2F_9/2019 - 2020-01-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Revisionsgesuch gegen das Urteil des schweizerischen Bundesgerichts 2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 9/2019

Urteil vom 14. Januar 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Gesuchsteller,
vertreten durch Gfeller + Partner AG,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz,
Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, Kollegiumsstrasse 28, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des schweizerischen Bundesgerichts 2C 152/2018 vom 20. Februar 2019.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ hielten während den Steuerperioden 2009 bis 2012 in ihren jeweiligen Vermögen je eine Beteiligung an jeweils zwei nicht kotierten Aktiengesellschaften. Diese belief sich bei der einen Gesellschaft auf je 48 % bis knapp unter 50 % des Kapitals, bei der anderen Gesellschaft auf je 50 %. Im Rahmen der Veranlagung der kantonalen Vermögenssteuern verweigerte die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz (StV SZ) jeweils den Pauschalabzug von 30 % des Verkehrswertes (der Beteiligungen) bei Vorliegen einer Minderheitsbeteiligung. Sie begründete dies mit dem beherrschenden Einfluss der Ehegatten A.________.

B.
Eine gegen die entsprechenden Veranlagungsverfügungen erhobene Einsprache blieb erfolglos, ebenso die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde. Letztere wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. Dezember 2017 abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht schloss aufgrund der festgestellten Umstände, wonach A.A.________ und B.A.________ verheiratet sind und wonach die natürliche Vermutung, gemäss welcher die Ehegatten die Beteiligungsrechte im gemeinschaftlichen Interesse ausüben, nicht entkräftet werden konnte, auf deren beherrschenden Einfluss. Dieser manifestiere sich in einer kumulierten Beteiligung und damit gemeinsamen Kontrolle von mindestens 96 % bzw. 100 %. Mit Urteil vom 20. Februar 2019 trat das Bundesgericht durch einzelrichterlichen Entscheid wegen offensichtlich nicht hinreichender Begründung im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf eine dagegen erhobene Beschwerde (vom 13. Februar 2018) in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht ein (Verfahren 2C 152/2018).

C.
Mit Revisionsgesuch vom 5. April 2019 beantragen A.A.________ und B.A.________ (Gesuchsteller), das Nichteintretensurteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2019 sei vollständig zu revidieren aufgrund der Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts sowie der Nichtbeurteilung einzelner bzw. vorliegend aller Anträge gemäss Art. 121 lit. a bzw. 121 lit. c BGG. Gestützt auf die zu gewährende Revision sei die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Februar 2018 bezüglich der Bemessung der Aktiensteuerwerte für die Aktien der C.________ AG und D.________ AG zu beurteilen und für beide Ehegatten der Minderheitsabzug zu gewähren, d.h. die Steuerwerte seien für die genannten Aktien in den angefochtenen Veranlagungsperioden (2009 bis 2012) um jeweils 30 % herabzusetzen und das steuerbare Vermögen der Gesuchsteller gemäss Beschwerde vom 13. Februar 2018 zu veranlagen.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Das Bundesgericht hat die Dossiers der Verfahren 2C 152/2018 und 2C 450/2013 beigezogen. In letztgenanntem Verfahren ging es bei praktisch gleichem Sachverhalt wie im Verfahren 2C 152/2018 um die Steuerperioden 2007 und 2008.

Erwägungen:

1.
Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann nur aus einem der im Gesetz abschliessend genannten Gründe verlangt werden (Art. 121 bis Art. 123 BGG). Das Gesuch muss einen solchen anrufen oder zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind. Ob im konkreten Fall ein Grund zur Revision vorliegt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Allerdings gelten auch für die Revision die in Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genannten Anforderungen. Die Begehren sind demnach zu begründen, d.h. es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe bzw. eine entsprechende Rechtsverletzung vorliegen soll (Urteile 5F 11/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 2; 4F 16/2018 vom 31. August 2018 E. 1.1). Diesen Anforderungen wird das vorliegende Revisionsgesuch, mit welchem die Revisionsgründe von Art. 121 lit. a und c BGG angerufen werden, gerecht. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

2.

2.1. Die Revision kann verlangt werden wegen Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder den Ausstand (Art. 121 lit. a BGG). Die Gesuchsteller machen geltend, das Bundesgericht sei im Verfahren 2C 450/2013, welches dieselben Verfahrensbeteiligten und ebenfalls den Minderheitsbeteiligungsabzug betraf, auf die Beschwerde eingetreten. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, weil es den Beschwerdeführern nicht gelungen sei, die Voraussetzungen für den genannten Abzug glaubhaft darzulegen. Letzteres sei im Verfahren 2C 152/2018 anders. Die Beschwerde sei mit einer eingehenden Begründung und Dokumentation eingereicht worden, weshalb die Behandlung im vereinfachten Verfahren durch einen Einzelrichter im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht zulässig sei.

2.2. Hängt die Besetzung des Gerichts von materiellen Überlegungen ab, welche beispielsweise dazu führen, dass auf einen Nichteintretensgrund geschlossen wird, steht der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG nicht zur Verfügung. Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, einen strittigen bundesgerichtlichen Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen (Urteile 5F 11/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 3; 4F 16/2018 vom 31. August 2018 E. 2.2; 2F 19/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 2.1; 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 4; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Handkommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, N. 14 zu Art. 121 BGG; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 121 BGG).

2.3. Vorliegend kam das Bundesgericht im Verfahren 2C 152/2018 zum Schluss, dass eine andere Rechtsanwendung als im Verfahren 2C 450/2013 von der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abhänge, wobei der im Verfahren 2C 152/2018 durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt wiederum zur selben Rechtsanwendung führe. Mangels Sachverhaltsrüge wurde deshalb folgerichtig im einzelrichterlichen Verfahren nicht auf die Beschwerde eingetreten. Eine Verletzung von Vorschriften über die Besetzung des Gerichts liegt damit nicht vor, sodass der Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG nicht erfüllt ist.

3.

3.1. Einen weiteren Revisionsgrund statuiert Art. 121 lit. c BGG, wonach die Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind, geltend gemacht werden kann. Die Gesuchsteller bringen vor, da die Anträge im Verfahren 2C 152/2018 gesetzeskonform gestellt worden seien, habe das Bundesgericht diese mit voller Kognition zu beurteilen.

3.2. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG dient jedoch nicht dazu, angebliche Rechtsfehler, beispielsweise ein fälschlicherweises Nichteintreten, zu korrigieren. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und deshalb hätte behandelt werden müssen, kann nicht mit Revision geltend gemacht werden (Urteile 4F 20/2013 vom 11. Februar 2014 E. 3.2; 2F 20/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1; NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 19 zu Art. 121 BGG). Auch liegt kein Revisionsgrund vor, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht, sofern dieser stillschweigend beurteilt wurde (NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 20 zu Art. 121 BGG).

3.3. Vorliegend ergibt sich aus dem Urteil 2C 152/2018, dass auf die Beschwerde mangels substanziierter Rügen nicht eingetreten wurde. Die gestellten Anträge wurden deshalb nicht übergangen, sondern behandelt, und zwar durch einen Nichteintretensentscheid.

4.
Das Revisionsgesuch ist demzufolge abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 2'000.-- werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer II, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.