B-4668/2016 - 2017-11-14 - Agriculture - Bewirtschaftungsbeiträge

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 52

Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.

Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.

Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-4668/2016

Urteil vom 14. November 2017

Besetzung

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),
Richter Pascal Richard, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Corine Hämmerli.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Baudirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz,
Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich, Abteilung Landwirtschaft,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich,
Erstinstanz.

Gegenstand

Bewirtschaftungsbeiträge.

B-4668/2016

Sachverhalt:

Das Einzelunternehmen B._______ bzw. dessen Inhaber A._______ bewirtschaftet in X._______ die Parzelle Kat.-Nr. (...) und in Y._______ die Parzelle Kat.-Nr. (...). Am 24. März 2015 erstattete C._______ (hiernach Naturschutzbeauftragter) bei der Kantonspolizei Zürich, Polizeistation Z._______, eine Anzeige. Er gab an, A._______ habe an diesen Örtlichkeiten Gülle in der Naturschutzzone ausgetragen.
B.a Mit Schreiben vom 12. Oktober 2015 teilte das Amt für Landschaft und Natur des Kantons Zürich (hiernach Erstinstanz) A._______ mit, dass sich bei einer Kontrolle durch den Naturschutzbeauftragten im März 2015 gezeigt habe, dass auf Teilen der Parzellenteilflächen (...) und (...) in der Naturschutzzonen IR Rindergülle ausgebracht worden sei. In dieser Zone sei keine Düngung erlaubt, weshalb dies gemäss Kürzungsrichtlinien der DZV zu einer Nicht-Auszahlung des Bewirtschaftungsbeitrages für das Jahr 2015 sowie zur Rückforderung der Beiträge der letzten zwei Jahre (2014 und 2013) in der Gesamthöhe von Fr. 1368. führe. Dem Entscheid der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass die Erstinstanz mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 an der Nichtauszahlung des Bewirtschaftungsbeitrags für das Jahr 2015 sowie der Rückforderung für die Jahre 2014 und 2013 im oben genannten Umfang festhielt. (Die Verfügung selbst ist beim Bundesverwaltungsgericht trotz Aufforderungen vom 25. August 2016 und 16. August 2017 an die Erst- und Vorinstanz die [gesamten] Akten einzureichen, nicht eingegangen.). B.b Gegen diese Verfügung erhob A._______ mit Eingabe vom 16. Januar 2016 Rekurs an die Baudirektion des Kantons Zürich (hiernach Vor-instanz). Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die fraglichen Bewirtschaftungsbeiträge seien ihm auszubezahlen. B.c Mit Entscheid vom 28. Juni 2016 hiess die Vorinstanz den Rekurs insofern teilweise gut, als dass die Berechnung der nicht ausbezahlten bzw. zurückgeforderten Bewirtschaftungsbeiträge angepasst wurde. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Parzellenteilfläche Kat.-Nr. (...) der Naturschutzzone I und die Parzellenteilfläche
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Kat.-Nr. (...) der Naturschutzzone IR zugeteilt sei. Beide lägen im Perimeter der Verordnung zum Schutz der Drumlinlandschaft Zürcher Oberland vom 13. März 1998. Gemäss Ziffer 4.1 dieser Verordnung sei in beiden Zonen das Ausbringen von Dünger verboten. Die Kantonspolizei Zürich habe infolge der Anzeige des Naturschutzbeauftragten festgestellt, dass ein Mitarbeiter von A._______ Jauche auf zwei Aren in der Naturschutzzone IR und auf sechs Aren in der Naturschutzzone I ausgetragen habe. Dass Teile der Naturschutzzone gedüngt worden seien, gehe zudem auch aus den bei den Akten liegenden Fotos und der GIS-Auszüge hervor. Damit sei erstellt, dass diese Flächen im Frühjahr 2015 gedüngt und damit rechtswidrig bewirtschaftet worden seien, weshalb eine Kürzung der Bewirtschaftungsbeiträge zu erfolgen habe. A._______ habe für die fraglichen acht Aren grundsätzlich Anspruch auf folgende Direktzahlungen pro Are:
Beitrag Qualitätsstufe I (QI)
Beitrag Qualitätsstufe II (QII)
Zuschlag für besondere Qualität (Z)
Vernetzungszuschlag (VZ)

Fr. 15.
Fr. 15.
Fr. 2.
Fr. 10.

Betreffend die zwei Aren in der Naturschutzzone IR habe er zudem Anspruch auf einen Ertragsausfallanteil von Fr. 15. pro Are. Die Beiträge und Zuschläge QI, Z und VZ sowie der Ertragsausfallanteil seien für drei Beitragsjahre (300%) zu kürzen, der Beitrag QII nur für ein Jahr (100%). Entsprechend betrage die Nichtauszahlung bzw. Kürzung total Fr. 858..
C.a Gegen diesen Entscheid erhob D._______ mit Eingabe vom 28. Juli 2016 im Auftrag ihres Vaters (A._______) bzw. seines Einzelunternehmens B._______ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um eine Fristverlängerung bis Ende August 2016 zur Einreichung einer ausführlichen Begründung.
C.b Mit Zwischenverfügung vom 2. August 2016 wurde festgestellt, dass D._______ laut Handelsregister keine Zeichnungsberechtigung für das Einzelunternehmen B._______ besitzt und dass auch keine entsprechende Vollmacht eingereicht wurde. Weiter wurde die B._______ auf die formellen Voraussetzungen einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR Seite 3

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172.021) aufmerksam gemacht sowie festgestellt, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche, nach Tagen bestimmte Frist handelt, welche nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG). Aufgrund des Stillstandes der Beschwerdefrist vom 15. Juli bis und mit 15. August (Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) erhielt die B._______ jedoch die Gelegenheit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen. C.c Mit Eingabe vom 12. August 2016 reichte A._______ namens der B._______ die verbesserte Beschwerde ein und beantragte die vollumfängliche Auszahlung der fraglichen Bewirtschaftungsbeiträge. Zudem sei ihm aufgrund grosser Umtriebe eine Parteientschädigung auszurichten. Zur Begründung führte er aus, der Entscheid der Vorinstanz verstosse gegen Treu und Glauben. Im vorangegangenen Strafverfahren hätte ihm kein Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Die Gülle sei nach dem ihnen damals einzig vorliegenden Bewirtschaftungsplan ausgebracht worden. Auf diesem habe der Naturschutzbeauftragte die Düngegrenzen eigenhändig eingezeichnet und vermasst. Weiter beanstandete er, dass die Akten des unterdessen eingestellten Strafverfahrens des Statthalteramtes Z._______ nicht beigezogen worden seien.
D.
D.a Die Erstinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 16. September 2016 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Mit Vernehmlassung vom 21. September 2016 beantragte auch die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. D.b Am 27. Oktober 2016 wurde das Bundesamt für Landwirtschaft um eine Stellungnahme als Fachbehörde ersucht. Die Fachbehörde wies in ihrer Eingabe vom 9. Dezember 2016 darauf hin, dass aus den ihr zur Verfügung gestellten Verfahrensakten nicht abschliessend geklärt werden könne, ob die eingetragenen Naturschutzzonen im GIS-Auszug und dem Bewirtschaftungsplan der Beschwerdeführerin übereinstimmen bzw. wo die Naturschutzzonengrenzen genau enden würden. Die ihr vorliegenden Pläne würden jedenfalls nicht übereinstimmen. Sie hegte sodann Zweifel daran, ob der von der Beschwerdeführerin eingereichte Bewirtschaftungsplan der heutigen Situation noch entspreche und stellte deshalb für ihre Analyse der Rechtslage auf den GIS-Auszug der Erstinstanz ab. Davon
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ausgehend sei ihres Erachtens die Kürzung der Beiträge durch die Vorinstanz korrekt berechnet worden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid der Baudirektion des Kantons Zürich. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (vgl. § 19 Abs. 3 i.V.m. § 42 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]). Er ist in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes ergangen und stellt somit eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das laut Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG beurteilt, ist gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig. 1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist sowie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als Partei zuzulassen ist in Verfahren vor Erst- und Beschwerdeinstanzen weiter nur, wer partei- und prozessfähig ist. Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (MARANTELLI/HUBER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016 [Praxiskommentar VwVG], Art. 6 N 12 f.). Einzelunternehmen kommt keine Parteifähigkeit zu.
Bei der B._______ handelt es sich laut Handelsregister um ein Einzelunternehmen. A._______ ist als Inhaber mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Ihr kommt somit keine Parteifähigkeit zu. Die Parteifähigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, welche die Behörde von Amtes wegen prüft und zum Nichteintreten führt, sofern diese Prozessvoraussetzung nicht gegeben ist. Eine bloss unrichtige oder ungenaue Parteibezeichnung ist demgegenüber von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei zu berichtigen, sofern sich aus dem Inhalt der Beschwerde bzw. der Akten eindeutig ergibt, wer gemeint ist (vgl. hierzu im Zivilprozessrecht:
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ALEXANDER FISCHER, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 66 N 2 mit angeführtem Beispiel der Einzelfirma, die anstelle des Inhabers als Partei bezeichnet wird). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weshalb die Parteibezeichnung auf A._______ berichtigt wird.
A._______ (hiernach Beschwerdeführer) hat am Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat frist- und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
Mit der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) gerügt werden. Demgegenüber ist, wenn wie im vorliegenden Fall eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Rüge der Unangemessenheit unzulässig (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, N. 2.149 f.). Eine Verletzung von Art. 49 Bst. b VwVG liegt insbesondere dann vor, wenn eine dem Untersuchungsgrundsatz unterworfene Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder dies nur unvollständig getan hat. Der Sachverhalt ist namentlich dann unvollständig, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt würde und nicht in den Entscheid einfloss (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.149, ZIBUNG/HOFSTETTER, Praxiskommentar VwVG, Art. 49 N 40, BVGE 2012/21 E. 5.1).
3.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, er habe im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt vorgebracht, dass er bezüglich der Düngung der Parzelle Kat.-Nr. (...) auf den ihm einzig zur Verfügung stehenden Bewirtschaftungsplan vertraut habe, auf welchem der Naturschutzbeauftragte die Düngegrenze eigenhändig eingezeichnet und vermasst
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habe. Dieses Vorbringen sei durch die Vor- und Erstinstanz jedoch nicht berücksichtigt worden.
3.2 Die Vorinstanz erwog hierzu, dass der GIS-Auszug und der dem Beschwerdeführer offensichtlich zur Verfügung gestellte Bewirtschaftungsplan bzw. die darin eingetragenen Naturschutzzonen übereinstimmen würden. Somit könne dem Vorbringen des Beschwerdeführers, es könne ihm kein Vorwurf gemacht werden, da er die Gülle gemäss dem ihm zur Verfügung gestellten Plan ausgebracht habe, nicht gefolgt werden. Denn hätte er sich an die eingetragenen Schutzzonengrenzen gehalten, wäre es nicht zum Verstoss gegen das Düngungsverbot gekommen. 3.3 Die Vorinstanz stellte damit in einem einzigen Satz fest, dass die beiden Pläne zur Parzelle Kat. Nr. (...) betreffend die eingetragenen Naturschutzzonen übereinstimmen würden. Es finden sich im vorinstanzlichen Entscheid aber keine Überlegungen, von denen sich die Behörde bei dieser Feststellung hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Vorinstanz setzte sich somit nicht damit auseinander, dass die beiden Pläne wie auch das Bundesamt für Landwirtschaft in seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2016 festhält und ohne weiteres von blossem Auge zu erkennen ist bezüglich Gebäudeform und Parzellennummern nicht übereinstimmen. Ebenfalls setzte sie sich nicht damit auseinander, dass auch im Polizeirapport der Kantonspolizei Zürich vom 23. April 2015 festgehalten wurde, dass auf dem Plan, der der Beschwerdeführer angeblich vom Naturschutzbeauftragten erhalten habe, der Pfosten an der gleichen Stelle eingezeichnet sei, wie er anlässlich der Tatbestandsaufnahme im Feld positioniert war, nämlich in der Flucht der Parzelle. Hingegen sei auf dem GIS-Plan das Ende der Naturschutzzone IR in der Flucht des Gebäudes eingezeichnet. 3.4 Aus dem Dargelegten erhellt, dass der vorliegende Sachverhalt betreffend die Übereinstimmung der beiden Pläne nicht genügend erstellt ist. Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweise einerseits nicht ausreichend gewürdigt. Andererseits ist davon auszugehen, dass die derzeitige Beweislage nicht ausreichend ist. Hiervon geht im Übrigen auch das Bundesamt für Landwirtschaft aus, wenn es feststellt, dass aus den ihr zur Verfügung gestellten Verfahrensakten nicht abschliessend geklärt werden könne, ob die eingetragenen Naturschutzzonen im GIS-Auszug und dem Bewirtschaftungsplan der Beschwerdeführerin übereinstimmen bzw. wo die Naturschutzzonengrenzen genau enden würden. Seite 7

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4.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Bei der Wahl zwischen den beiden Entscheidarten steht dem Gericht ein weiter Ermessenspielraum zu. Liegen sachliche Gründe vor, ist eine Rückweisung regelmässig mit dem Untersuchungsgrundsatz sowie dem Prinzip eines einfachen und raschen Verfahrens vereinbar. Zur Rückweisung führt insbesondere eine mangelhafte Abklärung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, die ohne eine aufwändigere Beweiserhebung nicht behoben werden kann. Die Vorinstanz ist mit den tatsächlichen Verhältnissen besser vertraut und darum im Allgemeinen besser in der Lage, die erforderlichen Abklärungen durchzuführen; zudem bleibt der betroffenen Partei dergestalt der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug erhalten (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.1; BVGE 2012/21 E. 5.1, Urteil des BVGer A-5198/2016 vom 5. April 2017 E 2.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 3.141). Vorliegend ist es deshalb angezeigt, die Sache zu weiteren Abklärungen sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.2 Die Vorinstanz wird in einem ersten Schritt, die Sachverhaltsfrage, ob der dem Beschwerdeführer vorgelegene Plan mit dem Plan gemäss GISAuszug bzw. die darin eingetragenen Naturschutzzonen identisch sind, vollständig prüfen müssen und hierzu alle bereits erhobenen entscheidrelevanten Tatsachen würdigen sowie bei unklarer Beweislage weitere Sachverhaltserhebungen vornehmen müssen. Sollten diese Abklärungen ergeben, dass die beiden Pläne nicht übereinstimmen, hat die Vorinstanz in einem zweiten Schritt, die Frage des vom Beschwerdeführer wiederholt geltend gemachten Vertrauensschutzes zu prüfen. Dabei hat sie gegebenenfalls auch die Edition der Akten aus dem Strafverfahren vor dem Statthalteramt Z._______ anzuordnen.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen. In der Verwaltungsrechtspflege des Bundes gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1). Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000. wird ihm Seite 8

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zurückerstattet. Der unterliegenden Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendigen Auslagen der Parteien (Art. 8 ff . VGKE).
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm eine den grossen Umtrieben entsprechende Parteientschädigung auszurichten. Er war jedoch weder anwaltlich noch anderweitig berufsmässig vertreten. Zudem wurden auch keine notwendigen, verhältnismässig hohe Kosten, namentlich Spesen über Fr. 100. oder ein Verdienstausfall von mehr als einem Tagesverdienst geltend gemacht bzw. in genügender Weise substantiiert (vgl. Art. 13 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist somit keine Parteientschädigung zuzusprechen.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 1`000. wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. HRUN-A6AC9Y; Gerichtsurkunde) die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde) das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli

Corine Hämmerli

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 22. November 2017

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22
	1.	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
	2.	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 22a [1]
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
		a.	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
		c. [2]	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
	2.	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
		a.	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
		b.	les marchés publics. [3]

[1] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 4 oct. 1991, en vigueur depuis le 15 fév. 1992 (RO 1992 288 337art. 2 al. 1 let. b; FF 1991 II 461). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF (RO 2006 2197; FF 2001 4000). Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 1 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 910.1 LAgr Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture Art. 166 Généralités
	1.	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180. Les recours dirigés contre les décisions des commissions de recours des organismes de certification ou d'inspection auxquels le contrôle des produits désignés conformément aux art. 14 et 63 a été délégué doivent être formés devant le Tribunal administratif fédéral. [1]
	2.	Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi qu'à celle de l'accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles [2] peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles. [3]
	2bis.	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente. [4]
	3.	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution ainsi que de l'accord entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles. [5]
	4.	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

[1] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851). [4] Introduit par l'annexe ch. II 4 de la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 125 de la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 juin 2023, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 623; FF 2020 3851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).