2F_9/2019 - 2020-01-14 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Revisionsgesuch gegen das Urteil des schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 9/2019

Urteil vom 14. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Gfeller + Partner AG,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, Kollegiumsstrasse 28, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des schweizerischen Bundesgerichts 2C 152/2018 vom 20. Februar 2019.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ hielten während den Steuerperioden 2009 bis 2012 in ihren jeweiligen Vermögen je eine Beteiligung an jeweils zwei nicht kotierten Aktiengesellschaften. Diese belief sich bei der einen Gesellschaft auf je 48 % bis knapp unter 50 % des Kapitals, bei der anderen Gesellschaft auf je 50 %. Im Rahmen der Veranlagung der kantonalen Vermögenssteuern verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz (StV SZ) jeweils den Pauschalabzug von 30 % des Verkehrswertes (der Beteiligungen) bei Vorliegen einer Minderheitsbeteiligung. Sie begründete dies mit dem beherrschenden Einfluss der Ehegatten A.________.

B.
Eine gegen die entsprechenden Veranlagungsverfügungen erhobene Einsprache blieb erfolglos, ebenso die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde. Letztere wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Dezember 2017 abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht schloss aufgrund der festgestellten Umstände, wonach A.A.________ und B.A.________ verheiratet sind und wonach die natürliche Vermutung, gemäss welcher die Ehegatten die Beteiligungsrechte im gemeinschaftlichen Interesse ausüben, nicht entkräftet werden konnte, auf deren beherrschenden Einfluss. Dieser manifestiere sich in einer kumulierten Beteiligung und damit gemeinsamen Kontrolle von mindestens 96 % bzw. 100 %. Mit Urteil vom 20. Februar 2019 trat das Bundesgericht durch einzelrichterlichen Entscheid wegen offensichtlich nicht hinreichender Begründung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf eine dagegen erhobene Beschwerde (vom 13. Februar 2018) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (Verfahren 2C 152/2018).

C.
Mit Revisionsgesuch vom 5. April 2019 beantragen A.A.________ und B.A.________ (Gesuchsteller), das Nichteintretensurteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2019 sei vollständig zu revidieren aufgrund der Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts sowie der Nichtbeurteilung einzelner bzw. vorliegend aller Anträge gemäss Art. 121 lit. a bzw. 121 lit. c BGG. Gestützt auf die zu gewährende Revision sei die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Februar 2018 bezüglich der Bemessung der Aktiensteuerwerte für die Aktien der C.________ AG und D.________ AG zu beurteilen und für beide Ehegatten der Minderheitsabzug zu gewähren, d.h. die Steuerwerte seien für die genannten Aktien in den angefochtenen Veranlagungsperioden (2009 bis 2012) um jeweils 30 % herabzusetzen und das steuerbare Vermögen der Gesuchsteller gemäss Beschwerde vom 13. Februar 2018 zu veranlagen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Das Bundesgericht hat die Dossiers der Verfahren 2C 152/2018 und 2C 450/2013 beigezogen. In letztgenanntem Verfahren ging es bei praktisch gleichem Sachverhalt wie im Verfahren 2C 152/2018 um die Steuerperioden 2007 und 2008.

Erwägungen:

1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h. es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll (Urteile 5F 11/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 2; 4F 16/2018 vom 31. August 2018 E. 1.1). Diesen Anforderungen wird das vorliegende Revisionsgesuch, mit welchem die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und c BGG angerufen werden, gerecht. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Die Revision kann verlangt werden wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Ausstand (Art. 121 lit. a BGG). Die Gesuchsteller machen geltend, das Bundesgericht sei im Verfahren 2C 450/2013, welches dieselben Verfahrensbeteiligten und ebenfalls den Minderheitsbeteiligungsabzug betraf, auf die Beschwerde eingetreten. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, weil es den Beschwerdeführern nicht gelungen sei, die Voraussetzungen für den genannten Abzug glaubhaft darzulegen. Letzteres sei im Verfahren 2C 152/2018 anders. Die Beschwerde sei mit einer eingehenden Begründung und Dokumentation eingereicht worden, weshalb die Behandlung im vereinfachten Verfahren durch einen Einzelrichter im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht zulässig sei.

2.2. Hängt die Besetzung des Gerichts von materiellen Überlegungen ab, welche beispielsweise dazu führen, dass auf einen Nichteintretensgrund geschlossen wird, steht der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG nicht zur Verfügung. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen strittigen bundesgerichtlichen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (Urteile 5F 11/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 3; 4F 16/2018 vom 31. August 2018 E. 2.2; 2F 19/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.1; 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 121 BGG).

2.3. Vorliegend kam das Bundesgericht im Verfahren 2C 152/2018 zum Schluss, dass eine andere Rechtsanwendung als im Verfahren 2C 450/2013 von der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abhänge, wobei der im Verfahren 2C 152/2018 durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt wiederum zur selben Rechtsanwendung führe. Mangels Sachverhaltsrüge wurde deshalb folgerichtig im einzelrichterlichen Verfahren nicht auf die Beschwerde eingetreten. Eine Verletzung von Vorschriften über die Besetzung des Gerichts liegt damit nicht vor, sodass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG nicht erfüllt ist.

3.

3.1. Einen weiteren Revisionsgrund statuiert Art. 121 lit. c BGG, wonach die Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind, geltend gemacht werden kann. Die Gesuchsteller bringen vor, da die Anträge im Verfahren 2C 152/2018 gesetzeskonform gestellt worden seien, habe das Bundesgericht diese mit voller Kognition zu beurteilen.

3.2. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG dient jedoch nicht dazu, angebliche Rechtsfehler, beispielsweise ein fälschlicherweises Nichteintreten, zu korrigieren. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und deshalb hätte behandelt werden müssen, kann nicht mit Revision geltend gemacht werden (Urteile 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 19 zu Art. 121 BGG). Auch liegt kein Revisionsgrund vor, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht, sofern dieser stillschweigend beurteilt wurde (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 20 zu Art. 121 BGG).

3.3. Vorliegend ergibt sich aus dem Urteil 2C 152/2018, dass auf die Beschwerde mangels substanziierter Rügen nicht eingetreten wurde. Die gestellten Anträge wurden deshalb nicht übergangen, sondern behandelt, und zwar durch einen Nichteintretensentscheid.

4.
Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.