2C_136/2021 - 2021-07-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis, Steuerperiode 2016

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 136/2021

Urteil vom 14. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Beusch,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch B&M Unternehmens- und Steuerberatung GmbH,

gegen

Gemeinde Raron, Abteilung Finanzen,
Gemeindezentrum Scheibenmoos, Theaterstrasse 4, 3942 Raron,
Beschwerdegegnerin,

Steuerverwaltung des Kantons Wallis,
Bahnhofstrasse 35, 1951 Sitten.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis, Steuerperiode 2016,

Beschwerde gegen das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 12. November 2020 (70/2017).

Sachverhalt:

A.
Im Jahr 2009 schloss der mit B.A.________ (Jg. 1958) verheiratete A.A.________ (Jg. 1955) mit der C.________ AG einen Vertrag. Darin übernahm es die C.________ AG, gegen die Bezahlung einer Einmalprämie von Fr. 1.4 Mio. (zuzüglich Stempelabgabe von 2.5%, d.h. Fr. 35'000.--) vom 1. Dezember 2009 an bis letztmals am 1. Dezember 2034 eine "temporäre Jahresrente im Erlebensfall der beiden versicherten Personen" von jährlich Fr. 70'372.-- (zahlbar vierteljährlich, erste Zahlung am 1. März 2010) auszurichten. Im Ablebensfall der beiden versicherten Personen vor dem 1. Dezember 2034 sollte der Rentenanspruch erlöschen, wobei die Einmalprämie der Rentenversicherung ohne Zins und unter Abzug der bezogenen Renten an den Sohn der Eheleute A.________, D.________, zurückerstattet werden sollte. Gemäss "Nachtrag Nr. 1 zu Police Nr. xxx" vom 9. April 2010 wurde neu als Versicherungsnehmerin B.A.________ bestimmt; ansonsten blieb der Vertrag unverändert. Seit März 2009 bezogen B.A.________ und A.A.________ Leistungen von jährlich Fr. 70'372.--, welche bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Wallis gemäss Art. 18 Abs. 4

des Steuergesetzes des Kantons Wallis vom 10. März 1976 (StG/VS; SGS 642.1) jeweils mit 40% erfasst wurden; ein
Vermögenssteuerwert wurde nicht erfasst.
In der Veranlagungsverfügung der Eheleute A.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 2016 vom 3. August 2017 erfasste die Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Wallis den Rückkaufswert gemäss Angabe der C.________ AG als steuerbares Vermögen.

B.
Eine Einsprache der Eheleute A.________ gegen die Veranlagungsverfügung wies die Kantonale Steuerverwaltung am 6. September 2017 ab mit der Begründung, per 1. Januar 2016 sei Art. 56 Abs. 6 StG/VS dahingehend abgeändert worden, dass der Wert laufender Leibrenten steuerpflichtiges Vermögen darstelle. Da für die Besteuerung das in der jeweiligen Steuerperiode geltende Recht - und nicht das Recht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - massgebend sei, stelle der Rückkaufswert der mit der C.________ AG abgeschlossenen Versicherung steuerbares Vermögen dar. Eine Beschwerde der Eheleute A.________ gegen den Einsprachentscheid wies die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis am 12. November 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Februar 2021 beantragen die Eheleute A.________,
-es sei festzustellen, dass es sich beim von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Rechtsgeschäft nicht um einen Versicherungsvertrag, sondern um ein bankenähnliches Rechtsgeschäft, nämlich die Gewährung eines Darlehens mit einer Rückzahlungsdauer von 25 Jahren handle;
-es sei festzustellen, dass die Stempelabgabe von Fr. 35'000.-- zu Unrecht erhoben worden sei und deren Rückerstattung anzuordnen;
-es sei festzustellen, dass es sich bei der im Vertrag mit der C.________ AG vereinbarten Zahlung um eine Zeitrente handle, mit Aufteilung in eine Zinskomponente und eine Kapitalrückzahlungskomponente;
-es sei festzustellen, dass es sich beim Restkapital per 1. Dezember 2016 von Fr. 907'392.-- um ein Zeitrentenkapital und nicht um eine rückkaufsfähige Lebensversicherung handle.
Die Kantonale Steuerverwaltung beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Die Steuerrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 114 E. 1).

1.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14], Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.

1.2. Gegenstand des Veranlagungsverfahrens ebenso wie des Einsprache- und des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens waren allein die Kantons- und Gemeindesteuern der Beschwerdeführer für die Steuerperiode 2016. Im bundesgerichtlichen Verfahren kann der Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1 S. 22; 136 V 362 E. 3.4). Soweit die Beschwerdeführer der Sache nach die Rückerstattung der bei Abschluss des Vertrags erhobenen Stempelabgabe verlangen, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerdeführer haben nicht ausdrücklich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Besteuerung gemäss der von ihnen verfochtenen rechtlichen Qualifikation des mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrags - als bankähnliches Rechtsgeschäft (Gewährung eines Darlehens mit einer Rückzahlungsdauer von 25 Jahren bzw. als Zeitrente) - verlangt. Ausdrücklich haben sie nur verschiedene Feststellungsbegehren (hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des Vertrags mit der C.________ AG als Zeitrentenvertrag, der gestützt darauf an sie ausgerichteten Leistungen sowie des Restkapitals per 1. Dezember 2016) gestellt. Indessen wollen sie mit ihrer Beschwerde offenbar erreichen, dass der Vertrag mit der C.________ AG als Zeitrentenvereinbarung qualifiziert und einkommens- und vermögenssteuerrechtlich entsprechend behandelt wird. Mit Bezug auf dieses Gestaltungsbegehren kann grundsätzlich auf die Beschwerde eingetreten werden. Da dieses die verschiedenen Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin einschliesst, ist mit Bezug auf diese nicht auf die Beschwerde einzutreten (BGE 126 II 300 E. 2c).

1.4. Mit ihren Anträgen verfolgen die Beschwerdeführer das Ziel, eine gegenüber dem von ihnen noch vor Vorinstanz vertretenen Rechtsstandpunkt veränderte steuerrechtliche Qualifikation und dementsprechend eine andere einkommens- und vermögenssteuerliche Behandlung des Vertrags mit der C.________ AG (nämlich als Zeitrentenvertrag) zu erreichen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die entsprechenden neuen rechtlichen Vorbringen, weil sie sich im Rahmen des Streitgegenstands vor Vorinstanz, nämlich der einkommens- und vermögenssteuerrechtlichen Einordnung des von den Beschwerdeführern mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrags, halten, zulässig (BGE 136 V 362 E. 4.1).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Leistungen aus dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag seien als gewöhnliches bankenähnliches Geschäft zu qualifizieren. Der Sache nach machen sie damit geltend, es handle sich bei dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag nicht um einen Lebensversicherungsvertrag mit Zusicherung einer Leibrente, sondern um die blosse Zusage einer Zeitrente. Vertragsgegenstand sei lediglich die ratenweise Rückzahlung eines verzinslichen Kapitals innert eines bestimmten Zeitraums und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten), aber ohne jeden aleatorischen Charakter. Dementsprechend sei nur der Zinsanteil an der Rückzahlung der Besteuerung zu unterwerfen.

2.2.

2.2.1. Das Bundessteuer- und das Harmonisierungsrecht kennen keinen eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis des Bundesgerichts zur freien, ungebundenen Vorsorge (Säule 3b) zieht begriffsfüllend das Schuldrecht heran (Leibrentenvertrag gemäss Art. 516 ff . OR) und subsumiert unter das steuerrechtliche Leibrentenverhältnis auch den Lebensversicherungsvertrag nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelte Begriff ist sodann vor dem Hintergrund der Reinvermögenszugangstheorie (Art. 16 Abs. 1 DBG) zu würdigen. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg.

2.2.2. Keine Leibrente ist die Zeitrente (rente certaine), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innert eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) zurückbezahlt wird, aber ohne jeden aleatorischen Charakter, wie er für Leibrenten erforderlich ist (BGE 138 II 311 E. 2.3; Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.2 m.H.).

2.2.3. Neben der Zeitrente und der klassischen Leibrente besteht als Hybridform einer periodischen Leistung, die auf halbem Weg zwischen den beiden Typen von Leistungen liegt, die temporäre Leibrente (auch limitierte oder abgekürzte Leibrente; rente viagère temporaire). Wie bei der klassischen Leibrente werden die vereinbarten Rentenzahlungen periodisch so lang an den Berechtigten geleistet, wie dieser lebt, und der Rentenschuldner trägt das Langlebigkeitsrisiko. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass die Rentendauer auf eine zum Voraus bestimmte Laufzeit des Vertrags beschränkt ist. Die Rentenpflicht endet somit an einem bestimmten Termin, wenn der Tod des Berechtigten nicht schon vorher erfolgt (BGE 138 II 311 E. 2.3; Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.3 m.H.). Je unwahrscheinlicher der Tod des Berechtigten während der vereinbarten Laufzeit (und je geringer somit das aleatorische Element), desto mehr kommt die temporäre Leibrente in die Nähe einer Zeitrente (BGE 138 II 311 E. 2.3).
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis in ganz bestimmten Ausnahmefällen temporäre Leibrenten nicht als Leibrenten behandelt, nämlich dann, wenn diese nur eine kurze Dauer aufwiesen (weniger als fünf Jahre), noch vor der ersten Rentenzahlung ein Rückkauf erfolgte und die Renten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands ("Überbrückungsrente", "rente ponts"]) oder einer Ausbildungszeit bestimmt sind (Urteil 2C 437/2020 vom 17. Februar 2021 E. 2.3 m.H.).

2.2.4. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer liegt hier zwar keine lebenslang fliessende klassische Leibrente vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich indessen beim mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag um kein blosses Anlagegeschäft in Form einer Zeitrente. Vielmehr wurde eine auf das Leben der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers gestellte temporäre Leibrente mit einer Laufzeit von 25 Jahren vereinbart. Dabei ist offensichtlich, dass die C.________ AG mit dieser Versicherung ein Langlebensrisiko der Beschwerdeführer übernahm, liegt doch auf der Hand, dass die von ihr zugesicherten Leistungen lange vor Vertragsende am 1. Dezember 2034 den Betrag der Einmalprämie übersteigen werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Kantonale Steuerverwaltung die Leistungen aus dem Vertragsverhältnis jeweils - und so auch in der hier streitigen Veranlagung für die Steuerperiode 2016 - im Umfang von 40% mit der Einkommenssteuer erfasst hat (Art. 7 Abs. 2 StHG bzw. Art. 18 Abs. 4 StG/VS).

2.3. Zu beantworten bleibt damit, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern zu Recht das Restkapital per 31. Dezember 2016 (nach vierteljährlicher Auszahlung der Jahresbetreffnisse seit 1. März 2010) als Vermögen zugerechnet hat.

2.3.1. Das Rentenstammrecht rückkaufsfähiger Leibrenten ist während der Laufzeit mit der Vermögensbesteuerung zu erfassen (BGE 138 II 311 E. 4 - 7; Urteil 2C 997/2016 vom 10. November 2016 E. 3.1 und 3.2). Diese harmonisierungsrechtliche Vorgabe hat der Kanton Wallis mit der Neufassung von Art. 56 Abs. 6 StG/VS (in Kraft getreten am 1. Januar 2016) umgesetzt. Während bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung - wie im erwähnten BGE 138 II 311 für den Kanton Zürich festgestellt - gemäss Art. 56 Abs. 6 StG/VS zweiter Satz bundesrechtwidrig rückkaufsfähige Rentenversicherungen nur während der Aufschubphase der Vermögenssteuer unterlagen, werden nunmehr alle Lebensversicherungen, d.h. auch Rentenversicherungen (und damit auch Versicherungen mit einer temporären Rente als Vertragsinhalt), zu ihrem Rückkaufswert besteuert. Unter diese Bestimmung hat die Vorinstanz den Rückgewährsanspruch der Beschwerdeführer subsumiert und ihn mit seinem Wert per 31. Dezember 2016 als ihnen zuzurechnendes Vermögen erfasst.

2.3.2. Die Beschwerdeführer beanstanden in diesem Zusammenhang, gemäss dem von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag bestehe eine Rückgewähr nur für den Fall, dass sie beide vor Vertragsende versterben sollten. Das bedeute, dass die Kündigung des Vertrages zu Lebzeiten nicht möglich sei und beim Ableben vor dem Jahr 2034 der Restbetrag ohne Zinsen und Überschussanteile an den Sohn gehe.
Die Beschwerdeführer übersehen, dass es sich beim von ihnen mit der C.________ AG abgeschlossenen Vertrag um eine rückkaufsfähige Rentenversicherung handelt, die sich dadurch auszeichnet, dass bei ihr für den Fall des Ablebens des bzw. hier der Versicherten die Rückgewähr der Prämie vereinbart wurde (vgl. BGE 136 II 256 E. 2 m.H.; siehe auch die im angefochtenen Entscheid nicht erwähnte, jedoch vom Kantonalen Steueramt und von den Beschwerdeführern im bundesgerichtlichen Verfahren aufgelegte entsprechende Bestätigung der C.________ AG vom 15. Mai 2018 [bundesgerichtliche Akten, act. 3, 4 sowie 9, 4a]). Der Eintritt des versicherten Ereignisses ist damit sicher: Die C.________ AG hat stets eine Leistung zu erbringen, entweder über die ganze Laufzeit des Vertrags oder - im Fall des Todes der beiden Beschwerdeführer vor Ablauf der Vertragsdauer - eine Kapitalleistung im Umfang der Rückgewährsumme (BGE 138 II 311 E. 2.4 m.H.). Unabhängig davon, ob dies im Vertrag mit der C.________ AG ausdrücklich erwähnt wird, ist die C.________ AG daher gemäss Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98 Abs. 1 VVG verpflichtet, die Versicherung auf Verlangen der Anspruchsberechtigten zurückzukaufen (siehe dazu wiederum BGE 136 II 256 E. 2).
Dementsprechend rechtfertigt es sich entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer offensichtlich nicht, auf eine Erfassung des Rückkaufswerts der Versicherung mit der Vermögenssteuer zu verzichten (vgl. BGE 138 II 311 E. 4.2).

2.4. Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005261 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.262
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005261 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.262
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...263

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 516 - 1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
¹	Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
²	In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen.
³	Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 16 - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
¹	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
²	Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
³	Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 7 Grundsatz - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung18, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.19 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.20 21
¹	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung18, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.19 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.20 21
^1bis	Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196522 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer).23
^1ter	Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei.24
²	Leibrentenversicherungen sowie Leibrenten- und Verpfründungsverträge sind im Umfang ihres Ertragsanteils steuerbar. Dieser bestimmt sich wie folgt:
²	Ist diese Rendite negativ oder null, so beträgt der Ertragsanteil null Prozent.27
^a	Bei garantierten Leistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 190825 (VVG) unterstehen, ist der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage von Artikel 36 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 200426 bestimmte maximale technische Zinssatz (m) während der gesamten Vertragsdauer massgebend:
^a1	Ist dieser Zinssatz grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
^b	Bei Überschussleistungen aus Leibrentenversicherungen, die dem VVG unterstehen, entspricht der Ertragsanteil 70 Prozent dieser Leistungen.
^c	Bei Leistungen aus ausländischen Leibrentenversicherungen, aus Leibrenten- und aus Verpfründungsverträgen ist die Höhe der um 0,5 Prozentpunkte erhöhten annualisierten Rendite zehnjähriger Bundesobligationen (r) während des betreffenden Steuerjahres und der neun vorangegangenen Jahre massgebend:
^c1	Ist diese Rendite grösser als null, so berechnet sich der Ertragsanteil, auf den nächstliegenden ganzen Prozentwert auf- oder abgerundet, wie folgt:
³	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200628 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen.29
⁴	Steuerfrei sind nur:
^a	der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
^b	Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d;
^c	Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
^d	der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten;
^e	Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
^f	Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
^g	Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
^h	der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
^hbis	der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
ⁱ	Zahlungen von Genugtuungssummen;
^k	Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
^l	die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201734 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
^lbis	die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
^lter	die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
^m	die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird;
ⁿ	Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202039 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

SR 221.229.1 Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) - Versicherungsvertragsgesetz VVG Art. 90 - 1 Hat die Versicherung einen Umwandlungswert, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass sie ganz oder teilweise in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird. Der Vertrag kann dafür einen Mindestwert vorsehen.
¹	Hat die Versicherung einen Umwandlungswert, so kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass sie ganz oder teilweise in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird. Der Vertrag kann dafür einen Mindestwert vorsehen.
²	Unterschreitet der Umwandlungswert den vorgesehenen Mindestwert, so richtet das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert aus.
³	Ist bei einer Versicherung der Eintritt des befürchteten Ereignisses gewiss und hat die Versicherung bei ganzer oder teilweiser Beendigung des Vertrags einen Rückkaufswert, so kann der Versicherungsnehmer dessen Auszahlung verlangen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.