9C_240/2022 - 2022-10-14 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 240/2022

Urteil vom 14. Oktober 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Noëlle Cerletti,
Erbin der B.B.________, gestorben am 1. Februar 2020,
Beschwerdeführerin,

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2022 (ZL.2021.00012).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1957 geborene und seit dem 30. Juni 2016 verbeiständete B.B.________ bezog ab September 2002 bis zu ihrem Tod am 1. Februar 2020 Ergänzungsleistungen zu ihrer Invalidenrente. Am 23. September 2016 verstarb ihr Vater C.B.________ und hinterliess nebst ihr und ihren zwei Geschwistern (D.B.________ und A.________) seine Ehefrau und Stiefmutter der drei Kinder, E.B.________. Das Ehepaar B.________ hatte am 3. Mai 1996 einen Erbvertrag geschlossen mit dem Ziel gegenseitiger Maximalbegünstigung im Todesfall. Der Erbvertrag hält fest, dass nach dem Tod beider Ehelaute das dann vorhandene Vermögen an die Kinder (aus erster Ehe) des Ehemanns gehen soll. Im Falle dessen Erstversterbens soll dies indessen nur für die Kinder gelten, die zu Gunsten ihrer Stiefmutter auf den Pflichtteil am Erbe ihres Vaters verzichtet haben. Nach dem Tod von C.B.________ verzichteten alle Kinder auf die Beanspruchung ihres Pflichtteils. Am 12. April 2017 verstarb D.B.________.

A.b. Am 28. Juni 2019 informierte der Beistand von B.B.________ die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde G.________, dass C.B.________ bereits am 23. September 2016 verstorben sei und B.B.________ damals ihren Pflichtteil nicht beansprucht habe. Weiter teilte der Beistand mit, durch den Tod von D.B.________ am 12. April 2017 sei eine Erbschaft in der Höhe von circa Fr. 80'000.- angefallen. Daraufhin forderte die Gemeinde G.________ im Zeitraum von September 2016 bis November 2019 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 58'361.- zurück (Verfügungen vom 20. November 2019). Dagegen erhob der Beistand von B.B.________ am 13. Dezember 2019 Einsprache. Wenige Tage später verfügte die mittlerweile zuständige Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Zusatzleistungen zur AHV/IV (nachfolgend: Durchführungsstelle), über den Leistungsanspruch von B.B.________ ab Januar 2020. Dagegen opponierte ihr Beistand am 1. Januar 2020. In der Folge informierte die Durchführungsstelle, dass diese zweite Einsprache zusammen mit derjenigen vom 13. Dezember 2019 behandelt werde.

A.c. Am 1. Februar 2020 verstarb B.B.________ und hinterliess als einzige gesetzliche Erbin ihre Schwester A.________. Mit an diese gerichtetem Einspracheentscheid vom 20. Januar 2021 hiess die Durchführungsstelle die Einsprache insofern teilweise gut, als sie den Rückforderungsbetrag auf Fr. 23'857.- reduzierte.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 28. Februar 2022 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Durchführungsstelle unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verpflichten, bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen von B.B.________ sel. für die Dauer vom 1. September 2016 bis 30. November 2019 keinen Vermögensverzicht anzunehmen und entsprechend auf die Rückforderung in der Höhe von Fr. 23'857.- zu verzichten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist, ob die vorinstanzliche Bestätigung der Rückforderung zu viel ausgerichteter Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 23'857.-vor Bundesrecht standhält. Dabei ist einzig zu prüfen, ob mit Blick auf die Nichtgeltendmachung des Pflichtteils an der väterlichen Erbschaft in der Höhe von Fr. 67'057.- von einem bei der EL-Berechnung zu berücksichtigenden Vermögensverzicht auszugehen ist.

2.1. Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG sowohl in der bis Ende 2020 als auch in der seither geltenden Fassung). Bei der Bemessung der Ergänzungsleistung werden auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG in der bis Ende 2020 geltenden, hier massgebenden Fassung). Der Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, wenn die Leistungsansprecherin ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; 140 V 267 E. 2.2; 134 I 65 E. 3.2; 131 V 329 E. 4.4 in fine). Eine adäquate Gegenleistung setzt namentlich voraus, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. Urteile 9C 36/2014 vom 7. April 2014 E. 3.1 und 9C 945/2011 vom 11. Juli 2012 E. 6.2; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, N. 496 zu Art. 11 ELG).

2.2. Über den Verzichtscharakter einer Vermögensanlage entscheidet nicht in erster Linie das Fehlen einer Rechtspflicht und einer adäquaten Gegenleistung, sondern das Ausmass des Risikos, welches im Zeitpunkt der Investition eingegangen wird (Urteile 8C 567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5 und P 12/06 vom 2. Februar 2007 E. 3.2).

3.
Das kantonale Gericht stellte fest, es sei aktenkundig und unbestritten, dass die EL-Bezügerin im entscheidrelevanten Zeitraum von September 2016 bis Februar 2020 Zusatzleistungen ausgerichtet erhalten habe. Weiter sei erstellt, dass die Gemeinde G.________ erst mit Schreiben vom 28. Juni 2019 vom Tod des Vaters der EL-Bezügerin im Jahre 2016 und von deren Verzicht auf die Geltendmachung des ihr zustehenden Pflichtteils erfahren habe. Das kantonale Gericht bejahte die Voraussetzungen, damit die Verwaltung auf die ursprüngliche leistungszusprechende Verfügung habe zurückkommen dürfen. Die Rückerstattungsverfügung vom 20. November 2019 sei auch unbestritten innert der damals anwendbaren einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG ergangen. Die unrechtmässig bezogenen Leistungen seien deshalb zurückzuerstatten, sofern die Neuberechnung zulässig sei. In der Folge schloss das kantonale Gericht, es sei nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den von B.B.________ respektive ihrem Beistand im Erbgang des Vaters nicht geltend gemachten Pflichtteil von einer Verzichtshandlung ausgegangen sei.

4.
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die EL-Bezügerin 2016 den ihr zustehenden Pflichtteil an der Erbschaft ihres Vaters in der Höhe von Fr. 67'057.- nicht geltend machte. Die Beschwerdeführerin erblickt darin indessen keinen Verzicht. Zur Begründung führt sie aus, ein solcher setze gemäss Rechtsprechung schon begrifflich eine Verzichtshandlung voraus (Urteil 9C 934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1). Daran fehle es, wenn eine versicherte Person wie hier nur deshalb von der "unmittelbaren Geltendmachung" ihres gesetzlichen Pflichtteils absehe, weil sie die Aussicht habe, später mehr erben zu können; der EL-Bezügerin hätten zwei "echte Alternativen" offen gestanden. Es könne ihr nicht im Nachhinein zum Vorwurf gereichen, dass sie sich - auch mit Blick auf die ihr obliegende Schadenminderungspflicht - für eine wohl valable, letztlich aber die ungünstigere Option entschieden habe.

4.1. Anders als die Einwände in der Beschwerde suggerieren, verzichtete die EL-Bezügerin im Jahre 2016 nicht nur unmittelbar, sondern endgültig auf die Geltendmachung des ihr zustehenden Pflichtteils am Erbe ihres Vaters. So stellte das kantonale Gericht fest und bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass zufolge Nichtgeltendmachung des Pflichtteils der komplette Nachlass inklusive dem Pflichtteil zu Eigentum an die Stiefmutter fiel. Damit verzichtete die EL-Bezügerin endgültig auf die Möglichkeit, ihre laufenden Lebensbedürfnisse aus ihr unmittelbar zustehenden Mitteln in der Höhe von Fr. 67'057.- zu decken. Darin ist ohne Weiteres eine mit Wissen und Wollen (vgl. Urteil 9C 934/2009 vom 28. April 2010 E. 5.1) erfolgte Verzichtshandlung zu erblicken.

4.2. Entgegen dem beschwerdeweise Vorgebrachten stand dem Vermögensverzicht keine adäquate Gegenleistung im ergänzungsleistungsrechtlichen Sinne gegenüber. So lag die in Aussicht gestellte Erbschaft im massgebenden Zeitpunkt des Verzichts (vgl. dazu BGE 113 V 190 E. 5c; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1867) ungewiss weit in der Zukunft. Damit fehlte es bereits am erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. E. 2.1 hievor).

4.3. Darüber hinaus war die in Aussicht gestellte Erbschaft im Zeitpunkt des Verzichts auch betreffend Substanz und Umfang nicht ansatzweise bestimmbar. Namentlich war von Beginn an nicht nur der letztlich eingetretene Fall denkbar, dass die EL-Bezügerin vorverstirbt, sondern auch jener, dass das Vermögen der Stiefmutter bei Erleben des Erbfalls stark vermindert oder gar vollends aufgebraucht sein würde. Dabei war nicht nur an die Möglichkeit eines aufwändigen Lebenswandels der Stiefmutter zu denken, sondern auch an künftig eventuell bei dieser anfallende hohe Pflegekosten oder andere gänzlich ausserhalb des Einflussbereichs der EL-Bezügerin liegende Sachverhalte. Wie die Vorinstanz feststellte und die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, erhielt die Stiefmutter jedenfalls umfassende Verfügungsgewalt über die ihr zugefallenen Vermögenswerte einschliesslich des Pflichtteils der EL-Bezügerin. Sie konnte darüber frei und nach Gutdünken verfügen. Weder traf sie eine Werterhaltungspflicht noch erhielt die EL-Bezügerin im Gegenzug für ihren Verzicht irgendwelche Sicherheiten in Bezug auf den Wert der in Aussicht gestellten Erbschaft. Anders als die Vorbringen betreffend diese Unsicherheiten sowie die geringe Wahrscheinlichkeit des
Vorversterbens der EL-Bezügerin vermuten lassen, ist diese Konstellation nicht mit derjenigen einer Vermögensanlage zu vergleichen, bei der in erster Linie das Ausmass des eingegangenen Risikos über den Verzichtscharakter entscheiden würde (vgl. E. 2.2 hievor). Es erübrigen sich deshalb Weiterungen zu den Beweggründen des Verzichts (vgl. auch Urteil P 13/06 vom 24. Juli 2006 E. 5.2) und namentlich zum Risiko, welches die EL-Bezügerin mit dem gewählten Vorgehen einging. Nichts anderes gilt in Bezug auf die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil sie sich nicht mit den gegenüber der Gemeinde G.________ geäusserten Beweggründen des Verzichts auseinandergesetzt habe.

4.4. Die Beschwerdeführerin vermag auch aus dem Hinweis, die EL-Bezügerin sei der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht durch den Verzicht auf den Pflichtteil gerade nachgekommen, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Es stellt einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts dar, dass einer Leistungsansprecherin im Rahmen der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten sind, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 133 V 504 E. 4.2). In diesem Sinne hat die versicherte Person das ihr Zumutbare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels Sozialversicherungsleistungen zu vergüten sind, möglichst tief zu halten; dabei bestehen bei einer hohen Inanspruchnahme von Leistungen entsprechend hohe Anforderungen an die versicherte Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht (Urteil 9C 429/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 3.1, in: SVR 2014 EL Nr. 5 S. 11). Für den Bereich der Ergänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Person alles Zumutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich selbst finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
Selbst wenn der Beschwerdeführerin zugestanden würde, die EL-Bezügerin habe sich mit dem gewählten Vorgehen für eine valable oder gar die voraussichtlich lukrativere Variante entschieden, änderte dies an der Verletzung der Schadenminderungspflicht nichts. So bezweckt diese nicht die Herbeiführung des für die Versicherte letztlich einträglichsten Ergebnisses, sondern - soweit möglich und zumutbar - die Finanzierung des Existenzbedarfs aus eigener Kraft. Die EL-Bezügerin konnte hier nur deshalb auf den Pflichtteil in der Höhe von immerhin Fr. 67'057.- verzichten und hoffen, dereinst durch die in Aussicht gestellte Erbschaft finanziell wesentlich besser gestellt zu werden, weil ihr Existenzminimum bisweilen durch die Ergänzungsleistungen gesichert war. Es ist nicht davon auszugehen und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass die EL-Bezügerin dasselbe Vorgehen ohne den Anspruch auf entsprechende Sozialversicherungsleistungen gewählt hätte. Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat und die Beschwerdeführerin zumindest dem Grundsatz nach selber einräumt, durfte die Geltendmachung des Pflichtteils im vorliegenden Fall umso mehr erwartet werden, als die EL-Bezügerin im Zeitpunkt des Verzichts bereits seit 14 Jahren
Ergänzungsleistungen bezogen hatte.

5.
Der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz in Bezug auf den von der EL-Bezügerin respektive ihrem Beistand im Erbgang ihres Vaters nicht geltend gemachten Pflichtteil in der Höhe von Fr. 67'057.- von einer Verzichtshandlung ausging, verletzt somit kein Bundesrecht.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2022

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.