9C_325/2016 - 2016-10-14 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 325/2016

Urteil vom 14. Oktober 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
nebenamtlicher Bundesrichter An. Brunner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 22. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1964 geborene A.________ erlitt Anfang Juli 2008 bei einem Motorradunfall Verletzungen am rechten Fuss und Unterschenkel. Am 12. Oktober 2010 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zur Früherfassung an. Ende November 2010 reichte A.________ ergänzend das Formular zum Bezug einer Hilflosenentschädigung und am 16. Januar 2011 dasjenige zur beruflichen Integration respektive Rente ein, wobei er neben Fuss- auch Rückenbeschwerden geltend machte. In der Folge klärte die IV-Stelle die erwerblichen Verhältnisse sowie die gesundheitliche Situation ab und holte insbesondere bei der Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (im Folgenden: ABI) ein Gutachten ein, das vom 18. September 2012 datiert; ferner zog sie die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle A.________ ab 1. Juli bis 30. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. Juni 2014).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2016 insofern teilweise gut, als es A.________ in Anpassung der angefochtenen Verfügung ab Mai 2011 eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011 bis und mit Oktober 2012 eine Dreiviertelsrente zusprach.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des angefochtenen Entscheides sei die Befristung der Dreiviertelsrente bis und mit Oktober 2012 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG). Unter den zweiten Tatbestand fallen u.a. die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 135 V 23 E. 2 S. 25; Urteil 9C 711/2015 vom 21. März 2016 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.3. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C 967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1 mit Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung (vgl. Urteil 9C 999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist - entsprechend dem Rechtsbegehren und der Beschwerdebegründung - der Rentenanspruch ab November 2012. Dabei ist insbesondere umstritten, ob der medizinische Sachverhalt genügend und richtig abgeklärt ist.

2.2. Das kantonale Gericht hat dem polydisziplinären ABI-Gutachten vom 18. September 2012Beweiskraft zuerkannt. Gestützt darauf ist e s zum Ergebnis gelangt, dass die Arbeitsfähigkeit des Versicherten aus internistischer und psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt ist. Aufgrund der orthopädischen Befunde bestehe für die angestammte Tätigkeit im Aussendienst (körperlich mittelschwer bis schwer, mit grösseren Gehdistanzen) seit Juli 2008, dem Zeitpunkt einer unfallbedingten Sprunggelenksverletzung, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Eine körperlich leichte, überwiegend sitzende Tätigkeit sei jedoch spätestens seit dem Zeitpunkt der Begutachtung im ABI (August 2012) zu 80 % (ganztägiges Pensum mit um 20 % reduzierter Leistung aufgrund des Pausenbedarfs) zumutbar. Für die Zeit davor hat das kantonale Gericht - in Übereinstimmung mit den ABI-Gutachtern (vgl. Gutachten Ziff. 4.2.6, S. 20) - auf den Bericht der Klinik C.________ vom 31. August 2011 abgestellt, wonach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % für eine körperlich leichte, überwiegend sitzende Tätigkeit vorliegt. Mit Blick auf diese Feststellungen hat das kantonale Gericht gefolgert, dass der Beschwerdeführer ab Mai 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente und ab Dezember 2011
bis und mit Oktober 2012 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente hat. Ab November 2012 entfalle ein Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 38 %.

2.3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, es sei widersprüchlich und stelle den Beweiswert des ABI-Gutachtens sowie die Beweiswürdigung der Vorinstanz in Frage, wenn für die Festlegung der Arbeitsfähigkeit vor dem Zeitpunkt der Begutachtung auf den Bericht des Dr. med. B.________, Klinik C.________, vom 31. August 2011 abgestellt werde, während die vom gleichen Arzt verfasste Beurteilung vom 22. August 2012, woraus eine unveränderte Arbeitsunfähigkeit hervorgehe, für die Zeit ab der Begutachtung als nicht mehr massgeblich erachtet werde. Weder die Gutachter noch die Vorinstanz hätten dargelegt, weshalb eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei und die Einschätzung des Dr. med. B.________ nicht mehr gelten sollte. Das kantonale Gericht habe damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie - wegen des Abstellens auf ein ungenügendes Gutachten - den Untersuchungsgrundsatz und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt. Zudem habe es den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

3.

3.1. Der umfassenden und überzeugenden Würdigung des medizinischen Sachverhalts durch das kantonale Gericht ist beizupflichten. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das ABI-Gutachten vom 18. September 2012 als beweiskräftig erachtet hat. Demgegenüber kann den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Entgegen dessen Darstellung ist zwischen Sommer 2011 und Sommer 2012 eine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten, welche in den Akten dokumentiert ist.
Soweit der Beschwerdeführer vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, weil die Vorinstanz nicht zu den im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwänden gegen eine Verbesserung des Gesundheitszustandes ab August 2012 Stellung genommen habe, hat das kantonale Gericht dargelegt, weshalb seiner Ansicht nach in diesem Punkt auf die ABI-Expertise vom 18. September 2012 abgestellt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.1). Inwieweit es dem Versicherten verwehrt gewesen sein soll, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten und dabei - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (E. 1.2 vorne) - auch die nicht erörterten Punkte vorzubringen (vgl. Urteil 9C 403/2015 vom 23. September 2015 E. 1), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargetan. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

3.2. Gemäss den Angaben der behandelnden Ärzte der Klinik C.________ führte die Entfernung des Osteosynthesematerials am 3. Februar 2012 zu einer deutlichen Verbesserung der Schmerzproblematik, insbesondere bezüglich der Fussbeschwerden rechts ("Ca. VAS 8 nun auf VAS 4"; Bericht der Klinik C.________ vom 10. April 2012). Im weiteren Verlauf bestätigte der Oberarzt Dr. med. B.________ eine anhaltende Schmerzreduktion um 30 % (Berichte der Klinik C.________ vom 6. Juni und 22. August 2012). Angesichts dieser Aktenlage ist es zumindest nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1.3 vorne), dass das kantonale Gericht gestützt auf das ABI-Gutachten ab Begutachtungszeitpunkt (August 2012) von einer höheren Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist als ein Jahr zuvor in der Periode ab August 2011. Die Vorinstanz hat sich auf die medizinischen Akten gestützt, wenn sie von der durch Dr. med. B.________ im Bericht vom 22. August 2012 unverändert attestierten Arbeitsfähigkeit von lediglich 50 % abgewichen ist. An der Beurteilung des behandelnden Orthopäden kann insbesondere mit Blick auf den Umstand nicht festgehalten werden, dass dieser nicht begründete, weshalb er an seiner bereits ein Jahr zuvor geäusserten Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit festhielt, obschon im Frühjahr 2012 gemäss eigener Auffassung durch die Schmerzreduktion eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vorlag. Es kommt hinzu, dass bei den (ersten) Angaben des Dr. med. B.________ zur Arbeitsfähigkeit des Versicherten von Ende August 2011 lediglich von einem "Arbeitsversuch zumindest zu 50% und primär sitzend, wechselbelastend leichter Tätigkeit" die Rede war, wobei gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass der Beschwerdeführer selber einen solchen Arbeitsversuch als "nur schwer möglich" erachte (Bericht vom 31. August 2011). Nachdem darin keine definitive und begründete Festlegung der Arbeitsfähigkeit zu ersehen ist, kann auch das spätere Festhalten an dieser Einschätzung nicht als solche gelten, zumal gerade bei dem für die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wesentlichen Schmerzempfinden eine relevante Veränderung eintrat. Diese bestätigten mithin die medizinischen Experten des ABI, indem sie - unter Berücksichtigung des Berichts vom 22. August 2012 - explizit darlegten, den ("etwas inkonstanten") Beurteilungen des Dr. med. B.________ hinsichtlich einer hochgradig verminderten Arbeitsfähigkeit des Exploranden selbst für körperlich leichte Tätigkeiten im Sitzen könne weder bei
Durchsicht der dokumentierten klinischen und radiologischen Befunde gefolgt werden, noch seien diese im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung nachvollziehbar (ABI-Gutachten, S. 22). Mit Blick auf die zwar kurze, aber doch genügende Begründung der ABI-Gutachter, auf welche das kantonale Gericht verwiesen hat (vgl. E. 2.5.5 S. 10 des angefochtenen Entscheides), liegt keine willkürliche Beweiswürdigung vor. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fällt auch in diesem Zusammenhang ohne weiteres ausser Betracht (vgl. E. 3.1 Abs. 2 vorne).

3.3. Nach dem Gesagten wird der Beweiswert des ABI-Gutachtens vom 18. September 2012 und die darin erfolgte Einschätzung der Arbeitsfähigkeit durch die Berichte der Klinik C.________ nicht in Frage gestellt. Der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) dar (antizipierende Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wonach für den strittigen Zeitraum (ab August 2012; vgl. E. 2.1 vorne) von einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten, körperlich leichten Tätigkeit ausgegangen werden kann, sind somit weder offensichtlich unrichtig noch sonst wie bundesrechtswidrig (E. 1.2 vorne).

4.
Der Beschwerdeführer stellt den vom kantonalen Gericht und der Beschwerdegegnerin getätigten Einkommensvergleich nur insofern in Frage, als er bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % ausgehen will; aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann ihm darin nicht gefolgt werden. Die übrigen Faktoren der Invaliditätsbemessung, insbesondere die Bestimmung der Vergleichseinkommen, sind unbestritten. Zu einer näheren Prüfung von Amtes wegen besteht kein rechtlich begründeter Anlass. Bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % ab August 2012 in einer angepassten Tätigkeit (vgl. soeben E. 3.3 vorne) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 38 %, woraus kein Anspruch auf eine Invalidenrente resultiert (vgl. Art. 28 Abs. 2 IVG). Die vorinstanzliche Befristung der Dreiviertelsrente bis Ende Oktober 2012 (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV) hält vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.