5A_942/2014 - 2015-04-14 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 942/2014

Urteil vom 14. April 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer,
2. Einwohnergemeinde U.________,
3. C.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,

Betreibungsamt Weggis-Greppen.

Gegenstand
Pfändung/Nachpfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 10. November 2014 (2K 14 5).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Oktober 2013 vollzog das Betreibungsamt Weggis-Greppen in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. www die Pfändung. Zu dieser Pfändungsgruppe Nr. xxx gehören die C.________ AG mit Fr. 6'812.75 plus Zinsen und Kosten sowie Regula Suter (für die Gläubigerin B.________) mit Fr. 4'246.20 und mit Fr. 10'796.--, je plus Zinsen und Kosten. Gepfändet wurden drei Grundstücke von A.________ in U.________. Gleichzeitig erfolgte eine Nachpfändung von zwei Grundstücken für die Pfändungsgruppe Nr. yyy. Der Vorgang für die Pfändungsgruppe Nr. zzz, zu Gunsten welcher bereits am 3. Dezember 2012 nur ein Grundstück gepfändet worden war, betrug insgesamt rund Fr. 60'000.--. Die Zustellung der Pfändungsurkunde vom 18. Oktober 2013 erfolgte am 8. Januar 2014.

B.
A.________ gelangte am 27. Januar 2014 gegen die Pfändung für die Gruppe Nr. xxx sowie gegen Nachpfändung für die Pfändungsgruppe Nr. yyy an das Bezirksgericht Kriens als untere kantonale Aufsichtsbehörde nach SchKG. Die Beschwerde wurde am 12. August 2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Das Kantonsgericht Luzern als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wies den Beschwerde-Weiterzug am 10. November 2014 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 30. November 2014 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer erneuert im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. So verlangt er vor Bundesgericht (sinngemäss nebst der Aufhebung des angefochtenen Entscheides) insbesondere auf die Pfändung bzw. Nachpfändung seiner Grundstücke zu verzichten und allfällige Verfügungsbeschränkungen darauf im Grundbuch zu löschen sowie die Nachpfändung für ungültig zu erklären. Zudem habe ihm das Betreibungsamt eine Abrechnung über seine Ausstände zu erstellen und dabei eine Gutschrift für Alimente zu gewähren.
Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Schuldner steht dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nicht zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Pfändung sowie Nachpfändung von Grundstücken im Eigentum des Schuldners.

2.1. Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, bildet der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderungen nicht Gegenstand des Verfahrens vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (vgl. GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 245, 246). Zudem haben sich das Betreibungsamt und die Beschwerdeinstanz nicht zu anderen Verfahren zivil-, sozialhilfe- und strafrechtlicher Natur zu äussern oder die Arbeitsweise der damit befassten Behördenmitglieder zu überwachen. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ändert auch der im kantonalen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts daran, und die Vorinstanz musste aus diesem Grunde keine Vernehmlassungen einholen. Auf die entsprechenden Vorbringen vor Bundesgericht ist somit nicht einzugehen.

2.2. Deckt der Erlös aus einer Pfändung die Forderungen der pfändenden Gläubiger nicht, so nimmt das Betreibungsamt von Amtes wegen und unverzüglich eine Nachpfändung vor (Art. 145 Abs. 1 SchKG). Eine solche Nachpfändung kommt auch in Frage auf Begehren eines Gläubigers, wenn er einen provisorischen Verlustschein besitzt oder ihm die Ausstellung eines solchen droht ( AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 25 Rz. 23; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, Rz. 83, 85 ff.; vgl. Art. 115 Abs. 3 SchKG). Entscheidend ist diesfalls die Schätzung der bisher gepfändeten Objekten. Es handelt sich um eine neue (selbständige) Pfändung, für die das Verbot der Überpfändung ebenfalls gilt. Es wird wie bei der bereits erfolgten Pfändung auch hier nicht mehr erfasst als nötig ist, um die Forderungen samt Zinsen und Kosten zu decken (Art. 97 Abs. 2 SchKG, Art. 8 VZG). Davon zu unterscheiden ist die Ergänzungspfändung, die infolge eines Pfändungsanschlusses notwendig werden kann und zur bereits erfolgten Pfändung hinzutritt; ein Anschluss daran ist nicht möglich (Art. 110 Abs. 1 SchKG).

2.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Pfändung der drei Grundstücke für die Gläubiger der Pfändungsgruppe Nr. xxx nicht zu beanstanden sei und die Gläubiger der Pfändungsgruppe Nr. yyy mit der Pfändung eines Grundstückes nicht gedeckt würden, weshalb zu Recht eine Nachpfändung um zwei weitere Grundstücke vorgenommen worden war. Die Schätzung des bereits am 3. Dezember 2012 gepfändeten Grundstückes hatte nämlich einen Wert von Fr. 500'000.-- ergeben. Sie wurde seinerzeit vom Beschwerdeführer nicht bestritten und es wurde auch keine Neuschätzung verlangt. Angesichts der effektiven hypothekarischen Belastung blieb ein Betrag von Fr. 60'000.-- ungedeckt.

2.4. Der Beschwerdeführer erachtet die Pfändung seiner drei Grundstücke sowie die Nachpfändung von zwei seiner Grundstücke als nicht notwendig und sieht darin eine Verletzung von Art. 97 Abs. 2 SchKG. Soweit er dabei die Forderungen der pfändenden Gläubiger in Frage stellen möchte und seinerseits auf einer (teilweisen) Verrechnung besteht, ist er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nicht zu hören. Zudem hatte keiner der Gläubiger sein Fortsetzungsbegehren zurückgezogen. Der Schuldner hatte auch keine richterliche Einstellung der Betreibung erwirkt. Der Vorinstanz ist daher zu folgen, wenn sie die Pfändungsurkunde vom 18. Oktober 2013 aus dieser Sicht als rechtmässig bezeichnet und folgerichtig die grundbuchliche Vormerkung der Verfügungsbeschränkungen auf den gepfändeten Grundstücken belässt.

2.5. Bezüglich der im Jahre 2012 erfolgten Schätzung seines Grundstückes macht der Beschwerdeführer geltend, es hätten ihm damals aufgrund seiner prekären finanziellen Situation die Mittel für eine Neuschätzung gefehlt. Er verlangt auch vor Bundesgericht, nunmehr eine solche Schätzung noch zuzulassen. Dass er von der Schätzung seines Grundstückes bereits mit Zustellung der Pfändungsurkunde für die Pfändungsgruppe Nr. zzz Kenntnis erlangte und innert Frist weder eine Beschwerde noch eine Neuschätzung verlangt hatte, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage. Er macht auch nicht geltend, diesbezüglich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt zu haben. Damit braucht nicht entschieden zu werden, ob ein solches Gesuch im Pfändungsverfahren wie im Verwertungsverfahren Erfolg haben kann (vgl. BGE 135 I 102 E. 3.2 S. 105).

2.6. Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, das Betreibungsamt nicht zu einer "Zwischenabrechnung" angehalten zu haben, strebt er im Ergebnis eine Prüfung der in Betreibung gesetzten Forderungen an. Insbesondere wendet er sich gegen die Höhe der Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin 1, welche von der Gemeinde U.________ bevorschusst wurden. Daraus folgert er, dass die Nachpfändung gar nicht notwendig war. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen fehl.
Da einzig ein Zivilgericht zur Klärung der Unterhaltsverpflichtungen zuständig sein kann (E. 2.1), steht dem Betreibungsamt keine Befugnis zu, diesbezügliche Pflichten festzulegen. Überhaupt hat es sich zum Bestand sämtlicher in Betreibung gesetzten Forderungen nicht zu äussern. Hingegen hat das Betreibungsamt dem Schuldner Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren und auf Antrag Auszüge aus Register und Protokollen zu erstellen (Art. 8a SchKG; BGE 130 III 42 E. 3.2 S. 43 ff.; Urteil 5A 334/2011 vom 14. November 2011 E. 4.1, Pra 2012 Nr. 20 S. 136 ff.; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5, 8 zu Art. 8a; J. PETER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 8a; DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 8a ). Auf Verlangen einer Partei erstellt das Betreibungsamt sodann eine detaillierte Kostenrechnung (Art. 3 GebV SchKG). Dass er von diesem Recht Gebrauch gemacht hatte und es ihm verweigert worden wäre, lässt sich dem angefochtenen Entscheid (und auch den kantonalen Akten) nicht entnehmen und wird vom Beschwerdeführer überdies auch nicht behauptet. Zusätzlich zum Auszug aus dem Betreibungsregister und -protokoll
muss das Betreibungsamt aber - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - keine "laufende Abrechnung" über die noch offenen Forderungen und die entstandenen Kosten führen und dem Schuldner zur Verfügung stellen. Erst aus der mit dem Kollokationsplan verbundenen Verteilungsliste lässt sich entnehmen, welcher Anteil des Verwertungsergebnisses dem Gläubiger zusteht, wieviel er an Abschlagszahlungen erhalten hat, welches Guthaben ihm noch überwiesen werden wird und wie hoch sein allfälliger Verlust ist (Art. 146 SchKG; vgl. Sprecher, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 146; SCHÖNIGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 146; Rey-Mermet, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 6 zu Art. 146).

3.
Der angefochtene Entscheid ist insgesamt nicht zu beanstanden, und der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden ist. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen sind keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es sind keine Parteientschädigungen zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 145 - 1 Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
¹	Deckt der Erlös den Betrag der Forderungen nicht, so vollzieht das Betreibungsamt unverzüglich eine Nachpfändung und verwertet die Gegenstände möglichst rasch. Ein besonderes Begehren eines Gläubigers ist nicht nötig, und das Amt ist nicht an die ordentlichen Fristen gebunden.
²	Ist inzwischen eine andere Pfändung durchgeführt worden, so werden die daraus entstandenen Rechte durch die Nachpfändung nicht berührt.
³	Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 115 - 1 War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149.
¹	War kein pfändbares Vermögen vorhanden, so bildet die Pfändungsurkunde den Verlustschein im Sinne des Artikels 149.
²	War nach der Schätzung des Beamten nicht genügendes Vermögen vorhanden, so dient die Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein und äussert als solcher die in den Artikeln 271 Ziffer 5 und 285 bezeichneten Rechtswirkungen.
³	Der provisorische Verlustschein verleiht dem Gläubiger ferner das Recht, innert der Jahresfrist nach Artikel 88 Absatz 2 die Pfändung neu entdeckter Vermögensgegenstände zu verlangen. Die Bestimmungen über den Pfändungsanschluss (Art. 110 und 111) sind anwendbar.239

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 97 - 1 Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
¹	Der Beamte schätzt die gepfändeten Gegenstände, nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
²	Es wird nicht mehr gepfändet als nötig ist, um die pfändenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und Kosten zu befriedigen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 110 - 1 Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
¹	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug einer Pfändung stellen, nehmen an der Pfändung teil. Die Pfändung wird jeweils so weit ergänzt, als dies zur Deckung sämtlicher Forderungen einer solchen Gläubigergruppe notwendig ist.
²	Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist stellen, bilden in der gleichen Weise weitere Gruppen mit gesonderter Pfändung.
³	Bereits gepfändete Vermögensstücke können neuerdings gepfändet werden, jedoch nur so weit, als deren Erlös nicht den Gläubigern, für welche die vorgehende Pfändung stattgefunden hat, auszurichten sein wird.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 8^a - 1 Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
¹	Jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, kann die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen.
²	Ein solches Interesse ist insbesondere dann glaubhaft gemacht, wenn das Auskunftsgesuch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.
³	Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
^a	die Betreibung nichtig ist oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids14 aufgehoben worden ist;
^b	der Schuldner mit einer Rückforderungsklage obsiegt hat;
^c	der Gläubiger die Betreibung zurückgezogen hat;
^d	der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht.
⁴	Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens. Gerichts- und Verwaltungsbehörden können im Interesse eines Verfahrens, das bei ihnen hängig ist, weiterhin Auszüge verlangen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 146 - 1 Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste.
¹	Können nicht sämtliche Gläubiger befriedigt werden, so erstellt das Betreibungsamt den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Kollokationsplan) und die Verteilungsliste.
²	Die Gläubiger erhalten den Rang, den sie nach Artikel 219 im Konkurs des Schuldners einnehmen würden. Anstelle der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens massgebend.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.