SK.2011.20 - 2011-10-14 - Cour des affaires pénales - Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch sowie des Versuchs hiezu und Hehlerei sowie des Versuchs hiezu.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2011.20

Urteil vom 14. Oktober 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Thomas Held.

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Tobias Kauer und Sergio Mastroianni, Staatsanwälte des Bundes, und als Privatkläger:

1.

A.,

2.

B.

gegen

C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler.

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch sowie des Versuchs hiezu und Hehlerei sowie des Versuchs hiezu.

In Erwägung, dass

- der Beschuldigte am 19. April 2011 durch seinen Verteidiger bei der Bundesanwaltschaft die Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Art. 358 Abs. 1 StPO) beantragt hat;

- der Beschuldigte den relevanten Anklagesachverhalt im Grundsatz anerkannt hat (Art. 358 Abs. 1 StPO);

- die Bundesanwaltschaft die Durchführung des abgekürzten Verfahrens verfügt und der Privatklägerschaft eine Frist von zehn Tagen angesetzt hat, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden (Art. 359 Abs. 1 und 2 StPO);

- keine Zivilforderungen gestellt worden sind;

- sich zwei Privatkläger am Verfahren beteiligen;

- die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift den Parteien eröffnet hat unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Erklärung, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder diese ablehnen;

- die Zustimmung unwiderruflich ist (Art. 360 Abs. 2 StPO) und eine fehlende schriftliche Ablehnung der Anklageschrift innert Frist als Zustimmung gilt (Art. 360 Abs. 3 StPO);

- die Staatsanwaltschaft (hier: die Bundesanwaltschaft) bei Zustimmung der Parteien die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist (Art. 360 Abs. 3 StPO) und ein ordentliches Verfahren durchführt, wenn eine Partei nicht zustimmt (Art. 360 Abs. 4 StPO);

- die Parteien mit Ausnahme des Privatklägers A. mit dem Urteilsvorschlag einverstanden sind beziehungsweise nicht dagegen opponiert haben;

- Privatkläger A. sich mit Eingabe vom 8. August 2011 ausschliesslich gegen das vorgeschlagene Strafmass (Ziff. 2 des Urteilsvorschlags) und die Gewährung des bedingten Vollzugs richtet (Ziff. 3 des Urteilsvorschlags);

- die Bundesanwaltschaft am 16. September 2011 beim Bundesstrafgericht eine Anklage im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff . StPO als Urteilsvorschlag eingereicht hat;

- eine Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren vorgeschlagen wird (Art. 358 Abs. 2 StPO);

- das Bundesstrafgericht am heutigen Tag in Anwesenheit des Beschuldigten und der Bundesanwaltschaft die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts durchgeführt hat (Art. 361 Abs. 1 StPO);

- die Privatkläger von der Verhandlungsteilnahme dispensiert worden sind;

- das Gericht frei darüber befindet, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen sind;

- sich der Widerspruch des Privatklägers A. ausschliesslich auf das Strafmass bezieht;

- dem Privatkläger im ordentlichen Verfahren nicht das Recht zusteht, sich zum Strafmass zu äussern (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und er im Rechtsmittelverfahren die ausgesprochene Sanktion nicht anfechten kann (Art. 382 Abs. 2 StPO);

- die Annahme, es liege mit der Erklärung des Privatklägers, der lediglich mit der Sanktion nicht einverstanden ist, ein gültiges Hindernis für das abgekürzte Verfahren vor, dazu führen würde, dass das ordentliche Verfahren durchzuführen wäre, ohne dass der Privatkläger sich dort zum Strafmass überhaupt äussern könnte;

- es mithin systemwidrig wäre, dem Privatkläger, der sich ausschliesslich gegen das vorgeschlagene Strafmass wendet, für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens ein Vetorecht einzuräumen, das ihm im ordentlichen Verfahren nicht zusteht und das ihm für das ordentliche Verfahren keinen rechtlich geschützten Anspruch eröffnet;

- daher im Einspruch von Privatkläger A. kein gültiges Hindernis für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens erkannt werden kann;

- die Durchführung des ordentlichen Verfahrens unter den vorliegenden Voraussetzungen den Geboten der Verfahrensbeschleunigung (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Verfahrensökonomie widersprechen würde;

- die gerichtliche Prüfung der Akten und die gerichtliche Befragung des Angeklagten anlässlich der Hauptverhandlung vom heutigem Tag ergeben haben, dass dessen Geständnis (Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO) mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und glaubhaft ist;

- das Gericht den Parteien mitgeteilt hat, dass es Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen Sanktion habe und die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers anregt;

- das Gericht mit Einverständnis der (anwesenden) Parteien die Anklage im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt sowie die rechtliche Würdigung der angeklagten Sachverhalte anlässlich der Hauptverhandlung ändern kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 24 mit Hinweisen);

- jedoch ohne Zustimmung der Parteien eine Abänderung der Anklage nicht zulässig ist, da der dem Gericht unterbreitete Anklagevorschlag auf dem Konsens der Parteien beruht und als Gesamtheit zu betrachten ist (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar StPO, Art. 362 N. 24 mit Hinweisen);

- die Parteien sich anlässlich der Hauptverhandlung auf Anregung des Gerichts darauf geeinigt haben, den Urteilsvorschlag dahingehend zu modifizieren, dass eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten, von der 6 Monate zu vollziehen sind unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 197 Tagen bei einer Probezeit von 2 Jahren auszusprechen und das Honorar des amtlichen Verteidigers auf Fr. 15'000.– festzusetzen ist;

- die modifiziert beantragten Sanktionen angemessen sind (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO);

- die Änderungen nicht den Schuldspruch betreffen, keine Zivilforderungen gestellt worden sind, weshalb die Änderungen ohne Zustimmung der Privatklägerschaft vorgenommen werden kann;

- der Beschuldigte auf die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons der Marke Nokia 3100 verzichtet hat und mit dessen Vernichtung einverstanden ist;

- die Urteilsmitteilungen sowie Rechtsmittelbelehrungen von Amts wegen erfolgen;

- die Parteien vom Einzelrichter nochmals darauf hingewiesen worden sind, dass diese mit ihrer Zustimmung auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten;

- der Urteilsvorschlag mit der vereinbarten Modifikation beim Strafmass und der konkreten Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zum Urteil erhoben werden kann.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der

a) mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a. des Gesetzes;

b) des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziffer 1 StGB in Verbindung mit Art. 139 Ziffer 2 und Ziffer 3 Abs. 1 und 2 StGB;

c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB;

d) des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 186 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie

e) der Hehlerei sowie des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 160 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 6 Monate unbedingt vollziehbar sind unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 197 Tagen. Der Vollzug der übrigen Freiheitsstrafe von 12 Monaten wird bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

3. Das mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 16. August 2006 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia 3100 wird eingezogen und vernichtet.

4. Rechtsanwalt Till Gontersweiler wird in diesem Verfahren für die amtliche Verteidigung von C. mit Fr. 15'000.– (inkl. MwSt) zu Lasten der Eidgenossenschaft entschädigt.

5. Die Verfahrenskosten betragen:

Fr. 8'500.– Gebühr für das Vorverfahren

Fr. 40.– Auslagen

Fr. 1'500.– Gerichtsgebühr

Fr. 15’000.– Entschädigung amtliche Verteidigung

Fr. 25'040.– Total

6. Die Verfahrenskosten werden dem Verurteilten C. auferlegt, mit Ausnahme der Entschädigung des amtlichen Verteidigers in Höhe von Fr.15'000.–. Hierfür hat der Verurteilte C. der Eidgenossenschaft Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

7. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien mit der Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- den Beschuldigten und dessen Verteidiger

- die Bundesanwaltschaft

- den Privatkläger A.

- den Privatkläger B.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

- Migrationsamt des Kantons Schaffhausen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann in sinngemässer Anwendung von Art. 362 Abs. 5 StPO eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift (Urteilsvorschlag) nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

Versand: 17. Oktober 2011

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.