F-3003/2022 - 2025-03-14 - Allontanamento preventivo - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3003/2022

Urteil vom 14. März 2025

Besetzung

Richter Sebastian Kempe (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Christa Preisig,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni.

Parteien

A._______,
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zugunsten von B._______ und C._______; Verfügung vom 8. Juni 2022.

F-3003/2022

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]), eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 2015 57-jährig in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.
B.
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 30. April 2019 rügte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die lange Behandlungsdauer seines Asylgesuchs. Die Beschwerde wurde mit Urteil D-4378/2019 vom 15. Oktober 2019 gutgeheissen.
C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig erteilte sie ihm infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. Eine gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1192/2020 vom 28. Oktober 2020 ab. D.
Am 17. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau (geb. [...], Eritrea) und den jüngsten gemeinsamen Sohn (geb. [...], Eritrea) ein. E.
Am 7. April 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs. Mit Eingaben vom 27. April 2022 sowie 17. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer von seinem Äusserungsrecht Gebrauch. F.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2022 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohns vom 17. März 2021 in die ihm erteilte vorläufige Aufnahme ab.
G.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. Juli Seite 2

F-3003/2022

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen, seiner Ehefrau und seinem Sohn sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie seien in seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung seiner damaligen Rechtsvertretung als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2022 die Abweisung der Beschwerde.
J.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 5. Oktober 2022 an seinen Anträgen fest. K.
Am 24. Oktober 2022 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein. L.
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin übernommen.
M.
Auf Aufforderung des Gerichts hin reichte die Vorinstanz am 14. September 2023 eine ergänzende Vernehmlassung ein. N.
Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und am 22. sowie am 23. November 2023 diverse Dokumente nach. O.
Am 18. Dezember 2023 reichte die Vorinstanz eine weitere ergänzende Seite 3

F-3003/2022

Vernehmlassung ein und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. P.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 weitere Unterlagen zu den Akten. Q.
Am 2. Februar 2024 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Gericht die Mandatsübernahme von der ehemaligen Rechtsvertretung an und reichte am 19. Februar 2024 eine Triplik ein.
R.
Am 19. März 2024 reichte die Vorinstanz eine Quadruplik ein. S.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels fest. T.
Mit Eingabe vom 4. April 2024 informierte die ehemalige Rechtsvertreterin das Gericht über die Mandatsübernahme durch die rubrizierte Rechtsvertretung, ersuchte um Entlassung aus dem Mandat und reichte eine Kostennote vom gleichen Tag ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Seite 4

F-3003/2022

1.4 Das vorliegende Urteil ergeht in Fünferbesetzung gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und solange wie vorliegend keine kantonale Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (in der vorliegend anwendbaren, bis zum 31. Mai 2024 gültig gewesenen Fassung) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit der nachziehenden Person zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Anstelle der Voraussetzung in Bst. d genügt eine Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot und diese gilt nicht für ledige Kinder unter 18 Jahren (Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 5.3). Art. 85 aAbs. 7 AIG wird in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG erfüllt sind. Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] B.F. u.a. Seite 5

F-3003/2022

gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20, §§ 90, 98, 105).
4.
4.1
4.1.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2022 hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 aAbs. 7 AIG aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz über ein faktisches Anwesenheitsrecht verfüge, weshalb er sich auf Art. 8 EMRK berufen könne. Da seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 3. Februar 2020 zwei Jahre der Wartefrist verstrichen seien, sei das Familiennachzugsgesuch im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR materiell zu prüfen. 4.1.2 Die Überlegung, der Beschwerdeführer hätte seine Familie gestützt auf das Recht, welches vor dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG galt, nachziehen können, wäre über sein Asylgesuch früher entschieden worden, sei rein hypothetischer Natur. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er bis zum 4. Oktober 2021 (recte: 1. April 2021) vollumfänglich mit Sozialhilfe im Betrag von Fr. 125'368.65 unterstützt werden müssen, sodass auch ein früheres Gesuch abgewiesen worden wäre.
4.1.3 Seinen ablehnenden Entscheid begründete das SEM im Wesentlichen damit, dass aktenkundig und unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt fast ausschliesslich mit Ergänzungsleistungen bestreite. Nach Einreise der Ehefrau und des Sohns würde die Höhe der monatlichen Ergänzungsleistungen durch den Familienzuwachs noch zunehmen. Das SEM anerkenne zwar die Bereitschaft der Kinder des Beschwerdeführers, die restliche Familie finanziell zu unterstützen, jedoch würden solche Zuwendungen auf rein freiwilliger Basis erfolgen und seien nicht einklagbar, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Die nachzuziehende Ehefrau sei 54-jährig, verfüge über keine Deutschkenntnisse und könne weder einen Arbeitsvertrag noch eine Zusicherung zum Stellenantritt vorweisen, weshalb die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihrerseits innert nützlicher Frist wenig realistisch erscheine. Es könne mangels Unterlagen zu ihrer Ausbildung oder bisherigen Arbeitstätigkeiten nicht davon ausgegangen werden, dass sie sofort nach der Einreise eine Anstellung finde und für die Lebenshaltungskosten der Familie werde aufkommen können. Es bestehe deshalb die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Familie auch nach dem Nachzug auf den Bezug von Ergänzungsleistungen angewiesen sein werde. Damit seien die Voraussetzungen in Art. 85 Seite 6

F-3003/2022

aAbs. 7 Bst. e AIG nicht erfüllt und wären mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch nach dem Nachzug nicht erfüllt. 4.1.4 Weiter hielt das SEM fest, die Verweigerung des Familiennachzugs stelle vorliegend einen Eingriff in das mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK konventionsrechtlich geschützte Familienleben dar. Die Bestimmung verschaffe praxisgemäss aber keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder Erteilung eines Aufenthaltstitels, sondern könne rechtmässig eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei, einem legitimen Zweck entspreche und dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheine. Die privaten Interessen am Nachzug seien gegen die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung abzuwägen und sämtlichen Umständen sei Rechnung zu tragen. 4.1.5 Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung eines durch den Nachzug verursachten Bezugs von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. Obwohl sich der Beschwerdeführer seit sieben Jahren in der Schweiz aufhalte, habe er auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt Fuss fassen können. Mit entsprechenden Bemühungen wären die Chancen für eine zumindest teilzeitliche Erwerbstätigkeit nach der Einreise noch intakt gewesen. Er habe seinen Lebensunterhalt von Beginn an durch Sozialhilfegelder und nun durch eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen bestritten und seine erfolglosen Bemühungen seien nicht dokumentiert. Er müsse sich daher vorhalten lassen, während seines Aufenthalts nicht alles Zumutbare unternommen zu haben, um wenigstens teilweise aus eigener Kraft für seinen Unterhalt aufzukommen. 4.1.6 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers seien zwar nachvollziehbar, würden das öffentliche Interesse an der Ablehnung aber nicht aufwiegen, weshalb die Verweigerung auch im Lichte von Art. 8 EMRK verhältnismässig sei. Namentlich die schwierige Lage in Äthiopien, wo sich die Ehefrau und der jüngste Sohn gemäss Angaben des Beschwerdeführers seit Herbst 2018 befänden, begründe für sich allein keinen hinreichenden Grund für die Bewilligung des Nachzugs, wenn die Kriterien in Art. 85 aAbs. 7 AIG nicht erfüllt seien. Die Kontakte könnten weiterhin mithilfe der üblichen Kommunikationsmittel gepflegt werden. 4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde vom 8. Juli 2022 dagegen ein, dass gemäss Art. 74 Abs. 5 VZAE die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen bei der Beurteilung der Seite 7

F-3003/2022

Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG (gemeint wohl: bei der Beurteilung der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG) zu berücksichtigen seien. Ein Familiennachzugsgesuch könne zudem nur dann gestützt auf diese Bestimmung abgewiesen werden, wenn kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK vorliege. Er sei 2015 im fortgeschrittenen Alter, 57-jährig, in die Schweiz gelangt und sein Asylentscheid sei aufgrund einer Rechtsverzögerung erst im Jahr 2020 ergangen. Infolgedessen sei es ihm innert der ersten fünf Jahre in der Schweiz nicht oder nur erschwert möglich gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da der Kanton D._______ eine solche während eines laufenden Asylverfahrens nur in gewissen Branchen zulasse und von einer Bewilligung abhängig mache, welche in der Praxis nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werde. Nach Erhalt seines Asylentscheids im Alter von 62 Jahren habe er dann alles darangesetzt, eine Arbeitsstelle zu finden. Bereits ab Juni 2018 habe er am Programm «(...)» teilgenommen und absolviere seither über dieses Programm ein Praktikum bei der (...) D._______ ([...]), wo er zweimal wöchentlich in der Reinigung arbeite. Seine nicht gelungene wirtschaftliche Integration in der Schweiz sei zweifelsfrei auf sein fortgeschrittenes Alter zurückzuführen. Er habe zahlreiche Bewerbungen verfasst, jedoch jeweils Absagen erhalten. Aufgrund seiner Pensionierung beziehe er keine Sozialhilfe, sondern Ergänzungsleistungen. Wegen des kantonalen Bewilligungsverfahrens habe er erst im Alter von 62 Jahren in der Schweiz arbeiten können. Wäre das Asylverfahren innert ordentlicher Frist abgeschlossen worden, wäre er noch einige Jahre jünger gewesen und hätte bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. 4.2.2 Mit Blick auf das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK sei es stossend, das Gesuch abzuweisen, und auch gemäss Art. 8 Abs. 2 BV dürfe niemand diskriminiert werden namentlich nicht wegen des Alters. Wäre er jünger, würde wohl davon ausgegangen werden, die Sozialhilfeabhängigkeit könne in Zukunft beseitigt werden. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben der aktuellen Situation auch die voraussichtliche Entwicklung zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die betroffene Person alles ihr Zumutbare unternehme, um auf dem Arbeitsmarkt ihren und den Unterhalt der Familie möglichst autonom bestreiten zu können. Er habe mit einem Jahr äusserst kurz Zeit gehabt, sich in der Schweiz wirtschaftlich zu integrieren und während des Asylverfahrens unbezahlte Reinigungsarbeiten übernommen.
4.2.3 Seine Ehefrau habe eine Ausbildung als Schneiderin und Designerin und auf diesem Beruf gearbeitet. Sie plane, in der Schweiz weiterhin einer Seite 8

F-3003/2022

Arbeitstätigkeit nachzugehen, womit sie ein monatliches Einkommen von Fr. 5'000. erzielen könne. Der Nachzug würde daher die öffentliche Hand nicht belasten, sondern entlasten. Die in der Schweiz wohnhaften Kinder würden ihre Eltern zudem finanziell unterstützen mit Fr. 1'500. monatlich. Der nachzuziehende Sohn wiederum werde eine Berufslehre absolvieren und somit auch zu den Finanzen beitragen können. Der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung und Kinderzulagen würde die Beanspruchung von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verringern. Auch deshalb liege der Nachzug im öffentlichen Interesse.
4.2.4 Die Situation der Nachzuziehenden in Äthiopien und das Kindswohl seien in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Es sei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nicht zuzumuten, das Familienleben in Eritrea fortzuführen. Die ganze Familie mit Ausnahme der Ehefrau und des jüngsten Sohns befinde sich in der Schweiz und sei hier verwurzelt. Sie würden bereits in Äthiopien mit der finanziellen Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Kinder leben. Nach Ausbruch des Konflikts in der Tigray-Region sei die Telefonverbindung lange unterbrochen gewesen, die humanitäre Lage sei schwierig und es bestehe ein Mangel an lebensnotwendigen Gütern. Der Sohn könne nicht mehr in die Schule gehen und Geldüberweisungen seien nicht mehr möglich aufgrund der Konfliktsituation. In der Schweiz würden sie auf ein familiäres Netz treffen, welches hervorragend integriert sei und sie bei der Integration unterstützen könne. Das private Interesse am Nachzug sei sehr hoch. 4.3 Ergänzend zur Begründung in der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. August 2022 aus, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt im Kanton D._______ während des Asylverfahrens tatsächlich auf spezifische Branchen eingeschränkt sei, diese jedoch insgesamt weit genug gefasst seien, um Asylsuchenden ohne konkrete Berufsausbildung und Erfahrung realistische Chancen auf einen Stellenantritt zu bieten. Weder die Dauer des Asylverfahrens noch die in D._______ geltenden branchenspezifischen Einschränkungen der Zulassung oder sein fortgeschrittenes Alter würden den Beschwerdeführer davon entbinden, sich frühzeitig, ernsthaft und entschlossen um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Das Bewilligungsverfahren im Kanton D._______ habe einer engagierten Stellensuche nicht entgegengestanden und betreffe sämtliche Asylsuchende gleichermassen. Der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitswillen und die Bemühungen nicht hinreichend nachgewiesen. Es wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er diese dokumentiert und nachvollziehbar darlegt. Seine wenigen belegten Bemühungen seien nicht dem ersten Seite 9

F-3003/2022

Arbeitsmarkt zuzurechnen, sondern auf Integrationsprogramme zurückzuführen. Eine völkerrechtlich unzulässige Diskriminierung sei nicht erkennbar. Die Integration der Ehefrau in den Arbeitsmarkt sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch kaum realistisch. Ihre beruflichen Qualifikationen als Schneiderin seien unbelegt und es liege auch keine konkrete Stellenzusicherung vor. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, der fehlenden Kenntnisse einer Landessprache sowie der nicht überprüfbaren Qualifikationen und Arbeitserfahrungen erscheine eine rasche und vollständige Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt realitätsfremd. Praxisgemäss würden rein hypothetische und nicht weiter belegte Einkommen der nachzuziehenden Personen nicht berücksichtigt.
Mit Blick auf Art. 44 Abs. 1 Bst. e AIG betreffend Familiennachzug zu Personen mit Aufenthaltsbewilligung habe das Bundesgericht festgehalten, dass die Konventionskonformität hinsichtlich Ergänzungsleistungen nach den gleichen Kriterien wie jene der Sozialhilfeabhängigkeit zu beurteilen sei. Gleiches gelte für Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG, Familiennachzug durch vorläufig aufgenommene Personen. Der Beschwerdeführer habe von Beginn an Sozialhilfegelder bezogen und nicht alles ihm Zumutbare unternommen, um im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Es könne nicht von einer erfolgreichen beruflichen Integration ausgegangen werden. An dieser Ausgangslage würde sich nach einer Einreise der Ehefrau und des Sohns wenig ändern, voraussichtlich würde die Höhe der Ergänzungsleistungen durch den Familienzuwachs noch zunehmen.
4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vom 5. Oktober 2022 ergänzend zur Beschwerdebegründung vor, seine Situation sei nicht mit jener von sämtlichen Asylsuchenden vergleichbar gewesen, denn nicht alle Asylverfahren würden aufgrund von Rechtsverzögerungen fünf Jahre andauern. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons D._______ erteile Arbeitsbewilligungen nur unter strengen Voraussetzungen. Er könne seine Arbeitsbemühungen nicht belegen, da er die Bewerbungen jeweils persönlich vorbeigebracht oder telefonische Anfragen gemacht habe. Er habe dann jeweils vor Ort oder telefonisch eine Absage erhalten. Im vorliegenden Verfahren sei kein Hinweis erfolgt, dass er seine Arbeitsbemühungen zu dokumentieren habe. Auch habe er aufgrund der Aussichtslosigkeit ein Jahr vor seiner Pensionierung vom Sozialamt E._______ keine Auflagen erhalten, um sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er habe alles Zumutbare unternommen, um den Eintritt in den Schweizer Arbeitsmarkt zu schaffen. Den Nachzug allein deswegen zu verweigern, sei diskriminierend und verstosse gegen Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV. Seite 10

F-3003/2022

4.5 In den ergänzenden Vernehmlassungen vom 14. September 2023 und vom 18. Dezember 2023 welche mit Blick auf das Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20 eingeholt wurden argumentierte das SEM, dass der Regelungszweck von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c und Bst. e AIG (betreffend Sozialhilfe respektive Ergänzungsleistungen) sich ähnlich präsentierten. Ergänzungsleistungen würden per Definition jedoch keine Sozialhilfe im eigentlichen Sinn darstellen und nicht unter den Begriff der Sozialhilfe fallen. Ob die Voraussetzung des Nichtbezugs von Ergänzungsleistungen mit derselben Flexibilität zu handhaben sei, wie das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit, könne vorliegend offengelassen werden. Es gehe um die Frage, welche Anstrengungen eine Person unternommen hat, um sich in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Daran würden auch die im Fall des Beschwerdeführers vorliegenden zwei mündlichen Absagen, das Absolvieren eines Schnuppertags und die Bemühungen um einen Platz in einem MentoringProgramm nichts ändern. Von einer gesunden, arbeitsfähigen Person würden höhere Arbeitsbemühungen erwartet. Auch unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau resultiere ein Manko im Familienbudget. Zwar liesse sich der Fehlbetrag vorübergehend verringern, es bestehe aber die Gefahr, dass die Ehefrau zusätzlich auf den Bezug von Ergänzungsleistungen angewiesen wäre, wodurch die Zusatzleistungen zu Lasten der öffentlichen Hand ansteigen dürften. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte sie eine Teilrente erhalten, sodass die Familie spätestens ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung erneut auf Ergänzungsleistungen angewiesen wäre und die Kosten für die öffentliche Hand massiv steigen dürften.
Im Urteil des EGMR S.M. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 9078/2020 (welches Teil des obgenannten Urteils B.F. u.a. gegen Schweiz bildet) sei nicht beanstandet worden, dass die mangelnde Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation berücksichtigt worden war, und es sei kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK festgestellt worden. 4.6 Der Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 2023 die Arbeitszertifikate seiner Ehefrau ein und führte aus, diese würden ihre Kompetenz für eine Anstellung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt unterstreichen. Sie habe eine Ausbildung im Bereich Hotelküche gemacht sowie Kompetenzen zum selbstständigen Führen eines Unternehmens.
4.7 In seiner Duplik vom 19. Februar 2024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bei seiner Einreise in die Schweiz über keine Schulbildung Seite 11

F-3003/2022

verfügt und die deutsche Sprache nicht verstanden habe. Dazu seien noch psychische Belastungen und Traumata seiner Lebensgeschichte sowie die Flucht und Trennung von seiner Familie in Eritrea gekommen. Auch sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weder von den Sozialarbeitern gefördert, noch sei von jemandem kommuniziert worden, dass eine solche gewünscht oder überhaupt möglich sei. Obligatorisch vorgeschrieben seien Integrationsprogramme, Deutschkurse und andere Beschäftigungen. Er habe schnell Deutsch gelernt und versucht, eine Arbeitsstelle zu finden. Eine Erwerbstätigkeit werde nur bewilligt, wenn das Gesuch des Arbeitgebers vorliege und die Arbeitsmarktlage dies erlaube. Ausserdem müsse der (Inländer-)Vorrang eingehalten werden. Zur Zeit seines Asylverfahrens habe im Kanton D._______ die Regelung gegolten, dass nach sechsmonatiger Verfahrensdauer Asylsuchende nur in sogenannten Mangelbranchen arbeiten durften. Damit habe es noch weniger Stellen für Asylsuchende Ende 50 ohne Ausbildung, Schulbildung oder andere Qualifikationen gegeben. In diesen Jahren seien durchschnittlich in D._______ nur 0.5% der Asylsuchenden erwerbstätig gewesen und zu diesen 0.5% würden auch jüngere und belastbarere Asylsuchende gehören. Von ihm sei daher nicht zu erwarten gewesen, dass er gegen das Anraten und die Erfahrung seines Sozialarbeiters noch mehr nach einer Erwerbstätigkeit suchte, sondern sich auf das Erlernen der deutschen Sprache und seine weitere Integration in die Schweizer Gesellschaft konzentrierte. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei zu keinem Zeitpunkt realistisch gewesen und wäre mit noch so vielen Bewerbungen nicht realistisch geworden. Er sei mehrfach von den Behörden darauf hingewiesen worden, dass Bemühungen nicht erforderlich seien, da man ihn bald frühpensionieren wolle. Es sei ihm auch nie kommuniziert worden, dass dies später Konsequenzen für den Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohns haben würde. Die Vorinstanz lege den Schwerpunkt der Beurteilung auf den Zeitraum nach der Pensionierung, statt auf die näherliegende Zukunft. Während der neun Jahre, während welcher die Ehefrau noch in der Schweiz arbeiten werde, würden keine Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezogen und die Familie könne ohne Kosten für die öffentliche Hand leben. Der Beschwerdeführer könne seit der Pensionierung am 1. April 2021 nicht mehr erwerbstätig sein und sei dadurch faktisch vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen, was eine unzulässige statusbedingte Diskriminierung darstelle. 5.
5.1 Die für die Bewilligung des Familiennachzugs vom Gesetzgeber in Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG statuierte Voraussetzung, wonach keine Ergänzungsleistungen gemäss ELG bezogen werden dürfen, ist am 1. Januar Seite 12

F-3003/2022

2019 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist folglich auf das vorliegende, am 17. März 2021 eingereichte Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme anzuwenden (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; dazu Urteile des BGer 2C_212/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1; 2C_496/2019 vom 13. November 2019 E. 4). Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte seine Familie nach altem Recht nachziehen können, wäre über sein Asylgesuch bereits früher entschieden worden, nichts. Dieser Argumentation kann intertemporalrechtlich mit Blick auf die Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit keine Rechnung getragen werden. Im Übrigen musste der Beschwerdeführer bis zum 1. April 2021 im Gesamtbetrag von Fr. 125'368.65 von der Sozialhilfe unterstützt werden, was einem Familiennachzug bereits nach altem Recht entgegengestanden hätte (vgl. Urteil des BVGer F-600/2024 vom 28. Januar 2025 E. 4).
5.2 Hinsichtlich der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG ist das SEM in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR (Urteil M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, §§ 140 ff.), wonach eine Einzelfallprüfung erforderlich ist, wenn eine Wartefrist von zwei Jahren naht, zurecht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat dieses materiell geprüft (vgl. BVGE 2022 VII/6 E. 6.5). 5.3 Was die gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG für Kinder der nachziehenden Person geltende altersmässige Beschränkung des Familiennachzugs (auf Kinder unter 18 Jahren) betrifft, ist festzuhalten, dass die während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingetretene Volljährigkeit des Sohns des Beschwerdeführers nicht dazu führt, dass dieser vom Familiennachzug ausgenommen wäre. Der entscheidende Zeitpunkt im Hinblick auf die Altersbeschränkung von Art. 85 aAbs. 7 AIG ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 136 II 497 E. 3.2). Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 17. März 2021 war der Sohn des Beschwerdeführers 14-jährig und damit noch minderjährig.
5.4 In Bezug auf die Voraussetzungen des Zusammenwohnens und der bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 aAbs. 7 Bst. a und b AIG) können diese als erfüllt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer beabsichtigt, künftig mit seinen nachzuziehenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen, und weil ihm nicht zugemutet werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familienadäquate Räumlichkeiten zu kümmern. Dass solche erst nach einem positiven Entscheid angemietet werden, wird praxisgemäss als ausreichend erachtet (vgl. Urteile des BVGer Seite 13

F-3003/2022

F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6 und F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Zudem hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2022 nachgewiesen, dass seine Ehefrau im Einverständnis mit der Vermieterin bei ihm einziehen kann und glaubhaft dargelegt, dass der Sohn bei dessen Bruder (einem der weiteren, bereits in der Schweiz wohnhaften Söhne des Beschwerdeführers) wohnen kann, bis eine adäquate Familienwohnung gefunden ist. Zudem hat er glaubhaft vorgebracht, die beiden nach der Einreise zu einem Sprachförderungskurs anzumelden, womit rechtsprechungsgemäss auch der Voraussetzung von Art. 85 aAbs. 7 Bst. d AIG Genüge getan ist (siehe vorne E. 3). Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach dem Risiko der zukünftigen Abhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie von Ergänzungsleistungen und/oder Sozialhilfe. 5.5 Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 in Bezug auf das Verhältnis von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen festgestellt, dass diese nicht gleichzustellen sind, sie jedoch insoweit eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, als beide staatliche Leistungen darstellen, die aus Steuermitteln finanziert werden und somit zu Lasten der Öffentlichkeit gehen (E. 5.1 des genannten Urteils; vgl. auch Urteile des BGer 2C_914/2020 vom 11. März 2021 E. 5.9; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4). Unter Berücksichtigung der Materialien und der parlamentarischen Beratungen kam es zum Schluss, dass eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen im Hinblick auf den Familiennachzug beabsichtigt ist, zumal beide Konstellationen Hinderungsgründe für den Familiennachzug darstellen (E. 5.4). Die für die Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit entwickelten Kriterien sind demnach sinngemäss bei der Prüfung der Voraussetzung des fehlenden Bezugs von Ergänzungsleistungen heranzuziehen (E. 5.5). Das Kriterium ist erfüllt, wenn keine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit beziehungsweise der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Es ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Dabei ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder miteinzubeziehen. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer
Seite 14

F-3003/2022

gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (E. 6.1). 5.6 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2021 eine monatliche AHV/IV-Rente von Fr. 118. erhält und er seit dem 1. Mai 2021 monatliche Ergänzungsleistungen gemäss ELG in Höhe von Fr. 2'756. (Zusatzleistungen zur AHV/lV) bezieht. Die Voraussetzung von Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG, wonach die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte, ist damit vorderhand nicht erfüllt, was vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wird. Zu prüfen ist indes, ob auch nach der Einreise seiner Familienangehörigen eine konkrete Gefahr für den weiteren Bezug von Ergänzungsleistungen durch die Familie vorliegen würde, wobei von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder abzuwägen ist (vgl. E. 5.5). 5.7 Einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 4 ff . ELG erfüllen und deren anerkannte Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen (Art. 10 und 11 ELG) übersteigen. Der Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente und hat gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und die mit den Eltern zusammenleben, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG; Art. 7 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1. Januar 2025 [WEL] Ziff. 3121.01; 3133.02). Gemäss Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Rentenanspruch dauert für in Ausbildung befindliche Kinder bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Lebensjahr (Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVG). In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen BerufsabSeite 15
F-3003/2022

schluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe sowie die Wahrnehmung von Brückenangeboten wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Aupair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Der Sohn des Beschwerdeführers ist im (...) 2024 18 Jahre alt geworden und hat folglich das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers plant der Sohn, nach der Einreise in die Schweiz eine Lehre zu absolvieren. Im Falle des Todes des Beschwerdeführers hätte er damit bis zum Abschluss der Ausbildung beziehungsweise längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr einen Anspruch auf eine Waisenrente und damit der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kinderrente der AHV für seinen Sohn (Art. 22ter Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVG). Infolgedessen sind die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und seines volljährigen Sohns zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 ELG; siehe vorne), zumal diese nach der Einreise planen, zusammenzuwohnen. Am geplanten Zusammenleben ändert auch nichts, dass der Sohn des Beschwerdeführers vorübergehend bei dessen Bruder wohnen würde, bis seine Eltern eine bedarfsgerechte 3-Zimmerwohnung gefunden haben (Vorakten [SEM-act.] 18/20 Beilage 2).
5.8 Zwecks Beurteilung der wahrscheinlichen finanziellen Entwicklung auf längere Sicht ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu bestimmen, welchen der Beschwerdeführer im Nachzugsfall für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn hätte. Dazu sind die diesfalls zu erwartenden anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) den zu erwartenden anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) gegenüberzustellen.
5.9
5.9.1 Als jährliche Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf werden bei Ehepaaren Fr. 31'005. und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das elfte Altersjahr vollendet haben, Fr. 10'815. anerkannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 ELG). Der allgemeine Lebensbedarf für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den Sohn beträgt demnach Fr. 41'820. im Jahr beziehungsweise Fr. 3'485. im Monat.

Seite 16

F-3003/2022

5.9.2 Weiter sind der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ELG). Der aktuelle Mietzins für die 2.5-Zimmerwohnung des Beschwerdeführers beträgt monatlich Fr. 1'195. beziehungsweise jährlich Fr. 14'340. (SEM-act. 10/29 Beilage 7). Da der Beschwerdeführer gemäss Eingabe vom 17. Mai 2022 (SEM-act. 18/20) beabsichtigt, nach der Einreise seiner Ehefrau und seines Sohns eine 3-Zimmerwohnung zu beziehen, ist unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Wohnungsnettomietpreises in E._______ Stadt (Datenblatt Bestandsmieten im Kanton D._______ vom 8. Juli 2024) ein entsprechend erhöhter Betrag von Fr. 1'417. monatlich beziehungsweise Fr. 17'004. jährlich einzustellen. 5.9.3 Die Ausgaben für die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 Bst. c ELG) dürften sich unter Berücksichtigung des hypothetischen monatlichen Erwerbseinkommens der Ehefrau von Fr. 3'200. (vgl. E. 5.10.1) auf monatlich Fr. 204.80 (AHV/IV/EO: Fr. 169.60 und ALV: Fr. 35.20) beziehungsweise jährlich Fr. 2'457.60 (AHV/IV/EO: Fr. 2'035.20 und ALV: Fr. 422.40) belaufen. Der Beschwerdeführer würde von seiner Beitragspflicht befreit, zumal die Ehefrau mehr als das Doppelte des Mindestbeitrags (für 2025: Fr. 530.) einbezahlen würde (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG).
5.9.4 Zudem wird ein Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe angerechnet. Dieser entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie (inklusive Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie (Art. 10 Abs. 3 Bst. d ELG). Gemäss eingereichten Unterlagen bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2020 monatlich Krankenkassenprämien in Höhe von Fr. 469.75. Der Betrag für die Grundversicherung in der undatierten mit dem Familiennachzugsgesuch vom 2. November 2021 eingereichten Offerte beläuft sich für die Ehefrau auf Fr. 347.45 und für den Sohn auf Fr. 57.95 (SEM-act. 11/47). Da die genannten Beträge aufgrund des Zeitablaufs und der inzwischen erreichten Volljährigkeit des Sohns nicht mehr aktuell sein dürften, ist auf die regionalen Durchschnittsprämien abzustellen. Diese belaufen sich für E._______ (Region 2) monatlich für Erwachsene auf Fr. 556.60 und für junge Erwachsene auf Fr. 407.30 (vgl. Regionale monatliche Durchschnittsprämien 2025 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Erwachsene mit Franchise 300 [Kinder Franchise 0] und Unfall pro Monat, Bundesamt für Gesundheit [BAG], September 2024). Bezugnehmend auf die Vorbringen des Seite 17

F-3003/2022

Beschwerdeführers ist sodann festzuhalten, dass mit dem Bezug von Ergänzungsleistungen ein allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung gleichsam abgegolten ist. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, erhält mithin nicht noch zusätzlich eine Prämienverbilligung. Entsprechend ist bei Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen die volle Krankenkassenprämie einzustellen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. i und Art. 21a Abs. 1 ELG; Art. 22 Abs. 5 und Art. 54a Abs. 1 ELV; SEM-act. 11/47). Für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den Sohn ergeben sich somit monatliche Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 1'520.50 beziehungsweise jährlich Fr. 18'246.. Weitere anrechenbare Ausgaben sind den Akten nicht zu entnehmen (Art. 10 Abs. 3 Bstn. a-b und e-f ELG). Insgesamt lassen sich die anerkannten Ausgaben damit auf monatlich Fr. 6'627.30 und jährlich Fr. 79'527.60 beziffern.
5.10
5.10.1 Hinsichtlich der anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) ist den Akten zu entnehmen, dass die mittlerweile 57-jährige Ehefrau über eine zweijährige Ausbildung als Schneiderin verfügt und zwei dreimonatige Kompetenztrainings im Bereich Pflege und Gastronomie absolviert hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 8). Sie verfügt über ein Qualitätszertifikat im Bereich «Hotelküche» und ein Teilnahmezertifikat an einem StartupProgramm (BVGer-act. 23). Die Arbeitszusicherung des Äthiopischen Restaurants (...) vom 18. November 2023 (BVGer-act. 19) bestätigt, dass sie dort nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in einem Pensum von 80% und bei einem Lohn von Fr. 3'200. eingestellt würde. Ihre hypothetischen Erwerbseinkünfte sind zu zwei Dritteln, das heisst monatlich Fr. 2'133.33 und jährlich Fr. 25'600., als Einnahmen anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG).
5.10.2 Der Beschwerdeführer bezieht eine monatliche AHV/IV-Rente in Höhe von Fr. 118. und es ist davon auszugehen, dass er für seinen Sohn bis zu dessen Abschluss einer Ausbildung beziehungsweise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Anspruch auf eine Kinderrente hätte (vgl. E. 5.7). Die Kinderrente beträgt 40% der Altersrente und damit vorliegend Fr. 47.20 (Art. 35ter Abs. 1 AHVG). Die gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d ELG anrechenbaren Einnahmen belaufen sich folglich auf monatlich Fr. 165.20 und jährlich Fr. 1'982.40.

Seite 18

F-3003/2022

5.10.3 Nicht anzurechnen sind die schriftlich zugesicherten Zuwendungen der beiden Söhne in Höhe von monatlich Fr. 1'000. (Bestätigung vom 7. Juli 2022; BVGer-act. 1 Beilage 5) respektive Fr. 500. (Bestätigung vom 8. Februar 2021; SEM-act. 2/25 Beilage 10), zumal es sich dabei um private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handelt, die ohne Rechtspflicht erbracht würden, weshalb sie gemäss Art. 11 Abs. 3 Bst. c ELG nicht an die Einnahmen anzurechnen sind (vgl. WEL Ziff. 3412.05). Gleiches gilt, sollten die Zuwendungen als Verwandtenunterstützung im Sinne von Art. 328 f . ZGB zu qualifizieren sein (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ELG). Ebenfalls nicht angerechnet werden kann der nicht weiter konkretisierte Betrag, welchen der nachzuziehende Sohn durch einen allfälligen Lehrlingslohn an den Unterhalt der Familie beitragen könnte, zumal mangels Zusicherung einer Lehrstelle unklar ist, ob und inwieweit sich ein solcher tatsächlich realisieren lässt.
5.10.4 Weitere anrechenbare Einnahmen ergeben sich nicht aus den Akten (Art. 11 Abs. 1 Bstn. b-c und dbis-i ELG). Unter Berücksichtigung der AHV-Rente des Beschwerdeführers und des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau sowie der hypothetischen AHV-Kinderrente für den Sohn sind die anrechenbaren Einnahmen auf monatlich Fr. 2'298.55 und jährlich Fr. 27'582.60 zu beziffern.
5.11 Eine Gegenüberstellung der im Nachzugsfall zu erwartenden anerkannten Ausgaben mit den zu erwartenden anrechenbaren Einnahmen ergibt einen Fehlbetrag und entsprechenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 4'328.75 und jährlich Fr. 51'945.. Selbst wenn die schriftlich zugesicherten monatlichen Zuwendungen der beiden Söhne in Höhe von Fr. 1'500. an die Einnahmen angerechnet würden, bliebe ein monatlicher Fehlbetrag und entsprechender Ergänzungsleistungsanspruch im Nachzugsfall von Fr. 2'828.75. 5.12 Aufgrund des Gesagten ist insgesamt davon auszugehen, dass die Familie nach der Einreise der nachzuziehenden Personen ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel namentlich Ergänzungsleistungen wird bestreiten können. Entsprechend kann der Familiennachzug der Ehefrau und des Sohns des Beschwerdeführers nach Massgabe von Art. 85 aAbs. 7 AIG, dessen Voraussetzungen kumulativ zu verstehen sind und der den rechtsanwendenden Behörden kein Rechtsfolgeermessen einräumt, nicht bewilligt werden. Allein gestützt auf das Landesrecht wäre daher die nachzugsverweigernde Verfügung der Vorinstanz nicht zu beanstanden (vgl. Art. 190 BV). Seite 19

F-3003/2022

6.
6.1 Aus den dargelegten Nachzugsvoraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG kann sich in Fällen wie dem vorliegenden ein Konflikt mit Art. 8 EMRK ergeben, der einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens vermittelt (dazu hinten E. 7.1.1). Der Konflikt lässt sich nicht durch eine völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts vermeiden. Denn die völkerrechtskonforme Auslegung legt dem Landesrecht unter mehreren vertretbaren Lesarten diejenige Bedeutung bei, die dem Sinn der völkerrechtlichen Norm am nächsten kommt (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, § 9 Rz. 441). Sie vermag jedoch nicht, klares Landesrecht im Sinne des Völkerrechts zu korrigieren.
6.2 Lässt sich ein Konflikt zwischen Landes- und Völkerrecht nicht durch völkerrechtskonforme Auslegung beseitigen, geht gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Völkerrecht dem Landesrecht regelmässig vor. Uneingeschränkt gilt dies für völkerrechtliche Abkommen menschenrechtlichen Inhalts (vgl. dazu neben anderen BGE 144 I 126 E. 3, 142 II 35 E. 3.2). Da jedoch das AIG abweichendem Völkerrecht ohnehin explizit den Vorrang einräumt (Art. 3 Abs. 2 AIG; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AIG; vgl. ferner Art. 4 des durch das AIG abgelösten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121]), ist in der vorliegenden Streitsache ein Rückgriff auf die erwähnten Konfliktregeln unnötig.
6.3 Nach dem Gesagten gelangt hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten seiner Ehefrau und seines Sohns Art. 8 EMRK unmittelbar zur Anwendung. Sollte sich bei entsprechender Prüfung erweisen, dass eine Verweigerung den in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Familienlebens des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen verletzt, wären der Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme direkt gestützt auf die völkerrechtliche Bestimmung zu bewilligen (vgl. zum Ganzen BVGE 2023 VII/6 E. 6). 6.4 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die vorinstanzliche Verweigerungsverfügung mit dem Anspruch des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbar ist.

Seite 20

F-3003/2022

7.
7.1
7.1.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert (wie Art. 13 Abs. 1 BV) den Schutz des Familienlebens, welcher in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ihr Schutzbereich berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 139 I 330 E. 2.1 je m.H.). Auf den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK können sich zwar grundsätzlich nur Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen, praxisgemäss aber auch Personen, deren Anwesenheit in der Schweiz faktisch als Realität oder aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 und 6.3, je m.H.).
7.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass von einer nahen und echten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie dem gemeinsamen jüngsten Sohn auszugehen ist, welche im Rahmen des ausländerrechtlich Möglichen tatsächlich gelebt wird. Dem Beschwerdeführer steht als vorläufig aufgenommenem Flüchtling die Berufung auf Art. 8 EMRK offen. Weiter ist unstrittig, dass es ihm, der Ehefrau und dem Sohn nicht «von vornherein ohne Weiteres zumutbar» ist, das Familienleben im Ausland, namentlich im gemeinsamen Herkunftsstaat Eritrea oder in Äthiopien, dem derzeitigen Aufenthaltsstaat der Nachzuziehenden, zu führen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1; BVGE 2017 VII/4 E. 6.6 sowie Urteile des BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 und F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 4.1.2 [zur Publikation vorgesehen]).
7.1.3 Weiter ist festzuhalten, dass ein allfälliger Anspruch auf Familienzusammenführung gestützt auf Art. 8 EMRK, der zum Gesuchszeitpunkt bestand, nicht erlischt, wenn das nachzuziehende Kind wie vorliegend im Laufe des Verfahrens volljährig wird. Auch wenn sich der Anspruch allein aus Art. 8 EMRK ergibt, ist der entscheidende Zeitpunkt im Hinblick auf das Alter des Kindes der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BVGE 2018 VII/4 E. 10; Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 8.4; vgl.
Seite 21

F-3003/2022

auch Urteil des BVGer F-3045/2016 vom 25. Juli 2018 E. 5.1 [nicht publiziert in BVGE 2018 VII/4]; vgl. vorne E. 5.3). 7.1.4 Die Verweigerung des Familiennachzugs greift somit in den Schutzbereich des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens des in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Familienmitglieder ein. Zu prüfen bleibt, ob sich der Grundrechtseingriff als gerechtfertigt und damit als zulässig erweist. 7.2
7.2.1 Gerechtfertigt ist ein Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit dieser gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist generell dann notwendig, wenn die eingriffsbegründende Massnahme einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und verhältnismässig erscheint. Hierbei wird die Bedeutung des Rechts, in das eingegriffen wird, sowie die Schwere des Eingriffs dem Eingriffszweck gegenübergestellt (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, S. 363; MARTIN NETTESHEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Nomos-Handkommentar EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 8, Rn. 110 ff.). Mithin bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die eingriffsbegründende Massnahme, diese muss im öffentlichen Interesse liegen und sie muss sich als verhältnismässig erweisen, was eine Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen bedingt (vgl. auch [Art. 123 Abs. 1 i.V.m.] Art. 36 BV; vgl. sodann Urteil des BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.4 zum Erfordernis der Verhältnismässigkeit einer Nachzugsverweigerung wegen finanzieller Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung).
7.2.2 Die in Art. 85 aAbs. 7 Bst. c und e AIG gesetzlich statuierte Nachzugsvoraussetzung der Unabhängigkeit von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen dient dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes. Dieses bildet gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen legitimen Grund für die Einschränkung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Urteil des BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.4). Demnach hält die Verweigerung eines Familiennachzugs wegen finanzieller Abhängigkeit der durch den Nachzug zu vereinenden Familie von der öffentlichen Hand vor Art. 8 Seite 22

F-3003/2022

EMRK stand, sofern sich der damit einhergehende Eingriff ins geschützte Familienleben bei gesamthafter Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen als verhältnismässig erweist. 7.2.3 Bei der Interessenabwägung hängt das Ausmass der Verpflichtung des betreffenden Staates, eine Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Staat verfügt über einen gewissen Beurteilungsspielraum («margin of appreciation») hinsichtlich der Notwendigkeit («necessity») des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK. Es muss eine sorgfältige, umfassende und faire Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Einwanderungskontrolle und den konkurrierenden privaten Interessen an der Familienzusammenführung vorgenommen werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 4.3.3 [zur Publikation vorgesehen]).
Nach der Rechtsprechung des EGMR sind im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob beziehungsweise inwieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen, zudem Gründe der Migrationsregulierung sowie solche zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (vgl. insbesondere Urteile des EGMR M.A. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 141 ff.; El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016, Nr. 56971/10, §§ 43 ff.; Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, §§ 106 ff.).
7.2.4 Die massgeblichen Leitlinien für die vorzunehmende Gesamtabwägung gemäss der Rechtsprechung des EGMR sind unter besonderer Berücksichtigung des Urteils B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O. wie folgt zu skizzieren (vgl. Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]), wobei das zur Sozialhilfeabhängigkeit Gesagte a maiore ad minus umso mehr für die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen gelten muss (vgl. vorne E. 5.5): Der EGMR betont, dass er sich bislang noch nicht mit der Frage befasst hat, ob (auch) im Fall von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, denen aufgrund illegaler Ausreise Gefährdung im Herkunftsland droht, der Familiennachzug von der finanziellen Unabhängigkeit der Familie abhängig gemacht werden darf (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., Seite 23

F-3003/2022

§ 95). In den bisherigen vom EGMR entschiedenen Fällen zum Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel als Voraussetzung des Familiennachzugs handelte es sich nicht um Flüchtlinge (vgl. die Urteile Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013, Nr. 52166/09 § 59; Konstatinov gegen Niederlande vom 26. April 2007, Nr. 16351/03 § 50).
Er hält weiter fest, dass auch in den Fällen, in denen der Familiennachzug von Flüchtlingen, denen aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, den Mitgliedstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum («margin of appreciation») bei der Anwendung des Kriteriums der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit zusteht (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 94-104). Allerdings müssen die Konventionsbestimmungen dabei so verstanden und angewandt werden, dass ihre Anforderungen bei ihrer Anwendung auf den Einzelfall praktisch und wirksam und nicht theoretisch und illusorisch sind (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O. § 104, mit Verweis auf Urteil M.A. gegen Dänemark, a.a.O., §§ 162, 192-193).
Das Erfordernis, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, muss daher mit ausreichender Flexibilität als ein Element bei der umfassenden und individuellen Interessenabwägung angewandt werden, um das Recht des Flüchtlings auf Familienleben ausreichend zu gewährleisten, insbesondere da die unüberwindbaren Hindernisse, das Familienleben im Herkunftsland zu führen, im Rahmen der Gesamtabwägung mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung gewinnen. Da es sich nicht um den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus handelt, ist der Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit als Voraussetzung somit wesentlich enger gefasst (vgl. Urteile B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 98, 104-105; M.A. gegen Dänemark, a.a.O., §§ 161 ff., 192-193; Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 10.4.2). Den Flüchtlingen muss mithin ein günstigeres Familiennachzugsverfahren zustehen als anderen ausländischen Staatsangehörigen (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 90, 98, 105; vgl. zur Bedeutung des Familiennachzugs im Flüchtlingskontext auch § 60 mit Verweis auf die Schlussfolgerung Nr. 24 [XXXII] des Exekutivausschusses des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR] betreffend Familiennachzug [1981]). Der Grund ist die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, auch wenn sie ihre Herkunftsländer verlassen haben, ohne vor Verfolgung fliehen zu müssen.

Seite 24

F-3003/2022

Der EGMR zieht in seinem Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz die Schlussfolgerung, dass auch von solchen Flüchtlingen, die durch ihre Ausreise die Ursache für die befürchtete Verfolgung gesetzt haben, nicht verlangt werden kann, dass sie "Unmögliches" für die Familienzusammenführung leisten. Wenn sie alles getan haben, was vernünftigerweise erwartet werden kann, um finanziell unabhängig zu werden, aber nicht in der Lage sind, die Einkommensanforderungen zu erfüllen, kann die Anwendung des Erfordernisses, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ohne jede Flexibilität zu einer dauerhaften Trennung der Familien führen (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 105).
Durch das strikte Festhalten an den ausländerrechtlichen Voraussetzungen, dass der Betrag, um den eine Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, einen angemessenen Betrag nicht überschreiten darf und in absehbarer Zeit aufgeholt werden muss, damit die Familienzusammenführung gewährt werden kann, wird die notwendige Flexibilität aber eingeschränkt (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 108). Vielmehr braucht es eine ausgewogene Interessenabwägung hinsichtlich des Erfordernisses, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, und dem Interesse an einer Wiedervereinigung mit den Familienmitgliedern (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 126 ff.).
8.
8.1
8.1.1 Was das öffentliche Interesse an der Verweigerung des vorliegend verfahrensgegenständlichen Familiennachzugs betrifft, so muss dieses angesichts der zu erwartenden anhaltenden finanziellen Abhängigkeit der Familie von staatlichen Leistungen grundsätzlich als gross bezeichnet werden. Die entsprechende Interessenbemessung bestätigt sich angesichts des im Nachzugsfall unter Berücksichtigung des zugesicherten Einkommens der Ehefrau konkret zu erwartenden Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Dieser weist mit Fr. 4'328.75 im Monat eine beträchtliche Höhe auf und liegt was wesentlich ist deutlich über dem derzeitigen Anspruch des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 2'756.. Mit Blick auf eine allfällige Relativierung des öffentlichen Interesses ist indes weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte, um finanziell unabhängig zu werden, sodass ihm die zu erwartende weitere Belastung der öffentlichen Hand nicht als selbstverschuldet vorzuwerfen wäre.
Seite 25

F-3003/2022

8.1.2 Hinsichtlich der Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 57-jährig in die Schweiz einreiste. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde er dem Kanton D._______ zugewiesen, sodass das während des Aufenthalts im Bundesasylzentrum (BAZ) geltende Arbeitsverbot für Asylsuchende ab seinem Austritt aus dem BAZ nicht mehr galt. Sein Asylgesuch wurde nach gutgeheissener Rechtsverzögerungsbeschwerde am 3. Februar 2020 unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und ihm wurde die vorläufige Aufnahme erteilt. Bis zum 1. April 2021 hat er Sozialhilfe im Umfang von Fr. 125'368.65 bezogen und seit dem 1. April 2021 erhält er eine monatliche AHV/IV-Rente von Fr. 118. und monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2'756.. Der für die vorliegende Beurteilung (ob der Beschwerdeführer alles Zumutbare unternommen hat, um in wirtschaftlicher Hinsicht unabhängig oder zumindest reduziert abhängig zu werden) relevante Zeitraum dauert vom Austritt aus dem BAZ im Juni 2015 bis zur Pensionierung am 1. April 2021, seit welcher er keinen Einfluss mehr auf seine Einkommenssituation nehmen kann. Davon galt er während fünf Jahren als Asylsuchender (Erwerbstätigkeit bewilligungspflichtig) und während einem Jahr als vorläufig Aufgenommener (Erwerbstätigkeit nicht bewilligungspflichtig). Was seine dokumentierten Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, hat er die Absage auf die mündliche Bewerbung im Abschleppdienst bei der Firma (...) im August 2020 (BVGer-act. 19 Beilage 2), die Absolvierung eines Schnuppertags bei der Firma (...) am 7. September 2020 ohne nachfolgendes Stellenangebot (BVGer-act. 19 Beilage 3), die Absage auf die mündliche Bewerbung als Hilfsarbeiter bei der (...) im Februar 2021 (BVGer-act. 19 Beilage 4) und die Absage des (...) für das Mentoring-Programm «(...)» aufgrund seines Alters im Februar 2021 (BVGer-act. 19 Beilage 5) nachgewiesen. Dem Schreiben der Sozialen Dienste E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20) ist zu entnehmen, dass ihm aufgrund Aussichtslosigkeit ein Jahr vor der Pensionierung keine Auflage erteilt worden ist, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Teilnahme am Programm (...) seit Juni 2018 und das anschliessende Praktikum über das Programm bei der (...), wo er zweimal wöchentlich im Bereich Reinigung arbeite, blieben unbelegt.
8.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich der Beschwerdeführer nach der Erteilung der vorläufigen Aufnahme am 3. Februar 2020 in einem Zeitraum von einem Jahr und im Alter von 62 Jahren auf vier Stellen beworben hat. Diese ungenügenden Arbeitsbemühungen können dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Sozialamts Seite 26

F-3003/2022

E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20 Beilage 6) indes nicht vorgeworfen werden. Dort ist festgehalten, der äusserst kooperative und motivierte Beschwerdeführer habe sich so bald wie möglich im ersten Arbeitsmarkt integrieren wollen und versucht, eine Arbeitsstelle zu finden, was wegen seines Alters und der Covid-Pandemie jedoch sehr schwierig gewesen sei. Aufgrund der Aussichtlosigkeit ein Jahr vor der Pensionierung habe ihm das Sozialamt keine Auflage gestellt, wonach er sich um eine Erwerbstätigkeit hätte bemühen müssen. Dass die zuständige Sozialbehörde seine berufliche Perspektive als aussichtslos qualifizierte und entgegen der üblichen Praxis darauf verzichtete, ihn zum Nachweis von Arbeitsbemühungen zu verpflichten, lässt seine ungenügenden aber immerhin gleichwohl vorhandenen Arbeitsbemühungen in diesem Zeitraum als nachvollziehbar erscheinen.
Was die Arbeitsbemühungen während des davorliegenden, gut viereinhalbjährigen Asylverfahrens betrifft, ist zunächst unbestritten, dass sich die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bei fortgeschrittenem Alter hier Einreise und Asylgesuch mit 57 Jahren schwierig gestaltet. Weiter ist anzuerkennen, dass sich beim Beschwerdeführer der erschwerende Faktor Alter mit den bereits durch seinen prekären Aufenthaltsstatus als Asylsuchender bedingten (rechtlichen und faktischen) Erschwernissen bei der Arbeitssuche kumuliert hat. Und es ist zu berücksichtigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig überlang qualifizierte Dauer seines Asylverfahrens sowohl die alters- als auch die statusbedingte Erschwernis der Stellensuche potenziert hat. Rechtlich wäre ihm eine Arbeitstätigkeit während der Dauer des Asylverfahrens dennoch nicht verwehrt gewesen, auch wenn sie eine Bewilligung vorausgesetzt hätte. Den Akten sind keinerlei Arbeitsbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens zu entnehmen. Mit dem Beschwerdeführer ist zwar festzustellen, dass eine dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entsprechende Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Asylverfahren das Gesuch des Arbeitgebers und die Einhaltung des Inländervorrangs nach Art. 21 AIG sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Art. 22 AIG vorausgesetzt hätte. Jedoch ändern weder diese hohen Anforderungen noch die Bewilligungspflicht an sich etwas an den fehlenden Arbeitsbemühungen. Selbst wenn zutreffen sollte was entsprechend offenbleiben kann , dass der Beschwerdeführer im Kanton D._______ nach sechs Monaten des laufenden Asylverfahrens nur in sogenannten «Mangelbranchen» hätte arbeiten dürfen und dannzumal in D._______ im Durchschnitt nur ca. 0.5% der Asylsuchenden mit Ausweis N überhaupt erwerbstätig waren, ändert auch dies nichts an seinen inexistenten Arbeitsbemühungen. Das Vorbringen, es bereits zu diesem Seite 27

F-3003/2022

Zeitpunkt aufgrund der angeblichen Aussichtslosigkeit gar nicht erst mit Bewerbungen versucht zu haben, kann grundsätzlich nicht gehört werden. Von einem gesunden und arbeitsfähigen Stellensuchenden werden höhere Arbeitsbemühungen erwartet. Dass ihm wie er vorbringt behördlich geraten worden wäre, sich anstelle der Stellensuche auf andere Aspekte der Integration zu konzentrieren, bleibt denn auch unbelegt. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass gemäss Referenzschreiben der Sozialen Dienste der Stadt E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20 Beilage 6) offenbar auch die zuständige Sozialbehörde von fehlenden oder zumindest schlechten Erwerbsmöglichkeiten während des Asylverfahrens ausgeht, wenn sie schreibt, dem Beschwerdeführer sei noch ein Jahr geblieben, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, nachdem er mit der vorläufigen Ausnahme die dafür erforderliche Bewilligung erhalten habe.
8.1.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm hätte erwartet werden können, um finanziell unabhängig oder zumindest weniger abhängig zu werden. Mithin ist weiterhin davon auszugehen, dass die für den Nachzugsfall zu erwartende Abhängigkeit der Familie von Ergänzungsleistungen ein grosses öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs begründet. Dies gilt ungeachtet der nicht zuletzt auch wegen des überlangen Asylverfahrens rechtlich und altersbedingt insgesamt erheblich erschwerten Rahmenbedingungen. Gleichwohl sind die erschwerenden Umstände bei der Bemessung des öffentlichen Interesses, dass von den ungenügenden Arbeitsbemühungen von der fortdauernden finanziellen Abhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Familie herrührt, graduell zu berücksichtigen. Das weiterhin als gross zu bezeichnende öffentliche Interesse erfährt insofern eine graduelle Relativierung. 8.2
8.2.1 Was das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen an der Ausübung ihres Familienlebens in der Schweiz betrifft, muss dieses als gross bewertet werden. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind gemäss eigenen Angaben seit 1982 religiös getraut. Das langjährige Familienleben, das schon viele Jahre vor der Einreise des Beschwerdeführers als Asylsuchender und seiner (gut viereinhalb Jahre später erfolgten) vorläufigen Aufnahme in der Schweiz bestand, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (siehe auch Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark, a.a.O., Seite 28

F-3003/2022

§ 135; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.3.5 [zur Publikation vorgesehen]).
8.2.2 Das SEM hat dem Beschwerdeführer entgegengehalten, dass er mit seiner Entscheidung zur Ausreise eine langfristige Trennung von der Ehefrau und den Kindern in Kauf genommen habe, habe er doch erst durch die illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen. Der EGMR stellt hinsichtlich Flüchtlingen infolge subjektiver Nachfluchtgründe generell nicht in Abrede, dass sich die Umstände der Unterbrechung des Familienlebens insofern von Flüchtlingen, die gezwungenermassen aufgrund von Verfolgung aus dem Heimatland fliehen müssen, unterscheiden (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 103 mit Verweis auf Urteil M.T. u.a. gegen Schweden vom 20. Oktober 2022, Nr. 22105/18, §§ 98-111 in Bezug auf den Unterschied des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten). Gleichzeitig hält der Gerichtshof fest, dass aus der Ablehnung des Asylgesuches nicht zwingend beziehungsweise nicht unbesehen der konkreten Umstände auf die freiwillige Trennung von der Familie geschlossen werden kann (vgl. Urteil El Ghatet gegen Schweiz, a.a.O., § 48 m.H.a. Urteil Tuquabo-Tekle u.a. gegen Niederlande vom 1. Dezember 2005, Nr. 60665/00, § 47) und dass der Beurteilungsspielraum bei Familiennachzugsgesuchen von Flüchtlingen verengt ist, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Nachfluchtgründen zuerkannt wurde (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 104; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.3.5 [zur Publikation vorgesehen]). Nach dem Gesagten führt der Umstand, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf subjektiven Nachfluchtgründen beruht und ihm insofern im Vergleich zu Flüchtlingen mit Asylstatus eine gewisse Freiwilligkeit der Ausreise und Trennung von seiner Familie zu attestieren ist, zu einer graduellen Relativierung des privaten Interesses an einer Wiederaufnahme des Familienlebens in der Schweiz. 8.2.3 Bei der Bemessung des privaten Interesses, das Familienleben in der Schweiz fortführen zu können, ist weiter von Bedeutung, ob das Familienleben im Heimatland oder anderswo möglich wäre oder ob es unüberwindbare oder wesentliche Hindernisse («insurmountable or major obstacles») gibt, die einem gemeinsamen Familienleben im Ausland entgegenstehen (vgl. vorne E. 7.1.2; Urteil des EGMR M. A. gegen Dänemark, a.a.O., § 135).
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Eine Rückkehr in sein Heimatland Eritrea mit seinen Familienangehörigen und Seite 29

F-3003/2022

ein dortiges Zusammenleben fallen deshalb, wie bereits dargelegt, ausser Betracht.
In die Beurteilung muss indes auch einfliessen, ob es dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen zuzumuten ist, das Familienleben in Äthiopien zu führen, oder ob die Familienzusammenführung in der Schweiz das einzige Mittel ist, um das Familienleben mit den in ein Drittland (Äthiopien) geflohenen Familienmitgliedern wieder aufzunehmen (vgl. Urteile des EGMR Tanda-Muzinga gegen Frankreich vom 10. Juli 2014, Nr. 2260/10 § 74 und Mugenzi gegen Frankreich vom 10. Juli 2014, Nr. 52701/09 § 53).
Was die Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz betrifft, ist festzuhalten, dass sich dieser seit neuneinhalb Jahren in der Schweiz aufhält und drei der fünf gemeinsamen Kinder (geb. [...], [...] und [...]) sowie seine Enkelkinder hier leben und aufenthaltsberechtigt sind. Seine Beziehungen zu den erwachsenen Kindern und Enkelkindern fallen soweit aus den Akten ersichtlich nicht in den Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (sowie Art. 13 Abs. 1 BV). Ob sein Aufenthalt in der Schweiz bereits in den Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (sowie Art. 13 Abs. 1 BV) fällt, hängt unter anderem von seinem Integrationsgrad ab (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.6 f.; 147 I 268 E. 5.2.1) und lässt sich aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilen, kann vorliegend aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden. Seine familiären und durch die Dauer der Anwesenheit bedingten Bindungen zur Schweiz sprechen jedenfalls gegen die Zumutbarkeit einer Ausreise aus der Schweiz, um das Familienleben in Äthiopien zu führen, ohne eine solche schlechterdings unzumutbar erscheinen zu lassen. Die nachzuziehenden Familienmitglieder des Beschwerdeführers ihrerseits sind gemäss seinen Angaben im Herbst 2018 aus Eritrea geflüchtet und befinden sich seither in der äthiopischen Stadt F._______ in der TigrayRegion, wo sie von der finanziellen Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Kinder leben. Der im November 2020 in der Tigray-Region ausgebrochene Konflikt konnte mit dem Friedensabkommen vom 2. November 2023 beigelegt werden. Dennoch bleibt die Sicherheitslage schlecht, rasche Lageveränderungen sind möglich und es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA] > Reisehinweise und Vertretungen > Äthiopien
[https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-undSeite 30
F-3003/2022

reisehinweise/aethiopien.html], abgerufen am 14. März 2025). Die Lebensbedingungen in Äthiopien müssen generell nach wie vor als prekär bezeichnet werden, weshalb bei Asylentscheiden betreffend äthiopische Staatsangehörige zur Bestätigung der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügende finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass die Ehefrau über berufliche Fähigkeiten verfügt und dass sie und der jüngste Sohn durch die Unterstützung der anderen Kinder über genügend finanzielle Mittel sowie nach dem sechsjährigen Aufenthalt dort über ein intaktes Beziehungsnetz verfügen. Insgesamt ist angesichts der schwierigen Situation in Äthiopien, der Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie dessen fortgeschrittenen Alters davon auszugehen, dass zwar keine unüberwindbaren, wohl aber wesentliche Hindernisse im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorliegen, das gemeinsame Familienleben in diesem Land zu führen. Das private Interesse an einer Wiederaufnahme des Familienlebens in der Schweiz erfährt unter den gegebenen Umständen, die zum einen für einen Familienvereinigung in der Schweiz sprechen, zum anderen eine solche in Äthiopien nicht gänzlich ausschliessen, keine relevante Höher- oder Tieferveranschlagung.
8.3 Die auf einer Gesamtbetrachtung basierende Interessenabwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass ein grosses öffentliches, namentlich ökonomisches Interesse an der Verweigerung des Nachzugs besteht, nachdem der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen hat, um in der Schweiz wirtschaftlich Fuss zu fassen. Unter Berücksichtigung seines Alters, der rechtlichen und faktischen Erschwernisse der Stellensuche während des Asylverfahrens und insbesondere dessen rechtswidrig überlanger Dauer im vorliegenden Fall relativiert sich das öffentliche Interesse indes. Eine Relativierung erfährt auch das in casu grosse private Interesse des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen, ihr Familienleben in der Schweiz wiederaufnehmen zu können, zumal sich der Beschwerdeführer im Lichte der dargelegten Rechtsprechung als Flüchtling infolge subjektiver Nachfluchtgründe vorhalten lassen muss, die Trennung von seiner Familie nicht gänzlich unfreiwillig eingegangen zu sein. Insgesamt vermögen unter den gegebenen Umständen die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen am Familiennachzug das öffentliche Interesse an dessen Verweigerung knapp aufzuwiegen. Seite 31

F-3003/2022

Der Eingriff in das Recht auf Familienleben erweist sich damit mit Blick auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als ungerechtfertigt und die Verweigerung des Familiennachzugs als konventionsrechtlich unzulässig. 8.4 Bei diesem Verfahrensausgang kann auf Ausführungen zu den übrigen Beschwerdevorbringen verzichtet werden. Ebenso erübrigen sich Ausführungen zur Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses des im Verlauf des Beschwerdeverfahrens volljährig gewordenen Sohns des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) und zur Bemessung der davon herrührenden Erhöhung des privaten Interesses am Familiennachzug (vgl. Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 5.3.6 [zur Publikation vorgesehen] m.H.).
9.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohns sowie deren Einreise zu bewilligen, vorbehaltlich zwischenzeitlich neu eingetretener Verweigerungsgründe.
10.
10.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. Juli 2022 entrichtete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 10.2
10.2.1 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Diese ist in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien unter Berücksichtigung der eingereichten Honorarnoten, des aktenkundigen Aufwands sowie der Bedeutung und Komplexität der Sache (Art. 8 -13 VGKE) festzulegen.
10.2.2 Die ehemalige Rechtsvertretung macht in der Honorarnote vom 4. April 2024 Vertretungskosten im Zeitraum vom 8. Juli 2022 bis zum 22. Dezember 2023 in Gesamthöhe von Fr. 102'060. (510 Stunden à Seite 32

F-3003/2022

Fr. 200. zuzüglich Fr. 60. Barauslagen) geltend. Offensichtlich wurden die Minutenangaben versehentlich nicht in Stunden umgerechnet. Bei entsprechender Umrechnung ergibt sich eine Stundenzahl von 8.5, was einem Honorar von Fr. 1'700. entspricht. Der ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen, sodass die Gesamthöhe der Entschädigung für die Aufwendungen der früheren Rechtsvertretung auf Fr. 1'841.50 (Honorar Fr. 1'700. zuzüglich Fr. 60. Barauslagen zuzüglich Fr. 135.50 Mehrwertsteuer [7.7%]) festzulegen ist. 10.2.3 Die Entschädigung für die Aufwendungen der rubrizierten Rechtsvertretung ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung und Komplexität der Sache und in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien (Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 750. festzusetzen, womit eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'591.50 resultiert. 11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 33

F-3003/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, den Nachzug der Ehefrau und des Sohns des Beschwerdeführers sowie deren Einreise vorbehaltlich zwischenzeitlich neu eingetretener Verweigerungsgründe zu bewilligen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit insgesamt Fr. 2'591.50, wovon Fr. 1'841.50 für die Aufwendungen der ehemaligen Rechtsvertretung und Fr. 750. für die Aufwendungen der rubrizierten Rechtsvertretung, zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Sebastian Kempe

Aisha Luisoni

Versand:

Seite 34

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 21 Composizione
	1.	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
	2.	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 14 Divieto di discriminazione
		Il godimento dei diritti e delle libertà riconosciuti nella presente Convenzione deve essere assicurato, senza distinzione di alcuna specie, come di sesso, di razza, di colore, di lingua, di religione, di opinione politica o di altro genere, di origine nazionale o sociale, di appartenenza a una minoranza nazionale di ricchezza, di nascita o di altra condizione.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 44 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora
	1.	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC [2] né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 4 Condizioni generali
	1.	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA [1]) hanno diritto a prestazioni complementari se:
		a. [2]	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
		abis. [3]	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 1946 [4] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
		aquater. [6]	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
		ater. [5]	in virtù dell'articolo 24b LAVS, ricevono una rendita vedovile in luogo di una rendita di vecchiaia;
		b. [7]	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:avessero compiuto la durata di contribuzione [8] minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, ola persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
			1.	avessero compiuto la durata di contribuzione [8] minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
			2. [9]	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
		c.	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
		d. [10]	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [11] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
	2.	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
	3.	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
		a.	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
		b.	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile. [12]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera. [13]

[1] RS 830.1 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [3] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione) (RU 2011 4745; FF 2011 497). Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [4] RS 831.10 [5] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [6] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [8] Nuova espr. giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [9] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [10] Nuovo testo giusta la cifra IV della LF del 6 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [11] RS 831.20 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 10 Spese riconosciute
	1.	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti: [1]
		a. [2]	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:20 670 franchi per le persone sole,31 005 franchi per i coniugi,10 815 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,7590 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
			1.	20 670 franchi per le persone sole,
			2.	31 005 franchi per i coniugi,
			3. [3]	10 815 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
			4. [4]	7590 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
		b. [5]	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:se più persone vivono nella stessa economia domestica:18 900 franchi nella regione 1, 18 300 franchi nella regione 2 e 16 680 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole, un supplemento di 3420 franchi nella regione 1, 3420 franchi nella regione 2 e 3480 franchi nella regione 3 per la seconda personaun supplemento di 2460 franchi nella regione 1 e 2040 franchi nelle regioni 2 e 3 per la terza personaun supplemento di 2280 franchi nella regione 1, 2160 franchi nella regione 2 e 1800 franchi nella regione 3 per la quarta persona,6900 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
			1.	18 900 franchi nella regione 1, 18 300 franchi nella regione 2 e 16 680 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
			2.	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
			3.	6900 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
			u1.	un supplemento di 3420 franchi nella regione 1, 3420 franchi nella regione 2 e 3480 franchi nella regione 3 per la seconda persona
			u2.	un supplemento di 2460 franchi nella regione 1 e 2040 franchi nelle regioni 2 e 3 per la terza persona
			u3.	un supplemento di 2280 franchi nella regione 1, 2160 franchi nella regione 2 e 1800 franchi nella regione 3 per la quarta persona,
		c. [6]	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
	1bis.	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona. [7]
	1ter.	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
		a.	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
		b.	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI. [8]
	1quater.	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica. [9]
	1quinquies.	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modifica i livelli geografici sui quali essa si fonda. [10]
	1sexies.	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura. [11]
	1septies.	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni complementari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame. [12]
	2.	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti: [13]
		a. [14]	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
		b.	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
	3.	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
		a.	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
		b.	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
		c.	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
		d. [15]	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
		e.	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
		f. [16]	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Importi adeguati dall'art. 1 dell'O del 28 ago. 2024 sull'adeguamento delle prestazioni complementari all'AVS/AI e delle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 468). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Importi adeguati dall'art. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sull'adeguamento delle prestazioni complementari all'AVS/AI e delle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 468). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 30 giu. 2020, pubblicata il 7 lug. 2020 (RU 2020 2827). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [12] Introdotto dalla cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [13] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [14] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [15] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [16] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 11 Redditi computabili
	1.	Sono computati come reddito:
		a. [1]	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1300 franchi per le persone sole e 1950 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
		b. [2]	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
		c. [3]	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
		d.	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
		dbis. [4]	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS [5] oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
		e.	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
		f.	gli assegni familiari;
		g. [6]	...
		h.	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
		i. [7]	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
	1bis.	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
		a.	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
		b.	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari. [8]
	1ter.	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI [9] non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c. [10]
	2.	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto. [11]
	3.	Non sono computati:
		a.	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile [12];
		b.	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
		c.	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
		d.	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
		e.	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
		f. [13]	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
		g. [14]	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal [15];
		h. [16]	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS;
		i. [17]	la 13a mensilità della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34ter LAVS.
	4.	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Importi adeguati dall'art. 1 dell'O del 28 ago. 2024 sull'adeguamento delle prestazioni complementari all'AVS/AI e delle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 468). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotta dall'all. n. 3 cpv. 1 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [5] RS 831.10 [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [8] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure (RU 2009 3517; FF 2005 1839). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [9] RS 831.20 [10] Introdotto dall'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] RS 210 [13] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [14] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [15] RS 832.10 [16] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [17] Introdotta dalla cifra II n. 2 della LF del 21 mar. 2025 (Attuazione della 13a mensilità della rendita di vecchiaia), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 704; FF 2024 2747).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 9 Calcolo e importo
	1.	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
		a.	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
		b.	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d. [1]
	1bis.	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente. [2]
	2.	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
	3.	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
		a.	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
		b.	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
		c.	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa. [3]
	4.	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
	5.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
		b.	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
		c.	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
		cbis. [4]	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
		d.	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
		e.	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
		f.	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
		g.	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 1994 [5] sull'assicurazione malattie (LAMal);
		h.	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [5] RS 832.10

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 7 Figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI [1]
	1.	La prestazione complementare annua per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (AVS) o dell'assicurazione per l'invalidità (AI) è calcolata come segue: [2]
		a.	se i figli vivono con i genitori, viene calcolata una prestazione complementare globale;
		b. [3]	se i figli vivono con un solo genitore che ha diritto a una rendita o può far valere il diritto a una rendita completiva dell'AVS, la prestazione complementare è fissata congiuntamente alla rendita del genitore;
		c.	se il figlio non vive con i genitori oppure vive con un genitore che non ha diritto alla rendita né può far valere alcun diritto ad una rendita completiva, la prestazione complementare è calcolata separatamente. [4]
	2.	Nel caso di computo conformemente al capoverso 1 lettere b e c, il reddito dei genitori è considerato se supera l'importo necessario al sostentamento degli stessi e degli altri membri della famiglia a loro carico. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 giu. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1204). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 3 dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2174). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2174).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 25 [1] Rendita per orfani
	1.	Hanno diritto a una rendita per orfani i figli ai quali è morto il padre o la madre. In caso di decesso di entrambi i genitori hanno diritto a due rendite per orfani.
	2.	I trovatelli hanno diritto a una rendita per orfano.
	3.	Il Consiglio federale disciplina il diritto alla rendita per orfani per i figli elettivi.
	4.	Il diritto alla rendita per orfani nasce il primo giorno del mese successivo a quello della morte del padre o della madre. Si estingue quando l'orfano compie i 18 anni o muore.
	5.	Per figli ancora in formazione, il diritto alla rendita dura fino al termine della stessa, ma al più tardi fino a 25 anni compiuti. Il Consiglio federale può stabilire che cosa si intende per formazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 3 Persone tenute al pagamento dei contributi
	1.	Gli assicurati sono tenuti al pagamento dei contributi fintanto che esercitano un'attività lucrativa. [1]
	1bis.	Per gli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa l'obbligo contributivo inizia il 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui compiono i 20 anni. Esso dura sino alla fine del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1. [2]
	2.	Non sono tenuti a pagare i contributi:
		a. [3]	gli adolescenti che esercitano un'attività lucrativa, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 17 anni;
		d. [5]	i membri della famiglia del capo azienda che lavorano con lui, fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni, se non ricevono un salario in contanti;
		e. [6]	...
		tab.	b. e c. [4] ...
	3.	Si ritiene che paghino contributi propri, qualora il coniuge versi contributi pari almeno al doppio del contributo minimo:
		a.	i coniugi senza attività lucrativa di assicurati con un'attività lucrativa;
		b.	gli assicurati che lavorano nell'azienda del proprio coniuge, se non riscuotono alcun salario in contanti. [7]
	4.	Il capoverso 3 si applica anche agli anni civili in cui:
		a.	il matrimonio è contratto o sciolto;
		b.	il coniuge che esercita un'attività lucrativa riceve o rinvia una rendita di vecchiaia. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 1956, in vigore dal 1° gen. 1957 (RU 1957 275). [4] Abrogate dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), con effetto dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 30 set. 1953, con effetto dal 1° gen. 1954 (RU 1954 102; FF 1953 449). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 22 Pagamento di arretrati
	1.	Se la domanda di una prestazione complementare annua è presentata entro i 6 mesi a partire dalla notifica di una decisione di rendita dell'AVS o dell'AI, il diritto sorge il mese in cui è stata presentata la domanda di rendita, ma al più presto all'inizio del diritto alla rendita. [1]
	2.	Il capoverso 1 si applica per analogia nel caso in cui una rendita in corso dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità sia modificata mediante decisione. [2]
	3.	Il diritto a delle prestazioni complementari già assegnate ma che non hanno potuto essere versate al destinatario si estingue se il pagamento non è richiesto nello spazio di un anno.
	4.	Se, in attesa dell'assegnazione di prestazioni complementari, un ente assistenziale pubblico o privato ha concesso a una persona anticipi destinati al suo sostentamento durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, l'anticipo può essere rimborsato direttamente all'ente in questione al momento del pagamento posticipato. [3]
	5.	Se ha accordato riduzioni di premio nell'assicurazione malattie durante un periodo per il quale sono versate retroattivamente prestazioni complementari, un Cantone può compensare il pagamento di queste ultime con le riduzioni di premio già versate. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 set. 1993, in vigore dal 1° gen. 1994 (RU 1993 2928). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 12 giu. 1989, in vigore dal 1° gen. 1990 (RU 1989 1238). [4] Introdotto dalla cifra II 1 dell'O del 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3527).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 54a [1] Coordinamento con la riduzione dei premi nell'assicurazione malattie
	1.	I Cantoni non sono autorizzati ad inserire nel conteggio delle prestazioni complementari gli importi annui per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d LPC. [2]
	2.	... [3]
	3.	Il Dipartimento fissa gli importi forfettari annui per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie secondo l'articolo 10 capoverso 3 lettera d LPC al più tardi alla fine di ottobre dell'anno corrente per l'anno successivo. [4]
	4.	In caso di cambiamento di domicilio del beneficiario, la prestazione complementare, compreso l'importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, è versata: [5]
		a.	dal precedente Cantone di domicilio, fino all'estinzione del diritto alla prestazione complementare da versare mensilmente;
		b.	dal nuovo Cantone di domicilio, dall'inizio del diritto alla prestazione complementare da versare mensilmente.
	5.	L'organo cantonale competente per le prestazioni complementari notifica al servizio di cui all'articolo 106b capoverso 1 dell'ordinanza del 27 giugno 1995 [6] sull'assicurazione malattie (OAMal) i dati di cui quest'ultimo necessita per la procedura di notifica agli assicuratori. Dati che non sono necessari per la procedura di notifica, come i dettagli del calcolo della prestazione complementare annua, non possono essere notificati. [7]
	5bis.	Gli assicuratori notificano su richiesta al servizio di cui all'articolo 106b capoverso 1 OAMal, entro sette giorni civili, i premi effettivi per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie dell'anno corrente o di quello successivo per le persone che hanno diritto a una riduzione dei premi. [8]
	6.	Gli articoli 106b-106e OAMal sono applicabili per analogia. [9]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [3] Abrogato dalla cifra I n. 18 dell'O del 7 nov. 2007 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599). [6] RS 832.102 [7] Introdotto dalla cifra II n. 1 dell'O del 22 giu. 2011 (RU 2011 3527). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6341). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 gen. 2020, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 599). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [9] Introdotto dalla cifra I dell'O del 21 set. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6341).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.