B_137/06 - 2007-12-14 - Previdenza professionale

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 45 [1]

È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.

Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 137/06

Urteil vom 14. Dezember 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, 1956, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dominik Zehntner, Spalenberg 20, 4051 Basel,

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 5. Juli 2006.

Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene B.________ war seit 1. Oktober 1998 in der Firma X.________ AG respektive in deren Tochterfirma Y.________ AG als LKW Mechaniker angestellt, als er anfangs November 1998 bei einem Unfall eine Knieverletzung und bei einem weiteren Unfall im Dezember 1998 eine Rückenverrenkung erlitt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die beiden Unfallereignisse die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggelder) und sprach dem - seit 10. April 1999 stellenlosen - Versicherten mit Verfügung vom 15. September 2004 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 7. Juni 2005 rückwirkend ab 1. September 2004 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 19 % sowie Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 20 % zu (bestätigt mit Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2006). Die Eidgenössische Invalidenversicherung bejahte mit Verfügung vom 5. Oktober 2004 ebenfalls einen Rentenanspruch (rückwirkend ab 1. Dezember 1999 bis 31. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente, ab 1. November 2004 eine Dreiviertelsrente).

In der Folge ersuchte B.________ die Firma X.________ AG um Informationen über allfällige Rentenleistungen ihrer Vorsorgeeinrichtung, der Stiftung für berufliche Vorsorge Winterthur-Columna (nachfolgend: Winterthur-Columna). Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Firma dem Leistungsansprecher mit, er habe sich direkt mit dem früheren Arbeitgeber, der Firma Y.________ AG (heute: "D.________") in Verbindung zu setzen, womit sie implizite ein je bestandenes Arbeitsverhältnis mit der Firma X.________ AG mit obligatorischer Berufsvorsorgeversicherung bei der Winterthur-Columna verneinte.
B.
Am 4. Oktober 2005 reichte B.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft gegen die Winterthur-Columna Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ AG vom 1. Oktober 1998 bis zum 9. April 1999 obligatorisch bei der Winterthur-Columna versichert gewesen sei, und es sei diese zur Ausrichtung der ihm zustehenden Leistungen zu verpflichten. Auf Antrag der Winterthur-Columna beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren mit Verfügung vom 28. November 2005 vorab auf die grundsätzliche Frage der Versicherteneigenschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999. Nach öffentlicher Urteilsberatung am 22. Februar 2006 und anschliessend eingeholter Stellungnahme der Firma X.________ AG (vom 28. März 2006) stellte das Kantonsgericht mit Teil-Entscheid vom 5. Juli 2006 fest, dass B.________ im fraglichen Zeitraum aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X.________ AG bei der Winterthur-Columna obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war.
C.
Die Winterthur-Columna führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Teil-Entscheid sei aufzuheben und das Verfahren zur ergänzenden Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

B.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, wogegen die Firma X.________ AG als Mitbeteiligte deren Gutheissung beantragt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis Ende 2006 in Kraft gestan-denen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid äussert sich mit instanzabschliessender Wirkung - d.h. endgültig (vgl. Urteil 4C.197/2006 der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2006, E. 2, publ. in: Praxis 2007 Nr. 82 S. 547 ff., hier: 551) - zur Frage, ob der Beschwerdegegner von 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 bei der Beschwerdeführerin versichert gewesen war. Mit Bezug auf die beurteilte Grundsatzfrage der Versicherteneigenschaft liegt somit ein Teilentscheid vor, welcher der Anfechtung - anders als die Zwischenverfügung (Art. 101 lit. a und 129 Abs. 2 OG sowie Art. 45 Abs. 1 VwVG) - im gleichen Verfahren wie ein Endentscheid (Art. 97 , 98 lit. g, 98a und 128 OG; Art. 5 Abs. 1 VwVG) unterliegt (BGE 122 V 151 E. 1 S. 153, 120 V 319 E. 2 S. 322; SZS 2003 S. 521).
3.
Die in die sachliche und zeitliche Zuständigkeit (vgl. BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 f., 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen) der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden fallende Streitigkeit hat einzig die Versicherteneigenschaft des Beschwerdegegners im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 und damit nicht direkt die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Sie steht jedoch in engem Zusammenhang mit einer allfälligen Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung; namentlich schliesst die Verneinung eines Versicherungsverhältnisses von vornherein sämtliche vom Beschwerdegegner geltend gemachten Leistungsansprüche aus (vgl. Art. 23 BVG; Versicherungsprinzip). Es rechtfertigt sich daher, das Verfahren einem Prozess um Versicherungsleistungen gleichzustellen, weshalb die erweiterte Kognition nach Art. 132 OG gilt (vgl. BGE 118 V 248 E. 3b S. 254; Urteil B 70/05 vom 12. Juni 2007, E. 2.2 mit Hinweisen). Die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist demnach nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht
ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 468 E. 1b S. 470). Zudem ist das Verfahren kostenlos (Art. 134 OG).
4.
4.1 Zu prüfender Streitpunkt ist, ob der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Beginns der Arbeitsunfähigkeit, welche zu seiner späteren (Teil-)Invalidität führte (vgl. Art. 23 BVG), aufgrund einer unbefristeten oder zumindest auf mehr als drei Monate befristeten (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j Abs. 1 lit. b BVV 2) Anstellung in der Firma X.________ AG bei deren Vorsorgeeinrichtung Winterthur-Columna (Anschlussvertrag vom 2. Juli 1986) obligatorisch berufsvorsorgeversichert gewesen war. Die Vorinstanz hat letzteres für die Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 9. April 1999 (Kündigung durch Arbeitgeberin) bejaht. Dagegen hält die Beschwerdeführerin letztinstanzlich an ihrem Standpunkt fest, wonach der Beschwerdegegner ab 1. Oktober 1998 auf drei Monate befristet - und damit von der Versicherungspflicht befreit - in der (zwischenzeitlich infolge Konkurses aufgelösten) Tochterfirma Y.________ AG als Lastwagenmechaniker in der Werkstatt angestellt gewesen war.
4.2 Im Rahmen der freien Beweiswürdigung hat die Vorinstanz sämtliche rechtserheblichen Unterlagen umfassend, pflichtgemäss und objektiv gewürdigt (vgl. BGE 132 V 393 E. 2.1 S. 396). Dabei ist sie entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin zutreffend zum Schluss gelangt, dass das Bestehen eines (unbefristeten; vgl. E. 4.6 hernach) Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beschwerdegegner und der Firma X.________ AG mit obligatorischem vorsorgerechtlichem Versicherungsschutz bei der Winterthur-Columna mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Den vorinstanzlichen Standpunkt stützen praktisch alle echtzeitlichen Unterlagen, so namentlich die dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldete und im elektronischen Informationssystem für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitsmarktstatistik (AVAM) abrufbar gewesene Stellenausschreibung, die Unfallmeldung vom 19. April 1999, das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999, die am 6. Oktober 1998 ausgestellte Grenzgängerbewilligung G und das vorgängige Gesuch der Firma X.________ AG um deren Erteilung, aber auch der im massgebenden Zeitraum ausschliesslich Lohnzahlungen der Firma X.________ AG ausweisende IK-Auszug vom 9. Februar 2005. Darin tritt, wie auch im
Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001, einzig und allein die Firma X.________ AG als Arbeitgeberin auf, ohne irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der äussere Anschein nicht den arbeitsrechtlichen Gegebenheiten entsprochen hätte. Diesen echtzeitlichen, aus dem Verkehr mit den Behörden stammenden Dokumenten ist mit der Vorinstanz höheres Gewicht beizumessen als den späteren, widersprüchlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin und der Firma X.________ AG.
4.3 An der vorinstanzlichen Beurteilung nichts zu ändern vermag das einzige aktenkundige Schreiben der Firma Y.________ AG (Briefkopf "Firma Y.________ AG") vom 15. März 2001, mit welchem die Firma der IV-Stelle Basel-Landschaft "einen Fragebogen Arbeitgeber, für Herrn B.________" zukommen liess mit der Bitte, man möge sich für Fragen an die Firma Y.________ AG wenden, da sich diese und die Firma X.________ AG getrennt hätten. Das lange nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfasste, bezüglich des früheren Anstellungsverhältnisses nicht eindeutige Schreiben vermag als solches eine Arbeitgeberstellung der Firma Y.________ AG nicht zu belegen; es ändert namentlich auch nichts an der Tatsache, dass der beigelegte Arbeitgeber-Fragebogen allein von der Firma X.________ AG unterzeichnet wurde und diese darin ausdrücklich festhielt, das Arbeitsverhältnis sei per 9. April 1999 aufgelöst worden, weil der Arbeitnehmer "unseren Vorstellungen" nicht entsprach. Dies deutet - wie das Kündigungsschreiben vom 23. März 1999 und die übrigen genannten echtzeitlichen Unterlagen - klar auf den Arbeitgeberstatus der Firma X.________ AG.
4.4 Zu keinem abweichenden Ergebnis führt sodann der Einwand der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, letztere habe in Angelegenheiten des Beschwerdegegners - wenn auch für Dritte nicht augenscheinlich - nie für sich selbst, sondern stets für ihre Tochterfirma Y.________ AG als Arbeitgeberin des Beschwerdegegners gehandelt, für welche sie "treuhänderisch" sämtliche Personal-/Administrativarbeiten ausgeführt habe (Verträge nach Einstellungen, Bewilligungswesen, Anmeldung an Behörden wie Pensionskasse und SUVA, Kündigungsschreiben etc.). Handelt ein Vertreter - wie hier - in eigenem Namen, ohne auf ein Vertretungsverhältnis hinzuweisen und ohne dass ein solches aus den Umständen hervorgeht, treten die Rechtswirkungen seiner Erklärungen unmittelbar bei ihm ein, es sei denn, dem Dritten sei gleichgültig, mit wem er einen Vertrag abschliesst (Art. 32 Abs. 2 OR; unveröffentlichtes Urteil 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 3a; vgl. auch BGE 109 III 112 E. 4b S. 120, 107 III 103 E. 1 S. 104 f., 100 II 200 E. 8b S. 212 f., 117 II 429 E. 3b S. 430 f.; s. auch R. Watter/Y.Schneller, Rz. 31 zu Art. 32 , in: Honsell/Vogt/Wiegand (Hrsg.), Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, S.
282). In casu deutet nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdegegner gleichgültig gewesen wäre, wer seine Arbeitgeberfirma ist; es kann auch nicht allgemein vermutet werden, dass jemandem die Person des Vertragspartners gleichgültig ist (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 4C.436/1995 vom 30. April 1997, E. 4). Selbst wenn somit ein "treuhänderisches" Vertretungsverhältnis zwischen der Firma X.________ AG und der Firma Y.________ AG bestanden hatte, muss nach dem Gesagten allein die Firma X.________ AG als arbeitsvertraglich verpflichtete Arbeitgeberin gelten; Anhaltspunkte für eine mit Zustimmung des Beschwerdegegners erfolgte [vgl. Watter/Schneller, a.a.O., Rz. 31 zu Art. 32 ]) Rechtsübertragung gemäss Art. 32 Abs. 3 OR fehlen. Da nicht zu erwarten ist, dass zusätzliche Beweisvorkehren zur "treuhänderischen" Geschäftsbesorgung an dieser rechtlichen Beurteilung etwas zu ändern vermöchten, kann darauf ohne Verletzung von Bundesrecht verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; BGE 124 V 90 S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen).
4.5 Vom begründeten Standpunkt der Vorinstanz wäre nach dem Gesagten einzig dann abzurücken, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag zwischen der Firma Y.________ AG und dem Beschwerdegegner die Firma X.________ AG als vertraglich verpflichtete Arbeitgeberin ausschliessen würde. Nach Angaben des Beschwerdegegners ist es indessen - bei unstrittig geleisteter Lohnarbeit - weder mit der Firma X.________ AG noch mit der Firma Y.________ AG je zu einem schriftlichen Arbeitsvertrag gekommen, andernfalls er diesen zwecks Vereinfachung seiner Rechtsstellung zu den Akten gebracht hätte. Diese Darstellung erscheint glaubhaft: Mit Blick darauf, dass der Arbeitsvertrag nicht der Schriftform (Art. 320 Abs. 1 OR) bedarf, es sodann nach der Schilderung der Firma X.________ AG üblich war, definitive Arbeitsverträge erst nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit auszuarbeiten, der Beschwerdegegner aber zu jenem Zeitpunkt bereits arbeitsunfähig war (Arbeitgeberbericht vom 14. März 2001) und schliesslich auch beim für die Grenzgängerbewilligung zuständigen Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit nie ein Arbeitsvertrag oder eine schriftliche Vertragsofferte einging, ist überwiegend wahrscheinlich, dass im Falle des innerhalb der Probezeit gleich
zweimal verunfallten Beschwerdegegners kein schriftlicher Vertrag ausgefertigt wurde, dessen Herausgabe von Amtes wegen zu veranlassen wäre.

Nicht abzustellen ist auf die Aussage der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Firma X.________ AG, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit der Firma Y.________ AG bestanden habe, welcher jedoch im Zuge der Liquidierung der Firma infolge Konkurses zusammen mit sämtlichen andern Geschäfts-/Buchhaltungsunterlagen vernichtet worden sei und auch nicht in Kopie vorliege. Angesichts der auch bei einer falliten Aktiengesellschaft bestehenden Aufbewahrungspflicht für Geschäfts- und Hausbücher und (u.a.) Wertpapiere (Art. 223 Abs. 2 SchKG; vgl. etwa BGE 131 IV 56 E. 1.2 S. 58 f.) - einschliesslich blosse Beweisurkunden beispielsweise für Versicherungspolicen (Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1999, Rz. 5 zu Art. 223 SchKG) - ist die behauptete Vernichtung aller Firmenakten der Firma Y.________ AG unwahrscheinlich. Sollte ferner die Firma X.________ AG tatsächlich als "Administratorin" ihrer Tochtergesellschaft "sämtliche" Personalarbeiten (vgl. E. 4.4 hievor) ausgeführt haben, müsste sie zwecks pflichtgemässer Aufgabenerfüllung zumindest im Besitze einer Kopie des den Beschwerdegegner betreffenden Arbeitsvertrages sein. Die Sachverhaltsdarstellung ist daher als blosse
Schutzbehauptung zu werten, und es bleibt bei obiger Feststellung, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bloss ein mündlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde liegt diesbezüglich somit keine Beweislosigkeit vor, deren Folgen der Beschwerdegegner zu tragen hätte (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b S. 264 [mit Hinweisen]; nicht veröffentlichte E. 3.5.2 von BGE 132 II 298).
4.6 Schliesslich hat die Vorinstanz mit zutreffender Begründung - worauf verwiesen wird - den Einwand der Winterthur-Columna entkräftet, mit dem Beschwerdegegner sei bloss ein auf drei Monate befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, sodass er als Arbeitnehmer von der obligatorischen beruflichen Vorsorge ausgenommen gewesen sei (Art. 2 BVG in Verbindung mit Art. 1j lit. b BVV 2). Soweit die Beschwerdeführerin als Beleg für einen befristeten Arbeitsvertrag letztinstanzlich erneut auf den IK-Auszug vom 9. Februar 2005 verweist, welcher ab Januar 1999 keine Lohnzahlungen der Firma X.________ AG mehr ausweist, ist dies unbehelflich: Der Beschwerdegegner war unbestritten ab 15. Dezember 1998 zu 100 % arbeitsunfähig, und die SUVA erbrachte hierfür Taggeldleistungen, welche als nicht beitragspflichtiges Einkommen (Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV) nicht im individuellen Konto vermerkt sind. Der Umstand, dass ab Januar 1999 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf den 9. April 1999 (infolge schriftlicher Kündigung seitens der Firma X.________ AG) im IK-Auszug keine Lohnzahlungen der Arbeitgeberin aufgeführt sind, spricht für volle, d.h. den Arbeitgeber für den fraglichen Zeitraum von der Lohnzahlungspflicht befreiende
Taggeldleistungen des Unfallversicherers (siehe Art. 324b Abs. 1 OR); auf einen bis Ende Dezember 1998 befristeten Arbeitsvertrag lässt sich daraus jedenfalls mitnichten schliessen.
5.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Winterthur-Columna Stiftung (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, der Firma X.________ AG und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 73 Controversie e pretese in materia di responsabilità [1]
	1.	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
		a.	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP [2];
		b.	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
		c.	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
		d.	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1. [3]
	2.	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
	3.	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
	4.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 831.42 [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Abrogato dall'all. n. 109 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 23 [1] Diritto alle prestazioni
	Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
	a.	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
	b.	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
	c.	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA [2]), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 1j [1] Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP) [2]
	1.	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
		a.	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
		b. [3]	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
		c.	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
		d. [4]	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
		e. [5]	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano: i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
			1.	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
			2.	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
	2.	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
	3.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
	4.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 1
	1.	Il contratto non è perfetto se non quando i contraenti abbiano manifestato concordemente la loro reciproca volontà.
	2.	Tale manifestazione può essere espressa o tacita.

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 223
	1.	L'ufficio dei fallimenti fa chiudere immediatamente, con apposizione di sigilli, i magazzini, i depositi di merci, le officine, le botteghe ecc., quando non possano essere amministrati con sufficiente vigilanza fino alla prima assemblea [1] dei creditori.
	2.	Esso prende in custodia il danaro contante, le carte-valori, i libri di commercio e di famiglia e le altre carte di qualche importanza.
	3.	Tutti gli altri beni, finché non siano inventariati, sono posti sotto sigillo; i sigilli si possono apporre di nuovo anche dopo la registrazione nell'inventario, se l'ufficio lo reputa necessario.
	4.	L'ufficio provvede alla custodia degli oggetti che si trovano fuori dei locali utilizzati dal fallito.

[1] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 6 Nozioni del reddito da un'attività lucrativa
	1.	Con riserva delle eccezioni indicate espressamente nelle disposizioni che seguono, il reddito proveniente da un'attività lucrativa comprende qualsiasi reddito in denaro o in natura conseguito nella Svizzera o all'estero con l'esercizio di un'attività, inclusi i guadagni accessori.
	2.	Non sono considerati reddito proveniente da un'attività lucrativa:
		a. [1]	il soldo militare, l'indennità di funzione nella protezione civile, l'importo per le piccole spese personali versato nel servizio civile, il soldo dei pompieri di milizia esente da imposta ai sensi dell'articolo 24 lettera fbis della legge federale del 14 dicembre 1990 [2] sull'imposta federale diretta (LIFD) e le indennità analoghe al soldo nei corsi per monitori di giovani tiratori;
		b. [3]	le prestazioni di assicurazione in caso d'infortunio, malattia o invalidità, eccettuate le indennità giornaliere giusta l'articolo 25 della legge federale del 19 giugno 1959 [4] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e l'articolo 29 della legge federale del 19 giugno 1992 [5] sull'assicurazione militare;
		c. [6]	...
		d. [7]	...
		e. [8]	...
		f. [9]	gli assegni familiari accordati come assegni per i figli, la formazione professionale, l'economia domestica, il matrimonio e la nascita, nell'ambito degli usi locali o professionali;
		g. [10]	le prestazioni per la formazione e il perfezionamento; se versate dal datore di lavoro, sono tuttavia escluse dal reddito da attività lucrativa soltanto se la formazione o il perfezionamento sono strettamente legati all'attività professionale del beneficiario;
		h. [11]	le prestazioni regolamentari di istituzioni di previdenza professionale se il beneficiario può pretenderle personalmente all'insorgenza dell'evento assicurato o allo scioglimento dell'istituzione di previdenza;
		tab.	i. e k. [12]... [13]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6329). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 set. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3683). [4] RS 831.20 [5] RS 833.1 [6] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ott. 2014, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3331). [7] Abrogata dalla cifra I dell'O del 31 ago. 1992, con effetto dal 1° gen. 1993 (RU 1992 1830). [8] Abrogata dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, con effetto dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [9] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 4711). [11] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 set. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629). [12] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 mag. 1981, in vigore dal 1° lug. 1981 (RU 1981 538). [13] Abrogate dalla cifra I dell'O del 18 set. 2000, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2629).