I_25/99 - 2000-02-14 - Invalidenversicherung

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)

Art. 77 [1] Meldepflicht

Der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, denen die Leistung zukommt, haben jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, des Zustands der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs, des für den Ansatz der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrages massgebenden Aufenthaltsortes sowie der persönlichen und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten unverzüglich der IV-Stelle anzuzeigen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

«AZA»
I 25/99 Vr

III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Maillard

Urteil vom 14. Februar 2000

in Sachen
A.________, 1956, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
gegen
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, St. Gallen, Beschwerdegegnerin,

und
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

A.- Die 1956 geborene A.________ meldete sich am 30. November 1995 unter Hinweis auf seit März 1992 überall bestehende Schmerzen und Fibromyalgien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IVStelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. Februar 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Oktober 1998 ab.

C.- A.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren nicht innert angemessener Frist erledigt habe. Die Sache sei zur Abklärung des Sachverhaltes an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, es sei festzustellen, dass das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren nicht innert angemessener Frist erledigt habe.
Da die Vorinstanz über die Beschwerde materiell entschieden hat, ist auf dieses Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 125 V 374 Erw. 1; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 5b/aa). Ungeachtet der formellen Natur der Rüge der Rechtsverzögerung besteht nach Wegfall des aktuellen Interesses auch konventionsrechtlich kein Anspruch auf Feststellung, dass die gerügte Rechtsverletzung stattgefunden hat (BGE 123 II 287 Erw. 4a mit Hinweis). Abgesehen davon ist zu bemerken, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 2. Juni 1997 den Abschluss des Schriftenwechsels mitgeteilt und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, sie werde nun das Urteil fällen, wobei bis zur Behandlung des Rekurses "noch einige Zeit verstreichen wird". Diese Wendung liess erwarten, dass die Behandlung noch ein halbes Jahr oder länger dauern würde. Spätestens nach Jahresfrist wäre es der Rechtsvertreterin zuzumuten gewesen, die Erledigung zu mahnen und nicht zuzuwarten, um dann die säumige Erledigung nach Vorliegen des Entscheides bei der oberen Instanz zu rügen. Sie wäre aufgrund der aus der prozessualen Sorgfaltspflicht und dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Prinzipien vielmehr verpflichtet gewesen, die festgestellten
Verfahrensmängel rechtzeitig dem Gericht anzuzeigen (BGE 125 V 375 f. Erw. 2b).

2.- Das kantonale Gericht hat mit überaus ausführlicher und in allen Teilen überzeugender Begründung, auf die verwiesen werden kann, dargelegt, dass die Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nachgehen würde, ihre zumutbare Arbeitsfähigkeit 75 % betrage und anhand eines Einkommensvergleichs ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 25 % resultiere. Die Einwendungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid, zu denen ergänzend Stellung zu nehmen ist, werden zwar gehäuft erhoben, erweisen sich aber allesamt als unbegründet.

a) Es ist nicht einzusehen und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan, in welcher Weise die angeblich unterbliebenen Abklärungen durch die IV-Stelle einen Einfluss auf den materiellen Entscheid über die beruflichen Massnahmen und die Rentenzusprechung gehabt haben sollen. Der Sachverhalt war genügend abgeklärt, um über die Begehren der Versicherten zu befinden.

b) Soweit die Beschwerdeführerin wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Auftragserteilung an das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) rügt, ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht im noch nicht veröffentlichten Urteil D. vom 19. November 1999, I 204/98, erkannt hat, dass die kantonalen IV-Stellen keine Bundesverwaltungsbehörden sind, weshalb im Abklärungsverfahren vor den IV-Stellen die Bestimmungen des VwVG und des BZP keine Anwendung finden; das Verfahren richtet sich nach den Art. 69 -77 IVV und den kantonalen Vorschriften. Die in Art. 73bis Abs. 1 IVV vorgesehene Anhörung des Versicherten oder seines Rechtsvertreters vor der beabsichtigten Erledigung geht über den in der Verfassung garantierten Mindestanspruch hinaus. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher von einer Gehörsverletzung nicht die Rede sein, wenn ihr die IV-Stelle keine Möglichkeit eingeräumt hat, im Abklärungsverfahren vorgängig zur Person des vorgesehenen Experten und zu den beabsichtigten Fragen Stellung zu nehmen.

c) Es trifft wohl zu, dass die IV-Stelle, welche im Begutachtungsauftrag an das ZMB eine besondere Frage stellte und diesbezüglich auf ein beigelegtes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 28. März 1998 verwies, neben dem Doppel dieses Auftrages auch gleich ein Exemplar dieses Urteils in die Akten hätte aufnehmen sollen. Es trifft aber umgekehrt, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung im Vorverfahren zutreffend entgegnete, auch zu, dass es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen wäre, sich nach diesem Urteil zu erkundigen. Das Anhörungsverfahren gemäss Art. 73bis IVV ist dazu durchaus geeignet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an den Vorbescheid der IV-Stelle am 30. Januar 1997 geschrieben, zum ZMB-Gutachten Stellung genommen und weitere Abklärungen verlangt hat. Bezüglich des erwähnten Urteils hat sie indessen kein Wort gesagt.
Die von der IV-Stelle an den Gutachter gestellte Frage
war weder suggestiv noch verschleierte sie, welche Tatsachen als erstellt und welche vom Gutachter abzuklären waren, noch machte sie den Gutachter zum Rechtsanwender. Das beigelegte Urteil diente lediglich dazu, die dem Experten gestellte Frage verständlich zu machen. Andernfalls hätte die IV-Stelle ausführlich darlegen müssen, wie sie diese Frage versteht. Die Beschwerdegegnerin hat diese im Übrigen zu Recht gestellt, nachdem sowohl Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 9. Dezember 1995 als auch der Arbeitgeber in dem von ihm ausgefüllten Fragebogen vom 20. Januar 1995 (recte 1996) auf die Doppelbelastung hingewiesen hatten.
Die Doppelbelastung durch Beruf und fünfköpfige Familie war kein vom Gutachter zu erhebender Sachverhalt. Die Doppelbelastung als solche war erstellt. Die vom Gutachter zu beantwortende Frage ging vielmehr dahin, ob die Beschwerdeführerin der Belastung gewachsen sei. Diese Möglichkeiten abzuklären und dabei die subjektiven Angaben der Beschwerdeführerin, wie sie diese Doppelbelastung empfindet, zu berücksichtigen, war der Gutachter durchaus berufen. Dies hat er denn auch in seinem Gutachten getan.

d) Der Gutachter hat klar festgestellt, dass Reinemacherin die für die Beschwerdeführerin geeignetste Erwerbsmöglichkeit ist und dass keine berufliche Massnahmen angezeigt sind.

e) Aus dem Gutachten des ZMB erhellt, dass die Arbeitsfähigkeit als Reinemacherin von 75 % allein in Berücksichtigung der Beschwerden erhoben wurde (gewisse Rückenbeschwerden, Beschwerden an der rechten Schulter) und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht unter der Annahme, dass die Doppelbelastung aufgegeben werde.

f) Wesentlicher Bestandteil des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs ist die Begründungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und der Betroffenen ermöglichen, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Es bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen).
Indem die Vorinstanz von einer vollen Erwerbstätigkeit (neben der Haushaltarbeit) ausgegangen ist, hat sie die Rüge, die Verwaltung sei zu Unrecht von je hälftigen Anteilen Erwerbstätigkeit und Haushaltführung ausgegangen, vollumfänglich berücksichtigt. Inwiefern unter diesen Umständen die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Welche weiteren entscheidrelevanten Einwände nicht beurteilt worden sein sollten, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse
des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozial-
versicherung zugestellt.
Luzern, 14. Februar 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 69 [1] Allgemeines
	1.	Die IV-Stelle prüft, nötigenfalls unter Mitwirkung der gemäss Artikel 44 zuständigen Ausgleichskasse, die versicherungsmässigen Voraussetzungen.
	2.	Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beschafft die IV-Stelle die erforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheitszustand, die Tätigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsfähigkeit des Versicherten sowie die Zweckmässigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen. Zu diesem Zwecke können Berichte und Auskünfte verlangt, Gutachten eingeholt, Abklärungen an Ort und Stelle vorgenommen sowie Spezialisten der öffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beigezogen werden. ... [2]
	3.	Die IV-Stellen können die Versicherten zu einer Besprechung aufbieten. Der Besprechungstermin ist innert angemessener Frist mitzuteilen. [3]
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1251). [2] Dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3721). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Sept. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5155). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5679).

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 73bis [1] Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids
	1.	Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen. [2]
	2.	Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
		a.	dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
		b.	der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
		c.	der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
		d.	dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
		e. [3]	dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 [4] (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
		f.	der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 456). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. April 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2007). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). [4] SR 832.12

SR 831.201 IVV Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) Art. 73bis [1] Gegenstand und Zustellung des Vorbescheids
	1.	Gegenstand des Vorbescheids nach Artikel 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben d und f-i IVG fallen. [2]
	2.	Der Vorbescheid ist insbesondere zuzustellen:
		a.	dem Versicherten persönlich oder seinem gesetzlichen Vertreter;
		b.	der Person oder der Behörde, die den Anspruch geltend gemacht hat oder der eine Geldleistung ausgezahlt wird;
		c.	der zuständigen Ausgleichskasse, sofern es sich um einen Entscheid betreffend eine Rente, ein Taggeld oder eine Hilflosenentschädigung für Volljährige handelt;
		d.	dem zuständigen Unfallversicherer oder der Militärversicherung, sofern deren Leistungspflichten berührt werden;
		e. [3]	dem zuständigen Krankenversicherer nach den Artikeln 2 und 3 des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vom 26. September 2014 [4] (Krankenversicherer nach dem KVAG), sofern dessen Leistungspflicht berührt wird;
		f.	der zuständigen Einrichtung der beruflichen Vorsorge, sofern die Verfügung deren Leistungspflicht nach den Artikeln 66 Absatz 2 und 70 ATSG berührt. Steht die Zuständigkeit nicht fest, so erfolgt die Zustellung an die Einrichtung, bei welcher die versicherte Person zuletzt versichert war oder bei welcher Leistungsansprüche angemeldet wurden.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 1987 (AS 1987 456). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. April 2006, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2007). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 706). [4] SR 832.12