E-1695/2017 - 2017-07-14 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Februar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1695/2017

Urteil vom 14. Juli 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 12. November 2014 stellte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Vertretung in Istanbul ein Gesuch um Ausstellung eines Schengen-
Visums, das am 14. November 2014 vom Generalkonsulat abgelehnt wurde. Die vom Bruder dagegen erhobene Einsprache wurde vom SEM beziehungsweise die dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Mai 2015 (D-1398/2015 [nachstehend: Urteil D-1398/2015]) abgewiesen.

Der Beschwerdeführer kehrte eigenen Angaben zufolge von Istanbul nach Syrien zurück, verblieb dort eine Woche und verliess seinen Heimatstaat wiederum im Dezember 2014. Er sei in die Türkei gereist und von dort über weitere europäische Länder in die Schweiz gelangt, wo er am 22. Mai 2015 ein Asylgesuch einreichte. Am 3. Juni 2015 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ summarisch und am 11. November 2015 vertieft zu seinen Asylgründen befragt, wobei er im Wesentlichen folgendes geltend machte: Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus Derik (kurdisch) / Al Malikiya (arabisch) und habe bis zu seiner Ausreise im November 2014 dort gelebt. Als er sich im Zusammenhang mit seinem Visumantrag in Istanbul aufgehalten habe, habe sein Vater am 24. Dezember 2014 ein Schreiben erhalten, wonach er (der Beschwerdeführer) sich am (...) beim Aushebungsamt in Derik hätte melden und in den Militärdienst einrücken sollen. Vom Militäraufgebot habe er nach seiner Rückkehr nach Syrien im Dezember 2014 erfahren. Er habe sich in der Folge eine Woche versteckt und sei noch im selben Monat ausgereist. Seine gesamte Familie sei politisch aktiv beziehungsweise Mitglied der Al Parti (Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) und er seit seiner Kindheit auch Mitglied einer Tanzgruppe der Partei gewesen. Im Jahr 2013 sei er während der Teilnahme an einer Demonstration in Derik vom Staatssicherheitsdienst verfolgt worden, wobei er jedoch habe fliehen können und der Verfolger noch im gleichen Jahr getötet worden sei. Weiter begründete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch mit den Zwangsrekrutierungen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê). Er sei deshalb in Derik zweimal an einem Kontrollposten der PKK angehalten und festgehalten worden. Nach seiner Ausreise habe sich die PKK bei seiner Familie nach ihm erkundigt.

Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer zudem exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz geltend.

Als Beweismittel reichte er seine syrische Identitätskarte, ein Aufgebot
zum Militärdienst, einen Personen- und Familienregisterauszug, alle im Original, sowie diverse Fotoaufnahmen, welche den Beschwerdeführer an Veranstaltungen und Demonstrationen in Derik und in der Schweiz zeigen, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2017, eröffnet am 23. Februar 2017, verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Wegweisungsvollzug wurde wegen Unzumutbarkeit indessen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz aufgeschoben.

C.
Mit Eingabe vom 20. März 2017 (Postaufgabe) reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung des SEM ein. Darin beantragte er deren Aufhebung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl sowie eventualiter, dass er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine Fürsorgebestätigung der Wohngemeinde zu den Akten.

Als Beweismittel legte er eine Kopie des Haftbefehls des Kommandos der Armee und Streitkräfte vom (...) 2016 inklusive Übersetzung, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) hinsichtlich der Mobilisierung in die syrische Armee vom 28. März 2015, sowie Zeitungsartikel ins Recht. Die Nachreichung des Haftbefehls im Original stellte er in Aussicht.

D.
Mit Verfügung vom 23. März 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 23. Mai 2017 (Postaufgabe) den Haftbefehl im Original zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

4.2 Keine Flüchtlinge sind auch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei der Gesetzgeber auch hier die FK vorbehält (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.3 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Abweisung des Asylgesuchs zum einen damit, das Asylvorbringen zum Militärdienstaufgebot halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand und zum anderen seien die Vorbringen hinsichtlich der Verfolgungen aufgrund seiner Parteiangehörigkeit, die Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst, die Festhaltungen und die befürchtete Zwangsrekrutierung durch die PKK oder die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten asylrechtlich nicht relevant.

Der Beschwerdeführer habe weder das Militärdienstaufgebot noch die Vorbringen, nach seiner Ausreise gesucht worden zu sein, glaubhaft machen können. Die Schilderungen zu den Umständen der Übermittlung des Aufgebots seien widersprüchlich. Auch seien seine Angaben zum Vorsprachetermin beim Aushebungsamt, zu seiner Rückkehr nach und Wiederausreise aus Syrien, und zu seinem Abtauchen während einer Woche zu Hause unlogisch, da zu diesem Zeitpunkt kein Anlass dafür bestanden habe. Weiter hielt das SEM fest, das eingereichte Dokument lasse sich erfahrungsgemäss leicht fälschen oder sei käuflich erwerblich, so dass dem Militärdienstaufgebot ein sehr geringer Beweiswert beizumessen sei. Den Vorbringen, als Mitglied einer Tanzgruppe der Al Parti Partei an Feierlichkeiten und Demonstrationen teilgenommen zu haben und im Jahre 2013 von einem - im gleichen Jahr getöteten - Mitglied des Staatssicherheitsdienstes verfolgt worden zu sein, mangle es offensichtlich an der Asylrelevanz. Auf die (ausdrücklich vorbehaltene) Glaubhaftigkeitsprüfung könne daher verzichtet werden. Zur Begründung führte das SEM aus, weder hätten diese Vorkommnisse nachteilige Folgen für den Beschwerdeführer gehabt noch seien sie ursächlich für seine Flucht gewesen und stellten überdies reine Vermutungen dar. Schliesslich begründe weder die blosse Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen noch die Zugehörigkeit zu einer politisch aktiven Familie eine asylrelevante Verfolgung. Sodann hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen durch die PKK keine Rekrutierung zum obligatorischen Dienst zur Folge gehabt und sei er bis zur Ausreise nicht mehr kontaktiert worden. Hinsichtlich der anlässlich eines Luftangriffs erlittenen Verletzung und der zweimaligen Festhaltung durch die PKK sei festzustellen, dass diese nicht gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen seien, sondern aufgrund der allgemeinen, kriegsbedingten Lage in Syrien alle Bewohner gleichermassen betroffen hätten. Die im Rahmen des Bürgerkriegs erlittenen Nachteile würden keine asylrelevante Verfolgung darstellen.

Im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer von Kurden organisierten Demonstration und der damit geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer keine exponierte Aktivität vorgenommen, weshalb nicht davon auszugehen sei, er werde vom syrischen Regime als Bedrohung wahrgenommen.

5.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde entgegen, die vorinstanzlichen Erwägungen würden auf Mutmassungen, Spekulationen und falschen Vorstellungen beruhen. Das Gesuch sei ungenügend geprüft und damit die Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der Asylgründe verletzt worden. Er habe unter keinen Umständen ins Militär einrücken und sich aktiv am blutigen Kampf beteiligen wollen. Dadurch, dass er der Aufforderung der Militärbehörde keine Folge geleistet habe, habe er sich strafbar gemacht, weshalb ihm eine Gefängnisstrafe von mehreren Jahren drohe. Gegen seine Militärdiensttauglichkeit und eine Einberufung würden weder medizinische noch sonstige Gründe sprechen. Er sei nach der Visumsverweigerung nach Syrien zurückgekehrt, wobei das Militäraufgebot während seiner Abwesenheit seinem Vater übergeben worden sei. Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht bei der Behörde gemeldet habe, sei er Ende 2016 zu Hause gesucht und sowohl das Haus seiner Familie als auch das der Nachbarn durchsucht worden. Ein vom Vater beauftragter Anwalt habe daraufhin herausfinden können, dass am 1. Juni 2016 ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei und er wegen Fahnenflucht gesucht werde. Der von der Vorinstanz aufgeführte Widerspruch erscheine nicht besonders gewichtig, vielmehr könne diese Ungereimtheit auf ein Missverständnis in der Übersetzung zurückzuführen sein. Im Zusammenhang mit den Zwangsrekrutierungen durch die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) entstehe der Eindruck, das SEM sympathisiere für diese, weil sie gegen den IS kämpfen, die Menschenrechtsverletzungen jedoch würden übersehen. Das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-7292/2014 vom 22. Mai 2015) sei nach der aktuellen Lage zu revidieren, da zahlreiche junge Männer vor der Zwangsrekrutierung der YPG fliehen würden, wobei eine Verweigerung sehr schlimme Folgen mit sich bringe. Berichten zufolge seien Gesuchte bei der Fahndung beziehungsweise auf der Flucht erschossen worden. Die Rekrutierung des Beschwerdeführers durch die YPG sei bloss eine Frage der Zeit. Die PKK oder PYD (Partei der Demokratischen Union; Partiya Yekitîya Demokrat) gehe sowohl in seiner Heimat als auch im Ausland mit aller Härte gegen die Mitglieder seiner Partei vor. Bis heute würden zudem viele Männer bei den Strassenkontrollen festgenommen und rekrutiert, wobei viele nicht wüssten, dass sie ins Militär einberufen wurden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Syrien als Dienstverweigerer gelte, ihm eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt werde und er deshalb bei einer Rückkehr mit einer langen, unverhältnismässig hohen Strafe, verbunden mit Folter und Misshandlungen zu rechnen
habe. Sodann sei er nach seiner Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen und Protestaktionen durch (in der Schweiz lebende) Sympathisanten, Informanten, Agenten und Spitzel des syrischen Regimes und der Opposition leicht zu identifizieren.

Zur Stützung seines Vorbringens, aufgrund seiner Dienstverweigerung gesucht zu werden, reichte er am 23. Mai 2017 den Haftbefehl im Original zu den Akten. Dazu führte er aus, das Dokument sei im Nordirak einer in der Schweiz lebenden Person übergeben und dem Beschwerdeführer nach deren Rückkehr überbracht worden.

6.

6.1 In der Beschwerdeschrift vom 20. März 2017 wird zunächst die ungenügende und unsorgfältige Prüfung der Asylgründe und damit die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 49 Bst. b VwVG gerügt. Der angefochtene Entscheid beruhe auf Mutmassungen und Spekulationen des SEM und die virtuelle Praxis bei der Beurteilung von Asylgesuchen beziehungsweise der Qualifikation von Tatsachen und Aussagen führe zu falschen Einschätzungen. Der Beschwerdeführer habe plausible und asylrelevante Aussagen gemacht.

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ist in dem Ausmass zur Untersuchung des Sachverhaltes verpflichtet, als man dies vernünftigerweise von ihr erwarten kann. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien. Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden
oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch Art. 29 -33 VwVG konkretisiert. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör als Teilaspekte einen Anspruch der Parteien auf vorgängige Anhörung durch die Behörde (Art. 30 und Art. 30a VwVG), auf Anhörung in Bezug auf erhebliche Vorbringen einer Gegenpartei (Art. 31 VwVG), auf Prüfung eigener erheblicher Vorbringen durch die Behörde (Art. 32 VwVG) sowie auf Abnahme der angebotenen und tauglichen Beweise durch die Behörde (Art. 33 VwVG). Antworten auf die Frage, welche spezifischen Teilgehalte der Anspruch des rechtlichen Gehörs im Einzelnen umfassen, können sich darüber hinaus auch unmittelbar aus dem übergeordneten Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) ergeben.

6.3 Einerseits ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Andererseits ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; je m.w.H.). Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf eine pauschale Kritik an der rechtlichen Würdigung und Einschätzung des SEM, ohne darzutun, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder fehlerhaft festgestellt beziehungsweise die Sorgfaltspflicht verletzt sein soll. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Sachverhaltsvorbringen auseinandergesetzt und zureichend ausgeführt, aus welchen Gründen es diese als unglaubhaft erachtet. Schliesslich lässt sich auch den Akten kein Hinweis dafür entnehmen, es seien wesentliche Sachverhaltselemente unberücksichtigt geblieben, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung erkannt werden kann. Ebenfalls unbegründet erweist sich daher auch die Rüge der Sorgfaltspflichtverletzung, so dass folglich kein Anlass besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, sein Heimatland Ende 2014 vor allem wegen des Militärdienstaufgebots verlassen zu haben. Damit ist zu prüfen, ob er im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war, mithin Vorfluchtgründe vorliegen, und ob diese glaubhaft gemacht worden sind. Wie nachstehend aufzuzeigen ist, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht dem Schluss der Vorinstanz, die Vorbringen seien unglaubhaft, an.

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass kein Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen, die sich vor der ersten Ausreise zwecks Visumsantrags im November 2014 abgespielt hätten (Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst anlässlich einer Demonstrationsteilnahme im Jahre 2013, Anhaltungen und Festnahmen durch Kontrollposten der PKK im Jahre 2014, politische Aktivitäten der Familie, erlittene Verletzungen nach einem Bombenanschlag) und der Wiederausreise Ende 2014, welche er vor allem mit der Einberufung in den Militärdienst begründete, auszumachen sein dürfte, zumal der Beschwerdeführer seinen Visumsantrag mit der Familienzusammenführung mit seinem Bruder in der Schweiz begründete (A13 F57). Auch erwähnte der Beschwerdeführer keine späteren, damit in Zusammenhang stehenden Behelligungen. Damit sind diese, mangels zeitlichem Kausalzusammenhang, nicht als fluchtauslösend, mithin als nicht asylrelevant zu qualifizieren.

7.3 Die Erwägungen des SEM, dass die im Zusammenhang mit dem Militärdienstaufgebot gemachten Aussagen in zeitlicher Hinsicht widersprüchlich seien, sind nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, der genannte Widerspruch sei nicht gewichtig, ist diesem zu widersprechen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer unmöglich innert einer Woche sein Heimatland vor Ende 2014 (A4 S.7; A13 F36/38) wieder hätte verlassen können, wenn dessen Vater am 24. Dezember 2014 (A13 F37/41) - vor der Rückkehr des Beschwerdeführers aus der Türkei - ein Aufgebot für diesen erhalten hätte. Zudem führte der Bruder des Beschwerdeführers bereits in seiner gegen den ablehnenden Visumsentscheid erhobenen Einsprache vom 11. Dezember 2014 aus, der Beschwerdeführer sei untergetaucht, nachdem er zum Militärdienst aufgeboten worden sei (vgl. Urteil D-1398/2015, Bst. B), weshalb demzufolge das angebliche Aufgebot bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt ergangen wäre. An der Unglaubhaftigkeit der Schilderungen ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer nie aussagte, wie dies vom SEM in seinen Erwägungen festgehalten wurde, er habe sich während einer Woche versteckt gehalten, sondern lediglich vortrug, das Haus seines Vaters nicht verlassen zu haben (A13 F36/123).

7.3.1 Überdies vermag der Beschwerdeführer aus dem eingereichten Marschbefehl nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn es kann gestützt auf dieses Dokument nicht davon ausgegangen werden, er habe sich einem Einberufungsbefehl widersetzt und werde deshalb als Dienstverweigerer betrachtet. Dokumente der eingereichten Art sind leicht käuflich zu erwerben und die Fälschung problemlos möglich. Hinzu kommt, dass sich auf der Seite des Verteidigungsministeriums ein militärisches Aufgebot abrufen, ausdrucken und eigenhändig ausfüllen lässt (vgl. [Verteidigungsministerium der Arabischen Republik Syrien], [Einberufungsentscheid], undatiert, http://mail.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=322&, abgerufen am 02.06.2017). Somit besteht eine starke Vermutung, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl (Beilage 4 der Beschwerdeschrift) um ein nicht authentisches Beweismittel handelt. Indes ist dies angesichts der nicht geglaubten Art der Übergabe dieses Marschbefehls (E. 6.3) und der - wie nachfolgend festzustellen sein wird - mangelnden Asylrelevanz nicht weiter abgeklärt.

7.3.2 Selbst wenn von einer tatsächlichen Wehrdienstverweigerung auszugehen wäre, bliebe in diesem Zusammenhang auf die gefestigte Praxis zu verweisen, wonach eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (vgl. BVGE 2015/3). Dienstverweigerung oder Desertion werden vom staatlichen Regime in Syrien insbesondere dann als Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei interpretiert, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner aufgefallen ist. Diesfalls erscheint die Furcht vor politisch motivierter Bestrafung im Sinne von Art. 3 AsylG als objektiv begründet (a.a.O. Rubrum Ziff. 2). Im vorliegenden Fall sind indes keine Anhaltspunkte dafür zu erblicken, der Beschwerdeführer habe sich als tatsächlicher oder vermeintlicher Regimegegner offenbart, wogegen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte vorgehen würden. Wie das SEM zutreffend feststellte, darf davon ausgegangen werden, dass die blosse Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen nicht dazu führte, ernsthaft in das Blickfeld der heimatlichen Behörden geraten zu sein. Er machte auch nicht geltend, deswegen bis zu seiner Ausreise Probleme gehabt zu haben, sondern führte aus, der Verfolger sei im selben Jahr getötet worden (A13 F92). Auch verneinte er ausdrücklich nachteilige Folgen aufgrund seiner Parteizugehörigkeit (A13 F102/103). Bis auf den blossen Verweis, die ganze Familie sei Sympathisantin der Al-Parti-Partei gewesen (A13 F132), lassen sich den Akten keine Hinweise dafür entnehmen, die Familie des Beschwerdeführers hätte sich aktiv in der politischen Opposition engagiert. Davon ist insbesondere auch deshalb nicht auszugehen, als der Beschwerdeführer über keine vertieften Kenntnisse über die Partei, deren Ziele oder Struktur verfügt, was, wäre die Familie tatsächlich politisch aktiv, zu erwarten gewesen wäre (A13 F63-75). Der Beschwerdeführer hält der Argumentation des SEM in Bezug auf seine Mitgliedschaft bei der Al-Parti und die Teilnahme an Demonstrationen in Derik, die Verfolgung durch den Staatssicherheitsdienst in seiner Beschwerde denn auch nichts entgegen, weshalb vorliegend nicht mehr weiter darauf einzugehen ist.

7.4 Folglich vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, am 24. Dezember 2014 einen Marschbefehl erhalten zu haben und deshalb als Refraktär zu gelten. Das Beweismittel ist unter den gegebenen Umständen nicht geeignet, eine Wehrdienstverweigerung zu belegen.

7.5 Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr für Personen, welche sich einer drohenden Rekrutierung durch die YPG entziehen, ist im gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls zu verneinen und reicht nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). Derzeit liegen insbesondere keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als "Verräter" betrachtet und daher einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zugeführt, weshalb es einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv mangelt. Auch im heutigen Kontext ist davon auszugehen, dass in den von der PYD und YPG kontrollierten Gebieten zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht.

7.6 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise asylrelevante Vorverfolgung noch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung glaubhaft zu machen.

8.

8.1 Es stellt sich sodann die Frage nach allfälligen Nachfluchtgründen hinsichtlich des geltend gemachten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers.

8.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - insbesondere durch politische Exil-aktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 [als Referenzurteil publiziert]).

8.3 Der Schwerpunkt der Aktivitäten syrischer Geheimdienste im Ausland liegt nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition (vgl. a.a.O. E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (a.a.O. E. 6.3.6).

8.4 Hinsichtlich seiner exilpolitischen Aktivitäten machte der Beschwerdeführer geltend, im Sommer 2015 an einer Demonstration in Zürich teilgenommen zu haben, ohne dabei jedoch eine spezifische Rolle bekleidet zu haben (A13 F85-90). In seiner Beschwerde trug er hierzu lediglich vor, seine Teilnahmen an politischen Veranstaltungen und Protestaktionen in der Schweiz seien durchaus asylrelevant, da eine Identifikation durch in der Schweiz lebende regimetreue Personen leicht sei. Sympathisanten, Informanten, Agenten und Spitzel des syrischen Regimes der Opposition würden jede Aktionen verfolgen, welche sich gegen das syrische Regime, die PYD oder den Regime nahestehende Milizen richten würden.

8.5 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Verfolgung glaubhaft machen, weshalb ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Er ist auch nicht jenem Personenkreis zuzurechnen, der als potenziell gefährlicher Regimegegner zu betrachten und wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil die Aufmerksamkeit des syrischen Geheimdienstes auf sich gezogen haben könnte. Daran vermag auch das eingereichte Beweisfoto, welches den Beschwerdeführer mit einer kurdischen Flagge zeigt, nichts zu ändern. In der Beschwerde machte er auch nicht geltend, an weiteren Protestaktionen teilgenommen zu haben oder in exponierten Funktionen tätig gewesen zu sein. Seine diesbezüglichen Ausführungen erschöpfen sich im Übrigen in unsubstanziierten und allgemeinen Aussagen, ohne dass diese auf ein besonderes Engagement schliessen lassen würden (A13 F89-91). Dass das syrische Regime an ihm besonderes Interesse haben könnte, ist nicht wahrscheinlich, handelt es sich bei ihm nicht um eine ausserordentlich engagierte oder hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten exponierte Persönlichkeit. Mit der blossen Teilnahme an Demonstrationen vermag sein Engagement das allgemeine massentypische Erscheinungsbild syrischer Staatsangehöriger nicht zu übersteigen und die Befürchtung, deswegen in den Fokus syrischer Geheimagenten geraten zu sein, ist unbegründet.

8.6 Der Beschwerdeführer kann sich folglich auch nicht auf das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe wegen exilpolitischer Aktivitäten berufen.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im Fall des Beschwerdeführers weder asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe noch subjektive Nachfluchtgründe ersichtlich sind. Die Flüchtlingseigenschaft wurde demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

11.2 Die mit Verfügung vom 21. Februar 2017 angeordnete, vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers bleibt vom vorliegenden Entscheid unberührt.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 23. März 2017 das Gesuch der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hat und aufgrund der Aktenlage nach wie vor von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30^a - 1 S'il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées par une décision ou si l'identification de toutes les parties exige des efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l'autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de décision, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultanément à l'enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés.
¹	S'il est vraisemblable que de nombreuses personnes seront touchées par une décision ou si l'identification de toutes les parties exige des efforts disproportionnés et occasionne des frais excessifs, l'autorité, avant de prendre celle-ci, peut publier la requête ou le projet de décision, sans motivation, dans une feuille officielle et mettre simultanément à l'enquête publique la requête ou le projet de décision dûment motivés en indiquant le lieu où ils peuvent être consultés.
²	Elle entend les parties en leur impartissant un délai suffisant pour formuler des objections.
³	Dans sa publication, l'autorité attire l'attention des parties sur leur obligation éventuelle de choisir un ou plusieurs représentants et de supporter les frais de procédure ainsi que les dépens.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106