6B_768/2010 - 2011-04-14 - Infractions - Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 768/2010

Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 22. April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ in den separat begründeten Entscheiden vom 12. Juni 2008, 18. Juli 2008 sowie 12. August 2008 insgesamt zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'860.--. Es warf ihm als Taxifahrer mehrere Verstösse vor gegen das Strassenverkehrsgesetz (Befahren eines Trottoirs, unnötiges Verursachen von Lärm, mehrfaches Nichtanzeigen von Richtungsänderungen, mehrfaches Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen), gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (mehrfaches Nichtinbetriebhalten des Fahrtschreibers und Nichtmitführen der Fahrtschreibereinlageblätter), gegen das Strafgesetzbuch (mehrfache Hinderung einer Amtshandlung) sowie gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern (Umherfahren mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ["Wischen"]).
A.b X.________ erhob hiergegen Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt, das ihn am 3. Juni 2009 in verschiedenen Punkten freisprach (angeblicher Verstoss gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern, angebliche mehrfache Hinderung einer Amtshandlung in zwei von drei Fällen, Nichtbefolgen polizeilicher Vorschriften in einem Fall, angebliches mehrfaches Führen eines Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand, worüber das Amtsstatthalteramt Luzern im Dispositiv nicht befunden hatte), die restlichen Schuldpunkte aber bestätigte. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Appellation sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern bestätigte am 22. April 2010 die Schuld- und Freisprüche und verurteilte X.________ zusätzlich wegen Umherfahrens mit einem Taxi zum Zwecke der Kundenwerbung ("Wischen"). Es sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 3'500.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziff. 2.2 (Hinderung einer Amtshandlung), Ziff. 2.5 (Vermeiden von Belästigungen), Ziff. 2.7 (Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften), Ziff. 3 (Strafzumessung) sowie Ziff. 4 (Kostenauflage) aufzuheben, und er sei von diesen Tatbeständen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen freizusprechen.

D.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 16. November 2007 in Luzern, Schädrütistrasse, zwischen 02.45 und 02.55 Uhr mit hochgedrehtem Motor übermässigen Lärm erzeugt und durch diese Fahrweise gegen Art. 42 Abs. 1 SVG verstossen.

1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne mit seinem Auto aus technischen Gründen (Automatikgetriebe, Antischlupfregelung) nicht so hochtourig wegfahren, dass es zu einer Lärmbelästigung käme.
Er beruft sich zu seiner Entlastung ausserdem auf die Aussagen der sich im Zeitpunkt der Kontrolle im Fahrzeug befindlichen Fahrgäste A.________ und B.________. Die Vorinstanz könne Zeugenbefragungen nicht mit der Begründung zurückweisen, dass sich Zeugen möglicherweise nicht mehr an einen Vorfall erinnern könnten. Die polizeiliche Kontrolle eines Taxifahrers sei für Fahrgäste eine äusserst seltene, ja einmalige Situation, weshalb sich diese daran erinnern würden. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Befragung der von ihm beantragten Zeugen abgelehnt habe, weil keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die Vorinstanz stelle einzig auf die Aussagen des Polizeibeamten (und Zeugen) C.________ ab. Dieser habe ihn innerhalb von 15 Minuten gleich zweimal kontrolliert, zudem habe es früher zwischen ihnen schon diverse Auseinandersetzungen, auch polizeilich dokumentierte, gegeben. Dem Beweisantrag, die Strafakten des Polizisten C.________ zu edieren, welcher dessen Voreingenommenheit ihm gegenüber belegt hätte, sei ebenfalls nicht stattgegeben worden (Beschwerde, S. 5 f.).

1.2 Die Vorinstanz verweist auf die Zeugeneinvernahme von C.________ sowie auf die erstinstanzlichen Ausführungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne auch mit dem von ihm gefahrenen Mercedes-Benz 500, ausgestattet mit Automatikgetriebe und Antriebsschlupfregelung, mit hochgedrehtem Motor losgefahren werden. Er sei daher des unnötigen Nichtvermeidens von Lärm schuldig zu erkennen (angefochtenes Urteil, S. 11 f., erstinstanzliches Urteil, S. 15 f.).
Die beantragten Einvernahmen von A.________ und B.________ seien nicht notwendig. Zudem fehle es wie beim Antrag auf Edition der Strafakten an einer näheren Umschreibung des Beweisthemas. Es sei auch stark anzuzweifeln, ob sich die damaligen Taxikunden noch an den rund zweieinhalb Jahre zurückliegenden Vorfall erinnern könnten, zumal diese alkoholisiert gewesen seien und sich mit dem Beschwerdeführer solidarisiert hätten. Ihre Aussagen wären daher ohnehin nur mit grosser Zurückhaltung zu würdigen (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).

1.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.4 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2; je mit Hinweisen).

1.5 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Aussage des Polizeibeamten C.________ abstellte, der die vom Beschwerdeführer geltend gemachte technische Unmöglichkeit seines Personenwagens, mit übermässigem Lärm zu beschleunigen, verneint. Es ist offensichtlich, dass die Beschleunigung eines Fahrzeugs auch mit Automatikgetriebe hochtourig und damit lärmintensiv erfolgen kann, indem statt der Wahlstufe D (Drive bzw. Dauerfahrstellung) manuell eine tiefe Wahlstufe (1 oder 2) eingestellt wird, die ein Hochschalten des Getriebes in höhere Gänge trotz steigender Geschwindigkeit verhindert.
Damit steht jedoch nicht von vornherein fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich mit hoher Drehzahl beschleunigt hätte. Zwar sagte der Polizeibeamte C.________ in diesem Sinne aus und rapportierte anlässlich der Polizeikontrolle vom 16. November 2007 einen entsprechenden Verstoss gegen Art. 42 SVG (Vermeiden von Belästigungen). Die Vorinstanz hätte zwingend auch die beiden im Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste befragen müssen. Zwar waren diese nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz alkoholisiert. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie deswegen eine reduzierte Allgemeinwahrnehmung aufgewiesen hätten. Ebenfalls geht aus den Akten nicht hervor, dass sie sich mit dem Beschwerdeführer generell solidarisiert hätten. Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 17. April 2008 nahmen sie lediglich im Zusammenhang mit der Frage, ob die Polizeisirene eingeschaltet war, zugunsten des Beschwerdeführers Stellung (AK-Nr. ASL 0724956 02, S. 7 und S. 14 der Vorakten). Ob dies auch in Bezug auf das hochtourige Anfahren der Fall war, ergibt sich aus den Akten nicht. Im Übrigen hätte dieser Umstand lediglich die Frage der Beweiswürdigung betroffen und nicht die vorgelagerte Frage, ob diese Personen hätten befragt werden
sollen.
Der Zeitablauf von zweieinhalb Jahren seit dem inkriminierten Verhalten des Beschwerdeführers bildet für sich alleine ebenfalls kein Kriterium, die beiden Taxikunden nicht einzuvernehmen. Das Bundesgericht bejahte in einem früheren Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die damalige Vorinstanz die Beweisanträge im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen hatte, dass nach mehr als sechs Jahren keine zuverlässigen Aussagen zum strittigen Punkt zu erwarten seien (Urteil des Bundesgerichts 6P.165/2004 vom 27. April 2005 E. 2.4.4). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst zweieinhalb Jahre seit der Tat verstrichen waren.
Die Vorinstanz verfällt somit in Willkür, indem sie trotz rechtzeitig gestelltem Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung der beiden im Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste verzichtet hat. Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben.

2.
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verurteilung wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Er macht einen Verstoss gegen Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), gegen die Verordnung Nr. 3821/85 EWG sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung geltend (Beschwerde, S. 6).
2.1.2 Er bringt vor, Arbeitszeitunterbrechungen und Ruhezeiten könnten mit seinem Fahrtschreiber nicht aufgezeichnet werden. Handschriftliche Eintragungen auf dem Fahrtschreiber seien gemäss der anzuwendenden EWG-Verordnung aber nicht zulässig, weshalb er den Fahrtschreiber gar nicht gesetzeskonform bedienen könne. Dieser entspreche denn auch nicht der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Die Problematik liege darin, dass die Schweiz das einzige Land im Geltungsbereich dieser Verordnung sei, die auch Taxis mit Fahrtschreibern ausrüste, während dies sonst nur bei Lastwagen der Fall sei. Er habe die Befragung der von ihm benannten Fachperson der D.________ AG beantragt, um zu beweisen, dass sein Fahrtschreiber nicht wie von Art. 100 Abs. 2 VTS verlangt, der Verordnung Nr. 3821/85 EWG entspreche. So zeichne dieser Arbeits- und Privatfahrten nicht unterschiedlich auf. Zudem müsse gemäss dieser Verordnung der Fahrtschreiber gegen Manipulation und Verfälschungen der Daten gesichert sein. Dieser Vorschrift könne nicht mit handschriftlichen Eintragungen nachgelebt werden. Schliesslich sei der Fahrtschreiber auch nicht verordnungskonform eingebaut worden. Diese Diskrepanzen zu den rechtlichen Anforderungen an den Fahrtschreiber hätten durch die
Befragung des von ihm benannten Experten der D.________ AG geklärt werden können. Dadurch wäre auch aufgezeigt worden, dass die von dieser Unternehmung ausgestellte Bestätigung der Rechtskonformität des Fahrtschreibers nicht korrekt sei (Beschwerde, S. 7 f.). Die Vorinstanz hätte nicht auf den Bericht der D.________ AG abstellen und diesen als schlüssig bezeichnen dürfen, obwohl die erwähnten Widersprüche, die bereits anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebracht worden seien, die Schlüssigkeit des Berichts in Frage stellen würden (Beschwerde, S. 8 f.).
2.1.3 Die vorinstanzliche Argumentation, Art. 15 der Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) lasse handschriftliche Eintragungen auf den Fahrtschreiberblättern ausdrücklich zu, ändere nichts daran, dass diese der EWG-Verordnung widerspreche und somit indirekt auch Art. 100 Abs. 2 VTS. Eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen die ARV 2 sei deshalb nicht möglich (Beschwerde, S. 9).

2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Prüfbericht der D.________ AG vom 4. Oktober 2008 bestätige die Konformität des Tachographen mit der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Auf das schlüssige Ergebnis dieses Berichts könne abgestellt werden. Inwiefern der Bericht nicht korrekt sein sollte, zeige der Beschwerdeführer nicht auf. Sie habe sich schon in verschiedenen Entscheiden zu dieser Thematik ausführlich geäussert. Zwei Fälle hiervon hätten den Beschwerdeführer betroffen.
Gemäss Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 seien die Art. 14-14d der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1: SR 822.221) anwendbar. Diese verpflichteten den Beschwerdeführer zu einer fortlaufenden Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, allenfalls mit Handnotizen. Da Fahrtschreiber häufig nicht zwischen Privat- und Arbeitszeiten unterscheiden würden, sei es den Taxifahrern erlaubt, Privatfahrten separat oder korrigierend auf dem Einlageblatt aufzuführen. Entsprechend regle Art. 15 Abs. 2 ARV 2 unmissverständlich, dass bei fehlender eindeutiger Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten der Fahrer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen habe. Da der Beschwerdeführer den Fahrtschreiber bewusst nicht bedient und die Kontrolldokumente der zuständige Behörde nicht herausgegeben habe, habe er gegen Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verstossen (angefochtenes Urteil, S. 16 f.).

2.3 Nach Art. 100 Abs. 2 VTS richten sich Bau, Einbau und periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern nach der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates [EWG] vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Gemäss Art. 15 Abs. 2 ARV 2 ist bei Privatfahrten der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen. Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führt der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten. Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 verweist für Fahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach Art. 100 Absatz 2 VTS auf die Bedienungsvorschriften der Art. 14 -14d sowie Art. 15 Abs. 1 ARV 1. Art. 14c Abs. 1 ARV 1 legt für Fahrzeugführer mit einem analogen Fahrtschreiber fest, dass diese der Vollzugsbehörde jederzeit das Einlageblatt des laufenden Tages und die in den vorangehenden 28 Tagen verwendeten Einlageblätter sowie die Fahrerkarte vorweisen können muss, falls er Inhaber einer solchen Karte ist; ältere Einlageblätter sind dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung (Art. 18 Abs. 3 VRV 1) abzugeben. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a ARV 1 führt der Arbeitnehmer ein Arbeitsbuch über seine
Arbeitszeit, wenn er diese nicht durch andere Kontrollmittel (Fahrtschreibereinlageblätter, Fahrerkarte, Ausdrucke, Tagesrapporte und Zeiterfassungsgeräte) nachweisen kann.

2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Zwar verweist Art. 100 Abs. 2 VTS auf die Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Diese betrifft einerseits aber nur den Bau, Einbau und die periodische Nachprüfung von Fahrtschreibern, andererseits verzichtete der schweizerische Verordnungsgeber nicht darauf, in den ARV 1 und ARV 2 landesrechtlich spezifische Vorschriften über die Bedienung der Fahrtschreiber aufzustellen. Hierbei berücksichtigte er - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist -, dass die Fahrtschreiber wie vorliegend aus technischen Gründen nicht zwischen Geschäfts- und Privatfahrten unterscheiden, weshalb letztere gemäss Art. 15 Abs. 1 VRV 1 von Hand im sogenannten Arbeitsbuch eingetragen werden können. Die Pflicht zur Herausgabe dieser Aufzeichnungen ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ARV 2. Diese Bestimmung verlangt, dass Arbeitgeber und Führer der Vollzugsbehörde alle Auskünfte erteilen müssen, die für die Anwendung der Verordnung und für die Kontrolle erforderlich sind.

2.5 Die Strafbestimmungen zu diesen (Verhaltens-) Vorschriften befinden sich in Art. 28 ARV 2. Nach Art. 28 Abs. 2 ARV 2 wird mit Busse bestraft, wer die Kontrollbestimmungen (Art. 15 -23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt (lit. a) oder den Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die Aufzeichnungen verfälscht (lit. b).
Die beim Fahrtschreiber des Beschwerdeführers nicht mögliche Unterscheidung zwischen Geschäfts- und Privatfahrten entbindet ihn somit nicht, den Fahrtschreiber ordnungsgemäss in Betrieb zu halten, die zugehörigen Einlageblätter mitzuführen und die Arbeits- und Ruhezeiten im Arbeitsbuch einzutragen. Ob der Fahrtschreiber des Beschwerdeführers der Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 entspricht, ist hierbei unerheblich. Der Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 28 Abs. 2 lit. a und b ARV 2 erfolgte zu Recht.

2.6 Die Vorinstanz subsumiert die Nichtherausgabe der Kontrolldokumente unter Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2. Diese Strafbestimmung wurde allerdings mit Wirkung ab 1. Januar 2008 aufgehoben. Die erste Instanz wies - im Gegensatz zur Vorinstanz - auf diesen Umstand hin. Die erste Instanz hielt an der Strafbarkeit des Beschwerdeführers fest, da aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 durch Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) ersetzt worden sei (erstinstanzliches Urteil, S. 20).

2.7 Nach Art. 49 lit. a SKV wird mit Busse bestraft, wer sich weigert, den Vollzugsbehörden auf Verlangen die für Kontrollen nach dieser Verordnung erforderlichen Ausweise, Bewilligungen, elektronischen Datenträger und weiteren Kontrolldokumente vorzuweisen oder die notwendigen Auskünfte zu erteilen oder wer bei den Kontrollen vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben macht. Die Kontrolltätigkeit wird in den Art. 20 -22 SKV festgelegt. Art. 20 SKV definiert die Kontrollintensität und legt unter anderem fest, dass die kantonalen Behörden jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der ARV 1 unterstehenden Fahrzeugführer und -führerinnen kontrollieren. Art. 21 SKV regelt die Strassenkontrollen und Art. 22 SKV die Betriebskontrollen.

2.8 Es stellt sich die Frage, ob die Strassenverkehrskontrollverordnung auch Kontrollen der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugführer umfasst. Dies ist zu verneinen. Die erwähnten Artikel 20 -22 SKV sind unter dem Titel "Kontrolle der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen" zusammengefasst. Obschon auch Taxifahrer berufsmässig ein Motorfahrzeug führen, ergibt die Systematik der beiden Verordnungen über die Arbeits- und Ruhezeit (ARV 1 und ARV 2), dass unter den berufsmässigen Motorfahrzeugführern nur solche zu verstehen sind, die gemäss Art. 3 Abs. 1 ARV 1 Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport führen, deren Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 t übersteigt (lit. a) sowie zum Personentransport, die ausser dem Führersitz für eine Platzzahl von mehr als acht Personen zugelassen sind (lit. b). Die ARV 1 ist denn auch betitelt mit "Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen", während die ARV 2 die "Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen" regelt. Ein weiterer Anhaltspunkt bietet die in Art. 2 SKV aufgelisteten Abkürzungen, welche die ARV 1, nicht
jedoch die ARV 2 erwähnt. Zwar hat der Verordnungsgeber möglicherweise auch die der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugführer den SKV-Strafbestimmungen unterstellen wollen, was aus der parallelen Aufhebung der Strafbestimmungen der beiden ARV (aArt. 21 Abs. 2 lit. g ARV 1 und aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2) sowie der Inkraftsetzung der SKV abgeleitet werden kann. Er hätte dies allerdings gleichwohl verdeutlichen müssen, um dem Bestimmtheitsgebot nach dem Grundsatz "nulla poena sine lege" nachzukommen.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Nichtherausgabe der Kontrolldokumente, gestützt auf die per 1. Dezember 2008 aufgehobene Bestimmung in Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 verletzt daher Bundesrecht, zumal die Strafbarkeit nach heutigem Art. 49 lit. a SKV nicht mehr gegeben ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe den kontrollierenden Polizeibeamten C.________ nicht an einer Amtshandlung gehindert. Da er den Fahrtschreiber nicht habe korrekt bedienen können, habe er auch die Einlageblätter nicht vorzeigen müssen. Zudem habe er bei einer 15 Minuten zuvor erfolgten Polizeikontrolle, an dem derselbe Polizeibeamte beteiligt gewesen sei, erklärt, dass er keine Einlageblätter in den Fahrtschreiber eingelegt habe und dies auch künftig nicht tun werde. Anlässlich der zweiten Kontrolle sei gar nichts mehr zu kontrollieren gewesen, weshalb er nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden könne (Beschwerde, S. 9 f.).

3.2 Die Vorinstanz verweist auf die unangefochtenen erstinstanzlichen Erwägungen und ergänzt, die zweite Polizeikontrolle könne nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, auch wenn sie innerhalb kurzer Zeit nach der ersten erfolgt sei, weshalb der Beschwerdeführer wegen Hinderung einer Amtshandlung zu verurteilen sei (angefochtenes Urteil, S. 10).

3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Wie bereits dargestellt (E. 2.3-2.5), kommt ihm als Taxifahrer die Pflicht zu, den Fahrtschreiber in Betrieb zu halten und die zugehörigen Einlageblätter auf Verlangen vorzuweisen. Wie die beiden kantonalen Instanzen aufgezeigt haben, sind die kurz aufeinanderfolgenden Polizeikontrollen nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, wonach er schon bei der ersten Kontrolle erklärt habe, den Fahrtschreiber nicht in Betrieb zu halten, ist von vornherein ungeeignet, sich weiteren Polizeikontrollen zu widersetzen. Der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung ist daher zu Recht erfolgt.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton Luzern sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 22. April 2010 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 42 - 1 Le conducteur doit veiller à ne pas incommoder les usagers de la route et les riverains, notamment en provoquant du bruit, de la poussière, de la fumée ou des odeurs qu'il peut éviter; il devra veiller le plus possible à ne pas effrayer les animaux.
¹	Le conducteur doit veiller à ne pas incommoder les usagers de la route et les riverains, notamment en provoquant du bruit, de la poussière, de la fumée ou des odeurs qu'il peut éviter; il devra veiller le plus possible à ne pas effrayer les animaux.
²	L'emploi de haut-parleurs montés sur des véhicules automobiles est interdit, sauf pour renseigner les passagers. L'autorité compétente selon le droit cantonal peut autoriser des exceptions dans des cas particuliers.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 42 - 1 Le conducteur doit veiller à ne pas incommoder les usagers de la route et les riverains, notamment en provoquant du bruit, de la poussière, de la fumée ou des odeurs qu'il peut éviter; il devra veiller le plus possible à ne pas effrayer les animaux.
¹	Le conducteur doit veiller à ne pas incommoder les usagers de la route et les riverains, notamment en provoquant du bruit, de la poussière, de la fumée ou des odeurs qu'il peut éviter; il devra veiller le plus possible à ne pas effrayer les animaux.
²	L'emploi de haut-parleurs montés sur des véhicules automobiles est interdit, sauf pour renseigner les passagers. L'autorité compétente selon le droit cantonal peut autoriser des exceptions dans des cas particuliers.

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 100 Tachygraphe - 1 Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
¹	Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
^a	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 1449 doivent être équipés d'un tachygraphe numérique;
^b	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 2450 doivent être équipés d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^c	les voitures automobiles lourdes autres que celles visées aux let. a et b dont la vitesse maximale excède 40 km/h de par leur construction, à l'exception des voitures automobiles de travail, des voitures automobiles servant d'habitation et des voitures de tourisme lourdes, doivent être équipées d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^d	les minibus dotés de plus de seize places assises, outre le siège du conducteur, utilisés pour le transport professionnel d'écoliers et les véhicules utilisés pour les transports professionnels visés à l'art. 4, al. 1, let. c, ou 4, OTR 2 doivent être équipés d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe numérique ou analogique.
²	Les tachygraphes numériques doivent être conformes au règlement (UE) no 165/2014 et à l'annexe I C du règlement d'exécution (UE) 2016/799 (tachygraphe intelligent).
³	S'agissant des véhicules visés à l'al. 1, let. b à d, les tachygraphes numériques peuvent être conformes à l'annexe I B du règlement (CEE) no 3821/85.
⁴	Les tachygraphes analogiques doivent être conformes à l'annexe I du règlement (UE) no 165/2014 ou à l'annexe I du règlement (CEE) no 3821/85.
⁵	Dans les voitures de tourisme affectées au transport professionnel de personnes (art. 3 OTR 2), le tachygraphe peut être placé en dehors du champ de vision du conducteur en présence d'un compteur de vitesse conforme à l'art. 55.
⁶	Pour l'indication de la vitesse, une plage allant jusqu'à 120 km/h est suffisante sur les tachygraphes. L'art. 55, al. 4, est réservé.

SR 741.41 Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers (OETV) OETV Art. 100 Tachygraphe - 1 Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
¹	Pour contrôler la durée du travail et du repos et élucider les causes d'accident:
^a	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 1449 doivent être équipés d'un tachygraphe numérique;
^b	les véhicules dont les conducteurs sont soumis à l'OTR 2450 doivent être équipés d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^c	les voitures automobiles lourdes autres que celles visées aux let. a et b dont la vitesse maximale excède 40 km/h de par leur construction, à l'exception des voitures automobiles de travail, des voitures automobiles servant d'habitation et des voitures de tourisme lourdes, doivent être équipées d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe analogique ou numérique;
^d	les minibus dotés de plus de seize places assises, outre le siège du conducteur, utilisés pour le transport professionnel d'écoliers et les véhicules utilisés pour les transports professionnels visés à l'art. 4, al. 1, let. c, ou 4, OTR 2 doivent être équipés d'un enregistreur de données ou d'un tachygraphe numérique ou analogique.
²	Les tachygraphes numériques doivent être conformes au règlement (UE) no 165/2014 et à l'annexe I C du règlement d'exécution (UE) 2016/799 (tachygraphe intelligent).
³	S'agissant des véhicules visés à l'al. 1, let. b à d, les tachygraphes numériques peuvent être conformes à l'annexe I B du règlement (CEE) no 3821/85.
⁴	Les tachygraphes analogiques doivent être conformes à l'annexe I du règlement (UE) no 165/2014 ou à l'annexe I du règlement (CEE) no 3821/85.
⁵	Dans les voitures de tourisme affectées au transport professionnel de personnes (art. 3 OTR 2), le tachygraphe peut être placé en dehors du champ de vision du conducteur en présence d'un compteur de vitesse conforme à l'art. 55.
⁶	Pour l'indication de la vitesse, une plage allant jusqu'à 120 km/h est suffisante sur les tachygraphes. L'art. 55, al. 4, est réservé.

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 16 Disques d'enregistrement du tachygraphe - 1 Le conducteur emportera dans son véhicule suffisamment de disques ou de jeux de disques neufs appropriés au tachygraphe; si la veille était un jour de travail il doit aussi emporter le disque comprenant les inscriptions de ce jour-là ou une copie de ces inscriptions. Seuls peuvent être utilisés des disques homologués, qui sont autorisés pour l'appareil monté dans le véhicule. Le conducteur doit conserver soigneusement ces disques.
¹	Le conducteur emportera dans son véhicule suffisamment de disques ou de jeux de disques neufs appropriés au tachygraphe; si la veille était un jour de travail il doit aussi emporter le disque comprenant les inscriptions de ce jour-là ou une copie de ces inscriptions. Seuls peuvent être utilisés des disques homologués, qui sont autorisés pour l'appareil monté dans le véhicule. Le conducteur doit conserver soigneusement ces disques.
²	Le conducteur n'utilisera pas plus d'un disque par véhicule et par jour, et chaque disque ne servira qu'une fois. Lorsque plus de deux conducteurs accomplissent la totalité de leur travail quotidien sur le même véhicule équipé d'un tachygraphe servant à l'enregistrement journalier (travail par équipes), l'autorité d'exécution peut autoriser chaque conducteur à utiliser un disque individuel, à condition que la totalité du travail quotidien accompli par le conducteur y soit enregistré et que cela permette un contrôle plus efficace. La validité de l'autorisation sera limitée à une année; l'OFROU43 recevra une copie de cette autorisation. Celui-ci peut admettre d'autres exceptions dans des cas particuliers.
³	Chaque jour, avant de reprendre le véhicule, le conducteur inscrira lisiblement, sur le disque du tachygraphe servant à l'enregistrement journalier, son nom et celui du deuxième conducteur s'il y a lieu, ainsi que la date, le numéro des plaques de contrôle du véhicule et le kilométrage en début de course. Au plus tard à la fin du travail, il notera le nouveau kilométrage et le total des kilomètres parcourus; s'il y a un changement de conducteurs, il rectifiera l'inscription des noms.
⁴	Dans les tachygraphes hebdomadaires, le conducteur introduira un jeu hebdomadaire complet de disques le premier jour de travail de la semaine, avant de reprendre le véhicule; le premier disque doit porter les inscriptions mentionnées à l'al. 3. A la fin de la semaine en cours, le conducteur sortira du tachygraphe le jeu complet de disques et inscrira sur le premier disque du jeu le nouveau kilométrage et le total des kilomètres parcourus. En même temps, il reportera les noms sur les autres disques.
⁵	Des disques journaliers spéciaux peuvent être utilisés dans des tachygraphes hebdomadaires appropriés; sur ces disques, les inscriptions seront faites conformément à l'al. 3. Toutefois, l'autorité d'exécution peut prescrire, dans certains cas, l'utilisation de jeux hebdomadaires, lorsque l'emploi de disques journaliers ne permet pas un contrôle efficace. Une telle décision doit être notifiée par écrit à la personne concernée, avec indication du motif; l'OFROU recevra une copie de cette décision.
⁶	Lorsque le véhicule est conduit, le même jour, par plus de deux conducteurs, les conducteurs supplémentaires doivent inscrire leurs noms, selon qu'ils ont utilisé la position «1» ou «2» du tachygraphe, à côté du nom du conducteur 1 ou 2; ils peuvent aussi inscrire leurs noms, suivis de l'indication qui convient «1» ou «2», sur le champ non gravé du disque.
^6bis	...44
⁷	Les inscriptions facultatives seront portées de manière que la lecture du disque reste facile.
⁸	Les disques et jeux de disques utilisés doivent être remis à l'employeur au plus tard le premier jour de travail de la semaine suivante et, lors de courses à l'étranger, après le retour en Suisse. Chaque jeu de disque sera agrafé. Les disques et les jeux de disques doivent être classés et conservés par ordre chronologique et par véhicule (art. 23, al. 3).

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 15 Emploi du tachygraphe - 1 Aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction pendant son activité professionnelle et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite et des autres travaux ainsi que les pauses soient correctement indiquées et clairement attribuées au conducteur que cela concerne.
¹	Aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction pendant son activité professionnelle et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite et des autres travaux ainsi que les pauses soient correctement indiquées et clairement attribuées au conducteur que cela concerne.
²	Lorsque des courses de caractère privé sont effectuées avec le véhicule, le tachygraphe doit être maintenu continuellement en fonction; il faut choisir la position «Pause» (position «0» ou symbole «chaise»). Si la position pause ne permet pas de distinguer clairement entre les courses privées et professionnelles, le conducteur tiendra un contrôle permanent des courses privées qu'il effectue.42
³	Sur demande des autorités d'exécution, le conducteur doit ouvrir le tachygraphe et donner les renseignements utiles. Il peut l'ouvrir en cours de route pour contrôler son fonctionnement, mais au maximum une fois par jour.

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 28 Dispositions pénales - 1 Quiconque enfreint les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos (art. 5 à 13) sera puni de l'amende.57
¹	Quiconque enfreint les dispositions sur la durée du travail, de la conduite et du repos (art. 5 à 13) sera puni de l'amende.57
²	Sera puni de l'amende quiconque enfreint les dispositions sur le contrôle (art. 15 à 23), notamment quiconque:58
^a	ne fait pas usage ou fait un usage incorrect des moyens de contrôle;
^b	ne maintient pas le tachygraphe en fonction, l'emploie incorrectement ou falsifie les enregistrements;
^c	fait une inscription contraire à la vérité ou incomplète sur un document de contrôle, notamment sur le disque du tachygraphe, dans le registre de la durée du travail, de la conduite et du repos, dans le livret de travail ou sur la liste des conducteurs, ou qui rend difficile la lecture de cette inscription;
^d	...
³	Quiconque enfreint les devoirs ou les prescriptions à observer selon les dispositions spéciales (art. 25 et 27) sera puni de l'amende.63
⁴	L'employeur qui a incité un conducteur à commettre un acte punissable en vertu de la présente ordonnance ou qui n'a pas empêché, selon ses possibilités, une telle infraction, est passible de la même peine que le conducteur. Le juge pourra atténuer la peine à l'égard du conducteur ou l'exempter de toute peine si les circonstances le justifient.

SR 822.221 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs OTR-1 Art. 14 Tachygraphe - 1 Pendant son activité professionnelle, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite, des autres travaux, de la disponibilité et des pauses soit clairement indiquée. Lorsque l'équipage est multiple, les conducteurs doivent utiliser le tachygraphe de façon que l'appareil enregistre ces indications de manière distincte, pour chaque conducteur. 85
¹	Pendant son activité professionnelle, le conducteur doit maintenir le tachygraphe continuellement en fonction aussi longtemps qu'il se trouve dans le véhicule ou à proximité, et s'en servir de telle manière que la durée de la conduite, des autres travaux, de la disponibilité et des pauses soit clairement indiquée. Lorsque l'équipage est multiple, les conducteurs doivent utiliser le tachygraphe de façon que l'appareil enregistre ces indications de manière distincte, pour chaque conducteur. 85
²	L'employeur et le conducteur veillent au fonctionnement irréprochable et à l'utilisation et à la manipulation réglementaire du tachygraphe.
³	En cas de panne ou de fonctionnement défectueux du tachygraphe, l'employeur ou le conducteur exerçant à titre indépendant doit veiller à ce qu'il soit réparé au plus vite par un atelier disposant de l'autorisation nécessaire. Si un retour du véhicule au lieu d'implantation de l'entreprise dans la semaine suivant la survenue de la panne s'avère impossible, la réparation doit être effectuée en route.86

SR 822.221 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs OTR-1 Art. 15 Livret de travail - 1 Le salarié tient un livret de travail indiquant la durée de son travail:
¹	Le salarié tient un livret de travail indiquant la durée de son travail:
^a	lorsqu'il n'est pas en mesure de la prouver par d'autres moyens de contrôle (disques d'enregistrement du tachygraphe, carte de conducteur, impressions papier, rapports journaliers et horodateurs), ou
^b	lorsqu'il n'exerce pas son activité selon un horaire rigide.
²	Le salarié n'utilisera qu'un livret de travail à la fois, même s'il est au service de plus d'un employeur. Le livret de travail est personnel et intransmissible.
³	L'employeur se procurera le livret de travail auprès de l'autorité d'exécution et le remettra gratuitement au salarié. Le livret de travail sera rendu à l'employeur lorsque toutes les feuilles sont remplies ou lorsque les rapports de service prennent fin.
⁴	Le premier jour de travail de la semaine suivante au plus tard ou, en cas de courses à l'étranger, après le retour en Suisse, le salarié remettra à l'employeur les moyens de contrôle qu'il aura utilisés pour prouver son temps de travail (original perforé de la feuille hebdomadaire du livret de travail, rapports à l'usage de l'entreprise).

SR 822.221 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs OTR-1 Art. 14^c Présentation des documents ou données concernant le tachygraphe - 1 Si le conducteur conduit un véhicule équipé d'un tachygraphe analogique, il doit pouvoir présenter à tout moment à l'autorité d'exécution les disques d'enregistrement de la journée en cours et ceux qu'il a utilisés au cours des 28 jours précédents, ainsi que la carte de conducteur s'il est titulaire d'une telle carte; les disques d'enregistrement plus anciens sont remis à l'employeur en vue d'être conservés (art. 18, al. 3).99
¹	Si le conducteur conduit un véhicule équipé d'un tachygraphe analogique, il doit pouvoir présenter à tout moment à l'autorité d'exécution les disques d'enregistrement de la journée en cours et ceux qu'il a utilisés au cours des 28 jours précédents, ainsi que la carte de conducteur s'il est titulaire d'une telle carte; les disques d'enregistrement plus anciens sont remis à l'employeur en vue d'être conservés (art. 18, al. 3).99
²	Si le conducteur conduit un véhicule équipé d'un tachygraphe numérique, il doit pouvoir présenter à tout moment la carte de conducteur à l'autorité d'exécution.
³	Si le conducteur conduit alternativement un véhicule équipé d'un tachygraphe analogique et un véhicule équipé d'un tachygraphe numérique, il doit pouvoir présenter à tout moment à l'autorité d'exécution les documents suivants:
^a	le disque d'enregistrement et les impressions papier visés à l'art. 14b, al. 4 et 5, concernant la journée en cours;
^b	les disques d'enregistrement et les impressions papier visés à l'art. 14b, al. 4 et 5, concernant les 28 jours précédents durant lesquels il a conduit le véhicule;
^c	la carte de conducteur.100

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 18 Arrêt - (art. 37, al. 2, LCR)
¹	Les conducteurs s'arrêteront si possible hors de la chaussée. Sur la chaussée, ils ne placeront leur véhicule qu'au bord et parallèlement à l'axe de circulation. L'arrêt sur le bord gauche de la route n'est autorisé que:
^a	s'il y a sur la droite une voie de tramway ou de chemin de fer routier;
^b	si une interdiction de s'arrêter ou de parquer est signalée ou marquée à droite;
^c	sur les routes étroites à faible trafic;
^d	sur les routes à sens unique.99
²	L'arrêt volontaire est interdit*:
^a	aux endroits dépourvus de visibilité, notamment dans les tournants et au sommet des côtes ainsi qu'à leurs abords;
^b	aux endroits resserrés et à côté d'un obstacle se trouvant sur la chaussée;
^c	sur les tronçons servant à la présélection ainsi qu'à côté des lignes de sécurité, des lignes longitudinales continues et des lignes doubles lorsqu'il ne reste pas un passage d'une largeur de 3 m au moins;
^d	aux intersections, ainsi qu'avant et après les intersections à moins de 5 m de la chaussée transversale;
^e	sur les passages pour piétons et, dans leur prolongement, sur la surface contiguë ainsi que, lorsque aucune ligne interdisant l'arrêt n'est marquée, à moins de 5 m avant le passage, sur la chaussée et sur le trottoir contigu;
^f	aux passages à niveau et aux passages sous voies;
^g	devant un signal que le véhicule pourrait masquer.
³	À moins de 10 m des panneaux indiquant un arrêt des transports publics ainsi que devant des locaux et magasins du service du feu, l'arrêt n'est autorisé que pour permettre à des passagers de monter dans le véhicule ou d'en descendre; les transports publics et les services du feu ne doivent pas être gênés.103
⁴	À côté d'un véhicule parqué le long du bord de la chaussée, l'arrêt pour charger ou décharger des marchandises n'est autorisé que si la circulation n'en est pas entravée. Sur demande, le conducteur devra immédiatement rendre possible le départ du véhicule parqué.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 15 Priorité dans des cas particuliers - (art. 36, al. 2 à 4, LCR)
¹	Lorsqu'une route principale change de direction à un endroit où débouchent des routes secondaires, le conducteur sortant de la route principale doit accorder la priorité seulement aux véhicules circulant en sens inverse sur la route principale.
²	Lorsque deux routes ou plus, munies du signal «Stop» (3.01) ou «Cédez le passage» (3.02), débouchent au même endroit sur une route prioritaire, les usagers des routes non-prioritaires doivent, entre eux, respecter la règle de la priorité de droite.
³	Celui qui, sortant d'une fabrique, d'une cour, d'un garage, d'un chemin rural, d'une piste cyclable, d'une place de stationnement, d'une station d'essence, etc., ou traversant un trottoir, débouche sur une route principale ou secondaire, est tenu d'accorder la priorité aux usagers de cette route. Si l'endroit est sans visibilité, le conducteur doit s'arrêter; au besoin, il doit avoir recours à l'aide d'une tierce personne, qui surveillera la manoeuvre.89

SR 822.222 Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes (OTR 2) OTR-2 Art. 23 Obligation de renseigner - 1 L'employeur et les conducteurs fourniront aux autorités d'exécution tous les renseignements nécessaires à l'application de la présente ordonnance et aux contrôles.
¹	L'employeur et les conducteurs fourniront aux autorités d'exécution tous les renseignements nécessaires à l'application de la présente ordonnance et aux contrôles.
²	L'employeur et tout conducteur indépendant permettront à l'autorité d'exécution de pénétrer dans l'entreprise et d'y faire les enquêtes nécessaires.
³	L'employeur et tout conducteur indépendant conserveront pendant deux ans, au siège de l'entreprise:
^a	le registre de la durée du travail, de la conduite et du repos (art. 21);
^b	les disques et les jeux hebdomadaires du tachygraphe (art. 16 et 16a);
^c	les feuilles hebdomadaires et quotidiennes du livret de travail et les livrets de travail remplis (art. 18);
^d	s'il y a lieu, les rapports journaliers à l'usage de l'entreprise (art. 19, al. 1), les cartes de contrôle (art. 25, al. 4), les autorisations (art. 16, al. 2) et les décisions de dispense (art. 19, al. 1 et 3).
⁴	Les succursales qui disposent des véhicules d'une manière autonome doivent conserver ces documents à leur siège.
⁵	Sur demande, les documents seront présentés ou envoyés aux autorités d'exécution.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 49 Dispositions pénales - Sera puni de l'amende quiconque:
^a	refuse de présenter aux autorités d'exécution, sur leur demande, les permis, autorisations, supports de données électroniques et autres documents de contrôle requis en vertu de la présente ordonnance ou de communiquer les renseignements nécessaires, ou qui fournit intentionnellement de faux renseignements lors des contrôles;
^b	refuse aux autorités d'exécution l'accès à l'entreprise pour les contrôles prévus dans la présente ordonnance;
^c	entrave intentionnellement ou essaie de faire échouer de toute autre manière les contrôles prévus par la présente ordonnance.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 20 Contrôles - 1 La durée du travail, de la conduite et du repos des conducteurs de véhicules automobiles soumis à l'OTR 145 et à l'OTR 246 font l'objet de contrôles.
¹	La durée du travail, de la conduite et du repos des conducteurs de véhicules automobiles soumis à l'OTR 145 et à l'OTR 246 font l'objet de contrôles.
²	Pour les conducteurs soumis à l'OTR 1, les autorités cantonales veillent à ce que, chaque année, des contrôles soient effectués sur au moins 3 % des jours de travail; au moins 30 % de ces contrôles doivent s'effectuer dans le cadre de contrôles routiers et au moins 50 % lors de contrôles d'entreprise.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 22 Contrôles d'entreprise - 1 Les contrôles d'entreprise ont lieu au siège de cette dernière ou de ses succursales. Si un véhicule n'est pas immatriculé dans le canton du siège de l'entreprise ou d'une de ses succursales, le canton dans lequel il est immatriculé en informe l'autorité habilitée à procéder au contrôle.
¹	Les contrôles d'entreprise ont lieu au siège de cette dernière ou de ses succursales. Si un véhicule n'est pas immatriculé dans le canton du siège de l'entreprise ou d'une de ses succursales, le canton dans lequel il est immatriculé en informe l'autorité habilitée à procéder au contrôle.
²	Des contrôles d'entreprise doivent être effectués notamment:
^a	si des infractions graves ont été constatées lors de contrôles routiers, ou
^b	s'il y a soupçon d'une infraction commise par l'employeur.
³	Les contrôles visés à l'al. 2 sont inclus dans les contrôles visés à l'art. 20.
⁴	Au lieu de se dérouler sur place, le contrôle peut se faire sur la base de documents de contrôle. Si l'entreprise saisit toutes les données à l'aide des moyens de contrôle visés à l'art. 13, let. b, c et d, OTR 149 ou à l'art. 16a OTR 250, elle peut, en prenant les précautions nécessaires, les transmettre par voie électronique à l'autorité compétente, sous la forme demandée par cette dernière.51
⁵	Si possible, l'évaluation se fonde sur les moyens de contrôle d'au moins un mois.
⁶	Les contrôles portent sur les éléments suivants:
^a	les points à contrôler selon l'art. 21;
^b	les périodes de conduite quotidiennes entre deux périodes de repos hebdomadaires;
^c	les périodes de conduite sur une ou deux semaines;
^d	la durée hebdomadaire maximale du travail;
^e	le cas échéant, le total des heures supplémentaires accomplies durant une année civile;
^f	les périodes de repos hebdomadaires;
^g	la compensation pour la réduction des périodes de repos journalières ou hebdomadaires;
^h	l'utilisation et la conservation des moyens de contrôle;
ⁱ	le récapitulatif des périodes de travail, de conduite et de repos;
^j	le téléchargement des données du tachygraphe numérique.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 21 Contrôles routiers - 1 Sur la route, la police contrôle notamment le respect des dispositions concernant:
¹	Sur la route, la police contrôle notamment le respect des dispositions concernant:
^a	les durées de conduite journalière;
^b	les pauses;
^c	les temps de repos journalier;
^d	le dernier temps de repos hebdomadaire;
^e	la présence à bord du véhicule et la tenue des moyens de contrôle;
^f	le maniement et le fonctionnement correct du tachygraphe.
²	Pour détecter rapidement des utilisations abusives ou des manipulations du tachygraphe, la police peut téléconsulter les données ci-après afin de décider si un véhicule doit être arrêté ou non à des fins de contrôle:
^a	dernière tentative d'infraction à la sécurité;
^b	coupure d'électricité la plus longue au cours des dix derniers jours;
^c	anomalie du capteur au cours des dix derniers jours;
^d	erreur sur les données de mouvement au cours des dix derniers jours;
^e	conflit concernant le mouvement du véhicule au cours des dix derniers jours;
^f	conduite sans carte valide;
^g	insertion de la carte pendant la conduite au cours des dix derniers jours;
^h	dates des remises à l'heure;
ⁱ	données d'étalonnage, y compris les dates des deux derniers étalonnages;
^j	numéro de la plaque de contrôle du véhicule;
^k	vitesse enregistrée par le tachygraphe.47
³	La police détruit les données télétransmises au plus tard trois heures après leur communication, sauf si elles laissent supposer une possible manipulation ou utilisation abusive du tachygraphe. Les données transmises sont détruites si cette supposition n'est pas confirmée lors de l'étape suivante du contrôle routier.48

SR 822.221 Ordonnance du 19 juin 1995 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules automobiles (Ordonnance sur les chauffeurs, OTR 1) - Ordonnance sur les chauffeurs OTR-1 Art. 3 Domaine d'application - 1 La présente ordonnance s'applique aux conducteurs de voitures automobiles et d'ensembles de véhicules:
¹	La présente ordonnance s'applique aux conducteurs de voitures automobiles et d'ensembles de véhicules:
^a	affectés au transport de choses, dont le poids total inscrit dans le permis de circulation excède 3,5 t;
^b	affectés au transport de personnes, qui sont immatriculés avec plus de huit places assises, siège du conducteur non compris.
²	Lorsqu'un conducteur conduit à l'étranger un véhicule immatriculé en Suisse, la présente ordonnance s'applique dans la mesure où les accords internationaux que la Suisse a ratifiés ne prévoient pas des prescriptions plus sévères.
³	Les conducteurs qui circulent en Suisse avec des véhicules immatriculés à l'étranger ne doivent observer que les prescriptions énoncées aux art. 5, 7, 8, al. 1, 2, 4 et 5, et aux art. 9 à 12, 14 à 14c, et 18, al. 1.12
⁴	La présente ordonnance s'applique aux employeurs, entreprises et ateliers pour autant que certaines dispositions le prévoient expressément.13

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 2 Abréviations et définitions - 1 Les abréviations suivantes sont utilisées dans la présente ordonnance:
¹	Les abréviations suivantes sont utilisées dans la présente ordonnance:
^a	OFROU: Office fédéral des routes;
^b	OFT: Office fédéral des transports;
^c	LCR: Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière;
^d	OCR: Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière2;
^e	OETV: Ordonnance du 19 juin 1995 concernant les exigences techniques requises pour les véhicules routiers3;
^f	OAC: Ordonnance du 27 octobre 1976 réglant l'admission à la circula- tion routière4;
^g	OTR 1: Ordonnance du 19 juin 1995 sur les chauffeurs5;
^h	OTR 2: Ordonnance du 6 mai 1981 sur la durée du travail et du repos des conducteurs professionnels de véhicules légers affectés au transport de personnes et de voitures de tourisme lourdes7.
²	Par véhicules utilitaires, on entend les tracteurs à sellette et les remorques d'un poids total supérieur à 3,5 t ainsi que les autocars, minibus et camions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.