9C_999/2010 - 2011-02-14 - Invalidenversicherung

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 105 Massgebender Sachverhalt

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.

Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.

Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden. [1]

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 999/2010

Urteil vom 14. Februar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________, vertreten durch Rechtsanwältin Lotti Sigg Bonazzi,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Die 1973 geborene S.________ meldete sich im April 2008 bei einem Status nach beidseitiger Totalendoprothese 2001 bei beidseitiger hoher kongenitaler Hüftluxation auswärts und Inlaywechsel (u.a. Trochanterosteotomie) rechts am 23. November 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und eine Rente. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse und durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 18. Mai 2010 einen Rentenanspruch.

B.
Die Beschwerde der S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 28. Oktober 2010 sei aufzuheben und ihr eine eventualiter befristete Rente auszurichten.

Das kantonale Gericht und die IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C 801/2008 vom 6. Januar 2009 E. 2.2).

2.
Die Vorinstanz hat festgestellt, nach der überzeugenden Beurteilung des Orthopäden Dr. med. B.________ vom regionalen ärztlichen Dienst (RAD) vom 23. September 2009, 21. April und 5. Mai 2010 sei die Versicherte spätestens seit Frühsommer 2008 in körperlich leichten wechselbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeiten vollzeitig arbeitsfähig. Es liege daher (bei Ablauf der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im September bzw. November 2008 bis zum Zeitpunkt der Verfügung vom 18. Mai 2010) keine rentenbegründende Invalidität vor.

3.
Die Beschwerdeführerin gibt zunächst die wesentlichen Aussagen in den Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. K.________, Orthopädie Klinik A.________, und der RAD-Ärzte Dr. med. E.________ und Dr. med. B.________ wieder und folgert daraus, dass bei Ablauf der Wartezeit Ende September 2008 ein Rentenanspruch entstanden sei, welcher mindestens bis Ende Dezember 2008 resp. 2009 bestanden habe (Art. 88a Abs. 1 IVV). Damit legt sie einzig dar, wie nach ihrer Auffassung die medizinischen Unterlagen zu würdigen und welche rechtlichen Schlüsse daraus zu ziehen sind, ohne sich mit den anders lautenden vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, was den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt (Urteil 4A 22/2008 vom 10. April 2008 E. 1 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt sei nicht vollständig abgeklärt. Der Bericht des Dr. med. B.________ vom 23. September 2009 sei in verschiedener Hinsicht mangelhaft und darauf könne nicht abgestellt werden. Die Beurteilung des Orthopäden des RAD stütze sich nebst der eigenen klinischen Untersuchung einzig auf die sehr rudimentäre und lückenhafte Dokumentation in den IV-Akten. Auch habe er keine bildgebenden Dokumente beigezogen, weder die belegte Schmerz- und Schlafproblematik noch die vorhandenen neurologischen Befunde diskutiert, geschweige denn weiter abgeklärt, und sich zudem nicht fundiert mit ihrem Arbeitsplatzprofil auseinandergesetzt.

5.
5.1
5.1.1 Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln. In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 43 und 273; Urteil 9C 214/2009 vom 11. Mai 2009 E. 3.2). Der Verzicht auf weitere Abklärungen oder im Beschwerdefall auf Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu diesem Zwecke (antizipierte Beweiswürdigung) verletzt etwa dann Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (Urteil 9C 870/2010 vom 24. Januar 2011 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
5.1.2 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen des Arztes begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; Urteil 9C 624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1 mit Hinweis). Der Arzt muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 9C 736/2009 vom 26. Januar 2010 E. 2.1). Untersuchungsberichte regionaler ärztlicher Dienste können, sofern sie diesen Anforderungen genügen, einen vergleichbaren Beweiswert wie ein Gutachten haben (BGE 135 V 254 E. 3.3.2 S. 257; SVR 2009 IV Nr. 56 S. 174, 9C 323/2009 E. 4.3.2).
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, Dr. med. B.________ hätten sämtliche der IV-Stelle eingereichten Akten, darunter auch die in der Klinik A.________ aufgrund von bildgebenden Untersuchungen erstellten Berichte, zur Verfügung gestanden. Daraus hat sie gefolgert, der Umstand, dass der RAD-Arzt die Röntgenbilder nicht selber gesehen habe, tue der Überzeugungskraft seines Berichts keinen Abbruch. Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwiefern diese Argumentation Bundesrecht verletzt. Sie legt denn auch nicht dar, welche neuen Erkenntnisse aus den bildgebenden Dokumenten zu erwarten sind, was umso mehr angezeigt erscheint, als nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz alle involvierten Ärzte in Bezug auf die Diagnosen übereinstimmen. Schliesslich benennt die Beschwerdeführerin auch keine ärztlichen Berichte, welche nicht in den IV-Akten enthalten sind.
5.2.2 Mit Bezug auf die Schmerz- und Schlafproblematik sodann trifft zu, dass die Beurteilung des Dr. med. B.________ vorab aus orthopädischer Sicht erfolgte, was auch für die Berichte der Klinik A.________ gilt. Eine eigentliche rheumatologische und neurologische Abklärung wurde nicht durchgeführt. Nach Auffassung der Vorinstanz ist die Frage nach der Ursache vereinzelt festgestellter Sensibilitätsverminderungen für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer die Hüften und die lumbale Wirbelsäule nicht oder kaum belastenden Tätigkeit nicht von Belang. Diese Sichtweise wird dadurch bestätigt, dass weder der Hausarzt noch die Ärzte der Klinik A.________ bisher weitere Disziplinen übergreifende Abklärungen veranlasst haben, wie das kantonale Gericht unwidersprochen festgestellt hat. Abgesehen davon führte Dr. med. B.________ auch eine grobneurologische Untersuchung durch. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, der Orthopäde des RAD habe die Einnahme einer Schmerztablette während der klinischen Untersuchung und den beobachteten Bewegungsablauf etwa beim Ent- und Ankleiden fälschlicherweise als demonstrierte und damit nicht relevante Diskrepanz zwischen objektivem Befund und subjektiv angegebenen Schmerzen interpretiert,
übt sie unzulässige appellatorische Kritik an der diesbezüglichen Beweiswürdigung der Vorinstanz. Schliesslich wird nicht vorgebracht, das kantonale Gericht habe die Tatsache, dass die Versicherte ihr 20 %-Pensum als Kassiererin in einem Parkhaus an einem Tag in der Woche leiste, nicht als Indiz für die Zumutbarkeit ganztägiger, körperlich nicht oder kaum belastender Tätigkeiten betrachten dürfen. In diesem Zusammenhang wird zwar geltend gemacht, jeder Arbeitsversuch mit einem Pensum von mehr als 50 % sei wegen der massiven Schmerzen gescheitert, ohne dass indessen entsprechende Belege eingereicht oder Beweise anerboten werden. Im Verlaufsprotokoll vom 10. Juni 2009 war die Rede von Schnuppertagen, wobei die einzig erwähnte Tätigkeit dem Anforderungsprofil nicht entsprochen hatte.

Die Rügen in der Beschwerde, soweit substanziiert, sind somit unbegründet. Sie vermögen insbesondere nicht genügend Zweifel an der Schlüssigkeit der Beurteilung des RAD zu wecken (vgl. BGE 135 V 465).

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 14. Februar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 28 [1] Grundsatz
	1.	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
		a.	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
		b.	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG [2]) gewesen sind; und
		c.	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
	1bis.	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind. [3]
	2.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1 [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 43 Abklärung
	1.	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
	1bis.	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen. [1]
	2.	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
	3.	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).