C_242/01

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 242/01

Urteil vom 14. Januar 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichter Ursprung und Frésard; Gerichtsschreiber Flückiger

Parteien
Staatssekretariat für Wirtschaft, Abteilung Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung, Bundesgasse 8, 3003 Bern, Beschwerdeführer,

gegen

M.________, 1968, Beschwerdegegner, vertreten durch K.________

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 23. Juli 2001)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den 1968 geborenen M.________ wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht für die Dauer von fünf Tagen ab 15. Juni 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung führte es an, der Versicherte habe das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) nicht vorgängig darüber informiert, dass er sich ab 15. Juni 2000 im Ausland aufhalten werde.

Am 12. Juli 2000 verfügte das AWA ausserdem eine Einstellung für die Dauer von 40 Tagen ab 26. Mai 2000 wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV, weil sich der Versicherte nicht um eine ihm zugewiesene Stelle beworben habe.
B.
In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten gegen die beiden Einstellungsverfügungen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 6. Juli 2000 auf, während es diejenige vom 12. Juli 2000 bestätigte und die Beschwerde insoweit abwies (Einzelrichterentscheid vom 23. Juli 2001).
C.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.

M.________ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das AWA auf deren Gutheissung schliesst.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Wie aus der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hervorgeht, verlangt das Beschwerde führende Bundesamt nur insoweit die Aufhebung des kantonalen Entscheids, als damit die Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Juli 2000 gutgeheissen und Letztere aufgehoben wurde. Demgegenüber ist die Abweisung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juli 2000 unangefochten geblieben.
2.
Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht durch die Verfügung vom 6. Juli 2000.
2.1
2.1.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- und Meldepflicht verletzt hat. Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn der Versicherte die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt. Darüber hinaus ist eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung gegeben, wenn der Versicherte seine Pflichten gemäss Art. 96 Abs. 1 und 2 AVIG (hier anwendbare, bis Ende 2002 [Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, vom 6. Oktober 2000 am 1. Januar 2003] gültig gewesene Bestimmung; BGE 127 V 467 Erw. 1) verletzt. Laut Abs. 1 dieser Bestimmung müssen die Leistungsempfänger den Kassen und den zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die nötigen Unterlagen vorlegen. Solange der Versicherte Leistungen bezieht, hat er der Kasse überdies auf Grund von Art. 96 Abs. 2 AVIG unaufgefordert alles zu melden, was für die Anspruchsberechtigung oder für die Leistungsbemessung von Bedeutung ist. Der Einstellungsgrund von
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfasst somit jede Verletzung der Pflicht des Versicherten zu wahrheitsgemässer und vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsachen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal sind (BGE 123 V 151 Erw. 1b mit Hinweisen).
2.1.2 Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ist unter anderem, dass der Versicherte die Kontrollvorschriften gemäss Art. 17 AVIG erfüllt (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Laut Art. 17 Abs. 2 AVIG muss sich der Versicherte möglichst frühzeitig, jedoch spätestens am ersten Tag, für den er Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. a (Arbeitslosenentschädigung) oder b (Entschädigung für die Teilnahme an Massnahmen zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung) beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 AVIG). Art. 21 Abs. 1 AVIV bestimmt, der Versicherte müsse sich nach der Anmeldung entsprechend den Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Er müsse sicherstellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann. Auf welche Weise diese Erreichbarkeit gewährleistet wird, legt die zuständige Amtsstelle mit dem Versicherten fest (Art. 22 Abs. 4 AVIV).
2.1.3 Ein mehrtägiger Auslandaufenthalt oder eine sonstige mehrere Tage dauernde Unabkömmlichkeit tangiert die in den vom Bundesrat erlassenen Kontrollvorschriften für den Regelfall verlangte Erreichbarkeit innert Tagesfrist und damit zusammenhängend die kurzfristige Verfügbarkeit für arbeitsmarktliche Massnahmen sowie für Gesprächs- und Vorstellungstermine. Dies kann sich grundsätzlich auf die Anspruchsberechtigung auswirken (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Die allgemeine Auskunfts- und Meldepflicht einer arbeitslosen Person umfasst daher auch die Verpflichtung, derartige Umstände rechtzeitig den zuständigen Versicherungsorganen zu melden (Urteil U. vom 19. Juli 2001, C 31/01). Dies gilt unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine Verletzung von Kontrollvorschriften gegeben ist.
2.2 Das RAV der Stadt Zürich wies dem Beschwerdegegner mit Schreiben vom 14. Juni 2000 eine Stelle als Hilfsarbeiter bei der X.________ AG zu. Nach Erhalt des Briefes teilte die Ehefrau des Beschwerdegegners dem RAV telefonisch mit, dieser halte sich seit dem 15. Juni 2000 im Ausland auf und könne sich deswegen nicht um die Stelle bewerben. Der Auslandaufenthalt war dem RAV zuvor nicht gemeldet worden.

Indem es der Beschwerdegegner unterliess, das RAV vorgängig über seinen mehrtägigen Auslandaufenthalt zu orientieren, hat er nach dem Gesagten seine Auskunfts- und Meldepflicht verletzt. Das AWA hat ihn daher grundsätzlich zu Recht gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
2.3 Der Beschwerdegegner lässt geltend machen, es sei unverhältnismässig, wegen Verletzung der Auskunfts- und Meldepflicht fünf Einstelltage zu verhängen, nachdem mit Verfügung vom 12. Juli 2000 bereits eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 40 Tage wegen Nichtbefolgens von Weisungen erfolgt sei.

Nach der Rechtsprechung ist es mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht vereinbar, einen Versicherten mit der in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG vorgesehenen Sanktion zu belegen, wenn er überdies aus demselben Grund bereits nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 AVIV seines Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder verlustig gegangen ist (BGE 125 V 196 f. Erw. 4c mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch keine vergleichbare Konstellation gegeben, stützen sich die beiden Einstellungsverfügungen doch auf verschiedene Sachverhalte: Die 40 Einstelltage gemäss Verfügung vom 12. Juli 2000 wurden verhängt, weil sich der Beschwerdegegner nicht um eine ihm bereits am 25. Mai 2000 zugewiesene Stelle beworben habe, während die am 6. Juli 2000 verfügte Sanktion wegen des unangemeldeten Auslandaufenthaltes ab 15. Juni 2000 erging. Da die beiden Sachverhalte in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Kumulation von Sanktionen, welche wegen desselben Verhaltens ausgesprochen werden, nicht.
3.
Das AWA hat die Einstellungsdauer innerhalb des bei leichtem Verschulden vorgesehenen Rahmens von einem bis 15 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV) auf fünf Tage festgesetzt. Dies ist nach Lage der Akten im Rahmen der Ermessensprüfung (Art. 132 OG; BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen) nicht zu beanstanden.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Anspruch auf eine Parteientschädigung haben weder der unterliegende Beschwerdegegner noch das Beschwerde führende Bundesamt (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 und Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2001 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und der Arbeitslosenkasse GBI, Zürich, zugestellt.
Luzern, 14. Januar 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 30 - 1 L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
¹	L'assicurato è sospeso dal diritto all'indennità se:
^a	è disoccupato per propria colpa;
^b	ha rinunciato a detrimento dell'assicurazione contro la disoccupazione a pretese di salario o di risarcimento verso l'ultimo datore di lavoro;
^c	non fa il suo possibile per ottenere un'occupazione adeguata;
^d	non osserva le prescrizioni di controllo o le istruzioni del servizio competente, segnatamente non accetta un'occupazione adeguata oppure non si è sottoposto a un provvedimento inerente al mercato del lavoro o ne ha interrotto l'attuazione oppure con il suo comportamento ne ha compromesso o reso impossibile l'esecuzione o lo scopo;
^e	ha fornito indicazioni inveritiere o incomplete oppure ha violato altrimenti l'obbligo di informare o di annunciare, oppure
^f	ha indebitamente ottenuto o tentato di ottenere l'indennità di disoccupazione.
^g	durante la fase di progettazione ha ricevuto indennità giornaliere (art. 71a cpv. 1) e, terminata questa fase, non è in grado per colpa sua di intraprendere un'attività lucrativa indipendente.
²	Il servizio cantonale pronuncia le sospensioni di cui al capoverso 1 lettere c, d e g, nonché secondo il capoverso 1 lettera e qualora sia stato violato l'obbligo di informare o di annunciare rispetto ad esso o all'ufficio del lavoro. Negli altri casi decidono le casse.138
³	La sospensione vale soltanto per i giorni in cui il disoccupato soddisfa i presupposti per il diritto all'indennità. Il numero dei giorni di sospensione è computato nel numero massimo di indennità giornaliere giusta l'articolo 27. La durata della sospensione è determinata in base alla gravità della colpa e ammonta, per ogni motivo di sospensione, a 60 giorni al massimo o, nel caso di cui al capoverso 1 lettera g, a 25 giorni al massimo.139 L'esecuzione della sospensione decade sei mesi dopo l'inizio del termine di sospensione.140
^3bis	Il Consiglio federale può prescrivere una durata minima di sospensione.141
⁴	Se una cassa non sospende un disoccupato dal diritto all'indennità, pur esistendone un motivo, la sospensione è decisa dal servizio cantonale.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 17 Obblighi dell'assicurato e prescrizioni di controllo - 1 L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
¹	L'assicurato che fa valere prestazioni assicurative deve, con l'aiuto dell'ufficio del lavoro competente, intraprendere tutto quanto si possa ragionevolmente pretendere da lui per evitare o abbreviare la disoccupazione. In particolare, è suo compito cercare lavoro, se necessario anche fuori della professione precedente. Egli deve poter comprovare tale suo impegno.
²	L'assicurato deve annunciarsi personalmente per il collocamento il più presto possibile, ma al più tardi il primo giorno per il quale pretende l'indennità di disoccupazione, e osservare da quel momento le prescrizioni di controllo emanate dal Consiglio federale.70
^2bis	L'annuncio per il collocamento è elaborato dalle autorità competenti secondo gli articoli 85 e 85b.71
³	L'assicurato è tenuto ad accettare l'occupazione adeguata propostagli. È obbligato, su istruzione dell'ufficio del lavoro competente, a:
^a	partecipare a provvedimenti inerenti al mercato del lavoro atti a migliorare la sua idoneità al collocamento;
^b	partecipare a colloqui di consulenza e sedute informative nonché a consultazioni conformemente al capoverso 5; e
^c	fornire i documenti necessari per valutare l'idoneità al collocamento o l'adeguatezza di un'occupazione.
⁴	Il Consiglio federale può esonerare parzialmente dai loro obblighi gli assicurati di lunga durata e di una certa età.
⁵	L'ufficio del lavoro può, in singoli casi, indirizzare l'assicurato a istituzioni pubbliche o di pubblica utilità idonee per consultazioni di ordine professionale, sociale, psicologico o in materia di migrazione, se è accertato che questa misura è opportuna. Queste istituzioni ricevono un'indennità stabilita dall'ufficio di compensazione.74