1B_410/2015 - 2016-07-14 - Procédure pénale - Strafprozess; Honorarvorschuss für die Rechtsvertretung aus einem gesperrten Konto

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 410/2015

Urteil vom 14. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung A.________,
derzeit ohne Domizil, Zustelladresse: c/o B.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch C.________,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Strafprozess; Honorarvorschuss für die Rechtsvertretung aus einem gesperrtem Konto,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen C.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Konkurs- bzw. Betreibungsdelikten. Der Beschuldigte ist zusammen mit D.________ Stiftungsrat der Familienstiftung A.________ (nachfolgend: Stiftung). Am 18. Februar 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft die Sperre eines Kontos der Stiftung im Rahmen einer Deckungs- bzw. Restitutions- und Einziehungsbeschlagnahmung. Am 21. April 2015 wurden ausserdem zwei Inhaberschuldbriefe und sechs Aktienzertifikate der Stiftung beschlagnahmt.

B.
Am 18. Mai 2015 erhob die Stiftung gegen die Beschlagnahmen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Am 17. Juni 2015 beantragte die Stiftung im hängigen Beschwerdeverfahren, die Beschwerde (SW.2015.71) sei mit einem anderen Verfahren (SW.2015.64) zu vereinigen. Ausserdem beantragte die Stiftung, das Obergericht habe für sie einen Rechtsvertreter zu bestimmen, sofern die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Stiftung um Kostengutsprache für einen durch die Staatsanwaltschaft zu bestellenden Rechtsvertreter nicht bewilligen sollte, und das Beschwerdeverfahren (SW.2015.71) sei bis zur Bestellung eines Rechtsvertreters zu sistieren.

C.
Am 24. Juni 2015 stellte das Vizepräsidium des Obergerichtes fest, der Antrag der Stiftung vom 17. Juni 2015, die Verfahren SW.2015.71 und SW.2015.64 seien zu vereinigen, sei gegenstandslos geworden, nachdem das letztere Verfahren mit Nichteintretensentscheid des Obergerichtes vom 18./19. Juni 2015 erledigt worden sei.

D.
Am 25. Juni 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Stiftung um Kostengutsprache für eine Rechtsvertretung von vorerst Fr. 5'000.-- zulasten des gesperrten Kontos (im Verfahren SW.2015.71) sinngemäss ab.

E.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2015 erhob die Stiftung am 13. Juli 2015 Beschwerde beim Obergericht (Verfahren SW.2015.92). Gleichzeitig beantragte sie, das Beschwerdeverfahren in der Beschlagnahmesache selber (SW.2015.71) sei bis zum Entscheid über die separate Beschwerde betreffend Kostengutsprache bzw. Bestellung eines Rechtsvertreters zu sistieren. Die Staatsanwaltschaft stellte (im Verfahren SW.2015.92) unter anderem den Antrag, die Verfahren SW.2015.71 und SW.2015.92 seien zu vereinigen.

F.
Am 8. Oktober 2015 entschied das Obergericht des Kantons Thurgau im Verfahren SW.2015.92 wie folgt: Es wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vereinigung der Verfahren SW.2015.71 und SW.2015. 92 ab (Dispositiv Ziffer 1). Die Beschwerde der Stiftung vom 13. Juli 2015 (betreffend Kostengutsprache bzw. Bestellung eines Rechtsvertreters im Verfahren SW.2015.71) wies es ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 2). Und die Verfahrensgebühr von Fr. 1'500.-- (für das Verfahren SW.2015.92) legte das Obergericht der Stiftung auf (Dispositiv Ziffer 3).

G.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 8. Oktober 2015 (SW.2015.92) gelangte die Stiftung mit Beschwerde vom 21. November (Posteingang: 25. November) 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft sei (subeventualiter) anzuweisen, "die Kontensperre bezüglich der Anwalts- und Gerichtskosten aufzuheben".
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 13. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. Februar 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss dem eingeholten Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Uri sind C.________ und D.________ die Stiftungsräte der beschwerdeführenden Stiftung mit Kollektivunterschrift zu zweien. Der Beschwerdeschrift liegt eine vom 12. Juni 2015 datierende unterschriftliche Erklärung bei, laut der die beiden Stiftungsräte C.________ bevollmächtigen, die Stiftung im streitigen Verfahren auch vor Bundesgericht als Rechtskonsulent zu vertreten. Damit liegt eine durch einen Prozessbevollmächtigen gültig erhobene Beschwerde der Stiftung vor.

1.2. Beim angefochtenen Entscheid (Verfahrensnummer SW.2015.92) handelt es sich um eine selbstständige verfahrensleitende Zwischenverfügung (betreffend Vereinigung von Beschwerdeverfahren und Freigabe eines Kostenvorschusses für die Rechtsvertretung aus einem gesperrten Konto). Über die Beschwerde der Stiftung vom 18. Mai 2015 wurde im angefochtenen Entscheid nicht materiell entschieden. Die Beschlagnahmesache selber bildet vielmehr Gegenstand eines separaten obergerichtlichen Verfahrens (SW.2015.71).

1.3. Zu prüfen ist zunächst, ob hier die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils erfüllt ist (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, die kantonalen Instanzen hätten ihr (durch Nichtfreigabe eines Kostenvorschusses an einen privaten Rechtsvertreter) den wirksamen Rechtsschutz gegen Beschlagnahmen verwehrt. Die gerügte Verweigerung eines ausreichenden Rechtsschutzes gegenüber einer von strafprozessualen Zwangsmassnahmen betroffenen Person begründet nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich einen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 139 IV 113 E. 1.2 S. 116 f.; 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 264 f.; je mit Hinweisen). Ebenso ist diese Eintretensvoraussetzung im Hinblick auf die vorinstanzliche Kostenauflage an die Beschwerdeführerin erfüllt.

1.4. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Die Vorinstanz erwägt, es sei im vorliegenden Verfahren nicht erstellt, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin als Stiftung mit dem alleinigen Zweck gegründet habe, seine Vermögenswerte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen. Diese Frage bilde Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung bzw. des Beschwerdeverfahrens betreffend Beschlagnahmen. Die Stiftung sei laut Handelsregister nach wie vor existent, auch wenn sie ihr Domizil eingebüsst habe. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2015 sei daher grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten sei hingegen (im Verfahren SW.2015.92) auf die Anträge der Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im hängigen Verfahren SW.2015.71 ( betreffend Beschlagnahmen) zu gewähren und das Verfahren SW.2015.71 sei zu sistieren. Über diese Anträge habe die Verfahrensleitung im dortigen Verfahren zu entscheiden.
Materiell zu prüfen seien die Anträge der Beschwerdeführerin, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2015 sei aufzuheben und Letztere sei anzuweisen, die Kontensperre teilweise aufzuheben, um die Kostendeckung einer privaten Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Das Obergericht erwägt diesbezüglich, eine teilweise Aufhebung der Kontensperre sei nicht zulässig, da vermutlich "Deliktserlös" beschlagnahmt worden sei. Daraus dürfe kein Honorarvorschuss an einen Rechtsvertreter bezahlt werden.

3.
Die Beschwerdeführerin hatte im Verfahren vor den kantonalen Instanzen beantragt, entweder sei die gegen sie verfügte Kontensperre insoweit teilweise aufzuheben, dass sie einen privaten Rechtsvertreter mandatieren und einen entsprechenden Kostenvorschuss an diesen leisten könne, oder dann sei ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Die Beschwerdeführerin legt dar, sie habe bisher keinen Rechtsanwalt eigener Wahl zur Wahrung ihrer Rechte im hängigen Verfahren mandatieren können, da alle ihre Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien. Die Verweigerung der beantragten Kostengutsprache für einen Honorarvorschuss von Fr. 5'000.-- sei unverhältnismässig. Die Behauptung, bei den gesperrten Vermögenswerten handle es sich um Deliktsgut, sei unzutreffend. Durch das Abschneiden des anwaltlichen Rechtsschutzes verweigere das Obergericht ihr auch den grundrechtlichen Anspruch auf ein justizförmiges Verfahren. Auf ihr (subsidiäres) Gesuch um Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistands sei die Vorinstanz nicht eingetreten.

4.

4.1. Wie sich aus den Akten ergibt, ist das Obergericht weder auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten, es sei ihr die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im hängigen Verfahren SW.2015.71 (betreffend Beschlagnahmen) zu gewähren, noch hat es ihren Antrag gutgeheissen, die Kontensperre sei teilweise aufzuheben, um die Honorarbevorschussung einer privaten Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin zu gewährleisten. Den Antrag der Staatsanwaltschaft um Vereinigung der Verfahren SW.2015.71 und SW.2015.92 hat die Vorinstanz abgewiesen.

4.2. Das Obergericht begründet die Verweigerung eines Kostenvorschusses (aus dem gesperrten Konto) für die Mandatierung eines privaten Rechtsvertreters wie folgt: Eine teilweise Aufhebung der Kontensperre sei nicht zulässig, da vermutlich "Deliktserlös" beschlagnahmt worden sei. Der Beschuldigte habe nach den Darlegungen der Staatsanwaltschaft "mehrere Erbschaften unentgeltlich an die Beschwerdeführerin abgetreten, um diese Erbschaften dann bei den Pfändungseinvernahmen zu verschweigen". Den aus seinen Erbschaften geflossenen Betrag von ca. Fr. 200'000.-- habe er "auf das gesperrte Konto der Beschwerdeführerin einbezahlt". "So wenig wie der des Diebstahls verdächtige Dieb seine Verteidigung aus dem verdachtsweise beschlagnahmten Diebesgut bezahlen" könne, dürfe sich auch die Beschwerdeführerin nicht aus dem mutmasslichen "Deliktserlös" des Beschuldigten bedienen, um damit ihren Rechtsvertreter zu bevorschussen. Letzterer würde - nach Ansicht der Vorinstanz - sogar Gefahr laufen, "sich selber strafbar zu machen", wenn er einen Honorarvorschuss aus mutmasslichem Deliktserlös annehmen würde (angefochtener Entscheid, S. 9 E. 7b).

4.3. Diesen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz verkennt, dass es sich bei rechtmässig erworbenen Erbschaften nicht um "Deliktserlös" (im Sinne von Art. 70 StGB) handelt. Der Vergleich mit Diebesgut ist insofern unzulässig. Selbst wenn der Beschuldigte sein aus Erbschaften erworbenes Vermögen in strafbarer Weise vor seinen Gläubigern verheimlicht hätte, wie die kantonalen Instanzen verdachtsweise vorbringen, würde es sich dabei um rechtmässig erworbenes Vermögen handeln. Damit nicht zu verwechseln ist die (hier nicht zu prüfende) Frage, inwieweit die von Betreibungs- und Konkursdelikten mutmasslich Geschädigten auf rechtmässig erworbenes Vermögen des Beschuldigten oder von Dritten zwangsvollstreckungsrechtlich (oder gestützt auf Art. 71 bzw. Art. 73 StGB) Zugriff nehmen könnten. Die Zulässigkeit der erfolgten Deckungs- bzw. Restitutions- und Einziehungsbeschlagnahmen ist (laut Vorinstanz) im hängigen Verfahren SW.2015.71 zu prüfen. Dass auf dem gesperrten Konto der Beschwerdeführerin Deliktserlös liegen würde und das betreffende Vermögen zum Vornherein nicht für die Honorierung eines Rechtsvertreters verwendet werden dürfte, wird von den kantonalen Instanzen nicht nachvollziehbar dargetan.

4.4. Zu prüfen bleibt, ob die Abweisung des Antrages, die Kontensperre sei teilweise aufzuheben, um die Honorarbevorschussung der privaten Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin zu ermöglichen, bundesrechtskonform erscheint.

4.5. Durch Verfahrenshandlungen beschwerten und in ihren Rechten unmittelbar betroffenen Dritten stehen (als sogenannten "anderen Verfahrensbeteiligten", Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO) die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbeteiligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen (Art. 127 Abs. 1 StPO). Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts (Art. 127 Abs. 4 StPO). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen, darunter Beschlagnahmen, müssen verhältnismässig sein. Insbesondere dürfen sie nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Die Strafbehörde nimmt bei der Kostendeckungsbeschlagnahme Rücksicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betroffenen Person (Art. 268 Abs. 2
StPO). Auf streitige Kontensperren findet Art. 98 BGG (Kognitionsbeschränkung) keine Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60; 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346).

4.6. Nach den vorliegenden Akten wurden sämtliche Vermögenswerte der Beschwerdeführerin beschlagnahmt. Aus dem Verhältnismässigkeitsgebot und dem bundesrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung (eigener Wahl) ergibt sich im vorliegenden Fall, dass die Kontensperre insoweit teilweise aufzuheben ist, dass die von den Beschlagnahmen direkt betroffene Beschwerdeführerin den Rechtsweg wirksam beschreiten und (vorläufig) eine private Rechtsvertretung aus ihren Mitteln mandatieren kann. Die private Rechtsvertretung ist jedenfalls so lange zu gewährleisten, als sie nicht durch eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung (im separaten Verfahren SW.2015.71) abgelöst wird. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Staatsanwaltschaft war die Freigabe eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- aus dem gesperrten Konto streitig. Diese Freigabe ist zu bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Ob die Höhe der gesamten Beschlagnahmungen verhältnismässig ist und die übrigen Beschlagnahmevoraussetzungen erfüllt sind, wird laut Vorinstanz im hängigen Verfahren SW.2015.71 zu prüfen sein.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid (Nr. SW.2015.92) aufzuheben. Auf dem gesperrten Konto ist ein Betrag von Fr. 5'000.-- an die Beschwerdeführerin freizugeben (zur Gewährleistung eines Honorarvorschusses für die private Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren SW.2015.71).
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit hinfällig. Eine Parteientschädigung ist ihr nicht zuzusprechen: Die Beschwerdeführerin ist durch einen ihrer Stiftungsräte vertreten. Dieser macht nicht geltend, als berufsmässiger Rechtsvertreter bzw. Rechtsanwalt tätig zu sein. Ebenso wenig legt die Beschwerdeführerin besondere und nach Art. 68 BGG entschädigungspflichtige Aufwendungen dar.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid vom 8. Oktober 2015 des Obergerichts des Kantons Thurgau aufgehoben.

2.
Auf dem gesperrten Konto wird ein Betrag von Fr. 5'000.-- an die Beschwerdeführerin freigegeben zur Gewährleistung eines Honorarvorschusses für die private Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im Verfahren SW.2015.71.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...117

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite157 sont exclues du séquestre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.