SK.2011.20 - 2011-10-14 - Strafkammer - Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch sowie des Versuchs hiezu und Hehlerei sowie des Versuchs hiezu.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2011.20

Urteil vom 14. Oktober 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Thomas Held.

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Tobias Kauer und Sergio Mastroianni, Staatsanwälte des Bundes, und als Privatkläger:

1.

A.,

2.

B.

gegen

C., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler.

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch sowie des Versuchs hiezu und Hehlerei sowie des Versuchs hiezu.

In Erwägung, dass

- der Beschuldigte am 19. April 2011 durch seinen Verteidiger bei der Bundesanwaltschaft die Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Art. 358 Abs. 1 StPO) beantragt hat;

- der Beschuldigte den relevanten Anklagesachverhalt im Grundsatz anerkannt hat (Art. 358 Abs. 1 StPO);

- die Bundesanwaltschaft die Durchführung des abgekürzten Verfahrens verfügt und der Privatklägerschaft eine Frist von zehn Tagen angesetzt hat, um Zivilansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden (Art. 359 Abs. 1 und 2 StPO);

- keine Zivilforderungen gestellt worden sind;

- sich zwei Privatkläger am Verfahren beteiligen;

- die Bundesanwaltschaft die Anklageschrift den Parteien eröffnet hat unter Ansetzung einer zehntägigen Frist zur Erklärung, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder diese ablehnen;

- die Zustimmung unwiderruflich ist (Art. 360 Abs. 2 StPO) und eine fehlende schriftliche Ablehnung der Anklageschrift innert Frist als Zustimmung gilt (Art. 360 Abs. 3 StPO);

- die Staatsanwaltschaft (hier: die Bundesanwaltschaft) bei Zustimmung der Parteien die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht überweist (Art. 360 Abs. 3 StPO) und ein ordentliches Verfahren durchführt, wenn eine Partei nicht zustimmt (Art. 360 Abs. 4 StPO);

- die Parteien mit Ausnahme des Privatklägers A. mit dem Urteilsvorschlag einverstanden sind beziehungsweise nicht dagegen opponiert haben;

- Privatkläger A. sich mit Eingabe vom 8. August 2011 ausschliesslich gegen das vorgeschlagene Strafmass (Ziff. 2 des Urteilsvorschlags) und die Gewährung des bedingten Vollzugs richtet (Ziff. 3 des Urteilsvorschlags);

- die Bundesanwaltschaft am 16. September 2011 beim Bundesstrafgericht eine Anklage im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff . StPO als Urteilsvorschlag eingereicht hat;

- eine Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren vorgeschlagen wird (Art. 358 Abs. 2 StPO);

- das Bundesstrafgericht am heutigen Tag in Anwesenheit des Beschuldigten und der Bundesanwaltschaft die Hauptverhandlung am Sitz des Gerichts durchgeführt hat (Art. 361 Abs. 1 StPO);

- die Privatkläger von der Verhandlungsteilnahme dispensiert worden sind;

- das Gericht frei darüber befindet, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist (Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO), die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt (lit. b) und die beantragten Sanktionen angemessen sind;

- sich der Widerspruch des Privatklägers A. ausschliesslich auf das Strafmass bezieht;

- dem Privatkläger im ordentlichen Verfahren nicht das Recht zusteht, sich zum Strafmass zu äussern (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) und er im Rechtsmittelverfahren die ausgesprochene Sanktion nicht anfechten kann (Art. 382 Abs. 2 StPO);

- die Annahme, es liege mit der Erklärung des Privatklägers, der lediglich mit der Sanktion nicht einverstanden ist, ein gültiges Hindernis für das abgekürzte Verfahren vor, dazu führen würde, dass das ordentliche Verfahren durchzuführen wäre, ohne dass der Privatkläger sich dort zum Strafmass überhaupt äussern könnte;

- es mithin systemwidrig wäre, dem Privatkläger, der sich ausschliesslich gegen das vorgeschlagene Strafmass wendet, für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens ein Vetorecht einzuräumen, das ihm im ordentlichen Verfahren nicht zusteht und das ihm für das ordentliche Verfahren keinen rechtlich geschützten Anspruch eröffnet;

- daher im Einspruch von Privatkläger A. kein gültiges Hindernis für die Durchführung des abgekürzten Verfahrens erkannt werden kann;

- die Durchführung des ordentlichen Verfahrens unter den vorliegenden Voraussetzungen den Geboten der Verfahrensbeschleunigung (Art. 5 Abs. 1 StPO) und der Verfahrensökonomie widersprechen würde;

- die gerichtliche Prüfung der Akten und die gerichtliche Befragung des Angeklagten anlässlich der Hauptverhandlung vom heutigem Tag ergeben haben, dass dessen Geständnis (Art. 361 Abs. 2 lit. a StPO) mit der Aktenlage übereinstimmt (Art. 361 Abs. 2 lit. b StPO) und glaubhaft ist;

- das Gericht den Parteien mitgeteilt hat, dass es Vorbehalte hinsichtlich der vorgeschlagenen Sanktion habe und die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers anregt;

- das Gericht mit Einverständnis der (anwesenden) Parteien die Anklage im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt sowie die rechtliche Würdigung der angeklagten Sachverhalte anlässlich der Hauptverhandlung ändern kann (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 362 StPO N. 24 mit Hinweisen);

- jedoch ohne Zustimmung der Parteien eine Abänderung der Anklage nicht zulässig ist, da der dem Gericht unterbreitete Anklagevorschlag auf dem Konsens der Parteien beruht und als Gesamtheit zu betrachten ist (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, 1085, 1297; Greiner/Jaggi, Basler Kommentar StPO, Art. 362 N. 24 mit Hinweisen);

- die Parteien sich anlässlich der Hauptverhandlung auf Anregung des Gerichts darauf geeinigt haben, den Urteilsvorschlag dahingehend zu modifizieren, dass eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten, von der 6 Monate zu vollziehen sind unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 197 Tagen bei einer Probezeit von 2 Jahren auszusprechen und das Honorar des amtlichen Verteidigers auf Fr. 15'000.– festzusetzen ist;

- die modifiziert beantragten Sanktionen angemessen sind (Art. 362 Abs. 1 lit. c StPO);

- die Änderungen nicht den Schuldspruch betreffen, keine Zivilforderungen gestellt worden sind, weshalb die Änderungen ohne Zustimmung der Privatklägerschaft vorgenommen werden kann;

- der Beschuldigte auf die Herausgabe des beschlagnahmten Mobiltelefons der Marke Nokia 3100 verzichtet hat und mit dessen Vernichtung einverstanden ist;

- die Urteilsmitteilungen sowie Rechtsmittelbelehrungen von Amts wegen erfolgen;

- die Parteien vom Einzelrichter nochmals darauf hingewiesen worden sind, dass diese mit ihrer Zustimmung auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten;

- der Urteilsvorschlag mit der vereinbarten Modifikation beim Strafmass und der konkreten Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zum Urteil erhoben werden kann.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der

a) mehrfach qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b, c und d in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes, teilweise in Verbindung mit Abs. 2 lit. a. des Gesetzes;

b) des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziffer 1 StGB in Verbindung mit Art. 139 Ziffer 2 und Ziffer 3 Abs. 1 und 2 StGB;

c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB;

d) des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 186 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, sowie

e) der Hehlerei sowie des Versuchs hiezu im Sinne von Art. 160 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 6 Monate unbedingt vollziehbar sind unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 197 Tagen. Der Vollzug der übrigen Freiheitsstrafe von 12 Monaten wird bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.

3. Das mit bundesanwaltschaftlicher Verfügung vom 16. August 2006 beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Nokia 3100 wird eingezogen und vernichtet.

4. Rechtsanwalt Till Gontersweiler wird in diesem Verfahren für die amtliche Verteidigung von C. mit Fr. 15'000.– (inkl. MwSt) zu Lasten der Eidgenossenschaft entschädigt.

5. Die Verfahrenskosten betragen:

Fr. 8'500.– Gebühr für das Vorverfahren

Fr. 40.– Auslagen

Fr. 1'500.– Gerichtsgebühr

Fr. 15’000.– Entschädigung amtliche Verteidigung

Fr. 25'040.– Total

6. Die Verfahrenskosten werden dem Verurteilten C. auferlegt, mit Ausnahme der Entschädigung des amtlichen Verteidigers in Höhe von Fr.15'000.–. Hierfür hat der Verurteilte C. der Eidgenossenschaft Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

7. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien mit der Zustimmung zum abgekürzten Verfahren auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichtet haben.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- den Beschuldigten und dessen Verteidiger

- die Bundesanwaltschaft

- den Privatkläger A.

- den Privatkläger B.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

- Migrationsamt des Kantons Schaffhausen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann in sinngemässer Anwendung von Art. 362 Abs. 5 StPO eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift (Urteilsvorschlag) nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

Versand: 17. Oktober 2011

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.203

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.220

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.