C_233/02 - 2003-05-14 - Assicurazione contro la disoccupazione

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 233/02

Urteil vom 14. Mai 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Widmer

Parteien
Oeffentliche Arbeitslosenkasse Baselland, Juristischer Dienst, Bahnhofstrasse 32, 4133 Pratteln, Beschwerdeführerin,

gegen

Sicherheitsfonds BVG, Geschäftsstelle, 3001 Bern, Beschwerdegegner,

betreffend

1. B.________, handelnd durch Christian Haidlauf, Wielandstrasse 5, 4153 Reinach BL,

2. Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft AG, Aeschengraben 21, 4051 Basel

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 29. Mai 2002)

Sachverhalt:
A.
Am 11. April 2001 wurde über die Firma X.________ AG, der Konkurs eröffnet. Im Hinblick auf die Berechnung und Auszahlung von Insolvenzentschädigung infolge dieses Konkurses gelangte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Schreiben vom 28. Mai 2001 an die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Basler), bei deren Sammelstiftung die Angestellten der Konkursitin für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert waren, und ersuchte sie, ihr die Höhe der offenen BVG-Beiträge im Konkurs der Firma X.________ AG bekannt zu geben. Diesem Ersuchen entsprechend übermittelte die Basler der Arbeitslosenkasse am 1. Juni 2001 eine Zusammenstellung, laut welcher sich die offenen BVG-Beiträge auf insgesamt Fr. 12'578.40 beliefen.

Mit an die Basler gerichteter Verfügung vom 18. Juni 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse die Zahlung in der Höhe von Fr. 12'578.40 (Rechnung aus dem Vertrag der Sammelstiftung der Basler mit der Konkursitin) ab mit der Begründung, die von der Basler in Rechnung gestellten offenen Forderungen im Konkurs der Firma X.________ AG müssten durch den Sicherheitsfonds BVG beglichen werden.
B.
In Gutheissung der von der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verfügung vom 18. Juni 2001 auf und verpflichtete die Arbeitslosenkasse, der Basler die auf den infolge Konkurses der Firma X.________ AG ausgerichteten Insolvenzentschädigungen geschuldeten BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 12'578.40 zu bezahlen. (Entscheid vom 29. Mai 2002).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.

Der Sicherheitsfonds und die als Mitbeteiligte beigeladene Basler schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Laut Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentschädigung Lohnforderungen für die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses, für jeden Monat jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach Art. 3 Abs. 1 . Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen. Gemäss Art. 52 Abs. 2 AVIG müssen von der Insolvenzentschädigung die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden. Die Kasse hat die vorgeschriebenen Beiträge mit den zuständigen Organen abzurechnen und den Arbeitnehmern die von ihnen geschuldeten Beitragsanteile abzuziehen. Nach Art. 76 AVIV entrichtet die Kasse auf der Insolvenzentschädigung u.a. die Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) für die obligatorische berufliche Vorsorge an die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers (Abs. 1 lit. c). Die Höhe der Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge ergibt sich aus dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung; die Kasse entrichtet nur die auf
den koordinierten Lohn entfallenden Beiträge (Abs. 2), wobei sie den Arbeitnehmeranteil von der auszurichtenden Insolvenzentschädigung abzieht (Abs. 3).
2.
Aus dieser klaren gesetzlichen Regelung folgt, dass die Arbeitslosenkasse der Vorsorgeeinrichtung die auf die Insolvenzentschädigung entfallenden Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge zu bezahlen hat. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretene Auffassung, wonach sich die Pflicht des Sicherheitsfonds zur Bezahlung von BVG-Beiträgen aus dem BVG ergebe und dort abschliessend «innersystemisch» geregelt sei, kann nicht beigepflichtet werden, wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellt.
3.
3.1 Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG stellt der Sicherheitsfonds u.a. die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher. In den Art. 24 -26a der Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) werden Voraussetzungen sowie Art und Umfang der Sicherstellung konkretisiert. Laut Art. 26 Abs. 1 SFV stellt der Sicherheitsfonds den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt und kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten.
3.2 Wie der Sicherheitsfonds in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen, dass sich seine Aufgabe auf den Leistungsbereich der beruflichen Vorsorge bezieht, indem er die Ansprüche der Versicherten gegenüber der insolventen Vorsorgeeinrichtung sicherstellt und damit indirekt Leistungen bezahlt. Demgegenüber hat die Arbeitslosenkasse bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Vorsorgeeinrichtung die auf den von der Insolvenzentschädigung gedeckten Löhnen geschuldeten Beiträge zu vergüten. Ihre Leistungspflicht beschlägt somit den Beitragsbereich der beruflichen Vorsorge bei Insolvenz des Arbeitgebers. Auch wenn letztlich die von der Insolvenzentschädigung zu bezahlenden BVG-Beiträge in beschränktem Umfange ebenfalls zur Sicherstellung der gesetzlichen Leistungen beitragen, sind die von der Arbeitslosenversicherung und vom Sicherheitsfonds zu deckenden Ansprüche völlig verschieden: Zahlung ausstehender BVG-Beiträge von der Insolvenzentschädigung einerseits - Sicherstellung künftiger Leistungsansprüche aus der beruflichen Vorsorge andererseits. Das Korrelat zu den unterschiedlichen Aufgabenbereichen bildet das Beitragssystem. Während der Sicherheitsfonds zur Hauptsache
durch jährliche Beiträge der Vorsorgeeinrichtungen finanziert wird (Art. 12 SFV), werden die Insolvenzentschädigungen, deren Bestandteil die Beiträge für die obligatorische berufliche Vorsorge bilden, wie die anderen Leistungen der Arbeitslosenversicherung durch paritätische Beiträge bezahlt (Art. 2 ff . AVIG). Schliesslich kann entsprechend den Darlegungen des Sicherheitsfonds darauf hingewiesen werden, dass eine Koordination zwischen den mit der Insolvenzentschädigung erbrachten Zahlungen der Arbeitslosenversicherung und den zur Sicherstellung der Ansprüche der Versicherten erforderlichen Leistungen des Sicherheitsfonds bereits aufgrund des Verfahrensablaufs erfolgt. Während sich die Höhe der Beitragszahlungen der Arbeitslosenversicherung schon bei Eröffnung des Konkurses über den Arbeitgeber feststellen lässt, können eine allfällige Sicherstellungspflicht durch den Sicherheitsfonds und deren Umfang erst nach Abschluss des Konkurses über den Arbeitgeber, wenn u.a. nach Eingang der von der Arbeitslosenversicherung geschuldeten BVG-Beiträge die Höhe der Unterdeckung feststeht, bestimmt werden.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der obsiegende Sicherheitsfonds hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 118 V 169 Erw. 7).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland, der Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft AG und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.

Luzern, 14. Mai 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 51 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
¹	I lavoratori soggetti all'obbligo di contribuzione, al servizio di datori di lavoro che sottostanno in Svizzera ad una procedura d'esecuzione forzata o che occupano in Svizzera lavoratori, hanno diritto all'indennità per insolvenza, se:
^a	il loro datore di lavoro è stato dichiarato in fallimento e se a quel momento vantano crediti salariali oppure
^b	il fallimento non viene dichiarato soltanto perché in seguito a manifesto indebitamento del datore di lavoro nessun creditore è disposto ad anticipare le spese o
^c	hanno presentato, contro il loro datore di lavoro, una domanda di pignoramento per crediti salariali.
²	Non hanno diritto all'indennità per insolvenza le persone che, in qualità di soci, di membri di un organo dirigente dell'azienda o finanziariamente partecipi della società, prendono parte alle decisioni del datore di lavoro o possono esercitarvi un influsso considerevole, nonché i loro coniugi che lavorano nell'azienda.181

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 52 Estensione dell'indennità - 1 L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
¹	L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
^1bis	L'indennità per insolvenza copre eccezionalmente i crediti salariali sorti dopo la dichiarazione di fallimento fintantoché l'assicurato non poteva ragionevolmente sapere che il fallimento era stato dichiarato e purché non siano debiti della massa fallimentare. L'indennità non può coprire un periodo superiore a quello fissato nel capoverso 1.183
²	I contributi legali alle assicurazioni sociali devono essere prelevati dall'indennità per insolvenza. La cassa deve conteggiare i contributi prescritti con gli organi competenti e dedurre ai lavoratori la parte dei contributi da loro dovuta.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 3 Calcolo dei contributi e aliquote di contribuzione - 1 I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
¹	I contributi sono calcolati per ogni rapporto di lavoro sul salario determinante giusta la legislazione AVS.
²	2 L'aliquota di contribuzione ammonta al 2,2 per cento sino al guadagno massimo mensile assicurato determinante per l'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.25
³	I contributi sono a carico per metà dei datori di lavoro e per metà dei lavoratori. I lavoratori il cui datore di lavoro non è soggetto all'obbligo di pagare i contributi (art. 6 LAVS26) pagano il contributo intero.
⁴	Qualora la durata dell'occupazione sia inferiore a un anno, l'importo annuo massimo del guadagno assicurato è calcolato proporzionalmente. Il Consiglio federale determina il tasso di conversione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 52 Estensione dell'indennità - 1 L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
¹	L'indennità per insolvenza copre i crediti salariali concernenti gli ultimi quattro mesi al massimo dello stesso rapporto di lavoro fino a concorrenza, per ogni mese, dell'importo massimo di cui all'articolo 3 capoverso 2. Sono considerati salario anche gli assegni dovuti.182
^1bis	L'indennità per insolvenza copre eccezionalmente i crediti salariali sorti dopo la dichiarazione di fallimento fintantoché l'assicurato non poteva ragionevolmente sapere che il fallimento era stato dichiarato e purché non siano debiti della massa fallimentare. L'indennità non può coprire un periodo superiore a quello fissato nel capoverso 1.183
²	I contributi legali alle assicurazioni sociali devono essere prelevati dall'indennità per insolvenza. La cassa deve conteggiare i contributi prescritti con gli organi competenti e dedurre ai lavoratori la parte dei contributi da loro dovuta.

SR 837.02 Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione OADI Art. 76 Contributi alle assicurazioni sociali - (art. 62 cpv. 3 LADI)196
¹	La cassa preleva dall'indennità per insolvenza i contributi (quota del lavoratore e del datore di lavoro):
^a	all'AVS/AI/IPG e all'assicurazione-disoccupazione, per la cassa di compensazione AVS del datore di lavoro;
^b	all'assicurazione-infortuni obbligatoria, per l'istituto d'assicurazione competente;
^c	alla previdenza professionale obbligatoria, per l'istituto di previdenza del datore di lavoro.
²	L'importo dei contributi alla previdenza professionale obbligatoria risulta dal regolamento dell'istituto di previdenza; la cassa preleva soltanto i contributi corrispondenti al salario coordinato.
³	La cassa deduce la quota del lavoratore dall'indennità per insolvenza.
⁴	L'ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione disciplina la procedura d'intesa con l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali.
⁵	L'articolo 35 capoverso 3 è applicabile per analogia alla verifica delle deduzioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 56 Compiti - 1 Il fondo di garanzia:
¹	Il fondo di garanzia:
^a	versa sovvenzioni agli istituti di previdenza la cui struttura d'età sia sfavorevole;
^b	garantisce le prestazioni legali degli istituti di previdenza divenuti insolvibili o liquidati trattandosi di averi dimenticati;
^c	garantisce le prestazioni regolamentari più estese degli istituti di previdenza divenuti insolvibili, in quanto queste prestazioni si fondino su relazioni previdenziali per le quali è applicabile la LFLP222;
^d	indennizza l'istituto collettore per le spese della sua attività giusta gli articoli 11 capoverso 3bis e 60 capoverso 2 della presente legge, nonché 4 capoverso 2 LFLP e che non possono essere addossate a chi le ha causate;
^e	copre, in caso di liquidazione totale o parziale durante i cinque anni che seguono l'entrata in vigore della LFLP, l'ammanco di capitale di copertura risultante dall'applicazione di tale legge;
^f	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento, la trasmissione e la conservazione dei dati conformemente agli articoli 24a-24f LFLP;
^fbis	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento e la trasmissione di informazioni riguardanti i dati personali dei beneficiari di rendite conformemente all'articolo 58a;
^g	assume, per l'applicazione dell'articolo 89a, il compito di organismo di collegamento con gli Stati membri della Comunità europea227 o dell'Associazione europea di libero scambio. Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione;
^h	indennizza la cassa di compensazione dell'AVS per le spese che le derivano dal suo operato secondo l'articolo 11 e che non possono essere riversate su chi le ha causate;
ⁱ	riscuote presso gli istituti di previdenza la tassa di vigilanza annuale per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza secondo l'articolo 64c capoverso 1 lettera a e la trasferisce, previa deduzione di un importo a copertura delle proprie spese, alla Commissione di alta vigilanza.
²	Le garanzie di cui al capoverso 1 lettera c comprendono al massimo le prestazioni calcolate sulla base di un salario determinante secondo la LAVS230, pari a una volta e mezza l'importo limite superiore giusta l'articolo 8 capoverso 1 della presente legge.231
³	Se più datori di lavoro che non hanno fra loro strette relazioni economiche o finanziarie o più associazioni sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, la cassa pensioni insolvibile di ciascun datore di lavoro o di ciascuna associazione è in linea di massima parificata agli istituti di previdenza insolvibili. L'insolvibilità delle casse pensioni affiliate è valutata singolarmente. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.232
⁴	Il Consiglio federale disciplina i presupposti per le prestazioni.
⁵	Il fondo di garanzia non garantisce le prestazioni se si ricorre abusivamente al suo obbligo di prestazione.
⁶	Il fondo di garanzia tiene una contabilità separata per ciascun compito.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 24 - 1 ...71
¹	...71
²	La rendita d'invalidità è calcolata secondo l'aliquota di conversione valida per la rendita di vecchiaia all'età di 65 anni. Agli assicurati della generazione di transizione si applica l'aliquota di conversione stabilita dal Consiglio federale secondo la lettera b delle disposizioni transitorie della modifica della presente legge del 3 ottobre 2003.
³	L'avere di vecchiaia determinante per il calcolo consta:
^a	dell'avere di vecchiaia acquisito dall'assicurato sino alla nascita del diritto alla rendita d'invalidità;
^b	della somma degli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti fino al raggiungimento dell'età ordinaria di pensionamento, senza gli interessi.
⁴	Gli accrediti di vecchiaia per gli anni mancanti sono calcolati sul salario coordinato dell'assicurato durante l'ultimo anno d'assicurazione nell'istituto di previdenza.
⁵	La rendita d'invalidità è adeguata se nell'ambito del conguaglio della previdenza professionale è trasferito un importo secondo l'articolo 124 capoverso 1 CC72. Il Consiglio federale disciplina il calcolo di tale adeguamento.73

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 26^a Proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI - 1 Se la rendita dell'AI è ridotta o soppressa in seguito all'abbassamento del grado d'invalidità, l'assicurato continua per tre anni a essere affiliato, alle stesse condizioni, all'istituto di previdenza tenuto a versargli prestazioni d'invalidità, sempre che prima della riduzione o della soppressione della rendita abbia partecipato ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8a LAI85 o che la rendita gli sia stata ridotta o soppressa in seguito alla ripresa dell'attività lucrativa o dell'aumento del grado di occupazione.
¹	Se la rendita dell'AI è ridotta o soppressa in seguito all'abbassamento del grado d'invalidità, l'assicurato continua per tre anni a essere affiliato, alle stesse condizioni, all'istituto di previdenza tenuto a versargli prestazioni d'invalidità, sempre che prima della riduzione o della soppressione della rendita abbia partecipato ai provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8a LAI85 o che la rendita gli sia stata ridotta o soppressa in seguito alla ripresa dell'attività lucrativa o dell'aumento del grado di occupazione.
²	La protezione assicurativa e il diritto alle prestazioni continuano a sussistere fintantoché l'assicurato percepisce una prestazione transitoria secondo l'articolo 32 LAI.
³	Per il periodo in cui il rapporto di assicurazione e il diritto alle prestazioni continuano a sussistere, l'istituto di previdenza può ridurre la rendita d'invalidità fino a concorrenza dell'importo corrispondente al grado di invalidità ridotto, ma solo nella misura in cui tale riduzione sia compensata da un reddito supplementare dell'assicurato.

SR 831.432.1 Ordinanza del 22 giugno 1998 sul «Fondo di garanzia LPP» (OFG) OFG Art. 26 Forma ed estensione della garanzia - 1 Il fondo di garanzia garantisce l'importo che manca all'istituto di previdenza per adempiere i suoi impegni legali o regolamentari. Esso può accordare anticipi fino alla chiusura della procedura di liquidazione o di fallimento.
¹	Il fondo di garanzia garantisce l'importo che manca all'istituto di previdenza per adempiere i suoi impegni legali o regolamentari. Esso può accordare anticipi fino alla chiusura della procedura di liquidazione o di fallimento.
²	L'organo di direzione del fondo di garanzia stabilisce la forma di garanzia più appropriata nel singolo caso.
³	Il fondo di garanzia fornisce a favore dell'istituto divenuto insolvibile la garanzia a destinazione vincolata. L'amministrazione del fallimento o della liquidazione deve gestire le prestazioni di garanzia separatamente dalla massa fallimentare o in liquidazione. Se gli assicurati sono affiliati a un altro istituto di previdenza o a un istituto ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 LFLP29, l'amministrazione del fallimento o della liquidazione deve trasferire le prestazioni di garanzia al suddetto istituto.
⁴	Il fondo di garanzia può riprendere i casi di prestazioni trattati da istituti di previdenza divenuti insolvibili. Il Consiglio di fondazione può emanare a questo proposito un regolamento che va sottoposto all'approvazione della Commissione di alta vigilanza.30

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 2 Obbligo di pagare i contributi - 1 È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
¹	È tenuto a pagare i contributi all'assicurazione contro la disoccupazione (assicurazione):
^a	il salariato (art. 10 LPGA13) che è assicurato e tenuto a pagare contributi per il reddito di un'attività dipendente giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^b	il datore di lavoro (art. 11 LPGA) che deve pagare contributi giusta l'articolo 12 LAVS.15
²	Sono esonerati dall'obbligo di pagare i contributi:
^a	...
^b	i membri della famiglia occupati nell'azienda, giusta l'articolo 1a capoverso 2 lettere a e b della legge federale del 20 giugno 195218 sugli assegni familiari nell'agricoltura, che sono parificati agli agricoltori indipendenti.
^c	i lavoratori, dalla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^d	i datori di lavoro per i salari pagati alle persone di cui alle lettere b e c;
^e	i disoccupati per le indennità secondo l'articolo 22a capoverso 1 e le casse di disoccupazione per la quota corrispondente del datore di lavoro;
^f	le persone assicurate secondo l'articolo 2 LAVS.