigung den Bezug von Arbeitslosentaggeldern, in dessen Rahmen eine Arbeitsunfähigkeit durch den Beschwerdegegner selber verneint worden sei, nicht berücksichtigt und damit eine rechtserhebliche Tatsache unvollständig festgestellt. Dieses Vorgehen stelle eine Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG dar.

3.2.1. Grundsätzlich zählen zu den für die Beurteilung des zeitlichen Konnexes relevanten Umstände auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa die Tatsache, dass eine versicherte Person über längere Zeit hinweg als voll vermittlungsfähige Stellensuchende Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie Phasen effektiver Erwerbstätigkeit (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 mit Hinweisen; Urteil 9C 420/2015 vom 26. Januar 2016 E. 4.1). So schliesst namentlich die Vermittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne das Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht per se aus (vgl. Art. 15 Abs. 2 und 3 AVIV; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] B 127/04 vom 21. April 2005 E. 4.3.4; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-Kommentar, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, N. 36 zu Art. 23 BVG).

3.2.2. Entgegen der Betrachtungsweise der Beschwerdeführerin kann es vorliegend jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gewertet werden, wenn die Vorinstanz für die Bestimmung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf die RAD-Einschätzung des Dr. med. H.________ vom 3. März 2014 sowie die (echtzeitlichen) Berichte der Dres. med. D.________ und C.________ vom 17. April 2012 sowie F.________ vom 14. Dezember 2012 und nicht auf die vom Beschwerdegegner zuhanden der Arbeitslosenversicherung gemachten Angaben abgestellt hat. In Bezug auf Letztere ist zudem zu beachten, dass auf dem für den Monat Januar 2012 ausgefüllten Formular die Frage 4 "Waren Sie arbeitsunfähig" zwar mit "Nein" beantwortet wurde, gleichzeitig aber die dazu gehörigen detaillierteren Auskünfte (Dauer der Arbeitsunfähigkeit, deren Gründe, Beilage von Arztzeugnissen) mit einem Fragezeichen versehen sind. Unklar ist letztlich auch die Formulierung von Ziff. 8 des Fragebogens ("Haben Sie Leistungen einer andern in- oder ausländischen Sozialversicherung verlangt oder erhalten [z.B. IV, SUVA, berufliche Vorsorge, AHV-Rentenvorbezug]?"), enthält sie effektiv doch zwei Fragestellungen:
Einerseits, ob Leistungen einer anderen in- oder ausländischen Sozialversicherung verlangt worden sind, und anderseits, ob die versicherte Person solche auch erhalten hat. Jedoch kann diese Frage - ohne weitere Unterscheidung - nur mit einem einzigen "Kreuz" bejaht oder verneint werden und ist deshalb wenig aufschlussreich. Vor diesem Hintergrund sind die gegenüber den Organen der Arbeitslosenversicherung erteilten Auskünfte des Beschwerdegegners als nicht durchwegs schlüssig zu beurteilen. Ohnehin erscheint es indessen problematisch, bei Vorhandensein gegenteiliger echtzeitlicher ärztlicher Befunde allein auf Grund des Bezugs von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung auf das Vorliegen einer Arbeitsfähigkeit zu schliessen.

4.
Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, könnte jedoch, selbst wenn die gestützt auf die erwähnten Berichte des RAD-Arztes Dr. med. H.________ sowie der Dres. med. C.________, D.________ und F.________ getroffene Feststellung der Vorinstanz, wonach von einer Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners in seinem bisherigen Beruf ab März 2012 auszugehen sei, als offensichtlich unrichtig zu betrachten wäre, keine Gutheissung der Beschwerde erfolgen.

4.1. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das entsprechende invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise auf Grund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23 , 24 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; vgl. dazu auch Ueli Kieser, Zur Bindungswirkung der Invaliditätsschätzungen unter den Sozialversicherungszweigen, in: Sozialversicherungstagung 2008, S. 74 ff.; Marc Hürzeler, in: Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, N. 13 zu Art. 23 BVG; Max B. Berger, Bindungswirkung von IV-Entscheiden für die berufliche Vorsorge, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht
2013, S. 153 ff., Vetter-Schreiber, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 24 BVG).

4.2. Die IV-Stelle hat dem Beschwerdegegner mit Wirkung ab 1. Februar 2014 eine Dreiviertelsrente zugesprochen (Verfügung vom 5. September 2014). Damit begann die einjährige Wartefrist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG ab Februar 2013 zu laufen. Ab diesem Zeitpunkt musste ohne wesentlichen Unterbruch eine Arbeitsunfähigkeit von durchschnittlich mindestens 40 % vorgelegen haben. Da der Beschwerdegegner sich erst am 19. August 2013 (erneut) bei der Invalidenversicherung angemeldet hatte, war eine Rentenzusprache gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens auf Februar 2014 möglich. Der Eintritt der mindestens 40 %igen Arbeitsunfähigkeit ist jedoch spätestens ab 1. Februar 2013 - laut Vorbescheids- und Verfügungsbegründung auf Mai 2012 - zu veranschlagen, andernfalls keine Rente auf 1. Februar 2014 hätte zugesprochen werden können. Damit fällt jedoch der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, in den vom 10. Oktober 2011 bis 21. April 2013 dauernden Bezug von Arbeitslosentaggeldern und damit in die bei der Beschwerdeführerin bestehende Versicherungsdeckung.

4.2.1. Der Beschwerdeführerin ist - unstreitig - sowohl der Vorbescheid der IV-Stelle (vom 28. März 2014) wie auch deren Rentenverfügung vom 5. September 2014 korrekt eröffnet worden. Sie hatte denn auch nach Zustellung des Vorbescheids die invalidenversicherungsrechtlichen Akten zur Einsichtnahme angefordert, ohne sich jedoch hernach im betreffenden Verfahren in der Sache zu äussern. Insofern ist grundsätzlich von einer bindenden Wirkung des IV-Entscheids für die Beschwerdeführerin auszugehen.

4.2.2. Die Festlegung des Beginns der Wartefrist gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG auf Mai 2012 kann sodann nicht als offensichtlich unrichtig (vgl. dazu Hürzeler, a.a.O., N. 14 zu Art. 23 BVG; Vetter-Schreiber, a.a.O., N. 12 zu Art. 24 BVG) betrachtet werden. Vielmehr erwiese sich sogar die Annahme eines Eintritts der massgeblichen Arbeitsunfähigkeit bereits ab März respektive April 2012 als gerechtfertigt, wie sich den Ausführungen in E. 3.1 hiervor entnehmen lässt.

Eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 23 lit. a BVG ist somit auch infolge der Bindungswirkung des Entscheids der Invalidenversicherung zu bejahen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ferner eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 15 - (art. 32 cpv. 2 LPGA, art. 15 cpv. 2 e 96b LADI)54
¹	Per stabilire l'idoneità al collocamento degli impediti fisici o psichici, i servizi cantonali e le casse cooperano con gli organi competenti dell'assicurazione-invalidità. Il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR)55 disciplina i particolari d'intesa con il Dipartimento federale dell'interno.56
²	Il capoverso 1 è parimente applicabile, qualora all'esame del diritto all'indennità o al collocamento degli impediti fisici o psichici partecipino organi dell'assicurazione-infortuni obbligatoria, dell'assicurazione-malattie, dell'assicurazione militare o della previdenza professionale.
³	Un impedito fisico o psichico, che, in caso di condizioni equilibrate del mercato del lavoro, non sia manifestamente inidoneo al collocamento e si sia annunciato all'assicurazione-invalidità o a un'altra assicurazione secondo il capoverso 2, è considerato idoneo al collocamento sino alla decisione dell'altra assicurazione. Tale considerazione non incide affatto sulla valutazione, da parte delle altre assicurazioni, della sua capacità al lavoro o al guadagno.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...73
¹	...73
²	La rendita d'invalidità è calcolata secondo l'aliquota di conversione valida per la rendita di vecchiaia all'età di 65 anni74. Agli assicurati della generazione di transizione si applica l'aliquota di conversione stabilita dal Consiglio federale secondo la lettera b delle disposizioni transitorie della modifica della presente legge del 3 ottobre 2003.
³	L'avere di vecchiaia determinante per il calcolo consta:
^a	dell'avere di vecchiaia acquisito dall'assicurato sino alla nascita del diritto alla rendita d'invalidità;
^b	della somma degli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti fino al raggiungimento dell'età ordinaria di pensionamento, senza gli interessi.
⁴	Gli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti sono calcolati sul salario coordinato dell'assicurato durante l'ultimo anno d'assicurazione nell'istituto di previdenza.
⁵	La rendita d'invalidità è adeguata se nell'ambito del conguaglio della previdenza professionale è trasferito un importo secondo l'articolo 124 capoverso 1 CC75. Il Consiglio federale disciplina il calcolo di tale adeguamento.76

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26 Nascita e estinzione del diritto alle prestazioni - 1 Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
¹	Per la nascita del diritto alle prestazioni d'invalidità sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni della legge federale del 19 giugno 195982 sull'assicurazione per l'invalidità (art. 29 LAI).83
²	L'istituto di previdenza può stabilire nelle sue disposizioni regolamentari che il diritto alle prestazioni sia differito fintanto che l'assicurato riscuote il salario completo.
³	Il diritto alle prestazioni si estingue con la morte dell'avente diritto o, fatto salvo l'articolo 26a, con la cessazione dell'invalidità.84 Per gli assicurati che sottostanno all'assicurazione obbligatoria giusta l'articolo 2 capoverso 3 o che continuano volontariamente la loro previdenza in virtù dell'articolo 47 capoverso 2, la rendita d'invalidità si estingue al più tardi al sorgere del diritto a una prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 1).85
⁴	Se, nel momento in cui è sorto il diritto alle prestazioni, l'assicurato non era affiliato all'istituto di previdenza tenuto a versargliele, l'ultimo istituto di previdenza al quale era affiliato da ultimo è tenuto ad anticipargliele. Se è stabilito quale sia l'istituto di previdenza tenuto a versare le prestazioni, l'istituto di previdenza tenuto ad anticiparle può esercitare il regresso su di esso.86

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.