E-1308/2015 - 2016-09-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1308/2015

Urteil vom 14. September 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

1. A._______,geboren am (...),

2. B._______,geboren am (...),

und ihre Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
alle Kosovo,

alle amtlich verbeiständet durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin 2 albanischer Ethnie verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat gemeinsam mit ihren (...) Kindern am (...) September 2013 und gelangte am 17. September 2013 via Serbien in die Schweiz. Zuvor seien sie bereits im Juni desselben Jahres nach Ungarn gereist, hätten sich dort aber wegen der schlechten Aufnahmebedingungen zur Rückkehr in den Kosovo entschieden. An der Befragung zur Person (BzP) vom 1. Oktober 2013 gaben die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 an, sie hätten ihren Heimatstaat verlassen, weil der Beschwerdeführer 1 einen Mann getötet habe und sie sich trotz seiner verbüssten (...)jährigen Haftstrafe in einer Blutrache-Situation befinden würden. Bereits während der Haftstrafe seien sie bedroht worden und hätten ihr Haus kaum mehr verlassen können. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch im (...) 2012 bedingt entlassen worden sei, stehe die Familie unter ständiger Bedrohung, und die gegnerische Familie habe ausrichten lassen, sie werde die gesamte Familie ausrotten und insbesondere die Kinder töten. In der Folge hätten sie weder die Kinder zur Schule geschickt noch den schwer behinderten jüngsten Sohn ärztlich behandeln lassen. Der Beschwerdeführer 1 sei nicht mit ihnen ausgereist, da er gemäss den Bewährungsauflagen bis im (...) 2014 den Kosovo nicht verlassen dürfe.

Die Beschwerdeführenden belegten ihre Vorbringen mit einer Anklageschrift vom (...) 2002 sowie einem Urteil vom (...) 2004 betreffend den Beschwerdeführer 1.

B.
Nachdem das SEM mit Verfügung vom 28. November 2013 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden 2-(...) nicht eingetreten war und die Überstellung nach Ungarn angeordnet hatte, erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit seinem Urteil
E-7027/2015 vom 30. Januar 2014 gut und wies das SEM an, das Asylverfahren der Beschwerdeführenden 2-(...) in der Schweiz durchzuführen.

II.

D.
Am 18. April 2014 gelangte der ebenfalls aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer 1 albanischer Ethnie in die Schweiz. Er sei zunächst im Jahr 2013 mit seiner Familie nach Ungarn gelangt, aufgrund der dort herrschenden Lebensbedingungen seien sie jedoch wieder in ihren Heimatstaat zurückgekehrt. Er habe seinen Heimatstaat schliesslich endgültig am (...) April 2014 verlassen. Am 24. April 2014 stellte er im
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ ebenfalls ein Asylgesuch. Am 5. Mai 2014 fand die BzP und am 12. Mai 2014 eine Zusatzbefragung zu seinen Asylgründen statt. Dabei gab er an, vor mehr als (...) Jahren wegen Mordes zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden zu sein. Nach seiner Entlassung habe er sich von der Familie des Opfers bedroht gefühlt, weil sich diese an ihm habe rächen wollen. Aus diesem Grund habe er seine Tochter nicht mehr zur Schule gehen lassen und sich selbst zumeist bei Verwandten oder Bekannten aufgehalten. Die Polizei habe ihm keinen Schutz bieten können, da einerseits bisher nichts Konkretes geschehen sei und sie ihn andererseits rund um die Uhr hätten beschützen müssen. Auch jegliche Versuche einer Aussöhnung seien gescheitert, weshalb er schliesslich nur noch die Ausreise aus dem Kosovo als Lösung gesehen habe.

E.
Am 21. Mai 2014 fand die Anhörung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 statt. Die Beschwerdeführerin 2 führte dabei aus, seit der Beschwerdeführer 1 den (...) seiner (...) getötet habe, seien sie ununterbrochen bedroht worden. Es sei eingebrochen und sie sei auf der Strasse verfolgt sowie auch oft telefonisch behelligt worden, weshalb sie in ständiger Angst gelebt habe. Die Polizei habe jeweils gemeint, sie könne nichts unternehmen, weil es sich um eine private Angelegenheit handle. Auch habe keine Versöhnung stattgefunden, obwohl mehrere Personen aus dem Dorf und von der kosovarischen Schutztruppe zur anderen Familie geschickt worden seien. Ungefähr eineinhalb Jahre nach der Entlassung des Beschwerdeführers 1 habe sie mit ihren Kindern ihren Heimatstaat am (...) September 2013 in Richtung Ungarn verlassen. Darauf seien sie noch einmal für eine Woche in ihren Heimatstaat zurückgekehrt und schliesslich ohne den Beschwerdeführer 1 definitiv ausgereist.

F.
An der einlässlichen Anhörung vom 6. August 2014 gab der Beschwerdeführer 1 zu Protokoll, seinen Heimatstaat habe er verlassen, weil er sich in einer Blutrache befinde. Der (...) habe seine (...) sehr schlecht behandelt, weshalb sich diese nach einem Selbstmordversuch von ihm getrennt habe. In der Folge habe er ihn (Beschwerdeführer) belästigt und angegriffen, woraufhin er den (...) am (...) 2002 aus einer Bedrohungssituation heraus erschossen habe. Der im eingereichten Strafurteil dargestellte Sachverhalt entspreche nicht der Realität. Er habe erst nach seiner Entlassung erfahren, wie schlimm die Lage für seine Familie gewesen sei. Die andere Familie habe sie ständig belästigt; sogar als seine Eltern verstorben seien, in den Jahren (...) respektive (...), habe sie ihnen keine Ruhe gelassen. Verschiedene Personen, darunter auch solche aus der Gemeinde, hätten erfolglos versucht persönlich zu verhandeln; auch die Polizei habe nichts unternehmen können, da es sich um eine private Angelegenheit gehandelt habe sowie bislang nichts Konkretes geschehen sei. Aus diesen Gründen habe die älteste Tochter die Schule nach der achten Klasse abbrechen müssen und er selbst sich so gut wie nie zu Hause aufhalten können. Er habe zunächst für die sichere Ausreise seiner Familie gesorgt und sich danach hauptsächlich in Mazedonien bei einem Freund aufgehalten. Als dieser Freund eines Tages erfahren habe, dass er (Beschwerdeführer) auch in Mazedonien nicht mehr sicher sei, habe er sich durch den Verkauf einiger Fahrzeuge im April 2014 seine Reise in die Schweiz finanziert. Das Leben der Familie im Kosovo sei aufgrund der Sozialhilfeabhängigkeit sowie der fehlenden Behandlungsmöglichkeit für ihren behinderten Sohn unmöglich gewesen. Am (...) 2012 sei er wegen guter Führung frühzeitig bedingt entlassen worden und dabei von den Behörden kontrolliert worden. Ab (...) 2013 habe er sich jedoch nicht mehr an seine Auflagen gehalten, indem er sich in Mazedonien aufgehalten und damit den Kontakt zu den Behörden abgebrochen habe.

G.
Mit Eingaben vom 22. August 2014 beziehungsweise vom 1. September 2014 legte der Beschwerdeführer einen Bericht seiner Heimatgemeinde E._______ samt Übersetzung ins Recht.

H.
Auf Aufforderung des SEM vom 9. September 2014 reichten die Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2014 einen Arztbericht vom 30. September 2014 zum Gesundheitszustand des Sohnes C._______ ein. Darin wird insbesondere festgehalten, dass es sich bei C._______ um ein intellektuell nicht behindertes Kind handelt, welches seit Geburt schwere Deformierungen an Händen und Füssen hat.

I.
Am 2. Dezember 2014 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Pristina gewährt, die das SEM am 10. September 2016 in Auftrag gegeben hatte.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 2015 bekräftigten die Beschwerdeführenden, dass es entgegen dem Ergebnis der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Pristina nie zu einem Friedenspakt mit der Familie F._______ gekommen sei und ein Grossteil der Familie nach wie vor in der Gemeinde E._______ lebe. Sämtliche Vermittlungsversuche seien jedoch fruchtlos geblieben und sie hätten wegen der Übergriffe der Familie F._______ in den Jahren 2012 sowie 2014 bei der Ortspolizei Anzeige erstattet. Die drohende Gefahr werde durch die bereits als Beweismittel zu den Akten gereichte Bestätigung der Gemeinde E._______ belegt. Der Botschaftsbericht entspreche auch insoweit nicht der Wahrheit als darin behauptet werde, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Haftentlassung im eigenen Haus aufgehalten.

K.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 - eröffnet am 28. Januar 2015 - lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

L.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 27. Februar 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31). Mit der Beschwerde wurden unter anderem die Kopie eines Flugtickets und Ausdrucke von Fotografien sowie eine CD-ROM mit weiteren Bildern zu den Akten gereicht.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden antragsgemäss Frist zur Einreichung der angekündigten Beweismittel und schob den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinn von Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG auf.

N.
Die Beschwerdeführenden informierten das Gericht am 13. April 2015 darüber, dass im Kosovo eine polizeiliche Untersuchung geführt werde, beim aktuellen Stand der Untersuchung jedoch keine Untersuchungsakten herausgegeben würden. Sie ersuchten deshalb um Durchführung einer Botschaftsanfrage bei der Schweizerischen Vertretung in Pristina. Weiter gaben sie eine Erklärung der Schwester des Beschwerdeführers 1 samt Übersetzung zu den Akten.

O.
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügung vom 30. April 2015 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. b AsylG gut und bestellte den Beschwerdeführenden Rechtsanwalt Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand. Weiter lud er das SEM zur Vernehmlassung ein.

P.
Das SEM reichte am 8. Mai 2015 eine Vernehmlassung ein, worin es auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwies und die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Q.
Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 15. Mai 2015 durch das Gericht aufgefordert, Fragen zur therapeutischen Versorgung des jüngsten Sohnes C._______ unter Einreichung geeigneter Beweismittel zu beantworten. Gleichzeitig erhielten sie Gelegenheit, zur Vernehmlassung des SEM Stellung zu nehmen.

R.
Mit Eingaben vom 29. Mai und 29. Juni 2015 legten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht des (...) Kinderspitals vom 22. April 2015, einen Austrittsbericht der Klinik G._______ vom 10. Juni 2015 sowie einige Dokumente zum Strafverfahren betreffend den Angriff auf ihr Haus im Kosovo inklusive Übersetzungen ins Recht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das SEM gab zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung an, es würden bereits deshalb Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden bestehen, weil der Beschwerdeführer 1 die Umstände der Tötung seines (...) an der BzP und der einlässlichen Anhörung unterschiedlich dargestellt habe und seine Angaben zudem nicht mit dem Inhalt der Anklageschrift sowie dem Strafurteil übereinstimmen würden. Weiter erscheine die angebliche Gefährdungssituation nicht als glaubhaft. Er habe mit Bezug auf die Gefahr während der Hafturlaube seine Antworten jeweils den Fragen angepasst, sodass sich eindeutige Widersprüche ergeben hätten, die er nicht aufzulösen vermocht habe. Die Drohungen seitens der Familie F._______ hätten die Beschwerdeführenden nicht erlebnisgeprägt schildern können; vielmehr seien diese Angaben oberflächlich, unsubstanziiert und stereotyp ausgefallen. Diesbezüglich erscheine auch unwahrscheinlich, dass die Drohungen über einen solch grossen Zeitraum nicht in die Tat umgesetzt worden seien. Die heimatlichen Behörden seien zudem sehr wohl schutzfähig und -willig, was die jeweilige Inhaftierung - zumindest für 72 Stunden - von H._______ zeige. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei Jahre später den Schutz vor der Familie F._______ hätte verweigern sollen. Die Abklärungen vor Ort hätten denn auch bestätigt, dass bei der Polizei keine Anzeigen eingegangen seien, und die Beschwerdeführenden hätten diese Feststellungen nicht widerlegen können. Der Bericht der Schweizerischen Vertretung bekräftige schliesslich die Unglaubhaftigkeit der Ausführungen, insbesondere weil demgemäss nur noch ein Bruder von H._______ in der Gemeinde E._______ lebe; die Übrigen würden sich seit Jahren im Ausland aufhalten. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, vielmehr entstehe insgesamt der Eindruck, die Beschwerdeführenden hätten ihren Heimatstaat aufgrund der Perspektivenlosigkeit nach der vom Ehemann/Vater verbüssten Gefängnisstrafe verlassen. Es würden auch keine Gründe gegen die Wegweisung in den Kosovo sprechen, zumal keine Akutgefährdung der Gesundheit des Sohnes C._______ bestehe und die notwendigen Infrastrukturen und Angebote zu seiner Therapierung vorhanden seien.

3.2 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Beschwerdeanträge zunächst damit, dass die durch den Beschwerdeführer 1 dargestellten Umstände der Tötung von H._______ nicht mit dem Urteil sowie der Anklageschrift übereinstimmen würden, weil allgemein bekannt sei, dass die kosovarischen Gerichte korrupt seien. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er die Drohungen seitens der Opferfamilie detailreich und prägnant zu beschreiben vermocht. Die Aufenthalte bei seinen Verwandten während der Hafturlaube seien auch nur deshalb für ihn sicher gewesen, weil er sich jeweils kurzzeitig dort aufgehalten habe. Als Fluchtalternative würden sich diese Aufenthaltsorte allerdings nicht eignen. Gemäss Kanun seien Frauen und Kinder unter 16 Jahren grundsätzlich nicht von Blutrache betroffen, weshalb ihre Kinder zuvor tatsächlich nicht gefährdet gewesen seien und weiterhin die Schule hätten besuchen können. Diese Situation habe sich insbesondere für Frauen aber in den vergangenen Jahren verändert, sodass auch diese von Gewalt und Isolation aufgrund der Blutrache betroffen seien. Jedenfalls habe sich die Bedrohungssituation erst mit der Haft-
entlassung des Beschwerdeführers massiv verschlimmert, weshalb sie die älteste Tochter von der Schule hätten nehmen müssen. Das veränderte Verhalten der kosovarischen Polizei sei zudem damit zu erklären, dass sich nach kosovarischem Gewohnheitsrecht die Situation mit der Tötung von H._______ vollkommen verändert habe und sie ihnen (den Beschwerdeführenden) deshalb keinen Schutz hätten bieten können. Weshalb die Polizei allerdings die bereits erstatteten Anzeigen verleugne, sei ihnen unerklärlich. Die Vorinstanz habe nicht belegt, weshalb sie davon ausgehe, fast alle F._______-Brüder würden sich im Ausland aufhalten und seien im Übrigen nicht an einer Rache interessiert, obschon es nie zu einer Einigung gekommen sei und diese Familie eine Besa ausgeschlagen habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich der Bruder des Beschwerdeführers 1 vor kurzem während einiger Tage ferienhalber in der Gemeinde E._______ aufgehalten habe und dabei das Haus der Beschwerdeführenden attackiert worden sei sowie Schüsse abgegeben worden seien. Zur Untermauerung dieses Vorbringens würden entsprechende Beweismittel eingereicht. Somit seien die Beschwerdeführenden als Angehörige der sozialen Gruppe von Blutrache-Opfern an Leib und Leben gefährdet und der kosovarische Staat könne ihnen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG erfüllen würden. Zumindest aber erweise sich der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (weil ihnen eine reale Gefahr der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 3 EMRK drohe) oder als unzumutbar (weil eine konkrete Gefährdung bestehe und eine Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der gesundheitlichen Situation des jüngsten Sohnes C._______ nicht mit Art. 3 KRK vereinbar wäre).

3.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden seien die dem Botschaftsbericht zugrunde liegenden Informationen nicht veraltet, zumal die Abklärungen im Herbst 2014 erfolgt seien. Insgesamt sei anzumerken, dass aufgrund dieses Berichts von der Landesabwesenheit der meisten F._______-Brüder auszugehen sei, womit die vorgebrachte Bedrohungssituation inexistent sei. Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten ebenso wenig zu überzeugen, wie die Beweismittel betreffend den Ferienaufenthalt des Bruders des Beschwerdeführers 1, da die angeblichen Schussspuren am Haus der Beschwerdeführenden nicht zugeordnet werden könnten.

3.4 Die Beschwerdeführenden führten in ihrer Replik insbesondere an, es sei für sie als Privatpersonen überaus schwierig zu belegen, dass sich die F._______-Brüder tatsächlich in der Gemeinde E._______ aufgehalten hätten. Behördliche Informationen seien nicht erhältlich zu machen. Es reiche allerdings bereits die Anwesenheit eines Bruders für eine Gefährdung aus.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen.

5.1.1 Die angefochtene Verfügung überzeugt zunächst insoweit, als auch nach Ansicht des Gerichts erstaunt, dass der Beschwerdeführer 1 die Umstände der Tötung von H._______ völlig anders schilderte, als diese in der Anklageschrift sowie im kosovarischen Strafurteil dargestellt werden. Die diesbezügliche Erklärung des Beschwerdeführers 1, wonach der Sachverhalt falsch aufgeführt worden sei, weil die Behörden korrupt seien, vermag nicht zu überzeugen. Einerseits liegen Dokumente unterschiedlicher Behörden in den Akten (eine Anklageschrift der Anklagebehörde sowie ein Urteil des Obergerichts), welchen der relevante Sachverhalt zu entnehmen ist. Andererseits lassen die übrigen Ausführungen in diesen Dokumenten nicht auf eine einseitige Betrachtungsweise schliessen, zumal gerade auch das Strafurteil des obersten Gerichts zugunsten des Beschwerdeführers 1 die Berufung im Strafzumessungspunkt nicht als begründet erachtete (vgl. SEM-Akten, Beweismittel 2, S. 5 der Übersetzung: "Das erstinstanzliche Gericht hat bei der Festlegung der Strafe für den Angeklagten richtig, gesetzlich und umfassend die Umstände angerechnet, die sich auf die Strafzumessung auswirken, wie es die Bestimmung [...], vorsieht; so hat es für ihn als mildernde Umstände berücksichtigt, dass er zuvor nicht vorbestraft war, sein relativ junges Alter, seine wirtschaftliche und familiäre Lage, während es seine Entschlossenheit bei der Ausübung der Straftat als erschwerend ansah; [...]").

5.1.2 Die Beschwerdeführenden machten weiter widersprüchliche Angaben zu den Aufenthaltsorten der F._______-Brüder (vgl. SEM-Akten, A66, F122: "Einer ist in I._______, einer in J._______, einer in K._______. Die anderen sind zuhause."; Zusatzbefragung Beschwerdeführer 1, A60, S. 1: "F: Von wem werden Sie genau bedroht? A: Von den (...) Brüdern des Opfers."; A72 F126 f.: "F: Sie haben sich vor allen (...) Brüdern gefürchtet? A: Ausser der zweitälteste. Er lebt in I._______, er wurde nie gesehen. Aber die anderen schon. Soviel ich weiss, lebte er auch getrennt von den anderen Brüdern. Die anderen (...) leben zusammen. Diese wurden immer wieder im Dorf gesehen, vor allem als ich im Dorf war."). Zudem würden gemäss Botschaftsbericht (...) der (...) F._______-Brüder seit längerer Zeit im Ausland leben (vgl. SEM-Akten, A81, S. 2).

5.1.3 Hinsichtlich des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers 1 unterscheiden sich die Angaben der Beschwerdeführenden ebenfalls. So sagten die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus, der Beschwerdeführer 1 habe aufgrund der bedingten Haftentlassung die Auflage gehabt, das Land bis Januar 2014 nicht zu verlassen, weshalb sie im September 2013 ohne ihn nach Ungarn gereist seien. Er habe sich während dieser Zeit im Kosovo aufgehalten (vgl. SEM-Akten, A9 S. 9; A66 ad F102 und 142 ff.; A11 S. 4: "F: Mit wem warst du in Ungarn? A: Mit meiner Mutter und meinen Geschwistern"). Der Beschwerdeführer 1 hingegen gab an den Befragungen an, er sei zunächst im Juni 2013 gemeinsam mit seiner Familie nach Ungarn gelangt und nachdem man sie dort erwischt habe, seien sie in den Kosovo zurückgekehrt. Er habe trotz Bewährungsauflagen problemlos nach Ungarn reisen können. Ungefähr im November 2013 sei seine Familie schliesslich ohne ihn mit Hilfe eines Schleppers in die Schweiz gebracht worden (vgl. SEM-Akten, A59 S. 5 f., A72 F157 ff.). An der Anhörung zu den Asylgründen führte er sodann an einer Stelle aus, er habe sich nach seiner Haftentlassung im (...) 2012 überwiegend in Mazedonien aufgehalten (vgl. SEM-Akten, A72 F31, 70 ff.). An einer anderen Stelle erklärte er jedoch, dass er aufgrund seine Bewährungsauflagen den Kosovo bis (...) 2014 nicht habe verlassen dürfen. Aus diesem Grund sei er bis im (...) 2013 mit den heimatlichen Behörden in Kontakt gestanden und erst dann nach Mazedonien gegangen (vgl. SEM-Akten, A72 F70 ff. und 122).

5.1.4 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat erst (...) Jahre nach der angeblich racheauslösenden Tat verlassen haben. Auch nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers 1 haben die Beschwerdeführenden 2-(...) ein Jahr und der Beschwerdeführer 1 zwei Jahre bis zur Ausreise verstreichen lassen. Schliesslich spricht auch das Verhalten der Beschwerdeführenden, wonach sie nach ihrer Ausreise nach Ungarn wieder in ihre Heimatgemeinde zurückgekehrt seien, gegen das Vorliegen einer Gefährdungssituation.

5.2 Vor diesem Hintergrund hinterlässt der Botschaftsbericht vom 28. November 2014 einen überzeugenden Eindruck. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Familie F._______ zwar im ersten Moment nach der Tat des Beschwerdeführers 1 den Beschwerdeführenden mit Rache gedroht hat und sie an den zahlreichen Vermittlungsversuchen nicht interessiert gewesen sind (möglicherweise weil die Tat des Beschwerdeführers 1 derart verwerflich war und sie dem verstorbenen Vater versprochen haben, die Tat nicht zu vergeben). Zum heutigen Zeitpunkt sind sie jedenfalls offenbar nicht an Rache interessiert, zumal insbesondere die Folgen für die eigenen Kinder in Betracht gezogen wurden und (...) der (...) F._______-Brüder im Ausland leben.

5.3 Es ist nach dem Gesagten nicht auszuschliessen, dass sich aufgrund des durch den Beschwerdeführer 1 begangenen Delikts die gesellschaftliche Situation der Beschwerdeführenden in ihrer Heimatregion als nicht einfach erwies. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat eine Bedrohungssituation im Sinn von Art. 3 AsylG vorlag. An dieser Feststellung vermögen, wie in der Vernehmlassung festgehalten, auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

5.4

5.4.1 Schliesslich kann der Vollständigkeit halber auch festgehalten werden, dass nach der Schutztheorie die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat abhängig ist. Dieser Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.2 f. S. 202 f.). Mit Beschluss vom 6. März 2009 - der am 1. April 2009 in Kraft getreten ist - wurde Kosovo als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die schweizerische Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist.

Auch vorliegend vermögen die Vorbringen der Beschwerdeführenden gemäss den Ausführungen in den vorangegangenen Erwägungen diese Regelvermutung nicht umzustossen. Es ist kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu gewährleisten. Selbst der Beschwerdeführer 1 führte an der Zusatzbefragung vom 12. Mai 2014 sowie an der Anhörung aus, dass die heimatlichen Behörden bei privaten Auseinandersetzungen nur dann eingreifen könnten, wenn bereits eine Tat begangen worden sei (vgl. SEM-Akten, A60 und A72, ad F199). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden wären somit auch unter diesem Blickwinkel nicht als asylrelevant im Sinn von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Ausführungen zur Frage, ob eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation vorliegt, können bei dieser Sachlage unterbleiben.

5.5 Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und deren Asylgesuche abgewiesen.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Blutrache ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 3 FoK verbotene Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124 127, m.w.H.).

7.2.4 Wie bereits in den Erwägungen 5 festgehalten, ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorliegen einer konkreten und ernsthaften Bedrohungslage hinreichend zu substanziieren. Das Vorliegen einer genügend konkreten und ernsthaften Gefahr, dass sich die Blutrache
- (...) Jahre nach der Tat, welche die Blutrache angeblich ausgelöst habe - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit realisieren wird, ist folglich zu verneinen. Die Beschwerdeführenden sind somit bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat keinem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Im Kosovo herrscht im heutigen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unweigerlich einer konkreten Gefährdung ausgesetzt würden. Blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen weite Teile der ansässigen Bevölkerung betroffen sind, genügen nicht, um eine Gefährdung im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6 S. 591; EMARK 2005 Nr. 24 E. 10.1 S. 215). Aufgrund der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo haben die Beschwerdeführenden auch keine Nachteile aufgrund ihrer albanischen Ethnie zu befürchten. Einer allfälligen sozialen Ächtung in ihrer Heimatregion wegen des durch den Beschwerdeführer 1 begangenen Delikts könnten sie ausserdem durch Verlegung ihres Wohnsitzes entgehen.

7.3.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 83 Abs. 4 AuG zu schliessen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder sogar zum Tod der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, BVGE 2009/52 E. 10.1, BVGE 2009/51 E. 5.5, BVGE 2009/28 E. 9.3.1, je mit weiteren Hinweisen).

7.3.3 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden zu Recht als zumutbar bezeichnet. Die bedauerlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des jüngsten Sohnes der Beschwerdeführenden haben keine akute Gefährdung seiner Gesundheit zur Folge. Den Arztberichten vom 30. September 2014 sowie 22. April 2015 zufolge leidet der Beschwerdeführer (...) seit Geburt an schweren Deformitäten (...) und er hat ein sehr kariöses Gebiss; eine intellektuelle Behinderung bestehe hingegen nicht.

Die Beschwerdeführerin 2 wurde gemäss Austrittbericht der Klinik G._______ vom 10. Juni 2015 wegen mittelgradiger bis schwerer depressiven Episode vom 29. Mai bis zum 11. Juni 2015 hospitalisiert. Beim Spitalaustritt bestand bei ihr leicht niedergestimmter Affekt sowie ein leicht reduzierter Antrieb, jedoch keine akute Suizidalität.

In Anbetracht dessen bestehen keine individuellen und insbesondere auch keine gesundheitlichen Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Es ist nicht davon auszugehen, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers (...) oder der Beschwerdeführerin 2 würde durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat lebensgefährdend beeinträchtigt. An dieser Stelle ist zudem auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei Bedarf ein Gesuch um Ausrichtung medizinischer Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) zu stellen.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Nachdem den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

9.2 Das Honorar des mit Verfügung vom 30. April 2015 eingesetzten amtlichen Rechtsbeistands ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der Betrag aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 2200.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 2200.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.