9C_323/2020 - 2020-07-14 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 323/2020

Urteil vom 14. Juli 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Baumann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. April 2020 (IV.2019.00222, IV.2019.00230).

Sachverhalt:

A.
Der 1965 geborene A.________ bezog ab 1. Mai 2006 aufgrund von Wirbelsäulenproblemen eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 11. Mai 2006) sowie eine Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (Verfügung vom 12. Juli 2007). Diese Ansprüche wurden mit Mitteilungen vom 2. Juli 2008 und vom 8. Oktober 2012 (Rente) bzw. vom 31. Oktober 2008 (Hilflosenentschädigung) bestätigt. Nach Eingang anonymer Hinweise liess die IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle) den Versicherten observieren (Observationsberichte vom 2. November 2015 und vom 10. Mai 2016) und polydisziplinär begutachten bei der BEGAZ GmbH Begutachtungszentrum Baselland (fortan: BEGAZ), Binningen (Expertise vom 31. August 2017 in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Psychiatrie und Rheumatologie). Mit Verfügungen vom 5. Januar 2017 sistierte die IV-Stelle ihre Leistungen per Ende September 2016. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Mai 2018 ab. Die Experten des BEGAZ nahmen am 15. August und 21. Dezember 2018 ergänzend Stellung. Am 20. Februar 2019 hob die Verwaltung die Invalidenrente sowie die Hilflosenentschädigung wiedererwägungsweise rückwirkend per Ende Februar
2013 auf.

B.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 6. April 2020 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, ihm weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 145 V 380 E. 1 S. 382 mit Hinweis). Es entscheidet kassatorisch oder reformatorisch (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Dies ist namentlich bei einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz der Fall (vgl. statt vieler Urteil 9C 548/2019 vom 16. Januar 2020 E. 1).
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils sowie (weiterhin) die Zusprache einer ganzen Invalidenrente. Auf dieses reformatorische Begehren ist einzutreten. Hinsichtlich der Hilflosenentschädigung verlangt er demgegenüber in seinen formellen Anträgen einzig - kassatorisch - die Aufhebung des kantonalen Rechtsspruchs und eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Aus der Beschwerdebegründung erhellt, dass er die offensichtliche Unrichtigkeit der Verfügung vom 12. Juli 2007 verneint und hinsichtlich der Neubeurteilung seines Anspruchs auf Hilflosenentschädigung dem kantonalen Gericht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vorwirft, da dieses den Verzicht auf eine Abklärung vor Ort geschützt habe. Im Dunkeln bleibt, ob er grundsätzlich - wie noch vor Vorinstanz - die Weiterausrichtung der Hilflosenentschädigung erreichen will oder einzig die Rückweisung zur weiteren Abklärung, zumal sich der Beschwerdebegründung entnehmen lässt, dass er eine revisionsweise Aufhebung nicht ausschliesst. Angesichts des Verfahrensausgangs kann indes offen bleiben, inwieweit auf allenfalls nach Treu und Glauben der Beschwerdebegründung zu entnehmende Begehren hinsichtlich der
Hilflosenentschädigung einzutreten ist (vgl. unten E. 3.2).

2.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Rechtsgrundlagen und die Rechtsprechung insbesondere zur Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Rentenzusprache vom 11. Mai 2006 als zweifellos unrichtig (im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG) erachtet. Es hat festgestellt, die ursprüngliche Leistungszusprache sei primär aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers bzw. der ärztlichen Berichte der behandelnden Ärztinnen erfolgt, die sich auf seine Angaben gestützt hätten. Damit habe die IV-Stelle ihre Abklärungspflicht verletzt, zumal spätestens nach Eingang des Berichts über eine vertrauensärztliche Untersuchung vom 15. März 2006 zuhanden der Taggeldversicherung deutliche Hinweise auf Inkonsistenzen bestanden hätten. Ebenfalls ohne Abklärung der massgeblichen Umstände und damit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes habe sie im Rahmen des Einkommensvergleichs vom Invalideneinkommen den maximalen Tabellenlohnabzug von 25 % gewährt. Demnach liege ein Wiedererwägungsgrund vor. Gemäss beweiswertigem BEGAZ-Gutachten vom 31. August 2017 sei der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 80 % arbeitsfähig. Aufgrund seiner eigenen Angaben, wonach die Beschwerden seit zehn Jahren unverändert seien, sei von dieser Arbeitsfähigkeit auch retrospektiv auszugehen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt verfängt nicht. Mit der Vorinstanz konnte angesichts des im Verfügungszeitpunkt vorliegenden Gutachtens zuhanden der Taggeldversicherung von einer schlüssigen medizinischen Aktenlage keine Rede sein und lag mithin eine klare Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor. Dies gilt umso mehr, als es bereits damals Rechtsprechung und Praxis entsprach, dass eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben behandelnder Ärztinnen und Ärzte mit Blick auf ihr auftragsrechtliches Verhältnis zur versicherten Person im Streitfall kaum je in Frage komme, zumal bei Vorliegen divergierender medizinischer Berichte (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 f.; 135 V 465 E. 4.5 S. 470 f.). Dem Versicherten kann auch nicht gefolgt werden, wenn er den damals gewährten Tabellenlohnabzug von 25 % als zulässige Ermessensausübung verstanden haben will. Die Vorinstanz stellte - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) - fest, es lasse sich nicht nachvollziehen, aufgrund welcher übrigen Umstände (persönlicher oder beruflicher Art) ein Tabellenlohnabzug von 25 % gewährt worden sei. Worauf dieser gegründet haben soll, legt auch der Beschwerdeführer nicht dar. Soweit
er geltend macht, das Sozialversicherungsgericht sei in Willkür verfallen und habe seinerseits den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es für die Neubeurteilung auf die BEGAZ-Begutachtung (samt ergänzender Stellungnahmen) abgestellt habe, dringt er nicht durch. Auf die einlässlichen vorinstanzlichen Erwägungen hiezu kann ohne Weiterungen verwiesen werden, ebenso wie auf deren Festlegung des Invalideneinkommens, die der Beschwerdeführer nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise als rechtsfehlerhaft rügt.

3.2. Eine unzureichende Abklärung der medizinischen Diagnosen und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigungen schliesst - entgegen dem Beschwerdeführer - aus, dass die Abklärungsperson hierüber die notwendigen (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547) Kenntnisse hatte, so dass auch bezüglich der Zusprache der Hilflosenentschädigung mit der Vorinstanz von einer zweifellos unrichtigen Verfügung auszugehen ist. Das kantonale Gericht hat schliesslich kein Bundesrecht verletzt, wenn es im Rahmen der Neubeurteilung das Vorliegen einer Hilflosigkeit gestützt auf das BEGAZ-Gutachten verneinte, angesichts dessen es das Bestehen eines weiter abklärungsbedürftigen regelmässigen und erheblichen Hilfsbedarf in konkreter Beweiswürdigung als unwahrscheinlich erachtete.

3.3. Zur Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Leistungen erwog die Vorinstanz, der Versicherte habe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits im Rahmen der Erstanmeldung unwahre und unvollständige Angaben gemacht und dadurch die Leistungszusprache unrechtmässig erwirkt. Die geklagten Einschränkungen hätten mittels Observationen widerlegt werden können. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander, sondern beschränkt sich darauf zu beteuern, er habe sich keine Verletzung der Meldepflicht zuschulden kommen lassen. Weiterungen erübrigen sich.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG mit summarischer Begründung und unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 3 BGG) erledigt wird.

5.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Juli 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.