BV.2008.16 - 2009-04-14 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2008.16

Entscheid vom 14. April 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Martin Tobler,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Amtshandlung (Art. 27 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 25. Februar 2003 ermächtigte der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“), Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (nachfolgend „ASU“), eine besondere Steueruntersuchung im Sinne der Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen B., die C. AG, die D. SA in liquidazione, A. und weitere Personen wegen Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen durchzuführen. Nach ersten Ermittlungen wurde das Verfahren getrennt. Unter anderem wurde je eine getrennte Untersuchung gegen B. und die C. AG sowie gegen A. und die D. SA durchgeführt.

B. Mit Datum vom 23. Mai 2008 wurde A. und den übrigen Betroffenen der Schlussbericht gemäss Art. 193 Abs. 1 DBG zugestellt, und zwar in italienischer Sprache. Mit Schreiben vom 28. Mai 2008 und vom 4. Juni 2008 ersuchte A. um Übersetzung des Schlussberichts und der italienischsprachigen Zeugeneinvernahmeprotokolle ins Deutsche. Bezüglich der Zeugeneinvernahmeprotokolle wurde dieser Antrag mit Schreiben vom 11. Juni 2008 von der ASU abgewiesen. Eine an den Direktor der ESTV dagegen erhobene Beschwerde wurde am 15. Juli 2008 abgewiesen.

C. Am 28. Juli 2008 wurde A. der ins Deutsche übersetzte Schlussbericht eröffnet. Mit Datum vom 16. August 2008 stellte A. der ASU verschiedene Anträge (act. 1.1, S. 2 f., N. 4.1), welche mit Schreiben der ASU vom 15. September 2008 teilweise gutgeheissen wurden. A. gelangte dagegen am 19. September 2008 mittels Beschwerde an den Direktor der ESTV und stellte erneut zahlreiche Anträge (act. 1.1, S. 3 f., N. 5.). Mit Entscheid vom 21. Oktober 2008 trat der Direktor der ESTV auf die Beschwerde nicht ein (act. 1.1).

D. Gegen den Entscheid des Direktors der ESTV vom 21. Oktober 2008 führt A. mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 (act. 1) Beschwerde mit folgenden Anträgen:

„Hauptantrag: Der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die bisher vorgenommenen Einvernahmen von sechs Zeuginnen und Zeugen im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin aus den Akten zu weisen und – sofern dies überhaupt noch möglich ist – unter Einräumung der Verteidigungsrechte zu wiederholen.

Eventualantrag: Es sei der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, sich im neuen Entscheid materiell mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern die bisher vorgenommenen Einvernahmen von sechs Zeuginnen und Zeugen im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu wiederholen sind.

…….. “

Das ebenfalls angebrachte Rechtsbegehren auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde mit Verfügung vom Präsidenten der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts abgewiesen (TPF BP.2008.56 vom 11. November 2008).

E. Mit Eingabe vom 17. November 2008 reichte der Direktor der ESTV eine Vernehmlassung ein und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (act. 6, S. 6). A. replizierte mit Eingabe vom 26. November 2008, hielt an den Beschwerdeanträgen fest und stellte ergänzend den Antrag auf öffentliche Urteilsberatung (act. 9, S. 2). Die Replik wurde der ESTV am 28. November 2008 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Artikeln 19 – 50 VStrR.

Gegen einen Beschwerdeentscheid im Sinne von Art. 27 Abs. 2 VStrR kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 27 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen seit dessen Eröffnung bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Während mit der Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 28 Abs. 2 VStrR), ist die Beschwerde gegen sonstige Amtshandlungen der untersuchenden Beamten gestützt auf Art. 27 VStrR ergangene Beschwerdeentscheide nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens möglich (Art. 27 Abs. 3 VStrR).

1.2 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008. In diesem Entscheid wird auf die zahlreichen Anträge der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, sondern es wird unter Bezugnahme auf die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Mitteilungen der ASU vom 15. September 2008 (act. 1.1, S. 3) festgehalten, die Zeugen würden erneut vorgeladen und die Beschwerdeführerin werde Gelegenheit erhalten, diesen Fragen zu stellen. Diesbezüglich sei die Beschwerdeführerin deshalb nicht mehr beschwert, und im darüber hinausgehenden Umfang sei gemäss Art. 193 Abs. 4 DBG kein Rechtsmittel gegeben (act. 1.1, S. 5).

Art. 193 Abs. 4 DBG sieht vor, dass gegen die Eröffnung des Berichtes und dessen Inhalt kein Rechtsmittel gegeben sei, und dass abgelehnte Anträge auf Ergänzung der Untersuchung im späteren Hinterziehungsverfahren oder Verfahren wegen Steuerbetruges oder Veruntreuung von Quellensteuern angefochten werden könnten. Es fragt sich, ob die vorliegende Situation, wo die Unterdrückung von Zeugeneinvernahmen bzw. deren Wiederholung beantragt wird, unter Art. 193 Abs. 4 DBG zu subsumieren ist; die Frage kann jedoch offen gelassen werden, nachdem die ASU mit Ihren Schreiben vom 15. September 2008 auf die Anträge der Beschwerdeführerin eingetreten ist und diesen teilweise stattgegeben hat. Für das vorliegende Verfahren ist deshalb von der Nichtanwendbarkeit von Art. 193 Abs. 4 DBG auszugehen, und die Beschwerde ist als solche gemäss Art. 27 Abs. 1 bzw. 3 VStrR entgegenzunehmen. Durch das Nichteintreten der Vorinstanz ist die Beschwerdeführerin durch den Beschwerdeentscheid berührt und hat zumindest teilweise ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung; auf deren im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

1.3 Grundsätzlich ist das Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren mit Ausnahme der Teilnahmerechte der Angeschuldigten und Verletzten geheim. Auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin, welchen sie zudem erst in der Replik vorbringt, betreffend öffentliche Urteilsberatung ist nicht einzutreten, ist doch ein solches Vorgehen im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 26 ff . VStrR nicht vorgesehen, und es besteht auch kein ausserordentlicher Grund für die Durchführung einer solchen öffentlichen Urteilsberatung (vgl. statt vieler Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 155 ff.).

2.

2.1 Die Beschwerdegegnerin wies in ihrem Entscheid vom 21. Oktober 2008 bezüglich der umstrittenen Zeugeneinvernahmen darauf hin, dass die ASU bereits die erneute Einvernahme der Zeugen in Aussicht gestellt habe, und dass die Beschwerdeführerin anlässlich der neuen Einvernahmen Gelegenheit erhalte, diesen Fragen zu stellen. Eine vollumfängliche Wiederholung der Einvernahmen sei jedoch nicht vorgesehen. Damit sei dem Antrag der Beschwerdeführerin teilweise stattgegeben worden. Im darüber hinausgehenden Umfang – vollständige statt nur ergänzende Wiederholung der Einvernahmen – sei auf die Anträge der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 193 Abs. 4 DBG nicht einzutreten, bzw. sei kein Rechtsmittel gegeben (act. 1.1, S. 5). Betreffend die Nichtanwendbarkeit von Art. 193 Abs. 4 DBG auf den vorliegenden Sachverhalt ist dabei auf E. 2.1 zu verweisen.

2.2 Art. 41 Abs. 3 VStrR sieht vor, dass der Beschuldigte und dessen Verteidiger Anspruch darauf haben, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Konkretisierung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV formuliert ist. Wird Art. 41 Abs. 3 VStrR durch eine Amtshandlung der untersuchenden Behörde verletzt, so ist der Betroffene zur Beschwerde berechtigt (Art. 27 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit Eröffnung oder Kenntnisnahme der Amtshandlung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

Vorliegend erfolgten die umstrittenen Zeugeneinvernahmen in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis zum 25. September 2006 (act. 1, S. 4). Am 12. Dezember 2006 wurde die Beschwerdeführerin (zum zweiten Mal) von der ASU einvernommen (act. 6, S. 2, und act. 6.2). Es musste ihr (und ihrem Verteidiger) spätestens anlässlich dieser Einvernahme aufgrund der Vorhalte bewusst geworden sein, dass vorgängig Zeugen ohne ihre Anwesenheit, also unter Missachtung von Art. 41 Abs. 3 VStrR, einvernommen worden waren, wie die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar darlegt (act. 6, S. 2). Spätestens am 12. Dezember 2006 hatte die Beschwerdeführerin deshalb Kenntnis von den gestützt auf Art. 28 Abs. 3 VStrR anfechtbaren Amtshandlungen der ASU. Eine Beschwerde erfolgte innert der Frist von Art. 28 Abs. 3 VStrR nicht. Das vorliegende Beschwerdeverfahren lässt sich in Bezug auf die Verletzung von Verteidigungsrechten deshalb nicht auf Art. 41 Abs. 3 VStrR stützen.

Wie bereits erwähnt, beinhaltet Art. 41 Abs. 3 VStrR eine Konkretisierung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör, ein Anspruch, der in jedem gerichtlichen Verfahren gegeben und immer zu befolgen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet sich in Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV wieder; die entsprechende Konventionsbestimmung, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, und Art. 14 Ziff. 3 lit. e UNO-Pakt II gehen in ihrer Tragweite nicht über den bundesrechtlich gewährten Gehörsanspruch hinaus (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 261 N. 26). Wie der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes (zusammenfassend: BGE 125 I 127 E. 6. S. 131 ff., m.w.H.) entnommen werden kann, umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich belastender Zeugenaussagen die Minimalgarantie, dem Beschuldigten mindestens einmal im Verfahren die Gelegenheit zu geben, die Zeugen zu den belastenden Aussagen ergänzend zu befragen (sog. Konfrontationseinvernahme; vgl. zum Ganzen Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 429; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 252 N. 6; Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Aufl., Zürich 1999, N. 477; Vest, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, Art. 32 BV N. 37).

Gestützt auf Art. 29 . Abs. 2 BV muss der Beschwerdeführerin deshalb bezüglich der sechs Zeugen – zumindest soweit deren Einvernahmeprotokolle Teil der Akten sind – im Untersuchungsverfahren einmal die Gelegenheit zur Konfrontationseinvernahme eingeräumt werden. Dies könnte auch erst im späteren Verlauf des Verfahrens erfolgen, zwingend aber muss dies vor einem eventuellen Urteil stattfinden (Vest, a.a.O., Art. 32 BV N. 37). Wenn die ASU heute bereit ist, ergänzende Zeugeneinvernahmen im genannten Sinne durchzuführen, so wird damit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gewahrt. Die bereits erstellten Zeugenprotokolle können im weiteren Verfahrensverlauf verwendet werden; es muss nicht jede Frage im Konfrontationsverhör wiederholt werden, sondern nach dem Wunsch der Beschwerdeführerin diejenigen Fragen, welche für die belastenden Zeugenaussagen relevant sind. Der Beschwerdeführerin ist Gelegenheit zu geben, Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen, und zwar muss sie dazu spontan Gelegenheit haben. Es kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, die Ergänzungsfragen vorab im Einzelnen zu formulieren und bekannt zu geben.

2.4 Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Im Sinne der Prozessökonomie wird die Sache jedoch nicht zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, sondern durch die Beschwerdeinstanz selbst entschieden (vgl. dazu Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 493 N. 16; Schmid, a.a.O., N. 1016 ff.). Die Vorinstanz bzw. die ASU werden deshalb angewiesen, die Zeugeneinvernahmen zu ergänzen bzw. teilweise zu wiederholen. Damit dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde teilweise durch; teilweise deshalb, weil dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin auf Unterdrückung der Zeugenprotokolle nicht gefolgt und dem Eventualantrag nur in dem Sinne entsprochen wird, als die Wiederholung der Zeugeneinvernahmen beschränkt, unter den in den Erwägungen dargestellten Bedingungen, zugelassen wird.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird eine reduzierte Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 750.-- erhoben und der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32). Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den vom geleisteten Kostenvorschuss verbleibenden Rest von Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

3.2 Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. 68 Abs. 1 BGG und Art. 3 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.31).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2008 wird aufgehoben.

2. Die Beschwerdegegnerin bzw. die Untersuchungsbehörde werden angewiesen, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, die Zeugen E., F., G., H., I. und J. im Sinne der Erwägungen ergänzend zu befragen bzw. befragen zu lassen.

3. Der Beschwerdeführerin wird eine reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- auferlegt. Die Bundesstrafgerichtskasse hat der Beschwerdeführerin den vom geleisteten Kostenvorschuss verbleibenden Rest von Fr. 750.-- zurückzuerstatten.

4. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer eine Parteientschädigung von Fr. 750.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 14. April 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

i.V. Alex Staub, Bundesstrafrichter

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Tobler

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 193 Chiusura dell'inchiesta - 1 L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
¹	L'AFC, dopo la chiusura dell'inchiesta, compila un rapporto che trasmette all'imputato e alle amministrazioni cantonali dell'imposta federale diretta interessate.
²	Se non è stata commessa alcuna infrazione, il rapporto indica che l'inchiesta è stata abbandonata.
³	Se l'AFC conclude che è stata commessa un'infrazione, l'imputato può, entro 30 giorni a contare dalla notificazione del rapporto, esprimere il proprio parere e domandare un complemento d'inchiesta. Entro lo stesso termine, è autorizzato a consultare gli atti secondo l'articolo 114.
⁴	Contro la notificazione del rapporto e contro il suo contenuto non è ammesso alcun rimedio giuridico. La reiezione di una domanda di complemento dell'inchiesta può essere impugnata nel successivo procedimento per sottrazione d'imposta oppure in quello per frode fiscale ovvero per appropriazione indebita d'imposta alla fonte.
⁵	Il rapporto non dev'essere notificato a un imputato che non ha un rappresentante o un recapito in Svizzera, che è d'ignota dimora o ha il domicilio o la dimora all'estero.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.