B-2225/2006 - 2007-08-14 - Agricoltura

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2225/2006

{T 0/2}

Urteil vom 14. August 2007
Mitwirkung:

Richter Frank Seethaler (vorsitzender Richter), Richter Francesco Brentani, Richter Philippe Weissenberger; Gerichtsschreiber Kaspar Plüss

Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), 3003 Bern, Beschwerdeführer,
gegen

1. A._______,
2. B._______ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 5, 9470 Buchs SG,
Beschwerdegegner,
Landwirtschaftsamt des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Erstinstanz,
Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Vorinstanz,
betreffend
Direktzahlungen.

2

Sachverhalt:
A.

Die Beschwerdegegnerin 2 ist eine Aktiengesellschaft und betreibt einen Geflügelbetrieb in X._______, dem Ort ihres Sitzes. Der Betrieb wird vom Beschwerdegegner 1 bewirtschaftet, der in Y._______ wohnt und der bis und mit 2004 landwirtschaftliche Direktzahlungen erhielt. Bis zu diesem Zeitpunkt herrschten bei der Beschwerdegegnerin 2 folgende Eigentumsverhältnisse: Der Beschwerdegegner 1 hielt 51% der Aktien, C._______ 47% und D._______ 2%. Am 20. Oktober 2004 brachte der Beschwerdegegner 1 den Grossteil der Aktien, die er an der Beschwerdegegnerin 2 hielt, in die E._______ Holding AG ein, die von ihm und seiner Ehefrau F._______ beherrscht wurde und deren Sitz ebenfalls in X._______ lag. Am 28. Januar 2005 wies die Erstinstanz darauf hin, dass der Beschwerdegegner 1 aufgrund einer Änderung der Direktzahlungsverordnung (zit. in E. 2) nur noch dann beitragsberechtigt sei, wenn er bei der Beschwerdegegnerin 2 mittels Namenaktien über eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital und an den Stimmrechten verfüge. In der Folge beschloss die Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 2 am 17. Juni 2005, das Aktienkapital zu erhöhen und die Eigentumsstruktur zu ändern. Dies führte zu folgenden Verhältnissen: Die E._______ Holding AG hielt 74.3% der Aktien an der Beschwerdegegnerin 2, C._______ 24.8% und D._______ 1%. Gemäss den Angaben der Beschwerdegegner (Eingabe vom 28. März 2007) verfügt die Beschwerdegegnerin 2 über keine Beteiligungen; die E._______ Holding AG dagegen hält 47.4% der Aktien der G._______ AG sowie 15.9% der Aktien der H._______ AG (beide mit Sitz in Y._______). Aus dem Handelsregister ist ersichtlich, das der Beschwerdegegner 1 im Jahr 2005 Mitglied des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin 2, der E._______ Holding AG, der G._______ AG und (bis am 7. Juli 2005) der H._______ AG war; überdies amtete er als Geschäftsführer der E._______ Holding AG und der G._______ AG. Seine Ehefrau (F._______) war Verwaltungsrätin der E._______ Holding AG. Mit Verfügung vom 5. August 2005 stellte die Erstinstanz fest, dass der Beschwerdegegner 1 im Jahr 2005 keinen Anspruch auf Direktzahlungen habe. Dies wurde damit begründet, dass er nicht selber im erforderlichen Umfang von zwei Dritteln des Aktienkapitals an der Beschwerdegegnerin 2 beteiligt sei, sondern nur indirekt über die E._______ Holding AG. Eine indirekte Beteiligung genüge aber angesichts der einschlägigen Vorschriften der Direktzahlungsverordnung nicht.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner (Buchs SG), am 17. August 2005 Einsprache bei der Erstinstanz. Sie machten geltend, die indirekte Beteiligung des Beschwerdegegners 1 an der Beschwerdegegnerin 2 (über die E._______ Holding AG) müsse bei der Prüfung seines Direktzahlungsanspruchs berücksichtigt werden. Die Erstinstanz wies die Einsprache am 22. August 2005 ab.
3

Gegen den Entscheid der Erstinstanz erhoben die Beschwerdegegner am 30. August 2005 Rekurs bei der Vorinstanz. Am 1. Dezember 2005 hiess diese den Rekurs teilweise gut. Sie erwog, dass aufgrund des im fraglichen Zeitpunkt anwendbaren Rechts auch indirekte Beteiligungen zu berücksichtigen seien. Da aber aus den Akten nicht ersichtlich werde, inwiefern die Voraussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt seien es fehlten z.B. Angaben über die Beteiligungsverhältnisse der E._______ Holding AG , wies die Vorinstanz die Sache zur Neubeurteilung der Beitragsberechtigung an die Erstinstanz zurück. Am 6. Dezember 2005 liessen die Beschwerdegegner der Erstinstanz die Aktionärsverzeichnisse der E._______ Holding AG (per 20.10.2004) und der Beschwerdegegnerin 2 (per 17.6.2005) zukommen. Demnach verfügten der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau F._______ je über 49% der Aktien der E._______ Holding AG; die restlichen 2% der Aktien wurden von D._______ treuhänderisch für den Beschwerdegegner 1 und dessen Ehefrau gehalten. Die E._______ Holding AG hielt ein Aktienpaket von 74.3% direkt an der Beschwerdegegnerin 2 und treuhänderisch (über D._______) weitere 0.5% der Aktien.
Am 4. Januar 2006 verfügte die Erstinstanz neu und bejahte die Beitragsberechtigung des Beschwerdegegners 1 für das Jahr 2005. Die Erstinstanz erwog, die indirekten Beteiligungen des Beschwerdegegners 1 müssten bei der Prüfung der Beitragsberechtigung berücksichtigt werden. Überdies müsse auch die finanzielle Beteiligung der Ehefrau mit eingerechnet werden, weil das Direktzahlungsrecht Ehepaare als ein Subjekt behandle; die Produktionsstätten von Ehepaaren würden grundsätzlich als ein Betrieb gelten. Gemäss den Informationen der Erstinstanz erfülle der Beschwerdegegner 1 auch die übrigen Anforderungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen, so etwa den ökologischen Leistungsnachweis. Am 18. Januar 2006 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Erstinstanz Beschwerde bei der Vorinstanz. Er machte geltend, der Beschwerdegegner 1 sei lediglich mit 36.4% des Aktienkapitals an der Beschwerdegegnerin 2 beteiligt, und die von der Ehefrau gehaltenen Aktien der E._______ Holding AG könnten dem Beschwerdegegner 1 nicht angerechnet werden. Eine Anrechnung wäre nur möglich, wenn die Ehefrau Bewirtschafterin der Beschwerdegegnerin 2 wäre, d.h. wenn sie ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit für die Beschwerdegegnerin 2 erzielen würde, ihre Funktion als Bewirtschafterin persönlich wahrnähme und regelmässig auf dem Betrieb mitarbeitete. Da F._______ jedoch weder Selbstnoch Mitbewirtschafterin der Beschwerdegegnerin 2 sei, könnten ihre Aktienanteile nicht jenen ihres Ehemannes zugerechnet werden. Am 16. Februar 2006 beantragte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) dem Bundesrat eine Änderung der Direktzahlungsverordnung, wonach eine Beitragsberechtigung nur noch in Frage kam, wenn der Bewirtschafter im genügenden Umfang über direkte Beteiligungen verfügte. Die entsprechende Verordnungsänderung trat am 1. April 2006 in Kraft.
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Am 12. Juli 2006 übernahm der Beschwerdegegner 1 rückwirkend auf den 20. Oktober 2004 von der E._______ Holding AG seine Aktienanteile an der Beschwerdegegnerin 2. Zuvor - am 27. November 2005 - hatte der Beschwerdegegner 1 gegenüber der E._______ Holding AG erklärt, die Übertragung der Aktien der Beschwerdegegnerin 2 im Jahr 2004 sei wegen eines Grundlagenirrtums unwirksam gewesen. Der Beschwerdegegner 1 verfügt demnach heute über 100% der Aktien der Beschwerdegegnerin 2. Am 16. August 2006 wies die Vorinstanz die Beschwerde vom 18. Januar 2006 ab. Anders als in ihrem ersten Entscheid erwog die Vorinstanz, eine bloss indirekte Beteiligung an einer Aktiengesellschaft dürfe bei der Mindestanteil-Berechnung nicht berücksichtigt werden. Vorliegend müsse die Beitragsberechtigung des Beschwerdegegners 1 aber aus Gründen der Rechtsgleichheit bejaht werden (wird näher ausgeführt). Bei diesem Ergebnis erübrige es sich zu untersuchen, inwiefern sich die Rückübertragung der indirekten Beteiligungen auf die Anspruchsberechtigung für Direktzahlungen auswirke. B.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 13. September 2006 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD (REKO/EVD). Im Wesentlichen machte er geltend, die Direktzahlungsverordnung sehe keine Anrechnung des Aktienkapitals eines Ehepartners vor, der nicht persönlich an der Bewirtschaftung des Betriebes beteiligt sei. Im Antrag des BLW an den Bundesrat betreffend die Änderung der hier interessierenden Verordnungsbestimmung sei festgehalten worden, dass der Bewirtschafter über die qualifizierte Mehrheit am Grundkapital und an den Stimmrechten der Gesellschaft verfügen müsse. Beitragsberechtigt könne nur eine Einzelperson sein, die den fraglichen Betrieb persönlich bewirtschafte. F._______ sei nicht Selbst- oder Mitbewirtschafterin der Beschwerdegegnerin 2. Ihr komme keine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung zu, sie nehme keine aktive Rolle im täglichen Geschehen wahr (Betriebsleitung) und sie erbringe keine eigene Arbeit für den Betrieb. Da der Beschwerdegegner 1 für sich alleine nur über einen Anteil von 36.4% am Aktienkapital der Beschwerdegegnerin 2 verfüge, sei er nicht beitragsberechtigt. Hinzu komme, dass zwischen der Beschwerdegegnerin 2 und der E._______ Holding AG ein pachtähnliches Verhältnis bestehe, was einer Beitragsberechtigung ebenfalls entgegen stehe. Schliesslich wäre die Ausrichtung von Direktzahlungen auch deshalb problematisch, weil die E._______ Holding AG das Gegenteil eines bäuerlichen, bodenbewirtschaftenden Betriebes darstelle. Es bestehe die Gefahr, dass ein allfälliger Betriebsgewinn der Beschwerdegegnerin 2 via Holdinggesellschaft in andere, landwirtschaftsfremde Bereiche verschoben werden könnte.

C.

In der Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2006 hielten die Beschwerdegegner fest, für die Beitragsberechtigung müssten sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen an der Beschwerdegegnerin 2 berücksichtigt werden. Die geforderte Mindestbeteiligung müsse keineswegs von einer Ein-
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zelperson gehalten werden; vielmehr seien die Beteiligungen von Ehepartnern anzurechnen. Im vorliegenden Fall müssten der Beschwerdegegner 1 als Bewirtschafter und seine Ehefrau als Mitbewirtschafterin des Betriebs der Beschwerdegegnerin 2 gelten.
Am 17. Oktober 2006 nahm die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Beschwerde. Sie hielt fest, die Kapitalbeteiligung von F._______ müsse aus Gründen der Rechtsgleichheit zu jener ihres Ehemannes gerechnet werden. Ob F._______ Mitbewirtschafterin sei oder nicht, sei für die Beurteilung der Beitragsberechtigung unerheblich. Die Erstinstanz verzichtete im Rahmen der Vernehmlassung auf eine Stellungnahme. D.

Am 30. Januar 2007 wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Beschwerde per 1. Januar 2007 vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden sei.
Am 1. März 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Instruktion der Erstinstanz und den Beschwerdegegnern verschiedene Fragen, die mit Eingaben vom 13. März 2007 bzw. vom 28. März 2007 beantwortet wurden. Am 30. April 2007 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Eingabe der Beschwerdegegner vom 28. März 2007. Zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. April 2007 nahmen die Beschwerdegegner am 8. Juni 2007 Stellung.
Auf die erwähnten und weiteren Vorbringen der Parteien wird soweit sie sich für den Entscheid als rechtserheblich erweisen in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32] i.V.m. Art. 53 Abs. 2 VGG und Art. 166 Abs. 2 LwG [zit. in E. 3]). Als zuständiges Bundesamt ist der Beschwerdeführer laut Art. 166 Abs. 3 LwG zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 2 VwVG). Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 32 ff . VGG i.V.m. Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.

Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 im Jahr 2005 An-
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spruch auf Direktzahlungen hatte. Dabei wird im Folgenden davon ausgegangen, dass er und seine Ehefrau im Jahr 2005 indirekt (via E._______ Holding AG) je über 36.4% der Aktien der Beschwerdegegnerin 2 verfügten. Die Frage, ob der von den Beschwerdegegnern geltend gemachte Grundlagenirrtum anzuerkennen ist bzw. ob der Beschwerdegegner 1 im Jahr 2005 Alleinaktionär der Beschwerdegegnerin 2 war, kann wie zu zeigen sein wird (vgl. unten, E. 5) - offen gelassen werden. Umstritten ist zunächst, ob die Beteiligungen der beiden Eheleute an der Beschwerdegegnerin 2 von je 36.4% zusammengerechnet werden dürfen, wenn die gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. a der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV; SR 910.13) geforderte Mindestbeteiligung von zwei Dritteln ermittelt wird. Weiter besteht Uneinigkeit darüber, ob die indirekten Beteiligungen an der Beschwerdegegnerin 2 (via E._______ Holding AG) berücksichtigt werden dürfen. Die kantonalen Behörden und die Beschwerdegegner bejahen diese Fragen, wogegen der Beschwerdeführer sie verneint. Im Folgenden ist zu prüfen, wie es sich damit verhält. Zuvor rechtfertigt sich indessen ein kurzer Blick auf die massgebenden Vorschriften der Bundesverfassung, des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungserlasse. 3.

Laut Art. 104 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Der Bund ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV). Das Landwirtschaftsgesetz wiederholt den Grundsatz, dass der Bund den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises Direktzahlungen ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b und 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1]). Direktzahlungen dienen der Einkommenssicherung, der Förderung einer umweltschonenden Produktion sowie dem sozialen Ausgleich zwischen landwirtschaftlich Erwerbstätigen und der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region (vgl. BEAT STALDER, Die bäuerliche Familie: Direktzahlungsproblematik, Blätter für Agrarrecht [BlAR] 2000, S. 187 ff., S. 192; siehe auch BBl 1996 IV 1 ff., S. 201 ff.). Ergänzend ermächtigt Art. 70 Abs. 5 LwG den Bundesrat, nähere Vorschriften für den Bezug der Direktzahlungen zu erlassen und bestimmte Grenzwerte festzulegen.
3.1

Die Direktzahlungsverordnung konkretisiert die Voraussetzungen für eine Beitragsberechtigung. Direktzahlungen erhalten gemäss Art. 2 Abs. 1 DZV Bewirtschafter, die einen Betrieb führen und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz haben. Keine Direktzahlungen erhalten nach Abs. 2 dieser Bestimmung a. Juristische Personen; b. Bund, Kantone und Gemeinden; c. Bewirtschafter, deren Tierbestände die rechtlich festgesetzten Höchst-
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bestände überschreiten. Gemäss Art. 16 Abs. 1 DZV müssen die Antragsteller den Nachweis erbringen, dass sie den gesamten Betrieb nach den Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (vgl. Art. 5 ff . DZV) bewirtschaften. Die Beitragsberechtigung ist von diversen Grenzwerten abhängig, etwa betreffend das Alter (Art. 19 DZV), das Einkommen (Art. 22 DZV) oder das Vermögen (Art. 23 DZV) des Bewirtschafters. Als Bewirtschafter gilt, wer einen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führt (Art. 2 Abs. 1 der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung [LBV; SR 910.91]).
3.2

Art. 2 Abs. 3 DZV regelt die Beitragsberechtigung für den Fall einer natürlichen Person oder einer Personengesellschaft, die den Betrieb einer Kapitalgesellschaft bewirtschaftet. Der hier relevante Teil dieser Bestimmung lautete in der bis zum 31. März 2006 gültigen Fassung (AS 2001, 3539) wie folgt:
Beitragsberechtigt
ist
die
natürliche
Person
oder
die
Personengesellschaft, die den Betrieb einer AG oder GmbH bewirtschaftet, sofern (a.) sie mittels Namenaktien über eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital und an den Stimmrechten, bei der GmbH über eine Beteiligung von mindestens drei Vierteln am Stammkapital und an den Stimmrechten verfügt; ...
Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV wurde am 1. April 2006 geändert und verlangt seither ausdrücklich, dass die natürliche Person, die den Betrieb einer AG bewirtschaftet, über eine direkte Beteiligung am Aktienkapital der AG verfügen muss (AS 2006, 883). Im vorliegenden Fall ist allerdings die bis am 31. März 2006 geltende Fassung der Bestimmung massgebend, da es sich beim Direktzahlungsanspruch im Jahr 2005 um einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt handelt, der sich während der Geltung des alten Rechts verwirklichte. Die Anwendung des neuen Rechts drängt sich auch nicht um der öffentlichen Ordnung willen auf (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich / St. Gallen 2006, Rz. 322 ff.). Wie erwähnt stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV in der hier anwendbaren Fassung für die Berechnung der erforderlichen Beteiligung nur die Anteile des Beschwerdegegners 1 zu berücksichtigen sind, oder ob die Beteiligungen seiner Ehefrau hinzugerechnet werden müssen. 4.

Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV erklärt die natürliche Person oder Personengesellschaft als beitragsberechtigt, sofern sie bei einer AG über eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln verfügt. Wie es sich diesbezüglich bei Eheleuten verhält, die gemeinsam einen in Form der AG errichteten landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften, geht aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht hervor.
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4.1

Um den Sinngehalt einer Norm zu ergründen, ist nach Lehre und Rechtsprechung zunächst vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung auszugehen. Lässt sich wie im Fall von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV aus dem Wortlaut nichts ableiten, müssen weitere Auslegungselemente berücksichtigt werden, wie namentlich Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm. Zu beachten ist auch die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. BGE 125 II 177 E.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 216 ff.)

4.2

Um den Sinn und Zweck von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV zu eruieren, muss nach der Bedeutung gefragt werden, die der Verfassungs- und Gesetzgeber den Direktzahlungen beimessen wollte (teleologische Auslegung).
4.2.1 Verfassung und Gesetz machen klar, dass die landwirtschaftlichen Direktzahlungen des Bundes in erster Linie der Unterstützung bäuerlicher Betriebe dienen sollen. Die Ausgestaltung der Direktzahlungen hat das Ziel, die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu festigen bzw. die bäuerlichen Betriebe zu fördern (vgl. den 6. Landwirtschaftsbericht des Bundes, BBl 1984 III 469, S. 736, 748 und 758; Botschaft zur Agrarpolitik 2002, BBl 1996 IV 1 ff., S. 56 f., 169 und 300 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 4.2.3). Die schweizerische Landwirtschaftspolitik orientiert sich seit jeher am Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes. Im Vordergrund steht der Betrieb, in dem die bäuerliche Familie gleichzeitig Finanzierung, Betriebsleitung und einen wesentlichen Teil der Arbeitserledigung besorgt (vgl. den 7. Landwirtschaftsbericht des Bundes, BBl 1992 II 524; Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 4.1; RIDHA FRAOUA, Constitutionnalité des normes relatives au cercle des bénéficiaires des paiements directs, BlAR 2000 S. 161 ff., S. 172). Auf den bäuerlichen Familienbetrieb sind denn auch die Förderungsmassnahmen des Bundes ausgerichtet (vgl. BBl 1984 III 733 f.). Prägende Elemente des bäuerlichen Familienbetriebes sind die Bodenbewirtschaftung, das Überwiegen familieneigener Arbeitskräfte, die Einheit von Arbeitsplatz und Heimstätte sowie die Verbindung von Eigentum, Besitz und Bewirtschaftung (vgl. BBl 1984 III 469, 730; BBl 1996 IV 55; Urteil des Bundesgerichts 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 4.2.1; EDUARD HOFER, Übersicht über die landwirtschaftlichen Direktzahlungen, BlAR 1998, S. 149 ff., S. 153; STALDER, a.a.O., S. 189). Der Gesetzgeber geht vom Idealtypus eines Familienbetriebs aus, in dem beide Ehepartner auf dem Betrieb mitarbeiten und gemeinsam als Bewirtschafter auftreten. Die Rollen können unterschiedlich verteilt sein, aber am Erfolg und Misserfolg nimmt die ganze bäuerliche Familie teil (BBl 1996 IV 57 f.; STALDER, a.a.O., S. 190). 4.2.2 Der Bundesrat hat die Befugnis, die einzelnen Kriterien in der Direktzahlungsverordnung genauer zu umschreiben. Für den Fall, dass ein Betrieb einer juristischen Person gehört, hat der Bundesrat in Art. 2 Abs. 3 DZV wie erwähnt vorgesehen, dass die bewirtschaftende Person dann beitragsberechtigt sein kann, wenn die juristische Person als bäuerlicher (Famili-
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en-)Betrieb ausgestaltet ist (insbesondere in Form einer Familien-AG oder -GmbH). Anders verhält es sich dagegen im Fall von anderen juristischen Personen (nichtbäuerliche bzw. Nicht-Familien-Betriebe; vgl. die Anträge an den Bundesrat des EVD vom 25. Oktober 2001 sowie des BLW vom 16. Februar 2006, jeweils zu Änderungen von Art. 2 DZV). Die Abgrenzung zwischen bäuerlichen und nichtbäuerlichen Betrieben erfolgt in Art. 2 Abs. 3 DZV über das Erfordernis der Mindestbeteiligung von zwei Dritteln. Gemäss der Rechtsprechung setzt eine Beitragsberechtigung voraus, dass der Anspruchsberechtigte wirtschaftlich eng mit dem Betrieb verbunden ist. Nötig sind ein substanzieller Kapitaleinsatz, eine Partizipation am Betriebsgewinn und ein Mittragen des Betriebsrisikos (vgl. Entscheid der REKO/EVD vom 11. Januar 2002 i.S. R. [00/JO-002]; Entscheid der REKO/EVD vom 4. November 2002 i.S. F. [01/JG-007]). Unter diesen Bedingungen sollen landwirtschaftliche Familienbetriebe auch dann als förderungswürdig gelten, wenn das Betriebskapital vom Privatvermögen getrennt wird. Das Landwirtschaftsgesetz und die Direktzahlungsverordnung gehen davon aus, dass die Direktzahlungen nur an bäuerliche Bewirtschafter ausgerichtet werden können, d.h. an Personen, die im Betrieb eine massgebende Funktion bei der Führung und Entscheidfällung einnehmen (Betriebsleitung) sowie eine aktive Rolle im täglichen Geschehen ausüben und selber Hand anlegen. Eine bloss gelegentliche Mithilfe genügt nicht, um als Bewirtschafter bzw. als anspruchsberechtigte Person gelten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.237/1997 vom 13. Februar 1998 E. 2a; BGE 94 II 254 E. 3b; vgl. auch Art. 2 LBV sowie die Erläuterungen des BLW zu dieser Bestimmung). Führt nur einer der beiden Ehepartner den Betrieb, während der andere einer landwirtschaftsfremden Erwerbstätigkeit nachgeht, so gilt er allein als Bewirtschafter, da nur er das unternehmerische Risiko trägt (STALDER, a.a.O., S. 193; vgl. Art. 2 LBV). Dies bedeutet allerdings nicht zwingend, dass im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV nur Beteiligungen von Personen berücksichtigt werden dürfen, die als Bewirtschafter gelten. Der Verordnungsgeber strebte zwar an, dass die natürliche Person gleichzeitig selber mehrheitsbeteiligte Eigentümerin des Betriebs der Gesellschaft ist (Einheit von Kapital und Betriebsleitung); er ging dabei jedoch von einem bäuerlichen Familienbetrieb aus, auf dem die Arbeiten mehrheitlich durch betriebs- bzw. familieneigene Arbeitskräfte erledigt werden (vgl. den Antrag des BLW an den Bundesrat vom 16. Februar 2006 zur Änderung von Art. 2 Abs. 3 DZV; Entscheid der REKO/EVD vom 11. Januar 2002 i.S. R. [00/JO-002], E. 4; HOFER, a.a.O., S. 153; STALDER, a.a.O., S. 190; vgl. Art. 26 DZV).
Die differenzierte Lösung, die der Bundesrat für die Bewirtschaftung von Betrieben juristischer Personen vorgesehen hat, entspricht der Intention des Gesetzgebers: Der Betrieb einer AG gilt dann als förderungswürdig, wenn er durch eine bäuerliche Familie bewirtschaftet wird. Die Abgrenzung gegenüber den nicht förderungswürdigen Betrieben erfolgt einerseits über die Höhe des Kapitaleinsatzes, andererseits über die Intensität und Qualität der Bewirtschafter-Tätigkeit.
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4.2.3 Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV gibt wie gesagt keine Antwort auf die Frage, welche Beteiligungen im Fall eines Bewirtschafter-Ehepaars berücksichtigt werden müssen. Auch die Gerichte haben zu dieser Frage bisher - soweit ersichtlich - noch nie Stellung genommen. In der Literatur äussert sich einzig STALDER (a.a.O., S. 189) zur Direktzahlungsproblematik im Zusammenhang mit dem bäuerlichen Familienbetrieb, ohne allerdings die Anrechnungsfrage direkt zu thematisieren. Sinn und Zweck der genannten Vorschriften machen nach dem Gesagten deutlich, dass der bäuerliche Familienbetrieb gefördert werden soll, wobei das Modell des traditionellen Bewirtschafter-Ehepaars im Vordergrund steht. Aufgrund dieses agrarpolitischen Leitbildes darf es keinen Unterschied machen, ob ein Ehepaar einen Betrieb direkt bewirtschaftet, oder ob es das Kapital in eine juristische Person auslagert, sofern das Eigentum am Betrieb im erforderlichen Umfang der bäuerlichen Familie gehört und beide Eheleute in einem gewissen Mindestumfang auf dem Betrieb arbeiten. Vielmehr ist bei einem substanziellen Einsatz von Arbeit und Kapital auch der als AG oder GmbH ausgestaltete Familienbetrieb förderungswürdig. Das bedeutet, dass die Gesamtheit des Einsatzes von Kapital und Arbeit der bäuerlichen Eheleute zu berücksichtigen ist. Folglich müssen die Beteiligungen der Eheleute an einer juristischen Person, deren Betrieb sie gemeinsam bewirtschaften, im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV zusammengerechnet werden. Es genügt, dass die Eheleute gemeinsam zu mindestens zwei Dritteln an der juristischen Person beteiligt sind. Gleichzeitig müssen beide Ehepartner massgeblich im Betrieb mitarbeiten, damit eine genügende persönliche Verbundenheit der Ehepartner mit dem Betrieb gewährleistet ist. Erfüllen die Eheleute die Mindestanforderungen bezüglich Arbeits- und Kapitaleinsatz, so entspricht der Betrieb dem agrarpolitischen Leitbild des Bundes und gilt grundsätzlich als förderungswürdig. 4.2.4 Im vorliegenden Fall ist anhand der Feststellungen der Vorinstanzen sowie aufgrund der Instruktionen des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau im Jahr 2005 die gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV erforderlichen Mindestkriterien bezüglich Kapitalund Arbeitseinsatz erfüllten. Was das Kriterium des Kapitaleinsatzes betrifft, ist vorliegend von keiner Seite bestritten, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau im Jahr 2005 gemeinsam über die nötige Zweidrittelsmehrheit der Aktien der Beschwerdegegnerin 2 verfügten. Ferner anerkennen beide Seiten, dass der Beschwerdegegner 1 als Bewirtschafter des Betriebs einen Arbeitseinsatz leistete, der den Anforderungen für einen Direktzahlungsanspruch genügt. Umstritten ist dagegen, ob der Arbeitseinsatz von F._______ genügend hoch war, damit ihre Aktienanteile an jene ihres Ehegatten angerechnet werden können.

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4.2.5 Der Arbeitseinsatz von F._______ ist primär aufgrund der Eingaben der Parteien anlässlich der Instruktion zu beurteilen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht einverlangten Lohnausweisen sowie aus der Steuererklärung geht hervor, dass F._______ im Jahr 2005 zwei lohnrelevanten Tätigkeiten nachging. Für ihre Arbeit bei der Beschwerdegegnerin 2 erhielt sie einen Bruttolohn in der Höhe von Fr. 6'000.--, für jene bei der H._______ AG Fr. 16'125.--. Die Beschwerdegegner machen geltend, die Lohnhöhe sei irrelevant, da allgemein bekannt sei, dass die überwiegende Zahl der Ehefrauen von Landwirten ganz oder in erheblichem Umfang unentgeltlich im Betrieb ihres Ehemannes mitarbeiteten. Die Arbeitsleistung von F._______ auf dem Betrieb der Beschwerdegegnerin 2 habe im Jahr 2005 einem Stellenpensum in der Höhe von 40-50% entsprochen. Sie habe für die Beschwerdegegnerin 2 administrative und planerische Tätigkeiten verrichtet, den Hauslieferdienst organisiert und diverse weitere Aufgaben besorgt (Zahlungswesen, Betriebsbuchhaltung, Samstags- und Sonntagsdienst, Hilfestellung beim Umstallen und Ausstallen). Der Beschwerdeführer wendet ein, der geringe Jahreslohn von F._______ lasse darauf schliessen, dass sie nicht als Mitbewirtschafterin betrachtet werden könne. Die Teilzeitbeschäftigung entspreche aufgrund des Lohnes lediglich einem Pensum von 17 Prozent.
4.2.6 Bei einer Würdigung dieser Vorbringen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass anders als es der Beschwerdeführer zu tun scheint nicht einseitig auf die Höhe des Erwerbseinkommens der Ehefrau des Beschwerdegegners 1 abgestellt werden darf, welches diese im gemeinsam mit ihrem Ehemann bewirtschafteten Betrieb erzielte. Der Beschwerdeführer räumt übrigens selber ein, dass der von der Ehefrau in solchen Fällen erzielte Verdienst oft tiefer liegt als der Betrag, den eine externe Arbeitskraft verlangen würde, was allgemein bekannt ist (vgl. seine Eingabe vom 30.4.2007, S. 3). Aber auch, wenn man wie der Beschwerdeführer in erster Linie auf die in den Lohnausweisen des Jahres 2005 aufgeführten Betreffnisse abstellen wollte, kann der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Danach erzielte F._______ einen Jahreslohn von Fr. 22'125.--, der sich, wie erwähnt, aus Fr. 6'000.-- (Beschwerdegegnerin 2) und Fr. 16'125.-- (H._______ AG) zusammensetzt. Der bei der Beschwerdegegnerin 2 erzielte Lohnanteil macht somit 27% des Jahreslohns von F._______ aus. Geht man nach dem oben Gesagten davon aus, dass in der Landwirtschaft oftmals niedrigere Löhne als in anderen Berufen bezahlt werden und namentlich enge Familienangehörige zusätzlich unentgeltliche Arbeit auf dem eigenen Betrieb verrichten, ist auch bei einer stärkeren Berücksichtigung der Lohnausweise von einem substanziellen Arbeitsbeitrag von F._______ für den Betrieb der Beschwerdegegnerin 2 auszugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher zum Schluss, dass F._______ im Jahr 2005 in erheblichem Umfang auf dem Betrieb der Beschwerdegegnerin 2 mitarbeitete, und dass insofern Verhältnisse vorlagen,
12

die dem Leitbild des förderungswürdigen bäuerlichen Betriebes, von dem der Gesetzgeber ausging, nicht widersprechen. In diesem Sinn ist Art. 2 Abs. 3 DZV demnach im vorliegenden Zusammenhang weiter auszulegen, als es der Beschwerdeführer zu tun scheint.
4.2.7 Weiteres kommt hinzu. Die Vorinstanz erachtete den Anspruch der Beschwerdegegner auf Direktzahlungen allein gestützt auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit als gegeben, ohne dabei in irgend einer Weise auf den tatsächlichen Umfang der von F._______ im Betrieb geleisteten Arbeit abzustellen. Auch wenn man nicht so weit gehen will wie die Vorinstanz, würde es doch als stossend erscheinen, wenn im vorliegenden Fall trotz erheblichem Arbeitseinsatz der Ehefrau keine Direktzahlungen ausbezahlt werden könnten, wogegen bei einem nicht in dieser Rechtsform geführten Landwirtschaftsbetrieb keine Arbeitsleistung der Ehefrau erforderlich ist. Wie es sich damit letztlich verhält, braucht indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, weil der Anspruch auf Direktzahlungen bereits aufgrund der vorstehenden Erwägungen im Grundsatz zu bejahen ist. 4.3

Auch eine systematische Auslegung von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV führt zu keinem anderen Ergebnis, verhält es sich doch so, dass BewirtschafterEhepaare im Zusammenhang mit Direktzahlungen in der Regel als Einheit behandelt werden. Insbesondere bei der Berechnung der Einkommensund Vermögensgrenzen (Art. 22 f . DZV) sowie bei der Definition des Bewirtschafters (vgl. Art. 2 LBV) gelten Ehepaare als ein Subjekt. Ehepaare werden gemäss Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gemeinsam veranlagt, so dass bei der Berechnung der Grenzwerte die Gesamtverhältnisse der Eheleute massgebend sind. Es entspricht denn auch wie gesagt dem agrarpolitischen Leitbild des Gesetzgebers, die bäuerliche Familie rechtlich als Einheit aufzufassen. Dass Ehepaare in einzelnen Bereichen als zwei Subjekte betrachtet werden (vgl. z.B. Art. 2 Abs. 1 Bst. c DZV bzgl. der erforderlichen beruflichen Grundausbildung des bewirtschaftenden Ehepartners), vermag diesen Grundsatz nicht umzustossen. Damit steht fest, dass die Beteiligungen des Beschwerdegegners 1 und seiner Ehefrau vorliegend zusammengerechnet werden dürfen.
5.

Als nächstes stellt sich die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch indirekte Beteiligungen zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall ist die im Jahr 2005 geltende Fassung von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV anwendbar, in welcher das Erfordernis der direkten Beteiligung nicht ausdrücklich genannt wird (vgl. vorne E. 3.2). Indessen wird bereits in jener Fassung verlangt, dass der Bewirtschafter mittels Namenaktien über eine Beteiligung von mindestens zwei Dritteln am Aktienkapital verfügt. Aus diesem Umstand könnte gefolgert werden, dass auch ohne ausdrückliche Erwähnung gleichwohl eine direkte Beteiligung verlangt war. Für diese Auffassung lässt sich anführen, dass Namenaktien eine engere
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Verbindung zwischen Berechtigtem und Gesellschaft darstellen als Inhaberaktien, und bei Namenaktien unter bestimmten Umständen der Eintrag ins Aktienbuch verweigert werden kann. Andererseits bleiben Namenaktien im Grundsatz ohne Beschränkung übertragbar (vgl. zum Ganzen Art. 684 ff . OR sowie ARTHUR MEIER-HAYOZ / PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Auflage, Bern 2007, § 16 N 302 ff.). Die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung findet daher in der genannten Formulierung keine hinreichende Stütze. Dies mag auch den Beschwerdeführer selber dazu bewogen haben, dem Bundesrat eine Ergänzung dieser Vorschrift durch Einfügen des Zusatzes ,,direkte" Beteiligung zu beantragen (vgl. den Antrag des BLW an den Bundesrat vom 16. Februar 2006). Dafür, dass der Verordnungsgeber bereits in der alten Fassung von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV eine generelle Einschränkung auf direkte Beteiligungen hätte vorsehen wollen, finden sich keine konkreten Anhaltspunkte. Verhält es sich zudem so, dass der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau den Betrieb der Beschwerdegegnerin 2 gemeinsam bewirtschaften, würde die nach dem Gesagten unzutreffende Auffassung des Beschwerdeführers dazu führen, dass die nach der Grundkonzeption des Landwirtschaftsrechts ansonsten unterstützungswürdigen Bewirtschafter auf dem Wege der Auslegung von der Beitragsberechtigung ausgeschlossen würden. Dies spricht zusätzlich für die hier vorgenommene Auslegung. Die Einwendung des Beschwerdeführers, die Holdingstruktur berge ein Missbrauchspotenzial, vermag ebenso wenig zu überzeugen wie sein diesbezüglicher Hinweis auf pachtrechtliche Vorschriften. Vorliegend wurden keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch dargetan, und ein solcher erweist sich auch mit Blick auf die positive Stellungnahme der mit den örtlichen Verhältnissen gut vertrauten unterinstanzlichen Behörden als unwahrscheinlich. Abgesehen davon liesse sich auch bei einem als Einzelunternehmen geführten Landwirtschaftsbetrieb eine allfällige zweckfremde Verwendung der Direktzahlungen nicht mit letzter Sicherheit ausschliessen, so dass sich an dieser Stelle Weiterungen zur aufgeworfenen Frage erübrigen.
Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher untersucht zu werden, ob die Rückübertragung der Holding-Beteiligung bereits für das Jahr 2005 wirksam werden konnte. Desgleichen kann die Frage offen bleiben, ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV in der seit 1. April 2006 geltenden Form anwendbar gewesen wäre. 6.

Die Erstinstanz hat die übrigen Voraussetzungen für eine Beitragsberechtigung abgeklärt und bejaht (vgl. die Verfügung vom 4. Januar 2006 sowie die Ergebnisse der Instruktion durch das Bundesverwaltungsgericht). Es besteht kein Anlass, die Erkenntnisse der Fachbehörde in Frage zu stellen.
7.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Beschwerdegegner 1 die Beteiligungen seiner Ehefrau an der Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen von Art. 2 Abs. 3 Bst. a DZV anrechnen lassen darf, und dass
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im Jahr 2005 auch indirekte Beteiligungen (via E._______ Holding AG) berücksichtigt werden durften. Da der Beschwerdegegner 1 und seine Ehefrau neben den Mindestanforderungen an Kapital- und Arbeitseinsatz auch sämtliche weiteren Voraussetzungen für eine Beitragsberechtigung erfüllen, hat der Beschwerdegegner 1 als Bewirtschafter des Betriebs der Beschwerdegegnerin 2 im Jahr 2005 Anspruch auf Direktzahlungen. 8.

Nachdem die Beitragsberechtigung des Beschwerdegegners 1 für das Jahr 2005 feststeht, stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen besteht. Solche Zinse werden gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG; SR 616.1) geschuldet, wenn die Zahlungen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Fälligkeit ausbezahlt werden. Während der Beschwerdeführer geltend macht, die Fälligkeit der Zahlungen trete erst im Moment des Entscheides ein, gehen die Vorinstanz sowie die Beschwerdegegner von einer Fälligkeit bereits am Ende des Bezugsjahres (2005) aus; demnach hätte der Beschwerdegegner 1 vom 2. März 2006 bis zum Auszahlungsdatum Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen.

9.

Mit Entscheid vom 22. Dezember 2000 befand die REKO/EVD betreffend Öko-Beiträge (Direktzahlungen) für das Jahr 1998 und somit unter Anwendung des alten Landwirtschaftsrechts , dass Finanzhilfen grundsätzlich erst mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheids fällig würden (vgl. unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 22. Dezember 2000 i. S. BLW vs. F. [JH/2000-1], E. 3 mit zahlreichen Hinweisen auf Lehre und Praxis, sowie unveröffentlichtes Bundesgerichtsurteil vom 1. Februar 1990 i. S. W. [2A.153/1989/MF], E. 4; vgl. hiezu auch: unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 1. Mai 2003 i. S. H. [JH/20021], E. 3 ff.). Diese Rechtsprechung wurde nach Einführung des neuen Landwirtschaftsrechts bestätigt (vgl. den unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 22. Mai 2003 i. S. BLW vs. E.H. und K.H. [JG/2002-10]). Zur Begründung führte die REKO/EVD im Wesentlichen an, weder aufgrund öffentlichrechtlicher Bestimmungen noch in Anlehnung an das Privatrecht sei von einer fälligen Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes auszugehen, solange die Frage, ob eine Direktzahlung auszurichten sei oder nicht, noch rechtshängig sei. Direktzahlungen würden auf Gesuch hin ausgerichtet und Streitigkeiten über Finanzhilfen durch Verfügung entschieden. Somit würden Beitragsberechtigung und -höhe erst im Zeitpunkt ihrer rechtskräftigen Anordnung unbestreitbar festgelegt. Dies könne unter Umständen ein Verfahren über mehrere Instanzen erfordern, was jedoch von den Beitragsempfängern hingenommen werden müsse. Während ein Forderungstitel aufgrund einer unterschriftlich anerkannten (privatrechtlichen) Schuldanerkennung bereits weitreichende Vollstreckungshandlungen erlaube, ermöglichten öffentlichrechtliche Forderungen ohne ein ihnen rechtskräftig zu Grunde liegendes Verfügungsverhältnis in der Regel noch keine derartigen Vollstreckungshandlungen. Aus diesen Gründen ergebe sich in Bestätigung der Praxis der REKO/EVD, dass
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Direktzahlungen grundsätzlich erst mit rechtskräftigem Entscheid fällig würden. In den Erläuterungen und Weisungen des BLW zu Art. 68 DZV werde zudem ausdrücklich festgehalten, dass die Fälligkeit - sowohl für Auszahlungen wie für Rückforderungen - mit Rechtskraft des Entscheids eintrete. Aber auch die Verordnungs-Systematik lege nicht nahe, dass der Bundesrat von der geltenden Praxis abweichen und den Gesuchstellern einen Anspruch auf Auszahlung der Direktzahlungen bis spätestens am 31. Dezember des Beitragsjahrs hätte einräumen wollen. Art. 68 DZV befinde sich im 2. Kapitel (Beitrag, Abrechnung und Auszahlung) des 4. Titels (Verfahren) und richte sich an die Kantone; er mache diesen administrative Vorgaben über den Ablauf der Auszahlungen. Diese Gegebenheiten zeigten, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV nicht neu die Direktzahlungen am 31. Dezember des Beitragsjahrs habe fällig werden lassen wollen. Vielmehr sei die bisherige Praxis bestätigt worden, wonach die Fälligkeit mit Rechtskraft der entsprechenden Verfügungen eintrete. Indessen rechtfertige sich ein Abweichen von dieser Regel, wenn sich die Verwaltungsorgane widerrechtlich oder trölerisch verhielten (vgl. den unveröffentlichten Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 22. Mai 2003 i. S. BLW vs. E.H. und K.H. [JG/2002-10], E. 3.3).
Seit dem letztgenannten Entscheid der REKO/EVD hat sich die Rechtslage nicht geändert. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Anlass, von der bisherigen, überzeugenden Rechtsprechung abzuweichen. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern den Verwaltungsorganen ein widerrechtliches oder trölerisches Verhalten vorzuwerfen wäre. Ein Ausnahmetatbestand liegt somit nicht vor. Die Fälligkeit der Direktzahlungen tritt demnach mit Rechtskraft des vorliegenden Entscheides ein. Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. 10.

Bei diesem Verfahrensausgang obsiegen die Beschwerdegegner zur Hauptsache, weshalb ihnen keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auch die unterliegende Partei hat keine Verfahrenskosten zu bezahlen, da es sich beim Beschwerdeführer um eine Bundesbehörde handelt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdegegner haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen und beträgt mindestens Fr. 200.--, höchstens jedoch Fr. 400.-- pro Stunde (Art. 10 VGKE). Im vorliegenden Fall haben die obsiegenden Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht, so dass das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten festlegt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Als angemessen erscheint eine Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 3'500.-- (inkl. MWSt).

16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides aufgehoben. Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Den Beschwerdegegnern wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- (inkl. MWSt) zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegnern (mit Gerichtsurkunde)
- dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (Ref-Nr. VD/LA-06.07; eingeschrieben) - der Erstinstanz (eingeschrieben)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Frank Seethaler

Kaspar Plüss

Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden (Art. 82 i.V.m. Art. 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz], BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Landessprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten (Art. 42 BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingegangen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 BGG).

Versand am: 22. August 2007

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 2 Tipi di pagamenti diretti
	I pagamenti diretti comprendono i seguenti tipi di pagamenti diretti:
	a.	contributi per il paesaggio rurale:contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,contributo di declività,contributo per le zone in forte pendenza,contributo di declività per i vigneti,contributo di alpeggio,contributo d'estivazione;
		1.	contributo per la preservazione dell'apertura del paesaggio,
		2.	contributo di declività,
		3.	contributo per le zone in forte pendenza,
		4.	contributo di declività per i vigneti,
		5.	contributo di alpeggio,
		6.	contributo d'estivazione;
	b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento:contributo di base,contributo per le difficoltà di produzione,contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
		1.	contributo di base,
		2.	contributo per le difficoltà di produzione,
		3.	contributo per la superficie coltiva aperta e per le colture perenni;
	c. [1]	contributo per la biodiversità;
	d. [2]	...
	e. [3]	contributi per i sistemi di produzione:contributo per l'agricoltura biologica,contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,contributo per la biodiversità funzionale,contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,contributi per il benessere degli animali,contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
		1.	contributo per l'agricoltura biologica,
		2.	contributi per la rinuncia a prodotti fitosanitari,
		3.	contributo per la biodiversità funzionale,
		4.	contributi per il miglioramento della fertilità del suolo,
		5.	contributo per l'impiego efficiente dell'azoto in campicoltura,
		6.	contributo per la produzione di latte e carne basata sulla superficie inerbita,
		7.	contributi per il benessere degli animali,
		8.	contributo per la durata d'utilizzo prolungata delle vacche;
	ebis. [4]	contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
	f. [5]	...
	g.	contributo di transizione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [2] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023, il n. 8 dal 1° gen. 2024 (RU 2022 264). [4] Introdotta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [5] Abrogata la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 2 Provvedimenti della Confederazione
	1.	La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:
		a.	istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;
		b. [1]	indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d'interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;
		bbis. [2]	sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produzione che rispetti gli animali e l'ambiente;
		c.	provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell'agricoltura;
		d.	sostiene i miglioramenti strutturali;
		e. [3]	promuove la ricerca, la valorizzazione dei suoi risultati e la consulenza nell'agricoltura e nella filiera alimentare nonché la coltivazione delle piante e l'allevamento di animali;
		f.	disciplina la protezione dei vegetali e l'impiego di mezzi di produzione [4].
	2.	I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.
	3.	I provvedimenti della Confederazione favoriscono l'orientamento dell'agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità. [5]
	4.	Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell'offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili. [6]
	4bis.	I provvedimenti della Confederazione sostengono la digitalizzazione nell'agricoltura e nella filiera alimentare. [7]
	5.	Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell'attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall'articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] Introdotta della cifra I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [5] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [6] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757). [7] Introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [8] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463, 3863; FF 2012 1757).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio
	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 16 Avvicendamento disciplinato delle colture
	1.	Gli avvicendamenti delle colture devono essere stabiliti in modo da prevenire parassiti e malattie e da evitare l'erosione, la compattazione e la perdita di suolo nonché l'infiltrazione e il ruscellamento di concimi e prodotti fitosanitari.
	2.	Le aziende con oltre 3 ettari di superficie coltiva aperta devono annoverare almeno quattro colture diverse all'anno. L'allegato 1 numero 4.1 stabilisce a quali condizioni una coltura è computata. Per le colture principali va rispettata una quota massima rispetto alla superficie coltiva di cui all'allegato 1 numero 4.2.
	3.	Nel caso di aziende che rispettano le pause colturali di cui all'allegato 1 numero 4.3 non si applica l'esigenza di cui al capoverso 2.
	4.	Nel caso di aziende gestite secondo le esigenze dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [1] sull'agricoltura biologica, per la prova di un avvicendamento disciplinato delle colture si applicano le esigenze dell'organizzazione nazionale specializzata di cui all'articolo 20 capoverso 2. [2]

[1] RS 910.18 [2] La correzione del 30 mag. 2024 concerne soltanto il testo francese (RU 2024 242).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 19 Esigenze relative alla produzione di sementi e tuberi-seme
		Le esigenze relative alla produzione di sementi e tuberi-seme sono fissate nell'allegato 1 numero 7.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende
	1.	Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
	2.	Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
		a.	il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
		b.	la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
		c.	le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
		d. [1]	...
	3.	La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
		a.	i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
		b.	le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
		c.	le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
		d.	nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.

[1] Introdotta la cifra I dell'O del 13 apr. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 264). Abrogata dalla cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), con effetto dal 1° gen. 2025 (RU 2024 686).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 23 Scambio di superfici
		Lo scambio di superfici è ammesso soltanto tra aziende che adempiono la PER.

RS 910.91 OTerm Ordinanza del 7 dicembre 1998 sulla terminologia agricola e sul riconoscimento delle forme di azienda (Ordinanza sulla terminologia agricola, OTerm) - Ordinanza sulla terminologia agricola Art. 2 Gestore
	1.	Per gestore s'intende la persona fisica o giuridica oppure la società di persone che gestisce un'azienda per proprio conto e a proprio rischio e pericolo e quindi si assume il rischio d'impresa. [1]
	2.	Se un gestore gestisce più unità di produzione, queste sono considerate come un'azienda.
	3.	... [2]
	4.	Se un'azienda produce prodotti conformemente al titolo secondo della legge sull'agricoltura, il produttore è considerato gestore.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 23 ott. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3901). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del 2 nov. 2022, con effetto dal 1° gen. 2023 (RU 2022 753).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 26 Principio
		Le aziende d'estivazione e con pascoli comunitari devono essere gestite in modo adeguato e rispettoso dell'ambiente.

RS 616.1 LSu Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi Art. 24 Interesse di mora
		L'autorità competente, se non ha pagato l'aiuto finanziario o l'indennità al beneficiario entro sessanta giorni dalla scadenza, gli deve un interesse annuo del 5 per cento a contare da tale momento.

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura
	1.	Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
		a.	colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero;
		b. [1]	frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella.
	2.	Non è versato alcun contributo per:
		a.	mais;
		b.	cereali insilati;
		c.	colture speciali;
		d. [2]	superfici per la promozione della biodiversità di cui all'articolo 55;
		e.	colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi.
	3.	La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF [3] ad azione:
		a.	fitoregolatrice;
		b.	fungicida;
		c.	stimolante delle difese naturali;
		d.	insetticida.
	4.	In deroga al capoverso 3 sono consentiti:
		a.	l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»;
		b.	la concia delle sementi;
		c.	nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete;
		d.	nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi;
		e.	nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina.
	5.	L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda.
	6.	Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate [4] di Agroscope e swiss granum.
	7.	I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998 [5] sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate.

[1] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 6 nov. 2024 (Contributo per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 671). [3] RS 916.161 [4] La lista può essere consultata su www.swissgranum.ch. [5] RS 916.151

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).