E-6623/2006 - 2008-11-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. März 2003 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6623/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. November 2008

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

Parteien
A._______,
syrischer Herkunft,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 14. März 2003 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein Kurde unbekannter Staatsangehörigkeit syrischer Herkunft mit letztem Wohnsitz vor der Ausreise in B._______, verliess sein Heimatland am 5. Mai 2002 und erreichte die Schweiz am 24. Mai 2002. Gleichentags stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch.

B.
Am 29. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer in C._______ zu seinen Asylgründen befragt. Am 2. August 2002 erfolgte die kantonale Anhörung. Am 4. September 2002 reichte der Beschwerdeführer mehrere Dokumente als Beweismittel zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 14. März 2003 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. Zur Begründung führte es aus, seine Schilderungen genügten teilweise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit und teilweise denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Am 28. März 2003 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer auf dessen Gesuch vom 25. März 2003 Einsicht in die Asylakten.

E.
Mit Eingaben vom 17. April 2003 (Telefax) und 18. April 2003 (Datum Poststempel) reichte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. März 2003 ein und beantragte deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter sei seine Staatenlosigkeit festzustellen und sein Aufenthalt entsprechend dem Staatenlosenabkommen zu regeln. Eventualiter sei die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und deswegen die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2003 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2003 hielt das BFF an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2005 teilte der Beschwerdeführer unter anderem mit, dass sein Bruder D._______ (...) von der Vorinstanz als Flüchtling anerkannt worden sei. Gestützt auf diese neue Tatsache ersuchte der Beschwerdeführer um die Durchführung eines erneuten Schriftenwechsels. Als weiteres Beweismittel reichte er eine Videokassette zu den Akten, auf welcher er zusammen mit seinem Bruder an einer an (...) anschliessenden Kundgebung zu sehen sei.

I.
Mit Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
In einer Eingabe vom 7. März 2005 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Als weitere Beweismittel reichte er zwei Fotografien sowie eine Stellungnahme von Amnesty International vom 17. Februar 2005 zu den Akten.

K.
Mit Eingaben vom 15. April 2005 und vom 27. Oktober 2005 legte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz ins Recht.

L.
Am 9. November 2005 hob das BFM seine Verfügung vom 14. März 2003 teilweise auf und nahm den Beschwerdeführer zufolge der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig auf.

M.
Mit Eingabe vom 18. November 2005 hielt der Beschwerdeführer auf Anfrage der ARK an der Beschwerde im Asylpunkt fest und reichte eine Kostennote zu den Akten.

N.
Am 24. Januar 2007 brachte der Beschwerdeführer erneut Beweismittel im Zusammenhang mit seinen exilpolitischen Aktivitäten bei.

O.
O.a Mit Eingabe vom 15. November 2007 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Gesuch um die Anerkennung der Staatenlosigkeit ein.
O.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, das Verfahren um Anerkennung der Staatenlosigkeit werde bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend Asylgewährung sistiert.
O.c Mit Beschwerde vom 27. Dezember 2007 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2007 und die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Fortführung des Verfahrens (C-8748/2007).
O.d Mit Vernehmlassung vom 20. März 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde vom 27. Dezember 2007.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Festzustellen ist vorab, dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. November 2005 wiedererwägungsweise in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. dazu oben L.). Die Beschwerde vom 17. beziehungsweise 18. April 2003 ist daher, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gegenstandslos geworden und als solche abzuschreiben.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er gehöre zu der Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden (Maktumin) und habe als solcher überhaupt keine Rechte in Syrien. Durch den Bau eines Staudamms beziehungsweise wegen starker Regenfälle, durch welche der Damm zum Überfliessen gebracht worden sei, sei sein Dorf E._______ im Jahre 1997 überschwemmt worden und unter Wasser geblieben. Aus diesem Grund hätten sie ihr Haus und ihren landwirtschaftlichen Boden verlassen müssen und seien nach F._______ umgezogen. Ihr landwirtschaftliches Land, welches sich etwas ausserhalb des Dorfes E._______ befunden habe, sei nach wie vor bebaubar gewesen, sei ihnen indessen von Arabern ("Mahmouri") weggenommen beziehungsweise von den syrischen Behörden an diese übergeben worden. Aus diesem Grund sei es zu Auseinandersetzungen mit diesen Arabern gekommen, bei welchen im Jahre 1999 zwei seiner Brüder (D._______ und G._______) festgenommen worden seien. Beide seien wegen dieses Streits sechs Monate lang in Haft gewesen und hätten danach das Heimatland verlassen. D._______ sei in die Schweiz gereist. Im August 2001 - nachdem ihnen der Rest ihres Bodens auch noch weggenommen worden sei - sei es zum Streit zwischen dem Beschwerdeführer und den Arabern gekommen. Der Beschwerdeführer sei von der beigezogenen Polizei zum Polizeiposten mitgenommen und zwei Tage lang geschlagen worden. Am 12. August 2001 sei er ins H._______ Gefängnis in I._______ gebracht und ohne Prozess zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dabei sei er öfters geschlagen und gefoltert worden und man habe ihn dazu bringen wollen, auf seinen Boden zu verzichten. Am 10. Februar 2002 sei er aus der Haft entlassen worden. Bis zu seiner Ausreise habe er sich danach immer wieder beim Polizeiposten in I._______ melden und seine Unterschrift leisten müssen. Am 15. Mai 2002 hätte er sodann in I._______ vor Gericht erscheinen müssen. Weil er aber gewusst habe, dass er dabei entweder wieder verurteilt worden wäre oder aber auf sein Land hätte verzichten müssen, habe er sich zur Ausreise entschlossen.
5.2
5.2.1 Zur Begründung der das Asylgesuch ablehnenden Verfügung machte das BFF geltend, es müsse erheblich an der Identität des Beschwerdeführers und der geltend gemachten Zugehörigkeit zu den Maktumin gezweifelt werden. So habe er einerseits zum Beweis seiner Identität ein anderes Dokument nachgereicht (Muhtar-Bestätigung), als jenes, welches er in Aussicht gestellt habe (Definitionszertifikat, ausgestellt durch den Polizeiposten). Muhtar-Bestätigungen müssten zudem gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz als Gefälligkeitsschreiben eingestuft werden und vermöchten keine genügende Beweiskraft zu entfalten. Weiter habe er unterschiedliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Diese Umstände liessen grundsätzliche Zweifel an der Begründetheit seines Asylgesuchs aufkommen. Diese würden durch zahlreiche weitere Ungereimtheiten in seinen Vorbringen bestätigt. So habe er sich widersprüchlich und realitätsfremd zur angeblichen Gerichtsvorladung geäussert, so dass nicht geglaubt werden könne, dass er wegen dieses Gerichtstermins das Heimatland verlassen habe. Widersprüchlich seien sodann seine Vorbringen zum Datum seiner Entlassung aus dem Gefängnis, zu den Umständen der ersten Tage der Haft und der Gründe, wieso es zu einer Überschwemmung seines Dorfes gekommen sei. Zwar habe er Dokumente zu den Akten gereicht, gemäss welchen es im Dorf E._______ zwecks Bau eines Staudamms zu Enteignungen gekommen sei, gegen die sich die Bevölkerung zur Wehr gesetzt habe. Diese lägen indessen lediglich in Kopie vor, so dass sie keine genügende Beweiskraft zu entfalten vermöchten. Der damit belegte Sachverhalt gehe zudem auf die Jahre 1983 bis 1985 zurück und erscheine daher nicht geeignet, seine Vorbringen zu bestätigen. Schliesslich habe er tatsachenwidrige Aussagen zum Aufenthaltsort von Abdullah Öcalan gemacht.
5.2.2 Nicht bestritten wurde seitens des BFF, dass es in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden von Syrien vorkomme, dass Land enteignet und nicht immer entsprechend entschädigt werde. Bekannt sei zudem, dass sich die von solchen Massnahmen betroffene Bevölkerung bisweilen zur Wehr setze, wobei es auch zu Festnahmen von meist kurzer Dauer komme. Behördliche Massnahmen dieser Art stellten jedoch wie auch die Benachteiligungen allgemeiner Art, denen die kurdische Bevölkerung in Syrien ausgesetzt sein könnten, in aller Regel keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG dar, welche einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder in unzumutbarer Weise erschwerten.

5.3 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer mehrere Fehler bei der Übersetzung seiner protokollierten Aussagen sowie eine maliziöse Spitzfindigkeit der Vorinstanz, welche zur Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen geführt habe. Angesichts der notorischen Übersetzungsprobleme bei Kurden aus Syrien liessen sich keine wesentlichen Widersprüche in seinen Vorbringen erkennen. Zu Unrecht habe die Vorinstanz zudem seiner geringen Bildung keine Rechnung getragen. Seine Vorbringen hielten dem Erfordernis der Glaubhaftmachung sehr wohl stand. An seinen Vorbringen zur Inhaftierung und der dabei erlittenen schwersten Misshandlungen habe die Vorinstanz keine Kritik geübt, beziehungsweise nicht daran gezweifelt. Diese Nachteile seien wegen des Widerstands gegen die Unterdrückung durch willkürliche Enteignung gezielt erfolgt. Als politisches und ethnisches Motiv sei es asylrechtlich relevant.

5.4 In seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 machte der Beschwerdeführer geltend, dass sein Bruder D._______ vom BFM als Flüchtling anerkannt worden sei. Dieser sei (...). Damit spreche viel für die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Sinne einer Reflexverfolgung hochgradig gefährdet wäre, würde er nach Syrien zurückgeführt. Der Beschwerdeführer selber habe an einer anschliessenden Kundgebung teilgenommen, was mit einer privaten Videoaufnahme bewiesen werden könne. Darauf sei er zusammen mit seinem Bruder zu erkennen.

5.5 In ihrer Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 führte die Vorinstanz aus, eine Visionierung der eingereichten Videokassette habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nirgends deutlich zu erkennen respektive identifizierbar sei. Es bestehe mithin kein Grund zur Annahme, dass ihm aus der Teilnahme an diesem Anlass Nachteile erwachsen könnten. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz würden exilpolitische Aktivitäten dieser Art in aller Regel keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden nach sich ziehen. Nicht bestritten werde, dass in Syrien in den vergangenen Jahren einige Fälle von Übergriffen im Sinne von Reflexverfolgungsmassnahmen bekannt geworden seien. Die Anzahl dieser Fälle sei indessen verhältnismässig klein. Zudem falle auf, dass die meisten der davon Betroffenen Verwandte von Personen gewesen seien, welchen eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft unterstellt worden sei. Vor diesem Hintergrund vermöge der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass sein Bruder an (...) beteiligt gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

5.6 In seiner Stellungnahme vom 7. März 2005 stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass er auf der eingereichten Videokassette einer Kundgebung in J._______, welche von (...) TV in einer Nachrichtensendung ausgestrahlt worden sei, sehr wohl zu sehen sei. Ausserdem sei er auf Grund seiner Physiognomie leicht zu erkennen. Im Nachgang zur (...) sei sodann bekannt geworden, dass unbeteiligte Syrer anhand von Bildmaterial von Kundgebungen nach den Namen von Personen gefragt worden seien. Hinzu komme, dass Spitzel bei solchen Aktionen nie ausgeschlossen werden könnten. Nicht geteilt werde die Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung. Dieser widerspreche auch die Lageeinschätzung in einem aktuellen Gutachten von Amnesty International (AI). Aus einem anderen hängigen Rekursverfahren (N_______) ergebe sich sodann, dass der Bruder einer in der Schweiz politisch aktiven Person, die (...), kurze Zeit danach zu Tode gefoltert worden sei. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Fotos sowie ein Gutachten von AI zu den Akten.

5.7 In seinen Eingaben vom 15. April 2005 und 27. Oktober 2005 wies der Beschwerdeführer auf weitere politische Aktivitäten in der Schweiz hin und reichte mehrere Beweismittel, darunter Fotos und Videoaufnahmen von Kundgebungen, an welchen er teilgenommen habe, eine Bestätigung der K._______ Schweiz vom 3. April 2005 sowie Inter-netauszüge zu den Akten.

5.8 Mit Verfügung vom 9. November 2005 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen eines Schriftenwechsels von der Vorinstanz in der Schweiz vorläufig aufgenommen, da ein Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu erachten sei. In Bezug auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2005 an welchen - soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft betreffend - vollumfänglich festgehalten werde.

5.9 Mit Eingabe vom 24. Januar 2007 machte der Beschwerdeführer geltend, dass er seit Oktober 2005 Mitglied der K._______ Schweiz sei und seinen Pflichten in dieser Partei mit viel Freude und Enthusiasmus nachkomme. Seit Anfang 2006 sei er für das Zusammenstellen von Internetartikeln auf der offiziellen Homepage der K._______ zuständig. Im Internet habe er zudem verschiedene politische Artikel publiziert. Am 10. Dezember 2006 habe er an einer von der K._______ organisierten Kundgebung vor dem L._______ teilgenommen, an welcher er ein Transparent gehalten habe. Zum Beweis dieser Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel, namentlich ein Bestätigungsschreiben der K._______ vom 24. Dezember 2006, Fotos der Kundgebung vom 10. Dezember 2006 sowie Auszüge aus dem Internet zu den Akten.

6.
Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher Aspekte, die in tatsächlicher Hinsicht für beziehungsweise gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sprechen, ist festzuhalten, dass seine Vorbringen durchaus zu Zweifeln Anlass geben und dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach diese überwiegend als unglaubhaft zu erachten seien, im Resultat zutreffend erscheint. Dem Beschwerdeführer ist es insbesondere nicht gelungen, hinreichend überzeugende und glaubhafte Indizien vorzubringen, die eine Vorverfolgung als glaubhaft erscheinen liessen. Aus seinen Vorbringen lassen sich entsprechend auch keine ausreichenden Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten, die zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien zu bejahen gewesen wäre. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit diese die Zeit vor seiner Ausreise betreffen - kann indessen aufgrund nachfolgender Erwägungen letztlich offen gelasssen werden. Entgegen der Vermutung der Vorinstanz ist indessen mit Blick auf die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche durch die eingereichten zahlreichen Beweismittel als erstellt erachtet werden können, eher davon auszugehen, dass es sich bei ihm - wie von ihm geltend gemacht wurde - um einen staatenlosen Kurden aus Syrien handelt. Der Vollständigkeit halber kann dazu aber festgehalten werden, dass das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung davon ausgeht, dass die unbestrittenen Diskriminierungen von Maktumin und Ajnabi in Syrien für sich allein zu wenig intensiv sind, als dass sie Massnahmen gleichkämen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirkten, und damit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten.

7.
7.1 Aus den vorliegenden Akten, insbesondere den beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers, D._______, ergibt sich, dass sich dieser in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hat. D._______ war insbesondere aktiv an (...). Es ist daher davon auszugehen, dass er dem syrischen Staat und dessen Polizeiorganen als Regimekritiker namentlich bekannt ist. Aufgrund seiner qualifizierten exilpolitischen Tätigkeiten wurde er vom BFM in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen.

7.2 In der Folge ist daher - wie vom Beschwerdeführer insbesondere in seiner Eingabe vom 1. Februar 2005 geltend gemacht wurde - zu prüfen, ob für ihn im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.
7.2.1 Die ARK kam in einem Entscheid im Jahr 2005 bezüglich der Verfolgungssituation in Syrien zum Schluss, dass nahe Angehörige besonders verdächtiger Personen, welche sich ins Ausland abgesetzt hätten oder anderweitig untergetaucht seien, zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten müssten und dass auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen seien (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Die Menschenrechtssituation in Syrien hat sich seither nicht wesentlich verändert. Gemäss Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen kommt es weiterhin zu willkürlichen Festnahmen von Personen, welche das syrische Regime und dessen Vorgehen kritisieren (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syria, 10. Oktober 2007, Ziff. 8.07, mit weiteren Hinweisen; Human Rights Watch World Report 2008, Country Summary Syria, Januar 2008). Ausserdem werden nach verschiedenen Berichten nach wie vor Angehörige von inhaftierten oder flüchtigen Regimegegnern verhaftet oder bedroht, um Geständnisse zu erzwingen oder Flüchtige zur Aufgabe zu bewegen (vgl. US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices: Syria, 2006, Section 1d; Susanne Bachmann, Syrien, Update der Entwicklung vom Mai 2004 bis September 2006, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bern, 2. Oktober 2006, S. 4). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die von der ARK im oben zitierten Entscheid getroffene Einschätzung nach wie vor zutreffend ist. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit in Syrien einem beständigen Misstrauen der syrischen Behörden ausgesetzt, was sich seit den Unruhen vom März und April 2004 - als nach gewaltsamen Auseinandersetzungen in Nordsyrien mehr als 2000 Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe verhaftet wurden - noch akzentuiert hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2. S. 70 ff. mit weiteren Hinweisen).
7.2.2 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste verfügen über umfassende Sondervollmachten (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b.cc S. 7). Sie sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Kurden zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können.
7.2.3 Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Berücksichtigung des Umstands, dass davon ausgegangen werden muss, dass der Bruder des Beschwerdeführers dem Syrischen Staat und dessen Behörden als Regimekritiker namentlich bekannt ist, ist von einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung auszugehen. Es muss ausserdem angenommen werden, dass der Beschwerdeführer den syrischen Geheimdiensten, die seinen Bruder und dessen Umfeld nach (...) in der Schweiz bespitzelt haben dürften, ebenfalls aufgefallen ist (vgl. dazu auch nachfolgend 7.2.4) und der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien einem nicht unerheblichen Risiko von Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Erschwerend kommt für den Beschwerdeführer der Umstand hinzu, dass er aufgrund seines nunmehr über sechsjährigen Aufenthalts in der Schweiz im Falle einer Einreise den Verdacht der syrischen Behörden umso stärker auf sich ziehen würde. Gegenstand eines Verhörs bei der Einreise bildeten - neben dem Grund für den langen Auslandaufenthalt und den eigenen exilpolitischen Aktivitäten - auch allfällige Kontakte zu anderen syrischen Staatsangehörigen und Kurden im Ausland und deren politisches Engagement. Allein aufgrund seiner Verwandtschaft hätte der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien damit zu rechnen, bereits bei der Einreise einem Verhör unterzogen zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, im Rahmen der bei der Einreise zu erwartenden Befragungen Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Benachteiligungen zu werden. Die entsprechende Furcht ist als begründet im Sinne von Art. 3 AsylG zu erachten.
7.2.4 Ergänzend ist sodann auf die eigenen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers hinzuweisen. Gemäss Aktenlage hat er seit dem Jahre 2004 aktiv an Anlässen der exilpolitischen Kurden in der Schweiz teilgenommen. Mit einem Schreiben vom 24. Dezember 2006 bestätigt die K._______, dass er seit Oktober 2005 ein Mitglied der K._______ sei. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass er sich verschiedentlich für die Anliegen der Partei eingesetzt hat und dabei unter anderem zusammen mit seinem Bruder an entsprechenden Veranstaltungen beziehungsweise Kundgebungen teilgenommen hat. Vorliegend kann jedoch offen bleiben, ob das Ausmass des Engagements für sich allein genügen würde, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen, da der Beschwerdeführer, wie oben dargelegt, begründete Furcht vor Reflexverfolgung hat.

7.3 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen ist, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus Gründen der drohenden Reflexverfolgung erfüllt. Ausserdem sind keine Gründe ersichtlich, die ihn von der Asylgewährung ausschliessen würden.

7.4 Die Beschwerde ist daher, soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 9. November 2005 nicht gegenstandlos wurde, gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 ist aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG).

8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

8.3 Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 18. November 2005 einen - bis damals - aufgelaufenen Aufwand von ingesamt Fr. 2005.99 (9.5 Stunden zu Fr. 190.-- sowie Porti und Spesen von insgesamt Fr. 59.30) aus, was als angemessen erscheint. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung der seitherigen Eingabe im Asylbeschwerdeverfahren vom 24. Januar 2007 und des vom Rechtsvertreter geltend gemachten Stundenansatzes demnach auf total Fr. 2206.-- (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Verfügung des BFF vom 14. März 2003 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2206.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
das L._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.