E-1254/2013 - 2013-05-14 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Revision, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1254/2013

Urteil vom 14. Mai 2013

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (...) ,

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Revision,
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013, E-6476/2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. November 2012 lehnte das BFM das Asylgesuch des Gesuchstellers, eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie, vom 15. November 2011 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Januar 2013 ab (Verfahren E 6476/2012). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG standhalten. Dem Gesuchsteller wurden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt.

C.
Mit Schreiben des BFM vom 30. Januar 2013 wurde dem Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist bis 21. Februar 2013 zum Verlassen der Schweiz angesetzt.

D.
Mit einer beim BFM eingereichten und als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe vom 20. Februar 2013 beantragte der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Gesuchstellers die Aufhebung der BFM-Verfügung vom 9. November 2012 und die Gewährung von Asyl. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine wiedererwägungsrechtlich massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei. Eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, die Vollzugsbehörden seien mittels vorsorglicher Massnahmen anzuhalten, von allfälligen Vollzugshandlungen abzusehen.

Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden drei fremdsprachige Dokumente inklusive Übersetzung (gemäss deutschsprachiger Übersetzung: Festnahmebefehl des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) vom (...) 2012, Schreiben des 8. Strafgerichts (...) an "das zuständige Büro für Festnahmen" vom (...) 2012, Schreiben des Rechtsanwaltes B._______ "an die zuständige Behörde" vom 31. Januar 2013) zu den Akten gereicht.

E.
Mit Begleitschreiben vom 7. März 2013 überwies das BFM die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. Februar 2013 infolge Unzuständigkeit des Bundesamts im vorliegenden Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht. Das BFM hielt dabei fest, der Gesuchsteller habe keine Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären.

F.
Am 11. März 2013 setzte die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts per Telefax an die zuständige kantonale Behörde, an das BFM und an den Rechtsvertreter den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 126 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) einstweilen aus, bis nach Eingang der Akten über das weitere Vorgehen befunden werden könne.

G.
Mit Telefax vom 13. März 2013 teilte die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass für den Gesuchsteller eine Ausschaffung für den 5. April 2013 geplant sei, weshalb um einen baldestmöglichen Entscheid oder Zwischenverfügung ersucht werde.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Eingabe vom 20. Februar 2013 werde als Revisionseingabe entgegengenommen. Dem Gesuchsteller wurde Gelegenheit eingeräumt, seine Revisionseingabe zu ergänzen, nachdem er nicht dargetan habe, welchen Revisionsgrund er konkret anrufe und auch keine Ausführungen zur Einhaltung der Revisionsfrist im Sinne von Art. 124 BGG gemacht habe. Weiter wurde verfügt, dass der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt werde. Der Gesuchsteller habe den Entscheid im Ausland abzuwarten. Die mit Telefax vom 11. März 2013 verfügte einstweilige Aussetzung des Vollzuges falle dahin. Zudem wurde der Gesuchsteller aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.- zu leisten.

Zur Begründung hielt das Gericht fest, die Revisionsvorbringen des Gesuchstellers müssten aufgrund der heutigen Aktenlage als aussichtslos qualifiziert werden. Der Gesuchsteller habe im erstinstanzlichen Asylverfahren bereits zwei Dokumente aus dem selben Strafverfahren eingereicht. Er sei vom BFM aufgefordert worden, diese Beweismittel im Original einzureichen, was nicht erfolgt sei. Es erscheine zudem nicht nachvollziehbar, weshalb der Gesuchsteller die vom (...) 2012 datierenden Dokumente, die er im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nachgereicht habe, nicht bereits mit der Beschwerdeschrift (im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren) eingereicht habe. Es bleibe weiter unverständlich, weshalb der Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe - angeblich durch einen neu mandatierten Rechtsvertreter - nun Beweismittel habe beibringen können, nachdem er gemäss den Angaben im Beschwerdeverfahren auch seinen früheren Rechtsvertreter (in der Türkei) bevollmächtigt habe. Im Weiteren dürfte es den neu beigebrachten Beweismitteln auch an der revisionsrechtlich geforderten Erheblichkeit fehlen, zumal der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt habe, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten.

I.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. April 2013 ergänzte der Gesuchsteller seine Revisionseingabe und führte dazu aus, es sei ihm nicht möglich gewesen, die mit der Eingabe vom 20. Februar 2013 nachgereichten Beweismittel im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen. Sein vorheriger (türkischer) Rechtsvertreter habe sein Mandat niedergelegt, nachdem er dem Gesuchsteller immer wieder neue Honorarforderungen gestellt habe. Das Vertrauensverhältnis des Gesuchstellers zu seinem ersten Rechtsvertreter sei gestört worden, was dazu geführt habe, dass dieser Rechtsvertreter die Beweismittel nicht rechtzeitig beschafft habe. Der Gesuchsteller habe in der Folge Rechtsanwalt B._______ bevollmächtigt. Wie aus den nachgereichten Beweismitteln deutlich hervorgehe, sei gegen den Gesuchsteller ein Strafverfahren bereits eröffnet worden und er werde in diesem Zusammenhang gesucht. Es treffe zu, dass die nachgereichten Beweismittel vom (...) 2012 datierten. Es sei davon auszugehen, dass der vorherige Rechtsanwalt zwar die erwähnten Dokumente bereits zu diesem Zeitpunkt verlangt, sie jedoch aufgrund der Schwierigkeiten mit dem Gesuchsteller nicht rechtzeitig eingereicht habe. Die türkischen Polizeibehörden hätten den Gesuchsteller aus Rache bestrafen wollen, was in der Türkei nicht selten vorkomme.

J.
Der Gesuchsteller zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristgemäss am 2. April 2013 ein.

K.
Gemäss Meldung der zuständigen kantonalen Behörde vom 3. April 2013 ist der Gesuchsteller seit 3. April 2013 unbekannten Aufenthaltes.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 31 Rz 24 f., S. 289).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.3 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. In seiner Eingabe vom 20. Februar 2013 bringt er sinngemäss weiter vor, sein neu mandatierter Rechtsanwalt (in der Türkei) habe Ende Januar 2013 die beiden Beweismittel vom (...) 2012 erhältlich machen können. Daher ist zu Gunsten des Gesuchstellers davon auszugehen, dass seine Revisionseingabe fristgerecht, das heisst innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, eingereicht worden ist. Auf das form- und fristgerechte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). Die unkorrekte Bezeichnung des Gesuchs steht der Qualifikation des Antrags als Revisionsgesuch dabei nicht entgegen.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte unechte Noven zugelassen. Zum anderen verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat und deshalb nicht geltend machen konnte. Dass es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. ELISABETHESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Ganzen: ANDRÉMOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZKNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.). Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Erheblich im revisionsrechtlichen Sinne sind neue Beweismittel dann, wenn sie geeignet gewesen wären, bei Vorliegen bereits im ordentlichen Verfahren zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Entscheid zu führen beziehungsweise die tatbestandliche Grundlage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Entscheids zu ändern (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N 5.51 S. 251, mit weiteren Hinweisen).

3.2

3.2.1 Der Gesuchsteller brachte im Revisionsverfahren vor, er habe neue Beweismittel, welche das - bereits im ordentlichen Asylbeschwerdeverfahren geltend gemachte - gegen ihn in der Türkei laufende Strafverfahren belegen würden. Er bringt dazu vor, diese drei Dokumente würden auf eine bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte, politische Verfolgungssituation hinweisen respektive diese belegen. Er habe mit seinem ersten (türkischen) Rechtsanwalt erhebliche Schwierigkeiten bekommen, weil dieser immer neue Honorarforderungen an ihn gestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass dieser Anwalt die neuen, vom (...) 2012 datierenden Beweismittel zwar verlangt, aber diese nicht rechtzeitig im Rahmen des ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahrens eingereicht habe.

Das vom Gesuchsteller vorgetragene, seitens der türkischen Behörden gegen ihn laufende Strafverfahren hat vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 stattgefunden und ist im revisionsrechtlichen Lichte zu beurteilen.

3.2.2 Die eingereichten Beweismittel sind nicht erheblich im vorstehend umschriebenen Sinn. Aus den beiden Dokumenten des 8. Strafgerichts erster Instanz (...) geht wiederum lediglich hervor, dass ein Strafverfahren aufgrund des gemeinrechtlichen Anklagepunkts des Entreissdiebstahls gegen den Gesuchsteller geführt werde. Das Bestätigungsschreiben des heutigen türkischen Rechtsanwalts des Gesuchstellers, B._______, vom 31. Januar 2013 beschränkt sich im wesentlichen ebenfalls lediglich auf die nicht überzeugend aufgezeigte Behauptung, angeblich würden dem Strafverfahren politische Motive zu Grunde liegen. Inwiefern das gegen den Gesuchsteller eingeleitete Strafverfahren auf einem flüchtlingsrechtlich erheblichen Motiv beruhen soll, wird in der Revisionseingabe vom 20. Februar 2013 beziehungsweise mit den eingereichten Beweismitteln nicht substantiiert und glaubhaft dargelegt.

Wie in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 begründet wurde, hat der Gesuchsteller nicht schlüssig dargelegt, weshalb die türkischen Strafverfolgungsbehörden ihm unter dem Vorwand eines gemeinrechtlichen Deliktes (Entreissdiebstahl) konkrete politische Anklagepunkte vorwerfen sollten. Der Gesuchsteller bringt hierzu vor, er sei von den Strafverfolgungsbehörden zur PKK und KCK befragt worden; er habe über diese Organisationen und deren Tätigkeiten in (...) Auskunft geben müssen, wobei er keine diesbezüglichen Informationen habe abgeben können. Wenn die türkischen Behörden gegenüber dem Gesuchsteller, wie von ihm behauptet, im Zusammenhang mit angeblichen, politisch missliebigen Tätigkeiten einen konkreten Verdacht gehegt hätten respektive ein Verfolgungsmotiv gehabt hätten, wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein entsprechendes Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser politischen Tätigkeit, und nicht eine Strafverfolgung wegen eines Entreissdiebstahls, gegen ihn eröffnet worden. Die entsprechenden Vorbringen des Gesuchstellers müssen als konstruiert respektive nicht glaubhaft qualifiziert werden.

Nach dem Gesagten ist die revisionsrechtliche Erheblichkeit der eingereichten Beweisunterlagen zu verneinen; auch bei Vorliegen im ordentlichen Verfahren hätten sie zu keinem anderen Entscheid geführt.

3.2.3 Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller nicht überzeugend aufzeigt, dass er die nun vorgelegten Unterlagen nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätte einreichen können.

Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, können gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG indessen nicht als Revisionsgründe gelten.

Wie bereits bereits in der Zwischenverfügung vom 18. März 2013 festgestellt wurde, ist nicht nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller die beiden vom (...) 2012 datierenden Beweismittel nicht spätestens im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens, das heisst mit seiner Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2012 hat einreichen können. Die vom Gesuchsteller vorgetragenen Schwierigkeiten wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zu seinem ersten in der Türkei mandatierten Rechtsanwalt müssen als für das vorliegende Revisionsverfahren nicht relevant qualifiziert werden, und der Gesuchsteller muss sich das Handeln seines (erst)mandatieren Rechtsvertreters, dessen Unterlassungen, wie auch andere, zum Nachteil des Gesuchstellers gereichende Handlungen wie eigenes Handeln anrechnen lassen.

Die drei im Revisionsverfahren nachgereichten Beweismittel hätten dem Gesuchsteller bereits auf Beschwerdestufe bekannt sein müssen und hätten bei der zumutbaren Sorgfalt in der Prozessführung bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können. Die vom Gesuchsteller angerufenen Gründe, weshalb es ihm wegen unverschuldeter Umstände nicht bereits im früheren Verfahren möglich gewesen sein soll, diese Beweismittel einzureichen, müssen als unbehelflich gewertet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt demnach zur Überzeugung, dass bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und unter Beachtung der dem Gesuchsteller obliegenden umfassenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) die vom (...) 2012 datierenden Beweismittel im ordentlichen Asylverfahren und mithin vor Ergehen des verfahrensabschliessenden Urteils der Beschwerdeinstanz vom 22. Januar 2013 hätten eingereicht werden können.

3.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller verspätet geltend gemachten Tatsachen und beigebrachten Beweismittel nicht mit dem Argument berücksichtigt werden können, es würden ansonsten zwingende Bestimmungen des Völkerrechts - namentlich die Garantien von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grund-freiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) - verletzt (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Wie bereits erwähnt, belegen die eingereichten Unterlagen einzig ein gemeinstrafrechtliches Strafverfahren gegen den Gesuchsteller wegen Entreissdiebstahls vor dem 8. Strafgericht erster Instanz (...), ohne dass hieraus eine drohende Verletzung zwingender Völkerrechtsnormen im Falle einer Rückkehr des Gesuchstellers in die Türkei abgeleitet werden müsste.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2012 ist demzufolge abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'200.- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerlegen und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss vollständig gedeckt und wird mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.