U_104/03 - 2004-07-14 - Assurance-accidents

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999

Art. 8 Égalité

Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.

Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.

L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.

La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
U 104/03

Urteil vom 14. Juli 2004
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
K.________, 1957, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Rämistrasse 5, 8001 Zürich,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen

(Entscheid vom 14. März 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene C.________ wurde mit Urteil vom 19. Oktober 1987 von seiner Ehefrau K.________ geschieden. Dabei wurden den Kindern R.________, geboren 1983, und M.________, geboren 1986, bis zum 20. Altersjahr sowie der Ehefrau befristet für acht Jahre Unterhaltsbeiträge zugesprochen. Ab Oktober 1988 lebten die geschiedenen Ehegatten zusammen im Konkubinat.
Am 16. August 2000 verunfallte C.________ bei einem Arbeitsunfall tödlich. Mit Verfügung vom 10. November 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den beiden Kindern Hinterlassenenrenten zu. Dagegen erhob K.________ Einsprache und beantragte eine Hinterlassenenrente auch für sich. Mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 2001 wies die SUVA dieses Leistungsbegehren ab.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 14. März 2003 ab.
C.
K.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, es sei ihr als früherer Ehefrau und jahrzehntelanger Konkubinatspartnerin eine Hinterlassenenrente zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (ab 1. Januar 2004: Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, im Bundesamt für Gesundheit) nach Einsicht in die Akten auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 28 UVG haben der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten, wenn der Versicherte an den Folgen des Unfalles stirbt. Nach Art. 29 Abs. 1 UVG hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung. Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung ist der geschiedene Ehegatte der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Verunfallte ihm gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war. Nach Art. 39 UVV muss die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein. Für diese Bestimmung gilt analog das von der zu Art. 23 Abs. 2 AHVG in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung ergangenen Rechtsprechung herausgebildete Erfordernis des eindeutigen Nachweises, dass der Verstorbene rechtlich (und nicht nur moralisch) zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war, wobei dieser Nachweis allerdings nicht auf Urteil und Konvention beschränkt ist (Urteil U. vom 9. Februar 2001, U 201/00, vgl. BGE 110 V 242).
2.
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Witwenrente aus dem bei der SUVA versicherten Unfall des C.________ vom 16. August 2000 hat, mit dem sie bis Oktober 1987 verheiratet war, aber nach der Scheidung ab Oktober 1988 bis zu dessen Tod im Konkubinat zusammenlebte. Nachdem unbestrittenermassen im Zeitpunkt des Unfalles auf Grund des Scheidungsurteils vom 19. Oktober 1987 keine rechtliche Verpflichtung des Versicherten mehr bestand, der Beschwerdeführerin Unterhaltsbeiträge zu leisten, da ihr solche Leistungen nur auf acht Jahre befristet zugesprochen worden waren und ebenfalls feststeht, dass nach Ablauf der achtjährigen Frist keine Abänderung des Scheidungsurteils erfolgte, bleibt zu prüfen, ob sich die für den Anspruch auf eine Witwenrente erforderliche rechtliche Verpflichtung aus anderen Gründen ergibt. Insbesondere steht in Frage, ob im Zusammenhang mit dem nach der Scheidung gelebten Konkubinatsverhältnis von einer solchen rechtlichen Verpflichtung auszugehen ist.
Das kantonale Gericht hat einen Anspruch mit der Begründung verneint, eine klare rechtliche Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen sei nicht dargetan, nachdem gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 19. Oktober 1987 die Unterhaltspflicht des Versicherten gegenüber der Beschwerdeführerin auf acht Jahre beschränkt gewesen und damit fünf Jahre vor dessen Tod erloschen sei. Das Konkubinat sei kein Institut des Familienrechts; eine rechtliche Verpflichtung zu Unterhalt und Beistand der Konkubinatspartner bestehe nicht. Es stehe den Partnern zwar frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu regeln, eine solche Vereinbarung sei vorliegend aber nicht geltend gemacht worden und aus den Akten auch nicht ersichtlich. Demgegenüber hat eine Minderheit des kantonalen Gerichts die Auffassung vertreten, gemäss Urteil U. vom 9. Februar 2001, U 201/00, müssten für den Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung über die in Art. 39 UVV erwähnten Rechtstitel hinaus weitere Beweismittel zugelassen werden. Da sich die Versicherte auf das bestehende Konkubinatsverhältnis und die effektiv erbrachten Unterhaltsleistungen berufen habe und ein Unterhaltsvertrag im Rahmen eines Konkubinatsverhältnisses auch stillschweigend, also
konkludent, geschlossen werden könne, sei vom klaren Nachweis einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe seit Oktober 1988, also im Zeitpunkt des Unfalles faktisch seit über einem Jahrzehnt, wieder mit ihrem Ex-Ehemann zusammen im Konkubinat gelebt. Sie sei auf die Zusprechung der Witwenrente angewiesen, weil der Verstorbene regelmässig für ihren Unterhalt aufgekommen sei und sie nun für die minderjährigen Kinder aufzukommen habe und deshalb auch keine volle Erwerbstätigkeit aufnehmen könne. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass Witwen nach BVG aus langjährigen Konkubinatsbeziehungen solchen aus verheirateten Beziehungen gleichgestellt seien, nach UVG hingegen nicht. Eine Nichtzusprechung der Witwenrente komme einer Verletzung des verfassungsmässigen Gebots der Gleichbehandlung gleich.
3.
3.1 Allein die Tatsache, dass die geschiedenen Ehegatten im Konkubinat zusammenlebten, vermag eine rechtliche Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen nicht zu begründen. Das Konkubinat oder die nicht eheliche Lebensgemeinschaft ist eine tatsächliche Partnerschaft, deren Entstehung keinen Formerfordernissen untersteht, von jedem Partner jederzeit formlos - einvernehmlich oder einseitig - aufgelöst werden kann und für die das Schweizer Recht keine eigens dafür vorgesehenen Regeln enthält. Im ZGB nicht geregelt und damit kein Institut des Familienrechts, führt das Konkubinat zu keinen rechtlichen Unterhalts- und Beistandsansprüchen zwischen den Partnern (BGE 129 I 1 Erw. 3.2.4 mit Hinweisen, 121 V 128 Erw. 2c/cc, Urteil 2P.242/2003 vom 12. Januar 2004; vgl. Bernhard Pulver, Unverheiratete Paare: aktuelle Rechtslage und Reformvorschläge, Basel 2000, S. 17f.; Stephan Wolf, Ehe, Konkubinat und registrierte Partnerschaft gemäss Vorentwurf zu einem BG - Allgemeiner Vergleich und Ordnung des Vermögensrechts, in: Recht - Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis 2002 Heft 5, S. 159 ff.).
3.2 Rechtsbeziehungen zwischen Konkubinatspartnern als gleichberechtigten Rechtssubjekten unterliegen der Vertragsfreiheit. Es steht ihnen frei, die Beziehungen unter sich durch privatrechtliche Verträge zu regeln und damit die von ihnen gewünschten gegenseitigen Rechte und Pflichten, auch solche im Eherecht verankerten wie beispielsweise eine Unterhaltsverpflichtung, verbindlich vorzusehen.
Ob eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Konkubinatspartnern vorliegt, ergibt sich aus der Prüfung der für den Vertragsschluss notwendigen Elemente (Vertragsparteien, Konsens, Vertragsinhalt und Form), wobei der Konsens, also die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung (Art. 1 Abs. 1 OR), ausdrücklich oder stillschweigend, durch konkludentes Verhalten, erfolgen kann (Art. 1 Abs. 2 OR) und eine bestimmte Form nicht eingehalten werden muss.
Allerdings setzt die Annahme eines stillschweigenden, durch konkludentes Verhalten begründeten Vertragsabschlusses ein eindeutiges Verhalten voraus, welches vernünftige Auslegungszweifel ausschliesst (BGE 113 II 522 Erw. 5c). Ein stillschweigender Konsens oder gar ein hypothetischer Parteiwille darf nicht ohne weiteres angenommen werden. Denn allein aus der Tatsache, dass zwei Personen zusammenleben, kann kein Wille abgeleitet werden, sich auch rechtlich zu binden. Es ist nicht zulässig, bei Abwesenheit eines beweisbaren Konsenses allein auf Grund des faktischen Zusammenlebens einen entsprechenden Parteiwillen zu vermuten und damit auf einen Vertragsschluss zu schliessen; dies wäre eine Überdehnung des durch Art. 1 OR vorausgesetzten Erfordernisses übereinstimmender Willensäusserung. Gegenteils kann die Tatsache, dass ein Paar nicht (wieder) heiraten will, ein Indiz für das Fehlen eines solchen Willens sein. Oft ist die bestehende Rechtslage bei Konkubinatspaaren erwünscht: Wer gegenseitige Unterhaltspflichten und finanzielle Absicherungen im Falle einer Trennung will, wird in der Regel heiraten; wer solche Verpflichtungen scheut, lebt eher im Konkubinat. Deshalb müssen erbrachte Leistungen, selbst wenn diese wiederholt erfolgen,
als Gefälligkeiten, allenfalls als Erfüllung einer moralischen Pflicht, interpretiert werden, solange nicht ein ausdrücklich erklärter rechtlicher Wille oder doch wenigstens ein eindeutiges Verhalten vorliegt, welches auf das Vorhandensein eines rechtlichen Bindungswillens schliessen lässt (vgl. dazu Bernhard Pulver, a.a.O., S. 16 f., 23 f. und 51 ff.; Andrea Büchler, Vermögensrechtliche Probleme in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in: Familienvermögensrecht, Schriftenreihe zum Familienrecht, Band 2, Bern 2003, S. 69 f.; Hausheer/Geiser/Kobel, Das Eherecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Aufl. Bern 2002, S. 22 ff. N 03.18 ff., Dieter Freiburghaus-Arquint, Cohabitation non maritale: Etat de la question en droit suisse, in: Cohabitation non maritale, Actes du Colloque de Lausanne du 23 février 2000/sous la direction de Guillaume/Arn, S. 111 ff.).
3.3 Zwischen dem verstorbenen Versicherten und der Beschwerdeführerin war keine explizite vertragliche Regelung hinsichtlich einer Unterhaltspflicht getroffen worden. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob von einem konkludent abgeschlossenen Vertrag ausgegangen werden kann. Anhaltspunkt dafür ist einzig das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Versicherte mit ihr in einem Konkubinatsverhältnis lebte und er effektiv Unterhaltsleistungen erbrachte, indem er durch seine Erwerbstätigkeit für den Unterhalt der Familie aufkam, während die Beschwerdeführerin sich um die Kinder kümmerte und den Haushalt besorgte.
Nun kann allein auf Grund der Tatsache, dass der Versicherte mit der Beschwerdeführerin in einem Konkubinatsverhältnis lebte und über längere Zeit Unterhaltsleistungen erbrachte, nicht auf einen Bindungswillen der Parteien hinsichtlich eines Unterhaltsvertrages geschlossen werden. Andernfalls wäre in jedem Fall eines Konkubinats, in welchem eine Partei für den Unterhalt der anderen mindestens teilweise aufkommt, von einer rechtlichen Unterhaltsverpflichtung auszugehen, was mit den dargelegten rechtlichen Grundsätzen (Erw. 3.2) unvereinbar ist. Auch der besondere Umstand, dass hier die Konkubinatspartner früher miteinander verheiratet waren, erlaubt es nicht, einen konkludent geschlossenen Vertrag anzunehmen. Dass die geschiedenen Eheleute im Konkubinat lebten und nicht ein zweites Mal heirateten, kann ebenso gut dafür sprechen, dass sie sich gerade nicht mehr rechtlich binden wollten. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass sie die Gelegenheit einer Abänderung des Scheidungsurteils nach Ablauf der achtjährigen Unterhaltspflicht nicht wahrgenommen haben. Damit ist aber ein konkludent erfolgter Vertragsschluss und insoweit eine vertragliche Verpflichtung zu verneinen, weshalb die Leistungen des Versicherten nicht als in Erfüllung
einer rechtlichen Pflicht erbracht betrachtet werden können.
3.4 Schliesslich liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin mit der Verneinung eines Anspruchs auf Hinterlassenenrente auch keine Verletzung des verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) vor. Die Beschwerdeführerin macht ohne weitere Begründung geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass Witwen nach BVG aus langjährigen Konkubinatsbeziehungen solchen aus verheirateten Beziehungen gleichgestellt seien, nach UVG hingegen nicht.
Es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern die UV-rechtliche Ordnung der Hinterlassenenrentenberechtigung dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot gegenüber der Regelung des BVG widersprechen sollte: Auch in Art. 20 Abs. 2 BVV2, zu dessen Erlass der Bundesrat durch Art. 19 Abs. 3 BVG ermächtigt ist, knüpft der Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Hinterlassenenrente des BVG (im Übrigen ebenso wie in altArt. 23 Abs. 2 AHVG; BGE 110 V 245 f. Erw. 2) an die Voraussetzung einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Rente an. Freiwillig bezahlte höhere Unterhaltsbeiträge sind unbeachtlich. Im Unterschied zur AHV-rechtlichen Regelung genügen zeitlich befristete Unterhaltsbeiträge nicht (SZS 1995 S. 137, SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 21). Für Konkubinatspaare besteht im obligatorischen Bereich keine Regelung. Zu unterscheiden von der Regelung der Voraussetzungen für Hinterlassenenleistungen (Art. 18 -20 BVG in Verbindung mit Art. 20 BVV2) ist die Begünstigtenordnung im Rahmen der Freizügigkeitsleistung gemäss der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 3. Oktober 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995, FZV (bis 31. Dezember 1994: Verordnung über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes
und die Freizügigkeit, Art. 6; vgl. auch BGE 117 V 315 Erw. 4a). Dort werden natürliche Personen im Freizügigkeitsfall hinsichtlich der Austrittsleistung als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, sofern sie von den Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 FZV; vgl. auch SZS 1998 S. 72); zu diesem Personenkreis können auch Konkubinatspartner gehören. Anders als nach den Regelungen betreffend Hinterlassenenleistungen nach BVG, UVG und AHVG genügt als Voraussetzung die nachweislich erbrachte Unterhaltsleistung; eine rechtliche Verpflichtung hiezu ist nicht erforderlich. Dieser Unterschied der beiden gesetzlichen Konzeptionen für zwei verschiedene Ansprüche - einerseits die Hinterlassenenleistungen, andererseits die Austrittsleistung im Freizügigkeitsfall - lässt sich mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot nicht beanstanden. Im Übrigen hat die Vorinstanz bereits ausführlich und zutreffend dargetan, weshalb eine Verletzung der Rechtsgleichheit auch mit Bezug auf die Regelung im Haftpflichtrecht nicht angenommen werden kann.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugestellt.
Luzern, 14. Juli 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der I. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 29 Droit du conjoint survivant
	1.	Le conjoint survivant a droit à une rente ou à une indemnité en capital.
	2.	... [1]
	3.	Le conjoint survivant a droit à une rente lorsque, au décès de son conjoint, il a des enfants ayant droit à une rente ou vit en ménage commun avec d'autres enfants auxquels ce décès donne droit à une rente ou lorsqu'il est invalide aux deux tiers au moins ou le devient dans les deux ans qui suivent le décès du conjoint. La veuve a en outre droit à une rente lorsque, au décès du mari, elle a des enfants qui n'ont plus droit à une rente ou si elle a accompli sa 45e année; elle a droit à une indemnité en capital lorsqu'elle ne remplit pas les conditions d'octroi d'une rente.
	4.	Le conjoint divorcé est assimilé à la veuve ou au veuf lorsque l'assuré victime de l'accident était tenu à aliments envers lui.
	5.	... [2]
	6.	Le droit à la rente prend naissance le mois qui suit le décès de l'assuré ou lorsque le conjoint survivant devient invalide aux deux tiers au moins. Il s'éteint par le remariage ou le décès de l'ayant droit ou par le rachat de la rente. ... [3].

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). [2] Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015 (Assurance-accidents et prévention des accidents), avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 4375; FF 2008 4877, 2014 7691). [3] Phrase abrogée par l'annexe ch. 12 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, avec effet au 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 23 [1] Rente de veuve et de veuf
	1.	Les veuves et les veufs ont droit à une rente si, au décès de leur conjoint, ils ont un ou plusieurs enfants.
	2.	Sont assimilés aux enfants de veuves ou de veufs:
		a.	les enfants du conjoint décédé qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont recueillis par le survivant, au sens de l'art. 25, al. 3;
		b.	les enfants recueillis au sens de l'art. 25, al. 3, qui, lors du décès, vivaient en ménage commun avec la veuve ou le veuf et qui sont adoptés par le conjoint survivant.
	3.	Le droit à la rente de veuve ou de veuf prend naissance le premier jour du mois qui suit le décès du conjoint et, lorsqu'un enfant recueilli est adopté conformément à l'al. 2, let. b, le premier jour du mois suivant l'adoption.
	4.	Le droit s'éteint:
		a.	par le remariage;
		b.	par le décès de la veuve ou du veuf.
	5.	Le droit renaît en cas d'annulation du mariage ou de divorce. Le Conseil fédéral règle les détails.

[1] Voir la let. f des disp. fin. mod. 7 oct. 1994 à la fin du texte.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1
	1.	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
	2.	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1
	1.	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
	2.	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 1
	1.	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
	2.	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

RS 832.20 LAA Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) Art. 28 Généralités
		Lorsque l'assuré décède des suites de l'accident, le conjoint survivant et les enfants ont droit à des rentes de survivants.

RS 832.202 OLAA Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) Art. 39 Conjoint divorcé
		L'obligation de verser une pension alimentaire au conjoint divorcé, au sens de l'art. 29, al. 4, de la loi, doit résulter d'un jugement passé en force ou d'une convention de divorce approuvée par le juge.

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 19 [1] Conjoint survivant
	1.	Le conjoint survivant a droit à une rente si, au décès de son conjoint, il remplit l'une ou l'autre des conditions suivantes:
		a.	il a au moins un enfant à charge;
		b.	il a atteint l'âge de 45 ans et le mariage a duré au moins cinq ans.
	2.	Le conjoint survivant qui ne remplit aucune des conditions prévues à l'al. 1 a droit à une allocation unique égale à trois rentes annuelles.
	3.	Le Conseil fédéral définit le droit du conjoint divorcé à des prestations pour survivants.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 18 [1] Conditions
	Des prestations pour survivants ne sont dues que:
	a.	si le défunt était assuré au moment de son décès ou au moment du début de l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès;
	b.	si à la suite d'une infirmité congénitale, le défunt était atteint d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qu'il était assuré lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
	c.	si le défunt, étant devenu invalide avant sa majorité (art. 8, al. 2, de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, LPGA [2]), était atteint d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et était assuré lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine du décès s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins, ou
	d.	s'il recevait de l'institution de prévoyance, au moment de son décès, une rente de vieillesse ou d'invalidité.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 830.1

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 20 Orphelins
		Les enfants du défunt ont droit à une rente d'orphelin; il en va de même des enfants recueillis lorsque le défunt était tenu de pourvoir à leur entretien.

RS 831.425 OLP Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage Art. 15 Bénéficiaires
	1.	Les personnes suivantes ont qualité de bénéficiaires s'agissant du maintien de la prévoyance:
		a.	en cas de survie, les assurés;
		b. [1]	en cas de décès, les personnes ci-après dans l'ordre suivant:les survivants au sens des art. 19, 19a et 20 LPP [3],les personnes à l'entretien desquelles l'assuré subvenait de façon substantielle, ou la personne qui avait formé avec lui une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs,les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20 LPP, les parents ou les frères et soeurs,les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques.
			1. [2]	les survivants au sens des art. 19, 19a et 20 LPP [3],
			2.	les personnes à l'entretien desquelles l'assuré subvenait de façon substantielle, ou la personne qui avait formé avec lui une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs,
			3.	les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20 LPP, les parents ou les frères et soeurs,
			4.	les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques.
	2.	L'assuré peut préciser dans le contrat les droits de chacun des bénéficiaires et inclure dans le cercle des personnes défini à l'al. 1, let. b, ch. 1, celles qui sont mentionnées au ch. 2. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de l'O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la loi du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155). [3] RS 831.40 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de l'O du 27 oct. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4643).