H_385/99 - 2000-04-14 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti

[AZA]
H 385/99 Vr

II. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Ferrari und neben-
amtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Hadorn

Urteil vom 14. April 2000

in Sachen

P.________, 1915, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. F.________,
gegen

Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie,
Dufourstrasse 1, Zürich, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

A.- P.________ (geb. 1915) war Gesellschafter und
Geschäftsführer der I.________ GmbH, welche im Dezember
1994 durch Umwandlung aus der L.________ AG gegründet
worden war und die Fabrikation von sowie den Handel mit
Strumpf- und Strickwaren bezweckte. Am 28. November 1996
wurde über die Firma der Konkurs eröffnet, in welchem die
Ausgleichskasse der Textil- und Bekleidungsindustrie (nach-
folgend Ausgleichskasse Textil) eine Forderung von
Fr. 36'677.45 für unbezahlt gebliebene AHV/IV/EO/ALV-Bei-
träge, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugs-
zinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten, einreichte. Auf
Anfrage vom 3. September 1997 teilte das Konkursamt des
Kantons St. Gallen der Ausgleichskasse am folgenden Tag
mit, dass der Kollokationsplan vom 9. Mai bis 2. Juni 1997
aufgelegen habe und mit einem vollständigen Verlust der
Forderung gerechnet werden müsse. Mit Verfügung vom
22. September 1997 verpflichtete die Kasse P.________ zur
Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 36'677.45
unter solidarischer Haftbarkeit mit den Gesellschaftern
S.________ und A.________. P.________ liess dagegen Ein-
sprache erheben.

B.- Die Ausgleichskasse Textil erhob hierauf Klage auf
Bezahlung des genannten Betrages. Mit Entscheid vom 1. Juli
1999 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
die Klage im Umfang von Fr. 29'087.85 teilweise gut.

C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sei die Klage abzuweisen;
eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlas-
sung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine
Stellungnahme ein.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Da es sich bei der angefochtenen Verfügung nicht
um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-
tungen handelt, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht
nur zu prüfen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht
verletzt hat, einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachver-
halt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter
Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt
worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und
b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

2.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die für die
Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG geltenden Regeln
zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann.
Zu ergänzen ist, dass die nach der Rechtsprechung für die
subsidiäre Haftung der verantwortlichen Organe von Aktien-
gesellschaften massgebenden Grundsätze analog auf die ver-
antwortlichen Organe anderer juristischer Personen, ins-
besondere die Geschäftsführer von Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung gemäss Art. 772 ff . OR (nicht veröffent-
lichtes Urteil B. vom 14. Dezember 1994, H 167/94), anwend-
bar sind.

3.- Auf Grund der Akten ist davon auszugehen, dass die
I.________ GmbH, welche im Dezember 1994 auf dem Wege der
Umwandlung aus der L.________ AG hervorgegangen war, von
Anfang an in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Für die
im Verfahren nach Art. 34 Abs. 3 AHVV erhobenen Beiträge ab
Januar 1995 musste die Firma praktisch ausnahmslos gemahnt
und betrieben werden. Nachdem schon seitens der Aktien-
gesellschaft per Ende 1994 ein Saldo zu Gunsten der Aus-
gleichskasse von Fr. 19'884.- bestanden hatte, kam die
Firma der Beitragszahlungspflicht auch in der Folge nur
teilweise nach, sodass sich die Beitragsschuld Ende 1995
auf Fr. 34'364.- belief, um sich anschliessend weiter zu
erhöhen.
Der Beschwerdeführer muss sich unter diesen Umständen
entgegenhalten lassen, der Beitragszahlungspflicht während
längerer Zeit nicht ordnungsgemäss nachgekommen zu sein,
obschon er angesichts der anhaltenden finanziellen Schwie-
rigkeiten der Firma und des ungünstigen Geschäftsverlaufs
(wie er auch in der wiederholten Herabsetzung der beitrags-
pflichtigen Lohnsumme zum Ausdruck kommt) ernsthaft damit
rechnen musste, dass der Betrieb in Konkurs fallen könnte.
Wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, kommt der Bezahlung
der Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich die gleiche
Priorität zu wie den Lohnzahlungen. Dementsprechend darf
ein illiquider Arbeitgeber nur soviel Lohn auszahlen, dass
die daraus unmittelbar entstehenden Beitragsforderungen
noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Wenn
der Beschwerdeführer im Wissen um den drohenden Konkurs
weiterhin Lohnzahlungen geleistet hat, ohne die darauf ge-
schuldeten Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, hat
er den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft
verursacht. Indem die Vorinstanz dieses Verhalten als grob-
fahrlässig qualifiziert hat, verstiess sie nicht gegen Bun-
desrecht.

4.- Entgegen den Ausführungen in der Verwaltungsge-
richtsbeschwerde liegen keine Rechtfertigungs- und Exkul-
pationsgründe im Sinne der Rechtsprechung vor. Zwar ist
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer alles ihm Mögliche und
Zumutbare getan hat, um einen Weiterbestand des Betriebes
sicher zu stellen. Angesichts der Geschäftsentwicklung und
des wirtschaftlichen Umfeldes sowie unter Berücksichtigung
von Höhe und Dauer des Beitragsausstandes durfte er jedoch
nicht ernsthaft davon ausgehen, dass es sich nur um einen
vorübergehenden Liquiditätsengpass handle und er innert
nützlicher Frist in der Lage sein werde, den Beitragsaus-
stand wettzumachen. Auch mit dem angestrebten Verkauf des
Betriebes vermag sich der Beschwerdeführer nicht zu exkul-
pieren, musste er auf Grund der ungünstigen Wirtschaftslage
insbesondere im Textilbereich doch damit rechnen, mit die-
sen Bestrebungen erfolglos zu bleiben. Dass er auch persön-
liche Mittel in die angestrebte Rettung des Betriebes ein-
gesetzt hat und seinen Angaben zufolge nunmehr völlig mit-
tellos ist, vermag ihn von der Schadenersatzpflicht eben-
falls nicht zu befreien. Anders als in dem in BGE 108 V 183
ff. beurteilten Sachverhalt kann das Verhalten des Be-
schwerdeführers unter den hier gegebenen Umständen nicht
als entschuldbar qualifiziert werden.

5.- Unbestritten geblieben sind der Kausalzusammenhang
zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdefüh-
rers und dem der Ausgleichskasse entstandenen Schaden sowie
die Schadenersatzforderung in der von der Vorinstanz ge-
schützten Höhe von Fr. 29'087.85. Ferner steht fest, dass
die Ausgleichskasse den Schadenersatz rechtzeitig innert
der Fristen gemäss Art. 82 und Art. 81 Abs. 3 AHVV geltend
gemacht hat.

6.- Dem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden, da
die Bedürftigkeit auf Grund der eingereichten Unterlagen zu
bejahen ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als
aussichtslos bezeichnet werden kann und die Verbeiständung
durch einen Rechtsanwalt, wenn auch nicht unerlässlich, so
doch geboten war. Der Beschwerdeführer wird jedoch auf
Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er für die Prozess-
kosten Ersatz zu leisten haben wird, falls er später hiezu
im Stande sein sollte.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung
wird Rechtsanwalt Dr. F.________ für das Verfahren vor
dem Eidgenössischen Versicherungsgericht aus der
Gerichtskasse eine Entschädigung (einschliesslich
Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- ausgerichtet.

IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für
Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 14. April 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

i.V.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 52 [1] Responsabilità
	1.	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
	2.	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno. [2]
	3.	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni [3] sugli atti illeciti. [4]
	4.	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale. [5]
	5.	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA [6], in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
	6.	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 21 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] RS 830.1

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 772
	1.	La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale.
	2.	Ciascun socio partecipa al capitale sociale con almeno una quota sociale. Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti suppletivi o a fornire prestazioni accessorie.

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 34 [1] Periodi di pagamento
	1.	Devono pagare i contributi alla cassa di compensazione:
		a.	i datori di lavoro, ogni mese o, se la somma dei salari non supera i 200 000 franchi, ogni trimestre;
		b.	le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente, le persone che non esercitano un'attività lucrativa e i salariati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare i contributi, di regola ogni trimestre;
		c. [2]	i datori di lavoro che applicano la procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 17 giugno 2005 [3] contro il lavoro nero (LLN), una volta all'anno.
	2.	In casi motivati, per le persone tenute a pagare contributi secondo il capoverso 1 lettere a e b il cui contributo annuo versato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità e all'indennità per perdita di guadagno non supera i 3000 franchi, la cassa di compensazione può stabilire periodi di pagamento più lunghi ma non superiori a un anno. [4]
	3.	I contributi devono essere pagati entro dieci giorni dalla scadenza del periodo di pagamento. In caso di procedura semplificata secondo gli articoli 2 e 3 LLN, i contributi vanno pagati entro 30 giorni a contare dalla fatturazione. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [2] Introdotta dall'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [3] RS 822.41 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 6 set. 2006 contro il lavoro nero, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 373).