5A_641/2016 - 2017-03-14 - Diritti reali

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 641/2016

Urteil vom 14. März 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________,
vertreten durch Rechtsanwälte Erhard Pfister und Vera Theiler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eigentumsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 28. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ (Klägerin) ist die Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks U.________-KTN xxx in V.________. Sie hat dieses von ihrem Vater, D.A.________, geerbt. Im Jahre 1960 hatte dieser davon das Grundstück U.________-KTN yyy abparzelliert und seinem Bruder E.A.________ übertragen. Letzterer erstellte darauf ein Haus mit drei Wohnungen. Das Grundstück KTN yyy, das vollständig von der Parzelle KTN xxx umgeben ist, steht aktuell im Eigentum von A.A.________ und B.________ (Beklagte).

A.b. Nachbarliche Unstimmigkeiten verschiedenster Art veranlassten die Klägerin, am 13. November 2012 gegen die Beklagten auf Eigentumsfreiheit zu klagen. Nebst anderem beantragte sie, die Beklagten seien zu verpflichten, die auf den im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blau, gelb, rot und rot-schraffierten Flächen des Grundstücks KTN xxx befindlichen Bauten und Anlagen innert richterlich zu setzender Frist zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand (Wiesland) wieder herzustellen. Widerklageweise beantragten die Beklagten, die ausserhalb der Grundstücksgrenzen auf Parzelle KTN xxx liegenden Anlagen und Bauten, im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blau, gelb und rot eingezeichnet, seien in Anwendung von Art. 674 Abs. 3 ZGB im Umfang von ca. 33.1 m2 zur Parzelle KTN yyy, Grundbuch U.________, zu schlagen. Mit Urteil vom 14. September 2015 hiess das Bezirksgericht Höfe die Klage gut und wies die Widerklage ab.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess die von den Beklagten ergriffene Berufung teilweise gut. Es wies die auf dem Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blaueingezeichnete Flächen von 3 m2 des Grundstücks KTN xxx, Grundbuch U.________, gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 200.-- zum Grundstück KTN yyy, Grundbuch U.________, zu. Hinsichtlich der rot und gelbeingezeichneten Flächen wies das Kantonsgericht die Berufung ab (Urteil vom 28. Juni 2016).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2016 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, den Beseitigungsbefehl aufzuheben und die "auf dem Plan 'Detailaufnahmen' der F.________ AG blau und rot eingezeichneten Flächen" von 33.0 m2 des Grundstücks KTN xxx, Grundbuch U.________, gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 5'200.-- zum Grundstück KTN yyy, Grundbuch U.________, zuzuweisen. Die im erwähnten Plan gelbeingezeichnete Fläche ist nicht mehr im Streit.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG); die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b und Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen.

1.2. Das Kantonsgericht hat den Beklagten die im Plan "Detailaufnahmen" der F.________ AG blaueingezeichnete Flächen von 3 m2 des Grundstücks KTN xxx gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 200.-- zum Grundstück KTN yyy zugewiesen (Dispositiv-Ziff. 1b). Die Klägerin hat das Urteil nicht angefochten, so dass das angefochtene Urteil mit Bezug auf die blaueingezeichnete Fläche rechtskräftig wurde; ein schützenswertes Interesse an der Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils haben die Beklagten nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.3. Anfechtungsobjekt ist das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2016. Nicht einzutreten ist auf Rügen, die das Urteil des Bezirksgerichts betreffen (Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil es mit keinem Wort begründe, warum es über eine nicht streitige Tatsache Beweis führe, Unterlassung einer Beweisverfügung usw.).

2.
Die Beklagten beanspruchen die fragliche Grundstücksfläche gestützt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB.

2.1. Mit der Marginalie "Überragende Bauten" sieht Art. 674 ZGB vor, dass Bauten und andere Vorrichtungen, die von einem Grundstück auf ein anderes überragen, Bestandteil des Grundstückes verbleiben, von dem sie ausgehen, wenn dessen Eigentümer auf ihren Bestand ein dingliches Recht hat (Abs. 1), und dass das Recht auf den Überbau als Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden kann (Abs. 2). Ist ein Überbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies für ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umstände rechtfertigen, dem Überbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entschädigung das dingliche Recht auf den Überbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden (Abs. 3).

2.2. Das Kantonsgericht erwog, die Beklagten bestritten nicht, über die westliche Grundstücksgrenze hinaus eine Fläche von 30 m2eingezäunt zu haben und als Garten zu nutzen. Das Bezirksgericht habe dem umzäunten Garten die Qualität einer Überbaute abgesprochen, was die Beklagten im Berufungsverfahren mit der Begründung bestritten, der Zaun sei auf einer massiven Einfriedungsmauer einbetoniert und die Fläche unterirdisch mit einer Betonplatte direkt mit dem Haus verbunden. Diese Behauptung sei eine neue Tatsache, deren novenrechtliche Zulässigkeit die Beklagten nicht begründeten, weshalb sie unbeachtlich sei. Im Übrigen behaupteten die Beklagten nicht, dass die Einfriedungsmauer mit dem Haus bautechnisch-funktional verbunden wäre, weshalb kein Grund bestehe, auf die Beurteilung der Vorinstanz zurückzukommen.

2.3. Die Beklagten machen demgegenüber geltend, zu beweisen seien bestrittene Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es sich bei der Grenzmauer und der Betonplatte um einen Überbau im Sinne von Art. 674 ZGB handle. Auch sie, die Beklagten, hätten nie bestritten, dass es sich bei der Grenzmauer und der Betonplatte um eine Überbaute handle. Aus diesen Gründen habe darüber kein Beweis abgenommen werden müssen.

2.3.1. In einem Verfahren, das wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht ist, haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO); gestützt darauf wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Die Parteien trifft insofern die Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf die der geltend gemachte Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle Tatbestandselemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den geltend gemachten Anspruch begründen (Urteil 4A 427/2016 vom 28. November 2016 E. 3.3).

2.3.2. Ein Überbau im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB ist eine Baute, die von einem Grundstück auf ein anderes überragt (Art. 674 Abs. 1 ZGB). Bauten sind Vorrichtungen, welche mithilfe der Technik ober- oder unterirdisch mit dem Boden fest und dauernd verbunden sind (Art. 667 Abs. 2 ZGB; HAAB, Zürcher Kommentar, N. 14 zu Art. 667 ZGB). Die Baute muss zudem überragen. Mit anderen Worten muss es eine bautechnisch-funktionale Verbindung geben zwischen einer Baute auf dem Ausgangsgrundstück und dem auf das Nachbargrundstück überragenden Bauteil (BGE 127 III 10 E. 2c/cc).
Im Zusammenhang mit Art. 674 Abs. 3 ZGB ist Rechtsfrage, ob die streitgegenständliche Baute ein Überbau ist. Tatfrage ist hingegen, ob eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen einer Baute auf dem Ausgangsgrundstück und dem auf dem Nachbargrundstück liegenden Bauteil gibt.

2.3.3. Aus der Kombination der beiden soeben dargelegten Grundsätze ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beklagten als Widerkläger eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen der auf dem Grundstück KTN xxx liegenden Einfriedungsmauer und dem auf dem Grundstück KTN yyy liegenden Haus hätten behaupten müssen. In der Klageantwort und Widerklage vom 30. Januar 2013 ist dies nicht geschehen. Aus dem Protokoll des Augenscheins vom 26. Mai 2014 geht auch nicht hervor, dass dieser Sachverhaltskomplex thematisiert worden wäre; dort wird einiges festgestellt, jedoch nichts im Zusammenhang mit der Einfriedungsmauer. Mangels diesbezüglicher Behauptungen und entsprechenden Feststellungen tatsächlicher Art durfte das Bezirksgericht der Einfriedungsmauer und dem darauf aufgebauten Zaun die Qualität als Überbau absprechen, und folglich durfte das Kantonsgericht die erst in der Berufung vorgetragenen Tatsachenvorbringen als neu und unzulässig betrachten (Art. 317 Abs. 1 ZPO; zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A 819/2015 vom 24. November 2016 E. 4.1).

2.4. Die Beklagten vertreten allerdings die Ansicht, die Klägerin habe den Überbau anerkannt, weshalb von vornherein kein Beweis darüber habe geführt werden müssen.

2.4.1. Tatsachen, welche die Parteien übereinstimmend vortragen bzw. welche der Prozessgegner nicht bestreitet, binden das Gericht. Dieses führt grundsätzlich nur über streitige Tatsachen Beweis (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Das Anerkennen oder das Unterlassen der Bestreitung kann sich indessen nur auf behauptete Tatsachen beziehen, nicht aber auf gar nie behauptete Tatsachen und erst recht nicht auf die rechtliche Qualifikation, denn es ist Aufgabe des Gerichts, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Davon zu unterscheiden sind Zugeständnisse des Prozessgegners, wie sie allenfalls in den Rechtsbegehren zum Ausdruck kommen und das Gericht kraft der Dispositionsmaxime binden (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

2.4.2. Wie in E. 2.3.2 oben erläutert, ist es eine Rechtsfrage, ob eine Baute als Überbau im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB zu gelten hat. Selbst wenn die Klägerin, wie die Beklagten ausführen, in ihren Rechtsschriften den Begriff des Überbaus verwendet, ist darin kein verbindliches Anerkenntnis tatsächlicher Art zu sehen. Dies gilt hier umso mehr, als die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt Tatsachen behauptet haben, die sich auf eine bautechnisch-funktionale Verbindung zwischen der streitgegenständlichen Einfriedungsmauer und dem Haus beziehen.

2.5. Bei diesem Ergebnis ist dem Argument der Beklagten, die Anordnung der Entfernung der Einfriedungsmauer sei unter allen Titeln unverhältnismässig, die Grundlage entzogen. Ohnehin wären die erstmals im Verfahren vor Bundesgericht behaupteten und durch eine Offerte zum Beweis verstellten Folgekosten neu und folglich unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG); es kann keine Rede davon sein, dass dieser Themenkomplex erst gestützt auf den angefochtenen Entscheid rechtliche Relevanz erlangt hat.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beklagten werden somit unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), haben der Klägerin hingegen keine Parteientschädigung auszurichten, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 674 - 1 Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza.
¹	Le costruzioni ed altre opere sporgenti da un fondo sopra un altro, rimangono parte costitutiva del fondo da cui sporgono, se il loro proprietario ha un diritto reale alla loro esistenza.
²	Tale diritto può essere iscritto nel registro fondiario come servitù.
³	Qualora l'opera sporgente sia fatta senza diritto, ma il vicino danneggiato non abbia fatto opposizione alla stessa a tempo debito, malgrado che fosse riconoscibile, il giudice può, se le circostanze lo esigono, accordare mediante equa indennità, al costruttore in buona fede il diritto reale sull'opera o la proprietà del terreno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 55 Principio dispositivo e riserva del principio inquisitorio - 1 Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
¹	Le parti devono dedurre in giudizio i fatti su cui poggiano le loro domande e indicare i mezzi di prova.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge concernenti l'accertamento dei fatti e l'assunzione delle prove d'ufficio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 667 - 1 La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla.
¹	La proprietà del fondo si estende superiormente nello spazio ed inferiormente nella terra fin dove esiste per il proprietario un interesse ad esercitarla.
²	Essa comprende, salvo le restrizioni legali, tutto ciò che è piantato o costrutto sul terreno ed anche le sorgenti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
^1bis	Se deve esaminare i fatti d'ufficio, l'autorità giudiziaria superiore considera i nuovi fatti e i nuovi mezzi di prova fino alla deliberazione della sentenza.248
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 58 Corrispondenza tra il chiesto e il pronunciato e riserva della non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
¹	Il giudice non può aggiudicare a una parte né più di quanto essa abbia domandato, né altra cosa, né meno di quanto sia stato riconosciuto dalla controparte.
²	Sono fatte salve le disposizioni di legge secondo le quali il giudice non è vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.