H_134/03 - 2004-12-14 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 134/03

Urteil vom 14. Dezember 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Rüedi und Kernen; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
M.________, 1979, Beschwerdeführer, vertreten durch E.________,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1, 1762 Givisiez, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Givisiez

(Entscheid vom 13. März 2003)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von M.________ zu entrichtenden Nichterwerbstätigen-Beiträge für 2001 in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 fest.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. März 2003 ab.
C.
M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 22. Februar 2002 seien aufzuheben. Zudem seien die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.- abzuschreiben und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.
2.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, findet das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 keine Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 130 V 3 Erw. 3, 129 V 4 Erw. 1.2).
2.2 Bei den unselbstständig Erwerbstätigen werden die Beiträge auf dem massgebenden Lohn erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG), wozu jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit gehört (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Diese Beiträge sind bei jeder Lohnzahlung abzuziehen und vom Arbeitgeber zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch (in der Regel monatlich, allenfalls vierteljährlich) der Ausgleichskasse zu überweisen (Art. 14 Abs. 1 AHVG, Art. 34 Abs. 1 AHVV).
Nichterwerbstätige bezahlen gemäss Art. 10 AHVG (in der bezüglich des Mindestbeitrages hier massgebenden, bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung; vgl. demgegenüber die seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Verordnung 03 über Anpassungen an die Lohn und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, SR 831.108, die in Art. 2 Abs. 2 einen Mindestbeitrag von Fr. 353.- vorsieht) je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.- bis Fr. 8400.-. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als Fr. 324.- entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist. Art. 9bis ist anwendbar (Abs. 1). Nichterwerbstätige Studenten und Versicherte, die aus öffentlichen Mitteln oder von Drittpersonen unterhalten oder unterstützt werden, bezahlen den Mindestbeitrag. Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind (Abs. 2). Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom
Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet (Abs. 3).

Gemäss Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV bemessen sich die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von Fr. 324.- (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, auf Grund ihres Vermögens und Renteneinkommens.
Gemäss Art. 30 AHVV können Versicherte, die für ein Kalenderjahr als Nichterwerbstätige gelten, verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie als Nichterwerbstätige zu entrichten haben (Abs. 1). Nichterwerbstätige, die die Anrechnung verlangen, müssen die Beiträge, die von ihrem Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind (Abs. 2). Diese Bestimmung soll die Kumulierung von Nichterwerbstätigenbeiträgen und Lohnbeiträgen verhindern.
Nach Art. 30ter und Art. 63 Abs. 1 lit. f AHVG haben die Ausgleichskassen für jeden beitragspflichtigen Versicherten individuelle Konten (nachfolgend: IK) zu führen, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben aufgenommen werden. Die Eintragungen sind in der Regel einmal jährlich vorzunehmen (Art. 139 AHVV) und haben unter anderem das Beitragsjahr und das Jahreseinkommen zu umfassen (Art. 140 Abs. 1 lit. d und e AHVV).
3.
3.1 Streitig ist, ob die Ausgleichskasse den Beschwerdeführer zu Recht mit Verfügung vom 22. Februar 2002 als Nichterwerbstätigen erfasst und ihn zur Entrichtung des entsprechend geschuldeten Mindestbeitrages von Fr. 390.- (resultierend aus 8,4 % AHV-Beiträgen von Fr. 324.-, 1,4 % IV-Beiträgen von Fr. 54.- sowie 0,3 % EO-Beiträgen von Fr. 12.- auf ein im IK einzutragendes Einkommen von Fr. 3861.-) zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 verpflichtet hat, unter Berücksichtigung, dass dieser vom 15. November bis 21. Dezember 2001 als Stellvertreter in der Schule O.________ tätig war und damit einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielte, der ihm im Januar 2002 ausbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer hat dies verneint. Demgegenüber hat die Vorinstanz dies mit der Verwaltung bejaht und erwogen, da der fragliche Lohn im Januar 2002 ausbezahlt worden sei, sei er auch für 2002 abzurechnen, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2001 als Nichterwerbstätiger zu erfassen und beitragspflichtig sei, zumal er im Fragebogen für die Studierenden der Universität X.________ angegeben habe, im Jahr 2001 habe er keine Erwerbstätigkeit ausgeübt.
3.2 Was zunächst die Beitragspflicht bezüglich einer unselbstständigen Tätigkeit betrifft, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bereits in BGE 111 V 161 festgehalten, dass dafür die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit massgebend sind. Nach der Rechtsprechung beruht die Beitragspflicht direkt auf dem Gesetz und entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen (Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind (ZAK 1984 S. 388 Erw. 3a; vgl. auch BGE 109 V 5 Erw. 3b). Bei den Unselbstständigerwerbenden knüpft die gesetzliche Beitragspflicht in sachlicher Hinsicht an die "geleistete Arbeit" an, und in zeitlicher Hinsicht an den Zeitraum, in welchem ein dem Beitragsstatut als Erwerbstätiger unterliegender Versicherter diese Arbeit leistet (EVGE 1969 S. 91, vgl. auch BGE 110 V 228).
Von der Beitragspflicht als solcher zu unterscheiden ist die Entstehung der Beitragsschuld und die Frage, wann Beiträge vom massgebenden Einkommen zu entrichten sind, bei welcher es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem das Erwerbseinkommen realisiert worden ist (vgl. BGE 110 V 227 Erw. 3a und EVGE 1969 S. 91, letztmals bestätigt im Urteil S. und K. vom 18. Dezember 2001, H 257/00), was aber allein den Beitragsbezug betrifft und deshalb beispielsweise aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen ausserhalb des Erwerbsjahres liegen kann (BGE 111 V 166 Erw. 4a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 308 Erw. 3c, 1985 S. 43; vgl. auch BGE 115 V 163 Erw. 4b).
Was schliesslich den Zeitpunkt der IK-Eintragung betrifft, ist dieser zwar insofern nicht Gegenstand des Verfahrens, als das IK durch die Ausgleichskasse des Kantons Wallis geführt wird und vorliegend nicht ein gemäss Art. 141 AHVV beschwerdefähiger IK-Auszug im Streite steht. Da indes die Vorinstanz mit der Verwaltung den im Jahr 2002 erfolgten Eintrag zur Begründung der Beitragspflicht in diesem Jahr herangezogen hat, sei lediglich angefügt, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im bereits zitierten BGE 111 V 161 festgehalten hat, dass aus dem Gesetz der Grundsatz folgt, dass beitragspflichtiges Einkommen Unselbstständigerwerbender im individuellen Konto unter demjenigen Jahr zu verbuchen ist, in welchem der Versicherte die entsprechende Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (Erw. 3 und 4a-c). Es hat erwogen, unter welchen Voraussetzungen die Ausgleichskasse solches Einkommen dem Jahr der Lohnzahlung gutschreiben darf, wenn Erwerbsjahr und Auszahlungsjahr auseinander fallen. Gemäss dieser Rechtsprechung lässt sich bei Lohnnachzahlungen der Eintrag im individuellen Konto unter dem Auszahlungsjahr nur dann nicht beanstanden, wenn er sich bei der späteren Rentenberechnung für den Versicherten nicht nachteilig auswirken kann oder
wenn er nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Beitragspflicht für Nichterwerbstätige führt; insbesondere darf eine Lohnnachzahlung nicht im Realisierungsjahr verbucht werden, wenn ein Versicherter in diesem Jahr gar nicht mehr erwerbstätig ist (BGE 111 V 169 Erw. 4d).
3.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer für die vom 15. November bis 21. Dezember 2001 ausgeübte Erwerbstätigkeit entgegen der Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung grundsätzlich im Jahr 2001 beitragspflichtig ist. Bei der fraglichen Tätigkeit hat er einen Bruttolohn von Fr. 6432.90 erzielt, was an AHV-Beiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) von 8,4 % mit rund Fr. 540.- mehr als dem gesetzlichen Mindestbeitrag von Fr. 324.- (entsprechend einem ins IK einzutragenden Bruttolohn von Fr. 3861.-) entspricht. Nachdem der Versicherte sich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 AHVV die Beiträge an den Mindestbeitrag, den nichterwerbstätige Studierende schulden (wobei Studierende ungeachtet ihrer persönlichen finanziellen Verhältnisse immer nur den gesetzlichen Minimalbeitrag zu leisten haben und nie eine Beitragsfestsetzung nach Art. 10 Abs. 1 AHVG auf Grund ihres Vermögens und ihres Renteneinkommens stattfindet, vgl. BGE 115 V 74 Erw. 4-6), anrechnen lassen kann und er bereits im vorinstanzlichen Verfahren belegt hat, dass diese Beiträge mit der Ausgleichskasse des Kantons Wallis abgerechnet werden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG), ist er damit von der Beitragspflicht im Umfang des verfügten Mindestbeitrages befreit
und die entsprechende Beitragsverfügung aufzuheben.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer auf Grund leichtsinnigen Verhaltens die Gerichtskosten von Fr. 400.- gestützt auf Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG (Einreichung einer offensichtlich unbegründeten Beschwerde) auferlegt. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch in diesem Punkt.
Entsprechend der Begründetheit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann auch mit Bezug auf die vor Vorinstanz eingereichte Beschwerde weder von einem leichtsinnigen noch mutwilligen Verhalten des Versicherten ausgegangen werden. Damit fehlt einer Kostenauferlegung jedenfalls die Grundlage.
5.
5.1 Da es vorliegend nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Erw. 1 hiervor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend wären dessen Kosten grundsätzlich der in der Sache unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). In Anwendung des Verursacherprinzips muss unnötige Kosten jedoch bezahlen, wer sie verursacht hat (Art. 156 Abs. 6 OG; BGE 125 V 375 Erw. 2b und ZAK 1989 S. 283 Erw. 3). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist vorzuhalten, dass er den ihm von der Ausgleichskasse zugestellten "Fragebogen für die AHV/IV/EO 2001 für Studentinnen und Studenten der Universität X.________" insofern unrichtig ausgefüllt hat, als er die Frage nach einer während des Kalenderjahres 2001 ausgeübten Erwerbstätigkeit klar verneinte. Hätte er damals wahrheitsgemässe Angaben gemacht, wäre er für das Jahr 2001 nicht als Nichterwerbstätiger erfasst und zur Entrichtung des entsprechend geschuldeten Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten verpflichtet worden. Dadurch hätte sowohl das vorinstanzliche wie auch das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ohne
weiteres vermieden werden können. Insofern hat der Beschwerdeführer unnötig Kosten im Sinne von Art. 156 Abs. 6 OG verursacht, welche ihm somit trotz Obsiegens aufzuerlegen sind.
5.2 Wäre der letztinstanzliche Prozess folglich nicht erforderlich gewesen, erweisen sich auch die dadurch entstandenen Parteikosten als unbegründet und sind mithin ebenfalls vom Versicherten selber zu tragen (Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 und Art. 135 OG; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 3.1 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 13. März 2003 und die Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg vom 22. Februar 2002 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 14. Dezember 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Die Präsidentin der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 34 Périodes de paiement - 1 Les cotisations seront payées à la caisse:
^a	par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n'excède pas 200 000 francs par an;
^b	par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les personnes sans activité lucrative et par les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre;
^c	par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)153, chaque année.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 435 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 435 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 30^ter Comptes individuels - 1 Il est établi pour chaque assuré tenu de payer des cotisations des comptes individuels où sont portées les indications nécessaires au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral règle les détails.
^a	ne travaille plus pour l'employeur lorsque le salaire lui est versé;
^b	apporte la preuve que le revenu sur lequel les cotisations sont dues provient d'une activité exercée au cours d'une année précédente et pour laquelle des cotisations inférieures à la cotisation minimale ont été versées.156

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 63 Obligations des caisses de compensation - 1 Les obligations des caisses de compensation sont en particulier les suivantes:320
^a	fixer les cotisations et décider leur réduction ou leur remise;
^b	fixer les rentes et allocations pour impotents321;
^c	percevoir les cotisations et servir les rentes et allocations pour impotents323, dans la mesure où un employeur n'en est pas chargé;
^d	établir le compte des cotisations perçues et des rentes et allocations pour impotents324 servies, d'une part avec leurs affilies (employeurs, personnes exerçant une activité lucrative indépendante et personnes n'exerçant aucune activité lucrative), d'autre part avec la Centrale de compensation;
^e	décider la taxation d'office et appliquer la procédure de sommation et d'exécution forcée;
^f	tenir les comptes individuels325;
^g	percevoir les contributions aux frais d'administration.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 140 Contenu de l'inscription - 1 L'inscription contient:455
^a	le numéro AVS;
^b	le numéro d'identification des entreprises, le numéro administratif ou le numéro du relevé de compte de la personne qui a réglé le compte de ses cotisations avec la caisse de compensation ou le numéro AVS du conjoint dont le revenu a été partagé;
^c	un chiffre-clé indiquant le genre d'inscriptions sur le compte individuel;
^d	l'année de cotisations et la durée de cotisations en mois;
^e	le revenu annuel en francs;
^f	les indications nécessaires à la détermination du montant de la bonification pour tâches d'assistance.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.