8C_346/2022 - 2023-02-14 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 346/2022

Urteil vom 14. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Abrecht,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Basel-Stadt, Aeschengraben 9, 4051 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Procap Schweiz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. März 2022 (IV.2021.179).

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene A.________ ist gelernte psychiatrische Pflegefachfrau und arbeitet seit dem Jahr 2009 in einem Teilzeitpensum bei der Stiftung B.________ (Wohnbegleitung). Im November 2019 meldete sie sich unter Hinweis auf einen im Juni des gleichen Jahres diagnostizierten primären Immundefekt (Antikörpermangelsyndrom) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt führte medizinische sowie erwerbliche Abklärungen durch und zog die Akten der Krankenpflegeversicherung bei. Daraufhin sprach sie A.________ Frühinterventionsmassnahmen in Form eines individuellen Coachings zu. Eine am 16. April 2021 durchgeführte Haushaltsabklärung ergab keine Einschränkung. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch in Anwendung der gemischten Methode, wobei sie beim Invalideneinkommen das in der bisherigen Tätigkeit erfüllte Pensum von 52,5 % berücksichtigte (Invaliditätsgrad: 38 %).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 29. März 2022 gut, hob die Verfügung vom 5. Oktober 2021 auf und sprach A.________ ab 1. November 2020 eine Viertelsrente zu.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihre Verfügung vom 5. Oktober 2021 zu bestätigen. Sodann ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werde. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls die Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.

D.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2022 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.

3.1. Es steht fest, dass im konkreten Fall die gemischte Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis Abs. 2 -4 IVV) zur Anwendung gelangt (Status: 80 % Erwerb, 20 % Haushalt), wobei im Haushalt keine Einschränkung vorliegt. Betreffend den Erwerbsbereich ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin nach der Anmeldung zum Leistungsbezug an ihrer bisherigen Arbeitsstelle in einem reduzierten Pensum von 52,5 % eines Vollzeitpensums von 42 Wochenstunden (nämlich: 22,05 Stunden) weitergearbeitet hat und dabei optimal eingegliedert ist.

3.2. Hinsichtlich der Invaliditätsbemessung hat das kantonale Gericht erwogen, der behandelnde Psychiater PD Dr. med. C.________ habe am 7./8. Januar 2021 zum Ausdruck gebracht, seiner Ansicht nach gelte in Bezug auf den bisherigen Arbeitsplatz bei der Stiftung B.________ eine dauerhafte Einschränkung von 50 %. Da es sich bei der Bestimmung des Grades der Arbeitsfähigkeit um eine unter medizinischen Gesichtspunkten durchzuführende Schätzung handle, hafte einem prozentgenauen Vorgehen etwas Willkürliches und Zufälliges an, was sachlich kaum vertretbar wäre. Daher sei der mit Verfügung vom 5. Oktober 2021 auf 52,5 % festgelegte Grad der Arbeitsfähigkeit nicht einschlägig. Gestützt darauf hat das kantonale Gericht im erwerblichen Bereich eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % anerkannt, einen Invaliditätsgrad in gleicher Höhe ermittelt und der Beschwerdegegnerin, gewichtet mit 80 %, eine Viertelsrente zugesprochen (Invaliditätsgrad: 40 %).

3.3. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen, zur Bestimmung des Invalideneinkommens müsse auf das bei der bisherigen und aktuellen Arbeitgeberin effektiv noch geleistete Arbeitspensum von 52,5 % abgestellt werden. Konkrete Hinweise, dass ein solches der Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Gesundheitszustands dauerhaft unzumutbar wäre, lägen nicht vor.

4.

4.1. Wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht, sind sämtliche Voraussetzungen für die Anrechnung des tatsächlich erzielten Verdienstes auf Seiten des Invalideneinkommens erfüllt (vgl. BGE 148 V 174 E. 6.2; 135 V 297 E. 5.2; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 130, 8C 7/2014 E. 7.1; Urteil 8C 269/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.2 mit Hinweis) : Die Beschwerdegegnerin arbeitet bereits seit Sommer 2009 bei der Stiftung B.________ als Wohnbegleiterin. Damit ist ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis zu bejahen. Anhaltspunkte für einen Soziallohn sind nicht ersichtlich. Sodann erfüllte die Beschwerdegegnerin - wie im angefochtenen Urteil verbindlich (vgl. E. 1 hievor) festgestellt - laut ihrem behandelnden Psychiater PD Dr. med. C.________ bis zum 23. Juli 2019 das vertraglich vereinbarte Pensum (70 % oder 29,4 Stunden), bevor sie bis zum 30. August 2019 "ganz, also zu 70 %" krank geschrieben worden sei. In der Folge habe das Arbeitspensum vom 31. August bis zum 19. November 2019 bis auf 22,05 Wochenstunden gesteigert werden können. Die Beschwerdegegnerin arbeite verglichen mit dem vorherigen 70 %-Pensum 7,35 Wochenstunden weniger. Dies bedeute eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ca. 25 %. Seither habe die Arbeitsfähigkeit nicht mehr
erhöht werden können. Die Prognose für eine Steigerung sei sehr ungünstig (vgl. Bericht vom 12. Juli 2020). Die verbleibende Arbeitsfähigkeit ist somit, was sich unter anderem aus den bestätigenden Arztzeugnissen des PD Dr. med. C.________ vom 2./24. September und 26. Oktober 2020 ergibt, als dauerhaft anzusehen und wird in zumutbarer Weise voll ausgeschöpft.

4.2. Demzufolge ist die Beschwerdegegnerin nur, aber immerhin in der Lage, ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen von 52,5 % eines mit 42 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitpensums zu erzielen. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin lassen vor diesem Hintergrund ausser Acht, dass das Invalideneinkommen nach der Rechtsprechung (E. 4.1 hievor) so konkret wie möglich bestimmt werden soll, weshalb in erster Linie von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen ist, in welcher die versicherte Person konkret steht. Mit anderen Worten muss der tatsächlich erzielte Verdienst zwingend als Invalideneinkommen angerechnet werden, wenn und soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, was hier der Fall ist. Den Ausführungen im angefochtenen Urteil kann insbesondere deshalb nicht gefolgt werden, weil es sich bei der vom behandelnden Psychiater PD Dr. med. C.________ anschaulich aufgezeigten Prozentzahl von 52,5 % um keine rein medizinisch-theoretische Einschätzung der Arbeitsfähigkeit handelt. Vielmehr entspricht sie exakt dem von der Beschwerdegegnerin effektiv erzielten Verdienst, welcher betragsmässig ohne Weiteres bestimmbar ist (vgl. vorinstanzliche Erwägung 2.3). Ein Abweichen durch Anrechnung eines bloss 50%igen Pensums
beim Invalideneinkommen liegt damit - entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin - nicht im Ermessen des kantonalen Gerichts, sondern stellt eine Rechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG dar (vgl. E. 1 hievor). Daran ändern sämtliche Vorbringen in den Vernehmlassungen nichts. Demnach bleibt es bei einem Invaliditätsgrad von 38 % und die Beschwerde ist begründet.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat als mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das kantonale Gericht zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 29. März 2022 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 5. Oktober 2021 bestätigt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27^bis Valutazione del grado d'invalidità per gli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale - 1 Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
¹	Per valutare il grado d'invalidità degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa a tempo parziale si sommano i seguenti gradi d'invalidità:
^a	il grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa;
^b	il grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete.
²	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito dell'attività lucrativa:
^a	il reddito senza invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento;
^b	il reddito con invalidità è calcolato sulla base di un'attività lucrativa corrispondente a un grado d'occupazione del 100 per cento e adeguato alla capacità funzionale determinante;
^c	la perdita di guadagno percentuale è ponderata in funzione del grado d'occupazione che l'assicurato avrebbe se non fosse divenuto invalido.
³	Per il calcolo del grado d'invalidità nell'ambito delle mansioni consuete:
^a	viene determinata la quota percentuale che le limitazioni dell'assicurato rappresentano nello svolgimento delle mansioni consuete rispetto alla situazione senza invalidità;
^b	la quota di cui alla lettera a viene ponderata in funzione della differenza tra il grado d'occupazione di cui al capoverso 2 lettera c e un'attività lucrativa esercitata a tempo pieno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.