9C_792/2012 - 2012-12-14 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 792/2012

Urteil vom 14. Dezember 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber R. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Markus Lischer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung X.________,
Pensionskasse,
vertreten durch Advokatin Gertrud Baud,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 14. August 2012.

Sachverhalt:

A.
S.________, geboren 1969, war seit 1993 mit dem 1960 geborenen R.________ verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. R.________ war als Mitarbeiter der Q.________ AG für die berufliche Vorsorge bei der Stiftung X.________ versichert. R.________ verstarb am ... 2011. S.________ machte in der Folge gegenüber der Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenenleistungen geltend. Die Stiftung verneinte einen Rentenanspruch, weil S.________ weder für den Unterhalt gemeinsamer Kinder aufkomme noch das 45. Altersjahr zurückgelegt und die Ehe mehr als fünf Jahre gedauert habe. Demgemäss werde eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten, somit ein Betrag von Fr. 84'240.-, ausgerichtet.

B.
Am 25. Januar 2012 liess S.________ beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Klage einreichen mit dem Antrag, die Stiftung X.________ sei zu verpflichten, ihr ein Todesfallkapital in der Höhe des Altersguthabens ihres verstorbenen Ehemannes per 30. Juli 2011, abzüglich des Betrages von Fr. 84'240.-, nebst Zins zu 5 % seit 21. August 2011, zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. August 2012 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorsorgeeinrichtungen können sich im Überobligatoriumsbereich weitgehend frei einrichten (Art. 6 und 49 Abs. 1 BVG); sie haben dabei aber den verfassungsmässigen Minimalstandard (rechtsgleiche Behandlung, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben; BGE 132 V 149 E. 5.2.4 S. 154 und 278 E. 4.2 S. 281) zu wahren.

1.2 Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge gemäss Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG u.a. die Vorschriften über die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a BVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte) und 20 (Waisen) als begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, vorsehen. Die Vorsorgeeinrichtung ist nach Art. 20a BVG frei, die genannten Personen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen; sie ist aber an die darin genannten Personenkategorien sowie an die Kaskadenfolge gebunden, wobei sie allerdings die Begünstigung auf einzelne der in Art. 20a Abs. 1 genannten Gruppen beschränken kann (BGE 136 V 49 E. 3.2 S. 51 mit Hinweisen).

1.3 Soweit den überlebenden Ehegatten betreffend, bestimmt Ziff. 3.3.3 Abs. 3 und 4 des Leistungsreglements der Beschwerdegegnerin in Übereinstimmung mit Art. 19 Abs. 1 und 2 BVG, dass die Partner- oder Partnerinnenrente im Todesfall ausbezahlt wird, wenn der überlebende Partner resp. die überlebende Partnerin für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss oder das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die Ehe resp. das Konkubinat mindestens fünf Jahre gedauert hat. Falls keines dieser beiden Kriterien zutrifft, wird eine Abfindung in der Höhe von drei Jahresrenten ausbezahlt. Nach Ziff. 3.3.3 Satz 2 des Reglements wird die Rente bei nicht verheirateten Paaren an die durch eine Begünstigungserklärung bezeichnete begünstigte Person ausgerichtet. Laut Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a des Reglements wird im Fall, dass die unverheiratete Person keine Begünstigungserklärung gemäss Ziff. 3.3.3 abgegeben hat, neben allfälligen Leistungen an die Waisen das ganze Todesfallkapital ausgerichtet an natürliche Personen, die vom versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind. Die Höhe des Todesfallkapitals entspricht, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt ist, dem Altersguthaben am Ende des Sterbemonats
(Ziff. 3.3.7 des Reglements).

2.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin anstelle der Abfindung gemäss Ziff. 3.3.3 des Reglements in der Höhe von drei Jahresrenten, entsprechend einer Summe von Fr. 84'240.-, das Todesfallkapital ihres verstorbenen Ehemannes im Betrag von Fr. 204'006.90, abzüglich der Abfindung, beanspruchen kann.

2.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, der Umstand, dass laut Ziff. 3.3.8 des Reglements natürliche Personen, die vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, Anspruch auf das ganze Todesfallkapital haben, während das Reglement eine solche Leistung bei verheirateten Personen nicht vorsieht, die rechtsstaatlichen Minimalanforderungen nicht verletze.

2.2 Die Beschwerdeführerin rügt die reglementarische Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren. Sie wendet ein, verheiratete Versicherte könnten anders als im Konkubinat lebende Personen keine Leistungen nach Ziff. 3.3.8 des Reglements auslösen, obwohl auch überlebende Ehegatten oft vom verstorbenen Versicherten in erheblichem Mass unterstützt worden seien. Gleichwohl seien diese im Gegensatz zu unverheirateten Paaren von der Möglichkeit ausgeschlossen, dem Überlebenden ein Todesfallkapital zukommen zu lassen. Dies verletze das verfassungsmässige Gebot der Gleichbehandlung von Personen, die in ehelicher oder eheähnlicher Gemeinschaft leben.

3.
3.1 In BGE 136 V 49 äusserte sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen der Gesamtgruppe der in Art. 20a BVG genannten Personen (weitere Begünstigte) einerseits und den in den Art. 19 und 20 BVG genannten Personen (überlebender Ehegatte, Waisen). Dabei stellte es fest, aus Art. 20a BVG ergebe sich nicht, dass damit die grundsätzliche Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 49 Abs. 1 BVG) in dem Sinne eingeschränkt werden sollte, dass es im Bereich der weitergehenden Vorsorge unzulässig wäre, die nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG begünstigte Konkubine besserzustellen als die Waisen nach Art. 20 BVG (E. 4.7 S. 56). Ob diese das Verhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten nach Art. 20 BVG und einer Begünstigten gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG betreffende Aussage allgemein für das Verhältnis zwischen den Anspruchsberechtigten nach Art. 19 und 20 BVG und den Begünstigten gemäss Art. 20a BVG Geltung beanspruchen kann, ist hier nicht abschliessend zu prüfen (vgl. BGE 136 V 49 E. 4.6 S. 55 f.). Die Besserstellung einer nicht verheirateten Lebenspartnerin gestützt auf Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im Vergleich zur Witwe lässt sich zumindest schon deshalb nicht von vornherein als unzulässig qualifizieren, weil mit der Schaffung von
Art. 20a BVG nebst der Vereinheitlichung des Begünstigtenkreises für Hinterlassenenleistungen im überobligatorischen Bereich gerade das Ziel verfolgt wurde, die Lebenspartner besserzustellen (BGE 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f., 136 V 127 E. 4.3 S. 129).

3.2 Im hier zu beurteilenden Fall entscheidend ins Gewicht fällt hingegen, dass die in Ziff. 3.3.8 lit. a des Reglements der Stiftung X.________ statuierte Ausrichtung des ganzen Todesfallkapitals an natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt wurden, womit eine Bevorzugung u.a. auch eines zu Lebzeiten in grösserem Umfang finanziell unterstützten Partners analog zu Art. 20a BVG bezweckt wird, in der Regel keine rechtsungleiche Behandlung von Konkubinatspartnerin und überlebender Ehegattin bewirkt. Eine solche Ungleichbehandlung kann eintreten, wenn die Witwe die für die Ausrichtung einer Hinterlassenenrente erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und aus diesem Grund nur Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten hat, welche, wie im vorliegenden Fall, die Höhe des Alterskapitals nicht erreicht. Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspartnerin ist in einem solchen Fall jedoch nicht im Umstand der früheren Ehe begründet, sondern darin, dass die Witwe, wie im vorliegenden Fall, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Witwenrente (Art. 19 Abs. 1 BVG; Ziff. 3.3.3 Stiftungsreglement) nicht erfüllt. Denn wäre dies der Fall, hätte die Beschwerdeführerin mit dem Bezug der
ihr zustehenden Rentenbetreffnisse unter den hier gegebenen Verhältnissen (Altersguthaben Fr. 204'000.-, Jahresrente Fr. 28'080.-) nach einigen Jahren von der Vorsorgeeinrichtung einen Betrag bezogen, der das Alterskapital ihres verstorbenen Ehemannes übersteigt mit der Folge, dass ihr höhere Hinterlassenenleistungen zustünden als einer unverheirateten Lebenspartnerin. Ist aber die Witwe nicht aufgrund ihres Zivilstandes, sondern zufolge Fehlens der Eigenschaften, die einen Witwenrentenanspruch begründen (Unterhaltsleistung für ein Kind; Alter und Ehedauer), im Vergleich zur Lebenspartnerin, die reglementarisch Anspruch auf das Alterskapital des verstorbenen Lebenspartners hat, sofern sie von diesem in erheblichem Masse unterstützt wurde (Ziff. 3.3.8 Abs. 1 lit. a Reglement), benachteiligt, entbehrt die Rüge rechtsungleicher reglementarischer Behandlung Hinterbliebener einzig aufgrund ihres Zivilstandes einer Grundlage.

3.3 Das Leistungsreglement der Stiftung ermöglicht es einer unverheirateten Person, im Todesfall der in erheblichem Masse unterstützten Lebenspartnerin das ganze Todesfallkapital ausrichten zu lassen, auch wenn die finanzielle Unterstützung einer unter 45-jährigen Partnerin zugekommen und während weniger als fünf Jahren ausgerichtet worden ist; das Reglement kennt weder eine (untere) Altersgrenze für den Bezug des Todesfallkapitals noch eine Mindestdauer der Unterstützung durch den verstorbenen Partner oder die Partnerin. Ob eine solche Bevorzugung der Konkubinatspartnerin gegenüber der Witwe, welche keinen Rentenanspruch hat, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhält, ist im vorliegenden Fall nicht zu prüfen.

4.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Dezember 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 20^a Weitere begünstigte Personen - 1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
¹	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 2060 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
^a	natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
^b	beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
^c	beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
^c1	der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
^c2	von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
²	Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 19 Überlebender Ehegatte - 1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
¹	Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:
^a	für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oder
^b	älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat.
²	Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten.
³	Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.