1B_421/2017 - 2018-03-14 - Procédure pénale - Strafverfahren; Sperre von Konten und eines Schliessfaches

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 421/2017

Urteil vom 14. März 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Nonn,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich,

1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring.

Gegenstand
Strafverfahren; Sperre von Konten und eines Schliessfaches,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 28. August 2017 (UH170126-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________ wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Der Untersuchung liegt eine Strafanzeige vom 29. April 2013 der Firma D.________, Kasachstan, zugrunde. Danach schulde ihr die E.________ AG mit Sitz in der Schweiz einen Betrag von ca. USD 31 Mio. Dabei handle es sich um eine Restkaufpreisforderung aus dem Verkauf von 404'000 Tonnen Weizen der Firma D.________ an die E.________ AG für einen Gesamtbetrag von USD 140 Mio. Der Weizen sei an ein Unternehmen in Turkmenistan geliefert worden. Ein Teil der Lieferung sei bezahlt worden, nämlich im Umfang von USD 109 Mio. Unbezahlt geblieben seien ca. USD 31 Mio. Statt die Forderung der Firma D.________ zu begleichen, habe die E.________ AG zwischen August und September 2011 insgesamt ca. CHF 30 Mio. an die F.________ AG bezahlt, welche darauf unter anderem an die G.________ AG ca. CHF 4 Mio. überwiesen habe. Aufgrund der engen personellen Verflechtungen zwischen der E.________ AG, der F.________ AG und der G.________ AG seien diese Überweisungen möglich gewesen. C.________ sei Geschäftsführer der E.________ AG gewesen. Es bestehe der Verdacht,
dass die Überweisungen ohne Rechtsgrund erfolgt seien und die E.________ AG dafür keine Gegenleistungen erhalten habe. Die E.________ AG sei bereits durch die Zahlung und somit durch die vollständige Übertragung der noch vorhandenen Aktiven an die F.________ AG faktisch liquidiert worden, ohne dass die Forderung der Firma D.________ befriedigt worden sei. Unterdessen sei über die E.________ AG der Konkurs eröffnet worden.

B.
Am 20. April 2017 verfügte die Staatsanwaltschaft die Sperre folgender vier auf A.________ lautender Konten bei der Bank H.________ in Zürich (im Folgenden: Bank) :

- Privatkonto CHF 1, CHF 39'841.65;
- Privatkonto CHF 2, CHF 6'122.90;
- Kontokorrent GBP 3, GBP 20'000.--;
- Kontokorrent EUR 4, EUR 830'890.66.
Zudem verpflichtete die Staatsanwaltschaft die Bank, ihr sämtliche Unterlagen zu diesen Konten sowie Einzelbelege zur Überweisung von EUR 830'890.66 am 10. Februar 2017 auf das Konto 4 herauszugeben.

C.
Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, seine Konten seien freizugeben; ebenso das ihm gehörende Schliessfach, das die Bank gestützt auf die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 20. April 2017 gesperrt habe.
Mit Beschluss vom 28. August 2017 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerde ab.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die gesperrten Konten sowie das gesperrte Schliessfach freizugeben. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen.

E.
Das Obergericht und C.________ haben auf Gegenbemerkungen ausdrücklich verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft und B.________ haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Beschluss ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Beschluss stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Die Beschwerde ist somit auch insoweit zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Da es um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme geht, kommt Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f.).

1.2. Das Bundesgericht hat die in der vorliegenden Sache ergangenen Akten beigezogen. Dem entsprechenden Verfahrensantrag (Beschwerde S. 6 Ziff. 31) ist damit Genüge getan.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Sperre der Konten und des Schliessfaches sei unzulässig, da die darauf liegenden bzw. die sich darin befindlichen Vermögenswerte rechtmässiger Herkunft seien.

2.2. Nach Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Abs. 1). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Abs. 2).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind.
Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO handelt es sich um eine provisorische konservative Massnahme. Sie bezweckt die Erhaltung von Gegenständen und Vermögenswerten, welche das Sachgericht einziehen könnte. Die Einziehungsbeschlagnahme gründet auf einer Wahrscheinlichkeit und rechtfertigt sich, solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachgericht "prima facie" zu bestehen scheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 S. 61 f. mit Hinweisen). Die Strafverfolgungsbehörde muss rasch über eine Beschlagnahme entscheiden können (vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO). Das schliesst aus, dass sie vor ihrem Entscheid schwierige juristische Fragen klärt oder zuwartet, bis sie eine genaue und vollständige Kenntnis des Sachverhalts hat (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 364; 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 64; je mit Hinweisen). Entsprechend ihrer Natur als provisorische konservative prozessuale Massnahme prüft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme - anders als das für die definitive Einziehung zuständige Sachgericht - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend. Es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. mit Hinweisen).

2.3. Es besteht der Verdacht, dass die E.________ AG ohne Rechtsgrund ca. CHF 30 Mio. an die F.________ AG überwies. Nach der Strafanzeige gehörte Letztere zu 98 % dem Vater des 1995 geborenen Beschwerdeführers; der Vater sei daher der grosse Profiteur der angezeigten Straftat gewesen. Unstreitig überwies die F.________ AG am 10. Februar 2017 EUR 830'890.66 auf ein Konto des Beschwerdeführers. Dies erweckt den Verdacht, dass dieser Betrag aus der mutmasslichen Straftat zulasten der E.________ AG stammen könnte. In die Sache verwickelt ist zudem die G.________ AG, welche von der F.________ AG ca. CHF 4 Mio. erhalten haben soll. Nach einer Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hat die G.________ AG zwischen August 2011 und Februar 2015 insgesamt CHF 498'503.46 auf ein Konto der Erben der Mutter des Beschwerdeführers überwiesen. Erben sind der Beschwerdeführer und sein Bruder. Damit bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer Gelder strafbarer Herkunft zugeflossen sein könnten. Dies gilt umso mehr, als er nach seinen Angaben Student ist, daher noch über kein namhaftes und regelmässiges Erwerbseinkommen verfügen dürfte und die ihm überwiesenen Beträge teilweise hoch sind. Die spätere Einziehung der
beschlagnahmten Vermögenswerte erscheint unter diesen Umständen "prima facie" als möglich. Die Beschlagnahme hält daher vor Bundesrecht stand. Nach der dargelegten Rechtsprechung musste die Staatsanwaltschaft vor der Beschlagnahme keine aufwendigen rechtlichen und tatsächlichen Abklärungen vornehmen. Die Voraussetzungen der Beschlagnahme fehlen unter den dargelegten Umständen jedenfalls nicht offensichtlich, weshalb nach der angeführten Rechtsprechung - welche der Beschwerdeführer übergeht - kein Anlass zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids besteht. Wieweit die beschlagnahmten Vermögenswerte strafbarer Herkunft sind, wird im weiteren Verlauf des Strafverfahrens zu klären und im Falle einer Anklageerhebung vom Sachgericht zu beurteilen sein.

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die gesperrten Vermögenswerte nach Art. 70 Abs. 2 StGB gutgläubig erworben und dafür eine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Die Einziehung sei damit offensichtlich ausgeschlossen und folglich auch die Beschlagnahme. Indem sich die Vorinstanz damit nicht auseinandergesetzt habe, habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 Abs. 1 StPO) verletzt.

2.4.2. Nach der Rechtsprechung ist eine Einziehungsbeschlagnahme aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände oder Vermögenswerte durch das Sachgericht aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint (BGE 140 IV 133 E. 3 S. 135; 139 IV 250 E. 2.1 S. 252; Urteil 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 6.1 und 6.3).
Es ist einzuräumen, dass sich die Vorinstanz nicht damit befasst hat, ob hier die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB offensichtlich unzulässig sei. Darauf hätte sie eingehen müssen. Dies rechtfertigt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung kann in der vorliegenden Konstellation das Bundesgericht die Begründung der Vorinstanz substituieren (Urteil 1P.64/ 2007 vom 29. Mai 2007 E. 6.2).

2.4.3. Wie dargelegt, besteht der Verdacht, dass der Vater des Beschwerdeführers der hauptsächliche Profiteur der untersuchten Straftat war. Der Beschwerdeführer hat sich nach seinen Angaben in den letzten Jahren voll und ganz dem Studium der Rechtswissenschaft gewidmet (Beschwerde an die Vorinstanz S. 3). Unter Benutzung der gesperrten Vermögenswerte wollte er sich in den USA zum Master of Business Administration (MBA) ausbilden lassen (Beschwerde in Strafsachen S. 4/5 Ziff. 20). Er wohnt nach wie vor an der gleichen Adresse wie sein Vater (vgl. Rubrum der Beschwerde in Strafsachen und Erbbescheinigung vom 5. August 2016 [Beschwerdebeilage 4]). Damit besteht der Verdacht, dass er über den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt zumindest in groben Zügen informiert gewesen sein könnte und somit nicht gutgläubig war. Unter den gegebenen Umständen kann jedenfalls nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer sei offensichtlich gutgläubig gewesen. Eine Einziehung ist demnach nicht gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB klar ausgeschlossen. Damit besteht auch insoweit kein Beschlagnahmehindernis.

3.
Der angefochtene Beschluss verletzt demnach kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Da sich die Vorinstanz nicht mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befasst hat, die Einziehung sei gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB offensichtlich ausgeschlossen, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Mit Blick darauf werden ihm trotz seines Unterliegens keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; ebenso Urteil 1P.64/2007 vom 29. Mai 2007 E. 9.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, B.________, C.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.