1B_282/2013 - 2014-02-14 - Strafprozess - Strafverfahren; Siegelung/Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 282/2013

Urteil vom 14. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Firma Y.________,
3. Firma Z.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Max Auer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Siegelung/Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 25. Juli 2013
des Kantonalen Zwangsmassnahmenrichters des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Mai 2011 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Firma Y.________ wegen des Verdachts von Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, von Widerhandlungen gegen das UWG und von weiteren Delikten.

B.
Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft edierte eine Bank in Liechtenstein diverse Bankunterlagen der Firmen Y.________ und Z.________. Am 31. Mai 2012 (Zustellung: 15. Juni 2012) übermittelte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft.

C.
Am 21. Juni 2012 stellten der Beschuldigte und die genannten Firmen (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um Siegelung der edierten Bankunterlagen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2012 wies die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab.

D.
Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 erhoben die Gesuchsteller am 3. Juli 2012 Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gleichzeitig stellten sie den Antrag auf vorsorgliche Massnahmen bzw. einstweilige Siegelung der Bankunterlagen für die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2012 wies der Präsident der Anklagekammer den Antrag ab.

E.
Am 27. Juli 2012 erhoben die Gesuchsteller beim Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Edition der Bankakten. Mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2012 gab der Präsident des liechtensteinischen Staatsgerichtshofs (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) folgenden Auftrag an das liechtensteinische Fürstliche Landgericht: Binnen einer Woche habe das Landgericht bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (als ersuchender Behörde im Rechtshilfeverfahren) "die schriftliche Zusicherung einzuholen", dass sie die rechtshilfeweise erhobenen Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten wird". Mit Schreiben vom 3. September 2012 ersuchte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft um schriftliche Bestätigung, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde.

F.
Gegen die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer gelangten die Gesuchsteller mit Beschwerde vom 13. August 2012 an das Bundesgericht. Mit prozessleitender Verfügung 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln (Verfahren 1B 464/2012).

G.
Am 7. September 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem liechtensteinischen Fürstlichen Landgericht mit, dass sie über die gewünschte Bestätigung nach Eingang des Urteils des Bundesgerichtes in der Sache entscheiden werde. Am 11. September 2012 erfolgte die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen.

H.
Am 7. März 2013 hiess das Bundesgericht (im Verfahren 1B 464/2012) die Beschwerde gut. Es hob die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 auf und wies die Verfahrensleitung der Anklagekammer an, den Gesuchstellern im hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gewähren.

I.
Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Entsiegelung der Bankunterlagen und Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das hängige Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.

J.
Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtmässigkeit der Übermittlung der edierten Bankunterlagen bestätigt habe.

K.
Mit Entscheid vom 25. Juli 2013 hiess der Zwangsmassnahmenrichter des Kantons St. Gallen das Entsiegelungsgesuch vom 17. April 2013 gut.

L.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters vom 25. Juli 2013 gelangten der Beschuldigte und die zwei oben genannten Firmen mit Beschwerde vom 26. August 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Herausgabe der versiegelten Bankunterlagen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. September 2013 die Abweisung der Beschwerde. Der kantonale Zwangsmassnahmenrichter liess sich am 12. September 2013 vernehmen. Die Beschwerdeführer replizierten am 18. Oktober 2013.

Erwägungen:

1.
Gemäss den (nicht beanstandeten) Feststellungen des angefochtenen Entscheides sind die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Inhaberinnen der betroffenen Bankverbindungen. Sie sind damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG). Ob der an den fraglichen Konten lediglich wirtschaftlich (bzw. als Organ oder Gesellschafter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3) berechtigte Beschwerdeführer 1 ebenfalls (selbstständig) beschwerdebefugt ist (vgl. im Allgemeinen für Entsiegelungsverfahren zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichtes 1B 231/2013 vom 25. November 2013 E. 4.3, für rechtshilfeweise erlangte Dokumente im Besonderen aber nachfolgend, E. 4), braucht bei dieser Sachlage nicht weiter erörtert zu werden.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen weiteren Vorbemerkungen Anlass.

2.
Der Zwangsmassnahmenrichter erwägt im Wesentlichen Folgendes: Unterdessen habe der liechtensteinischen Staatsgerichtshof (gemäss dem Schreiben des liechtensteinischen Fürstlichen Landgerichts vom 2. Juli 2013) über die Rechtmässigkeit der rechtshilfeweisen Übermittlung edierter Bankunterlagen an die Staatsanwaltschaft rechtskräftig entschieden. Diese Zwangs- und Rechtshilfemassnahme sei nach liechtensteinischem Recht erfolgt. Den schweizerischen Gerichten sei es grundsätzlich versagt, den liechtensteinischen Gerichtsentscheid in Zweifel zu ziehen. Eine Siegelung hätte daher "zum Vornherein" unterbleiben müssen. Im kantonalen Entsiegelungsverfahren hätten die vom Entsiegelungsgesuch Betroffenen den hinreichenden Tatverdacht und die Untersuchungsrelevanz der (am 11. September 2012) vorsorglich versiegelten Dokumente bestritten. Diese Fragen hätten die liechtensteinischen Gerichte bereits im Rechtshilfeverfahren (gestützt auf das massgebliche liechtensteinische Prozess- und Rechtshilferecht) geprüft. Eine nochmalige Prüfung im kantonalen Entsiegelungsverfahren habe nicht zu erfolgen. Zusammenfassend erwägt der Zwangsmassnahmenrichter, Art. 248 StPO finde in der vorliegenden Konstellation keine Anwendung. Die im Rechtshilfeverfahren
edierten Bankunterlagen seien "zu Unrecht versiegelt" worden und jedenfalls zu entsiegeln.

3.
Die Beschwerdeführer bringen (zusammengefasst) Folgendes vor: Der Beschwerdeführer 1 habe im liechtensteinischen Rechtshilfeverfahren keine "Verteidigungsrechte" wahrnehmen können, zumal er sich vom 5. Juli 2011 bis 20. Juni 2012 in Untersuchungshaft befunden habe. Ohne Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch nach Art. 248 StPO würden auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ihrer Geheimnisschutzrechte gänzlich beraubt. Die liechtensteinischen Gerichte hätten im Rechtshilfeverfahren lediglich den hinreichenden Tatverdacht und die Verhältnismässigkeit der Aktenedition geprüft, nicht aber die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Geheimnisinteressen. Die kantonalen Behörden seien (in prozessualer Hinsicht) vom konnexen Entscheid des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 abgewichen. Das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft sei verspätet erfolgt. Gerügt wird in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 248 StPO, Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK.

4.

4.1. Die einstweilige Siegelung der Bankunterlagen erfolgte am 11. September 2012. Damals war von den Gerichtsbehörden des Fürstentums Liechtenstein noch nicht rechtskräftig entschieden worden, ob die Rechtshilfe an die Schweiz rechtmässig erfolgt war oder nicht. Mit Schreiben vom 3. September 2012 hatte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht die Staatsanwaltschaft sogar um schriftliche Bestätigung ersucht, dass sie die rechtshilfeweise edierten Originalunterlagen bis zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens vor dem liechtensteinischen Staatsgerichtshof "in keiner wie immer gearteten Weise verwenden und verwerten" werde. Auch über den streitigen Anspruch der Beschwerdeführer auf Siegelung (zur Wahrung ihres Rechtsschutzes) hatte die Anklagekammer im hängigen StPO-Beschwerdeverfahren noch nicht materiell entschieden. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2012 wies das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft daher an, die rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens zu siegeln. Mit Urteil 1B 464/2012 vom 7. März 2013 hob das Bundesgericht die prozessleitende Verfügung vom 11. Juli 2012 der Verfahrensleitung der Anklagekammer auf und es wies diese an, den Beschwerdeführern im
hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren den vorsorglichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Das Bundesgericht erwog, dass im damaligen Verfahrensstadium weder liquide davon ausgegangen werden konnte, dass die rechtshilfeweise Edition der Bankakten rechtmässig erfolgt war, noch, dass ein provisorischer Siegelungsanspruch der Beschwerdeführer (zur Wahrung ihrer Rechte) offensichtlich zu verneinen war. Diese Fragen seien vielmehr von der Anklagekammer (im damals noch hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren) bzw. von der mit der Rechtshilfesache befassten liechtensteinischen Justiz materiell zu prüfen (Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.2).

4.2. Die einstweilige Siegelung erfolgte damit in Nachachtung des Bundesrechtes, nämlich zur Gewährleistung des vorsorglichen Rechtsschutzes der Beschwerdeführer (Art. 29 -29a i.V.m. Art. 13 BV). Dem obiter dictum des angefochtenen Entscheides, wonach die edierten Bankunterlagen "zu Unrecht versiegelt" worden seien (angefochtener Entscheid, S. 9 E. II/2), kann insofern nicht gefolgt werden.

4.3. Am 17. April 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmenrichter das Gesuch um Entsiegelung der am 11. September 2012 einstweilig versiegelten Bankunterlagen und um deren Freigabe zur Durchsuchung. Am 14. Mai 2013 schrieb die Anklagekammer das hängige Beschwerdeverfahren (gegen die am 22. Juni 2012 erfolgte Verweigerung der Siegelung) infolge "Gegenstandslosigkeit" als erledigt ab.

4.4. Die Fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft mit ihrem Entsiegelungsgesuch nicht wartete, bis die liechtensteinische Justiz über die Rechtmässigkeit der Rechtshilfe entschieden hatte und weshalb die Anklagekammer nicht materiell entschied, ob ein vorläufiger Siegelungsanspruch nach StPO bestand oder nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.2), können offen bleiben: Am 2. Juli 2013 teilte das liechtensteinische Fürstliche Landgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass der liechtensteinische Staatsgerichtshof unterdessen die Rechtmässigkeit der Übermittlung der edierten Bankunterlagen bestätigt hatte. Da die Siegelungssache damals beim kantonalen Zwangsmassnahmenrichter anhängig war, erscheint es (auch in Nachachtung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes, Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 2 -3 StPO) jedenfalls sachgerecht, dass der Zwangsmassnahmenrichter im Rahmen des eingeleiteten Entsiegelungsverfahrens die streitige Frage entschied, ob die StPO einer Durchsuchung und Verwendung der rechtshilfeweise edierten Bankunterlagen entgegensteht.

4.5. Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid im Ergebnis bundesrechtskonform ist. Der Zwangsmassnahmenrichter hat das Entsiegelungsgesuch in dem Sinne bewilligt (und die Bankunterlagen zur Durchsuchung freigegeben), dass nach der rechtskräftig erfolgten rechtshilfeweisen Edition der Bankunterlagen kein separater Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch nach Art. 248 StPO mehr bestehe.

4.6. Die StPO ist anwendbar auf Zwangsmassnahmen in der Schweiz im Rahmen von schweizerischen Strafverfahren (Art. 1 Abs. 1 StPO) oder des Vollzuges von ausländischen Rechtshilfeersuchen in der Schweiz (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 80a Abs. 2 IRSG i.V.m. Art. 54 StPO), insbesondere betreffend die Edition von Kundenunterlagen durch Banken mit Geschäftssitz in der Schweiz (vgl. Art. 9 , Art. 63 Abs. 2 und Art. 74 IRSG i.V.m. Art. 246 -248 StPO). Über Geheimnisinteressen von Kunden, welche ausländische Banken im Rahmen von strafprozessualen Editionen im Ausland (gestützt auf dortige Strafverfahren oder Rechtshilfeersuchen von Drittstaaten) zu wahren haben, hat hingegen nicht der schweizerische Zwangsmassnahmenrichter (nach StPO) zu entscheiden. Vielmehr fällt dies in die Zuständigkeit der Behörden des ausländischen Staates (Art. 3 Ziff. 1 EUeR i.V.m. Art. 54 StPO). Allerdings setzt die strafprozessuale Durchsuchung von erkennbar geheimnisgeschützten aus dem Ausland übermittelten Unterlagen durch schweizerische Strafverfolgungsbehörden einen rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid voraus. Bis zum Vorliegen eines solchen muss den Betroffenen grundsätzlich die Möglichkeit offen stehen, strafprozessualen vorsorglichen Rechtsschutz
gegenüber verfrühter Durchsuchung zu erwirken (Art. 29 -29a i.V.m. Art. 13 BV). Dies gilt besonders, wenn die zuständigen Justizbehörden des ersuchten ausländischen Staates - wie hier - ausdrücklich beantragen, die geheimnisgeschützten edierten Unterlagen bis zum rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid "in keiner wie immer gearteten Weise" zu verwenden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 464/2012 vom 7. März 2013 E. 6.1-6.2).

4.7. Da sich die Edition der ausländischen Bankunterlagen auf einen rechtskräftigen Rechtshilfeentscheid der Justizbehörden des ersuchten ausländischen Staates stützt, entfällt hier nach dem Gesagten ein separater Siegelungs- bzw. Prüfungsanspruch gestützt auf Art. 248 StPO. Der angefochtene Entscheid erweist sich im Ergebnis als bundesrechtskonform.

4.8. Mangels Anwendbarkeit von Art. 248 StPO (im dargelegten Sinne) sind auch die Rügen der Beschwerdeführer unbegründet bzw. unzulässig, die Fristbestimmungen des Entsiegelungsverfahrens seien nicht eingehalten worden bzw. die materiellen Entsiegelungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt. Auch im Lichte der Fristbestimmungen von Art. 248 Abs. 2 -3 StPO wäre in diesem Zusammenhang keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich. Insbesondere war es im vorliegenden Fall sachgerecht und geboten, den rechtskräftigen ausländischen Rechtshilfeentscheid abzuwarten, bevor über die Durchsuchung der edierten Bankunterlagen entschieden wurde. Die zusätzlich noch angerufenen Bestimmungen (von Art. 9 , Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 EMRK) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass von vorsorglichen Massnahmen hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Zwangsmassnahmenrichter des Kantons St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 1 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
¹	Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.
²	Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^a Eintreten und Ausführung - 1 Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
¹	Die ausführende Behörde erlässt eine summarisch begründete Eintretensverfügung und ordnet die zulässigen Rechtshilfehandlungen an.
²	Sie führt die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht aus.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 63 Grundsatz - 1 Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
¹	Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes umfasst Auskünfte, nach schweizerischem Recht zulässige Prozesshandlungen und andere Amtshandlungen, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen oder dem Beibringen der Beute dienen.109
²	Als Rechtshilfemassnahmen kommen namentlich in Betracht:
^a	die Zustellung von Schriftstücken;
^b	die Beweiserhebung, insbesondere die Durchsuchung von Personen und Räumen, die Beschlagnahme, der Herausgabebefehl, Gutachten, die Einvernahme und Gegenüberstellung von Personen;
^c	die Herausgabe von Akten und Schriftstücken;
^d	die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung an den Berechtigten.110
³	Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gelten insbesondere:
^a	die Verfolgung strafbarer Handlungen nach Artikel 1 Absatz 3;
^b	Verwaltungsmassnahmen gegen einen Straftäter;
^c	der Vollzug von Strafurteilen und die Begnadigung;
^d	die Wiedergutmachung wegen ungerechtfertigter Haft.111
⁴	Rechtshilfe kann auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Menschenrechte gewährt werden in Verfahren, welche die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Strafsachen betreffen.
⁵	Rechtshilfe zur Entlastung eines Verfolgten ist auch bei Vorliegen der Ausschlussgründe nach den Artikeln 3-5 zulässig.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 3 - 1. Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
¹	Rechtshilfeersuchen in einer Strafsache, die ihm von den Justizbehörden des ersuchenden Staates zugehen und die Vornahme von Untersuchungshandlungen oder die Übermittlung von Beweisstücken, Akten oder Schriftstücken zum Gegenstand haben, lässt der ersuchte Staat in der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Form erledigen.
²	Wünscht der ersuchende Staat, dass die Zeugen oder Sachverständigen unter Eid aussagen, so hat er ausdrücklich darum zu ersuchen; der ersuchte Staat hat diesem Ersuchen stattzugeben, sofern sein Recht dem nicht entgegensteht.
³	Der ersuchte Staat braucht nur beglaubigte Abschriften oder beglaubigte Photokopien der erbetenen Akten oder Schriftstücke zu übermitteln. Verlangt der ersuchende Staat jedoch ausdrücklich die Übermittlung von Urschriften, so wird diesem Ersuchen so weit wie irgend möglich stattgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.