1B_351/2010 - 2011-01-14 - Procédure pénale - Entsiegelung (Verfügung § 364/2010)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 351/2010, 1B 353/2010

Urteil vom 14. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

Kantonales Untersuchungsrichteramt Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
1B 351/2010
Entsiegelung (Verfügung § 364/2010),

1B 353/2010
Entsiegelung (Verfügung § 364b/2010),

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 25. Oktober 2010 der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Präsident.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt Thurgau führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zur Veruntreuung (Art. 138 StGB), Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Im Rahmen dieses Verfahrens wies das Kantonale Untersuchungsrichteramt die Bank Wegelin & Co. mit Verfügung vom 30. August 2010 an, verschiedene Kontounterlagen und Unterlagen über Geschäftsvorfälle herauszugeben. Zudem wurde am 1. September 2010 in den Büroräumlichkeiten von X.________ eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher diverse Unterlagen, ein Personalcomputer und Sicherungen der Serverfestplatten sichergestellt wurden. Sämtliche von der Bank Wegelin & Co. edierten und bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen wurden auf Antrag hin versiegelt.

Auf das Entsiegelungsbegehren des Kantonalen Untersuchungsrichteramts vom 8. Oktober 2010 hin erwog der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, auch das Kantonale Untersuchungsrichteramt gehe davon aus, dass in den betroffenen Akten Angaben vorhanden seien, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, und ordnete in zwei separaten Entscheiden vom 25. Oktober 2010 eine Triage an. Danach sollten am 3. November 2010 mit Ausnahme des Personalcomputers und der Serverdaten sämtliche Unterlagen vorübergehend zur Sichtung entsiegelt werden. Der Untersuchungsrichter und der Angeschuldigte seien zum Erscheinen verpflichtet. Für die Sichtung wurde die Bildung von drei Kategorien vorgesehen. Kategorie A umfasse jene Unterlagen, welche sowohl vom Angeschuldigten als auch vom Untersuchungsrichter als für die Untersuchung relevant bezeichnet würden, Kategorie B jene, welche nach beidseitiger Ansicht für die Untersuchung nicht relevant seien und Kategorie C schliesslich die verbleibenden, welche zwar der Untersuchungsrichter, nicht aber der Angeschuldigte für die Untersuchung als relevant betrachte. Nach durchgeführter Sichtung würden die Unterlagen der Kategorie A dem Untersuchungsrichter und die Unterlagen der Kategorie B dem
Angeschuldigten übergeben. Die Unterlagen der Kategorie C dagegen würden erneut versiegelt werden. Dem Angeschuldigten wurde zudem eine Frist angesetzt, um bekannt zu geben, ob er den Beizug eines Mitglieds der sanktgallischen Anwaltskammer oder der thurgauischen Anwaltskommission wünsche.

B.
Mit zwei separaten Beschwerden in Strafsachen vom 30. Oktober 2010 beantragt X.________, die Verfügungen des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 25. Oktober 2010 seien aufzuheben und es sei ihre Nichtigkeit, eventualiter ihre Ungültigkeit festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizulegen und die verfügte Vorladung vorsorglich aufzuheben.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Präsident der Anklagekammer teilte mit Schreiben vom 10. November 2010 mit, er habe die Vorladung aufgehoben und seither keinen neuen Termin angesetzt. Er beantrage, die Beschwerden zu vereinigen und nicht darauf einzutreten.

Am 6. Januar 2001 verfügte der Präsident der Anklagekammer, dass das Entsiegelungsgesuch neu in die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau falle und zur Weiterbehandlung an dieses übergehe.

Erwägungen:

1.
1.1 Beide angefochtenen Entscheide hängen inhaltlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

1.2 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Die angeordnete Triage der sichergestellten Dokumente bereitet einen Entsiegelungsentscheid vor und stellt einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG vor Bundesgericht anfechtbar ist. Nach dieser Bestimmung ist erforderlich, dass der betreffende Zwischenentscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
1.3
1.3.1 Da die Gutheissung der Beschwerde vorliegend nicht zu einem das Strafverfahren abschliessenden Endentscheid führen würde, fällt von vornherein nur ein Eintreten unter dem Titel von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe darin, dass eine Entsiegelung angeordnet würde, ohne dass eine Abklärung, Begründung oder Anhörung zur Frage des hinreichenden Tatverdachts stattgefunden hätte. Es werde unzulässig in alle seine Rechte eingegriffen und er werde rechtswidrig an der Einhaltung seiner Pflichten als Berufsgeheimnisträger gehindert. Würden die Unterlagen dem Untersuchungsrichter herausgegeben, so würde dieser damit hinsichtlich zahlreicher Unbeteiligter und für die Strafuntersuchung irrelevanter Personen nach Aussen in Erscheinung treten.
1.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung dargelegt, die thurgauische Strafprozessordnung regle die Siegelung von Schriftstücken nicht ausdrücklich. Auf das Siegelungs- und Entsiegelungsverfahren würden deshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen angewendet. Entsprechend dem in BGE 132 IV 63 dargelegten Verfahren sei vor dem Entscheid, welche Unterlagen der Strafverfolgungsbehörde überlassen werden können, eine Triage durchzuführen. Dabei entferne der Richter das Siegel und es erfolge eine Sichtung der Gegenstände. Der Richter habe zu prüfen, welche Gegenstände für eine Verwendung durch die Strafverfolgungsbehörden in Frage kommen und welche von vornherein ausscheiden. Zur Erleichterung der Triage könne der Richter geeignete Sachkundige beiziehen, was namentlich dem Schutz von Geheimnispflichten und Persönlichkeitsrechten diene. Dabei seien die notwendigen Vorkehren zu treffen, um eine unzulässige bzw. verfrühte Einsicht in die Unterlagen durch Drittpersonen, insbesondere durch den Untersuchungsrichter zu vermeiden.
1.3.3 Aus dem angefochtenen Entscheid und den Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz geht klar hervor, dass nicht ein eigentlicher Entsiegelungsentscheid in Frage steht, sondern eine blosse Vorbereitungshandlung dazu. Diese stellt, wie das Bundesgericht im Urteil 1B 200/2007 vom 15. Januar 2008 E. 2.3 dargelegt hat, keinen Zwischenentscheid mit drohendem, nicht wieder gutzumachendem Nachteil dar. Jenem Urteil lag das bereits in BGE 132 IV 63 beschriebene mehrstufige Verfahren zugrunde, das offensichtlich auch im Kanton Thurgau zur Anwendung kommt. Danach ist insbesondere zu gewährleisten, dass bei der Triage Dritte keine Detailkenntnisse über den Inhalt der Daten und Dokumente erhalten, bevor nicht über Zulässigkeit und Umfang der Entsiegelung entschieden wurde. Es gibt keine Anzeichen, dass dies bei der vom Präsidenten der Anklagekammer angeordneten Sichtung nicht der Fall sein wird. Damit kann der angefochtene Entscheid aber keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und sind die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt.

2.
Es ergibt sich, dass auf die Beschwerden nicht einzutreten ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 351/2010 und 1B 353/2010 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt Thurgau und der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Dold

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.