9C_790/2009 - 2009-10-14 - Krankenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 790/2009

Urteil vom 14. Oktober 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
Dr. med. X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Daubitz,
Beschwerdeführer,

gegen

1. CSS Versicherung AG, Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
2. Caisse maladie Aquilana, Bruggerstrasse 46, 5400 Baden,
3. Fondation Natura Assurances.ch, Rue Général Voirol, 2710 Tavannes,
4. Krankenkasse 57, Jupiterstrasse 15, 3015 Bern,
5. Helsana Versicherungen AG, Versicherungsrecht, Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf,
6. SUPRA Assurances SA, chemin de Primerose 35, 1007 Lausanne,
7. KKB, Bern (neu: Visana Services AG, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15),
8. Grütli, Bern (neu: Visana Services AG, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15),
9. Krankenkasse der Region Goms, 3994 Lax,
10. Caisse maladie de la Fonction Publique, Rue Locarno 9, 1700 Fribourg,

11. Innova Krankenversicherung AG, Direktion, Bahnhofstrasse 4, 3073 Gümligen,
12. Caisse-Maladie EOS, Administration, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
13. SWICA Gesundheitsorganisation, Römerstrasse 38, 8400 Winterthur,
14. carena schweiz, Schulstrasse 3, 8355 Aadorf,
15. Caisse-maladie suisse pour les industries du bois et du bâtiment et branches annexes CMBB/SKBH/CMEL, Gartenstrasse 25, 8002 Zürich,
16. CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 6003 Luzern,
17. Atupri Krankenkasse, Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65 SBB,
18. Avenir Assurances, Assurances maladie et accidents, Rue Locarno 9, 1700 Fribourg,
19. ehemalige Krankenkasse Zurzach, Promenadenstrasse 6, 5330 Zurzach,
20. KPT Krankenkasse AG, Tellstrasse 18, 3014 Bern,
21. Xundheit, Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Pilatusstrasse 28, 6003 Luzern,
22. Hermes caisse-maladie, Administration, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
23. Panorama Kranken- und Unfallversicherung, Widdergasse 1, Postfach, 8022 Zürich,
24. AVANTIS-Assureur maladie, La Place, 1937 Orsières,
25. Öffentliche Krankenkasse Basel, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
26. Krankenkasse der Region Goms
27. Krankenkasse Embd, 3922 Kalpetran,
28. Krankenkasse Lötschental, Postfach 45, 3917 Kippel,
29. sodalis Krankenversicherer, Balfrinstrasse 15, 3930 Visp,
30. Caisse Vaudoise, Département LAA, Rue Caroline 11, 1001 Lausanne,
31. Krankenkasse Stalden, Bahnhof, 3922 Stalden VS,
32. Kolping Krankenkasse, Ringstrasse 16, 8600 Dübendorf,
33. Krankenkasse des Saastales, Postfach 111, 3910 Saas Grund,

34. Krankenkasse "Fürsorge", Bürchen (neu Krankenkasse Schattenberge, Postfach 54, 3944 Unterbäch VS),
35. EGK-Gesundheitskasse, Brislachstrasse 2, 4242 Laufen,
36. Krankenkasse Staldenried, 3933 Staldenried,
37. Krankenkasse SLKK, Hotzestrasse 53, 8006 Zürich,
38. sodalis Krankenversicherer
39. Mutuel Assurances, Administration, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
40. Krankenkasse Schattenberge, Postfach 54, 3944 Unterbäch VS,
41. Krankenkasse des mittleren Nikolaitals, St. Niklaus (neu Fondation Natura Assurances.ch)
42. Progrès Versicherungen AG, rue Daniel-Jean Richard 22, 2300 La Chaux-de-Fonds,
43. Krankenkasse Zeneggen, 3934 Zeneggen,
44. Krankenkasse Visperterminen, Dienstleistungszentrum, Wierastrasse, 3932 Visperterminen,
45. Krankenkasse Gondo-Zwischenbergen, Jordan Elsi, 3907 Gondo,
46. Wincare Versicherungen, Konradstrasse 14, 8401 Winterthur,
47. Krankenkasse Eischoll (neu Krankenkasse Schattenberge)
48. Caisse-maladie EASY SANA, Administration, Rue du Nord 5, 1920 Martigny,
49. ZOKU (neu SWICA Gesundheitsorganisation),
50. AVANTIS Assureurs maladie
51. Caisse-maladie de Troistorrents, Auberge de la Bourgeoisie, 1872 Troistorrents,
52. Krankenkasse Simplon, 3907 Simplon Dorf,
53. SWICA Gesundheitsorganisation
54. ÖKK Schweiz
55. Krankenkasse Mischabel, Täsch (neu Krankenkasse Cervino)

alle vertreten durch santésuisse - Die Schweizer Krankenversicherer, Römerstrasse 20, 4500 Solothurn,
und dieser vertreten durch Daniel Udry und Christian de Preux, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Schiedsgerichts des Wallis nach Art. 89 KVG
vom 10. Juli 2009.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 11. September 2009 gegen einen Entscheid des Präsidenten des Kantonalen Schiedsgerichts des Wallis nach Art. 89 KVG vom 10. Juli 2009,

in Erwägung,
dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen prozessleitenden Entscheid betreffend Zulassung von Noveneingaben handelt, mithin um einen Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne der Art. 92 und 93 BGG,
dass gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht (abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall der Zuständigkeit und des Ausstands, Art. 92 BGG) nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b),
dass der Entscheid über die Zulassung oder Nichtzulassung von Beweismitteln grundsätzlich nicht geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil herbeizuführen, da die entsprechende Beurteilung auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid erfolgen kann,
dass der blosse Umstand, dass das Verfahren dadurch verlängert werden könnte, keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141, mit Hinweisen),
dass daran der Umstand nichts ändert, dass der Beschwerdeführer angibt, während des Verfahrens einem weiterdauernden Verdacht der Unwirtschaftlichkeit bzw. der Abzockerei in der Öffentlichkeit ausgeliefert zu sein, zumal die Zulassung von Beschwerden gegen prozessleitende Verfügungen wohl möglicherweise im Einzelfall ein Verfahren abzukürzen vermöchte, insgesamt aber die Gesamtdauer der Verfahren deutlich verlängert würde, wenn jede prozessleitende Verfügung angefochten werden könnte,
dass auch der Umstand, dass hier nur eine einzige kantonale Instanz besteht, keine andere Beurteilung nahe legt, zumal einerseits das Bundesgericht die Einhaltung der Untersuchungsmaxime auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid als Rechtsfrage frei prüft, und andererseits die sachverhaltsbezogenen Entscheide nur eingeschränkt überprüft (Art. 105 BGG), was auch im Rahmen einer Beschwerde gegen den Zwischenentscheid der Fall wäre, so dass der Rechtsschutz nicht anders wäre als bei einer Beurteilung im Rahmen des Endentscheids,
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Zusammenhang mit Beweismassnahmen etwa dann bejaht werden kann, wenn Beweismittelverlust droht, eine solche Gefahr vom Beschwerdeführer aber nicht konkret dargetan wird, namentlich auch nicht in Bezug auf die beantragte Partei- und Zeugeneinvernahme durch das Lebensalter des Beschwerdeführers belegt ist,
dass auch die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfüllt ist, da eine Gutheissung der Beschwerde erst zur Folge hätte, dass die betreffenden Beweismittel angenommen werden müssen, aber noch nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde,
erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Schiedsgericht des Wallis nach Art. 89 KVG und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Oktober 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 89 Kantonales Schiedsgericht - 1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
¹	Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
²	Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt.
³	Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant, Art. 42 Abs. 1); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten.
⁴	Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt.
⁵	Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
⁶	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 89 Kantonales Schiedsgericht - 1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
¹	Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht.
²	Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantons, dessen Tarif zur Anwendung gelangt, oder desjenigen Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt.
³	Das Schiedsgericht ist auch zuständig, wenn die versicherte Person die Vergütung schuldet (System des Tiers garant, Art. 42 Abs. 1); in diesem Fall vertritt ihr Versicherer sie auf eigene Kosten.
⁴	Der Kanton bezeichnet ein Schiedsgericht. Es setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer in gleicher Zahl. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Versicherungsgericht übertragen; dieses wird durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Beteiligten ergänzt.
⁵	Der Kanton regelt das Verfahren; dieses muss einfach und rasch sein. Das Schiedsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
⁶	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Gerichts, schriftlich eröffnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96