1B_229/2017 - 2017-08-14 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 229/2017

Urteil vom 14. August 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, Postfach, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Mai 2017
des Kantonsgerichts Schaffhausen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen ermittelt gegen A.________ insbesondere wegen Verdachts auf Diebstahl und Betrug. Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. März 2017 erfolgte am 20. März 2017 eine Untersuchung zweier Gebäude im Areal B.________ in M.________. Dabei wurden am 5. und 6. April 2017 diverse Gegenstände polizeilich sichergestellt. Der amtliche Verteidiger von A.________ beantragte am 10. April 2017 bei der Schaffhauser Polizei die Siegelung der Gegenstände. Diese wurden am 13. April 2017 beschlagnahmt. Dem Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2017 (Eingang: 18. April 2017) entsprach das Kantonsgericht Schaffhausen am 5. Mai 2017.

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichts.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr geäussert.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hat über das Entsiegelungsgesuch endgültig entschieden (Art. 248 Abs. 3 Bst. a StPO). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall daher das Bundesgericht (und nicht das Obergericht des Kantons Schaffhausen) Rechtsmittelinstanz (Art. 80 Abs. 2 BGG) und für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2. Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

1.3. Die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. Urteil 1B 163/2017 vom 17. Mai 2017). Auf seine diesbezüglich erhobenen Rügen ist hier nicht einzutreten.

1.4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Insoweit ist es unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Dabei tritt das Bundesgericht auf appellatorische (allein das bereits Vorgebrachte wiederholende) Kritik nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Die weitschweifige Beschwerdeschrift vermag diese Anforderungen grösstenteils nicht zu erfüllen. Der Beschwerdeführer erhebt etliche Vorwürfe und Rügen, unterlässt es jedoch, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben soll; vielmehr belässt er es beim Behaupten und übt unzulässige appellatorische Kritik. Soweit im Folgenden auf seine Ausführungen nicht eingegangen wird, sind sie für die Entscheidfindung offensichtlich rechtlich nicht relevant oder genügen den Begründungsanforderungen nicht. So vermag er etwa mit der nicht weiter ausgeführten Behauptung, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei eine "parteiische Rechtsschrift", die "Geisteshaltung und Seriosität" der Richterin sei zu hinterfragen und deren "Voreingenommenheit [und] Parteilichkeit festzustellen", keine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht darzutun (vgl. dazu auch nachfolgend E. 1.5). Weshalb die Vorinstanz mit der zutreffenden Ausführung, das Entsiegelungsverfahren sei in der StPO "nur rudimentär" geregelt, Bundesrecht verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Darauf ist nicht einzutreten.

1.5. Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, ist in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 140 II 141 E. 8 S. 156).
Der Beschwerdeführer kann es nach dem Ausgeführten nicht dabei belassen, die seines Erachtens als verletzt gerügten Grundrechte bloss aufzuzählen (Art. 10 , 13 , 26 , 27 , 29 , 31 BV sowie Art. 8 EMRK) und sich allgemein zum Sinn und Zweck der Grundrechte zu äussern. Inwiefern die Vorinstanz konkret Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt haben soll, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. In Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) listet der Beschwerdeführer lehrbuchartig die verschiedenen Teilaspekte dieses Verfahrensgrundrechts (namentlich die Begründungspflicht) auf und vermeint, damit allein schon - ohne weitere Substantiierung - eine Grundrechtsverletzung durch die Vorinstanz dargetan zu haben. Das gleiche Vorgehen wendet er betreffend die behauptete Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) an. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.6. Dem Bericht vom 10. April 2017 über die Hausdurchsuchung/Siegelung/Antrag auf Entsiegelung der Kriminalpolizei Schaffhausen kann entnommen werden, dass anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2017 - aufgrund der angetroffenen Situation bzw. der grossen Menge der gelagerten neuwertigen Gegenstände - von einer Sicherstellung abgesehen werden musste. Auf Verlangen des amtlichen Verteidigers und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft seien die Lagerräume von der Polizei deshalb gesiegelt worden. Am 5./6. April 2017 seien die Gegenstände polizeilich sichergestellt und unter Beizug einer Urkundsperson inventarisiert worden. Am 10. April 2017 habe der Beschwerdeführer die Siegelung sämtlicher am 5./6. April 2017 im Auftrag der Staatsanwaltschaft sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände beantragt. Gleichentags seien die Räumlichkeiten, in welchen die beschlagnahmten Gegenstände eingelagert waren, gesiegelt worden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdbeführers begann die 20-tägige Frist gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO nicht bereits anlässlich der Hausdurchsuchung vom 20. März 2017 zu laufen, denn zu diesem Zeitpunkt war noch gar keine individualisierte Sicherstellung der Gegenstände erfolgt. Insoweit konnte auch noch keine Siegelung beantragt werden, zumal unklar gewesen wäre, worauf sich das Begehren bezogen hätte. Die Sicherstellung erfolgte am 5./6. April 2017, die Siegelung der Gegenstände am 10. April 2017. Ab diesem Zeitpunkt begann der Fristenlauf gemäss Art. 248 Abs. 2 StPO. Aus diesem Grund erfolgte das Entsiegelungsgesuch vom 15. April 2017 der Staatsanwaltschaft nicht verspätet.

2.

2.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Vorverfahren darüber zu entscheiden, ob rechtlich geschützte Geheimnisinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörde entgegenstehen (Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen unter anderem voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90).

2.2. Der Beschwerdeführer, der unter anderem eine Verletzung von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO rügt, bestreitet den hinreichenden Tatverdacht. Es könne auch kein genügender Konnex zwischen den ihm vorgeworfenen strafbaren Handlungen und den sichergestellten Gegenständen angenommen werden. Seines Erachtens komme die Zwangsmassnahme einer verbotenen Beweisausforschung (fishing expedition) gleich und verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip.

2.3. Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Zwangsmassnahmengericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Auch über die gerichtliche Verwertbarkeit von Beweismitteln ist in der Regel noch nicht im Untersuchungsverfahren abschliessend zu entscheiden (BGE 141 IV 289 E. 1 S. 291 f. mit Hinweisen). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.).

2.4. Den vorinstanzlichen Erwägungen und den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer, der für die Firma C.________ AG mit Sitz in N.________ tätig ist, unter einem Aliasnamen Bestellungen getätigt und sich die Waren auf diesen Namen für die Firma habe liefern lassen, dies unter Vortäuschung seines Zahlungswillens, um die Gegenstände ohne Bezahlung an Drittpersonen zu verkaufen bzw. in den Handel zu bringen. Beim Betreibungsamt N.________ sind auf die Firma offene Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 273'389.05 eingegangen. Weiter wird der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, Ende November 2016 in Räumlichkeiten der Firma D.________ in O.________ eingedrungen zu sein und diverse Möbelstücke ohne Rechtsgrund an sich genommen zu haben. Diese Gegenstände wurden anlässlich der Hausdurchsuchung in den vom Beschwerdeführer seit Oktober 2016 angemieteten Lagerräumen gefunden.

2.5. Aufgrund der sichergestellten Gegenstände, der DNA-Spuren des Beschwerdeführers sowie der Beobachtungen von Drittpersonen besteht vorliegend ein dringender bzw. hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer Möbel und eine grössere Menge (alkoholischer) Getränke gestohlen und in den angemieteten Räumlichkeiten versteckt haben könnte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist auch der Deliktskonnex ohne Weiteres gegeben. Diesbezüglich kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Im vorliegenden Fall springt der Tatverdacht derart ins Auge, dass nicht ernsthaft behauptet werden kann, die Strafverfolgungsbehörde habe den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl aus reiner Spekulation (im Sinne einer fishing expedition) erlassen. Auf die vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobene Rügen muss nicht weiter eingegangen werden. Entgegen seiner Auffassung halten die vorinstanzlichen Ausführungen zum dringenden Tatverdacht und zum Deliktskonnex ohne Weiteres vor Bundesrecht stand.

2.6. Rechtlich geschützte und überwiegende Geheimnisinteressen, die einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörde entgegenstehen könnten, werden vom Beschwerdeführer, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, nicht geltend gemacht. Er kann es nicht dabei belassen, bloss zu behaupten, dass seine privaten Interessen überwiegen würden. Zwar trifft es zu, dass es nicht im öffentlichen Interesse liegt, leichtfertig Strafuntersuchungen zu führen und Existenzen zu vernichten. Davon kann aber vorliegend keine Rede sein. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine Güterabwägung vorgenommen und ist zum Schluss gelangt, es bestehe zweifellos ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beschlagnahmung und Auswertung der aufgefundenen Gegenständen zu Beweiszwecken. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch diesbezüglich verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht.

3.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Da die finanzielle Bedürftigkeit nicht belegt wird, ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG). Aufgrund der Umstände kann jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, dem Kantonsgericht Schaffhausen und Rechtsanwalt E.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. August 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.