F-3003/2022 - 2025-03-14 - Annulation de la naturalisation - Familienzusammenführung (v.A.); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2022.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)

Art. 112 ... [1]

La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

[1] Abrogé par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-3003/2022

Urteil vom 14. März 2025

Besetzung

Richter Sebastian Kempe (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Richterin Christa Preisig,
Richterin Aileen Truttmann,
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni.

Parteien

A._______,
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familienzusammenführung (v.A.) zugunsten von B._______ und C._______; Verfügung vom 8. Juni 2022.

F-3003/2022

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...]), eritreischer Staatsangehöriger, reiste am 17. Juni 2015 57-jährig in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch.
B.
Mit Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 30. April 2019 rügte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die lange Behandlungsdauer seines Asylgesuchs. Die Beschwerde wurde mit Urteil D-4378/2019 vom 15. Oktober 2019 gutgeheissen.
C.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2020 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig erteilte sie ihm infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. Eine gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1192/2020 vom 28. Oktober 2020 ab. D.
Am 17. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Migrationsamt des Kantons D._______ (nachfolgend: Migrationsamt) ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme für seine Ehefrau (geb. [...], Eritrea) und den jüngsten gemeinsamen Sohn (geb. [...], Eritrea) ein. E.
Am 7. April 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigen Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs. Mit Eingaben vom 27. April 2022 sowie 17. Mai 2022 machte der Beschwerdeführer von seinem Äusserungsrecht Gebrauch. F.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2022 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohns vom 17. März 2021 in die ihm erteilte vorläufige Aufnahme ab.
G.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. Juli Seite 2

F-3003/2022

2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte in der Sache, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Das Gesuch um Familiennachzug sei gutzuheissen, seiner Ehefrau und seinem Sohn sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie seien in seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung seiner damaligen Rechtsvertretung als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. H.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. I.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2022 die Abweisung der Beschwerde.
J.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 5. Oktober 2022 an seinen Anträgen fest. K.
Am 24. Oktober 2022 reichte die Vorinstanz eine Duplik ein. L.
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin übernommen.
M.
Auf Aufforderung des Gerichts hin reichte die Vorinstanz am 14. September 2023 eine ergänzende Vernehmlassung ein. N.
Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und am 22. sowie am 23. November 2023 diverse Dokumente nach. O.
Am 18. Dezember 2023 reichte die Vorinstanz eine weitere ergänzende Seite 3

F-3003/2022

Vernehmlassung ein und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. P.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 weitere Unterlagen zu den Akten. Q.
Am 2. Februar 2024 zeigte die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Gericht die Mandatsübernahme von der ehemaligen Rechtsvertretung an und reichte am 19. Februar 2024 eine Triplik ein.
R.
Am 19. März 2024 reichte die Vorinstanz eine Quadruplik ein. S.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels fest. T.
Mit Eingabe vom 4. April 2024 informierte die ehemalige Rechtsvertreterin das Gericht über die Mandatsübernahme durch die rubrizierte Rechtsvertretung, ersuchte um Entlassung aus dem Mandat und reichte eine Kostennote vom gleichen Tag ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
Seite 4

F-3003/2022

1.4 Das vorliegende Urteil ergeht in Fünferbesetzung gemäss Art. 21 Abs. 2 VGG.
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und solange wie vorliegend keine kantonale Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (in der vorliegend anwendbaren, bis zum 31. Mai 2024 gültig gewesenen Fassung) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie mit der nachziehenden Person zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können (Bst. d) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Anstelle der Voraussetzung in Bst. d genügt eine Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot und diese gilt nicht für ledige Kinder unter 18 Jahren (Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 5.3). Art. 85 aAbs. 7 AIG wird in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG erfüllt sind. Der besonderen Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ist beim Entscheid über die Gewährung des Familiennachzugs Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] B.F. u.a. Seite 5

F-3003/2022

gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20, §§ 90, 98, 105).
4.
4.1
4.1.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung vom 8. Juni 2022 hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 aAbs. 7 AIG aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz über ein faktisches Anwesenheitsrecht verfüge, weshalb er sich auf Art. 8 EMRK berufen könne. Da seit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 3. Februar 2020 zwei Jahre der Wartefrist verstrichen seien, sei das Familiennachzugsgesuch im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR materiell zu prüfen. 4.1.2 Die Überlegung, der Beschwerdeführer hätte seine Familie gestützt auf das Recht, welches vor dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG galt, nachziehen können, wäre über sein Asylgesuch früher entschieden worden, sei rein hypothetischer Natur. Während seines Aufenthalts in der Schweiz habe er bis zum 4. Oktober 2021 (recte: 1. April 2021) vollumfänglich mit Sozialhilfe im Betrag von Fr. 125'368.65 unterstützt werden müssen, sodass auch ein früheres Gesuch abgewiesen worden wäre.
4.1.3 Seinen ablehnenden Entscheid begründete das SEM im Wesentlichen damit, dass aktenkundig und unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt fast ausschliesslich mit Ergänzungsleistungen bestreite. Nach Einreise der Ehefrau und des Sohns würde die Höhe der monatlichen Ergänzungsleistungen durch den Familienzuwachs noch zunehmen. Das SEM anerkenne zwar die Bereitschaft der Kinder des Beschwerdeführers, die restliche Familie finanziell zu unterstützen, jedoch würden solche Zuwendungen auf rein freiwilliger Basis erfolgen und seien nicht einklagbar, weshalb sie nicht zu berücksichtigen seien. Die nachzuziehende Ehefrau sei 54-jährig, verfüge über keine Deutschkenntnisse und könne weder einen Arbeitsvertrag noch eine Zusicherung zum Stellenantritt vorweisen, weshalb die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihrerseits innert nützlicher Frist wenig realistisch erscheine. Es könne mangels Unterlagen zu ihrer Ausbildung oder bisherigen Arbeitstätigkeiten nicht davon ausgegangen werden, dass sie sofort nach der Einreise eine Anstellung finde und für die Lebenshaltungskosten der Familie werde aufkommen können. Es bestehe deshalb die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Familie auch nach dem Nachzug auf den Bezug von Ergänzungsleistungen angewiesen sein werde. Damit seien die Voraussetzungen in Art. 85 Seite 6

F-3003/2022

aAbs. 7 Bst. e AIG nicht erfüllt und wären mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auch nach dem Nachzug nicht erfüllt. 4.1.4 Weiter hielt das SEM fest, die Verweigerung des Familiennachzugs stelle vorliegend einen Eingriff in das mit Art. 8 Ziff. 1 EMRK konventionsrechtlich geschützte Familienleben dar. Die Bestimmung verschaffe praxisgemäss aber keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder Erteilung eines Aufenthaltstitels, sondern könne rechtmässig eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen sei, einem legitimen Zweck entspreche und dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig erscheine. Die privaten Interessen am Nachzug seien gegen die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung abzuwägen und sämtlichen Umständen sei Rechnung zu tragen. 4.1.5 Es bestehe ein hohes öffentliches Interesse an der Verhinderung eines durch den Nachzug verursachten Bezugs von Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen. Obwohl sich der Beschwerdeführer seit sieben Jahren in der Schweiz aufhalte, habe er auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu keinem Zeitpunkt Fuss fassen können. Mit entsprechenden Bemühungen wären die Chancen für eine zumindest teilzeitliche Erwerbstätigkeit nach der Einreise noch intakt gewesen. Er habe seinen Lebensunterhalt von Beginn an durch Sozialhilfegelder und nun durch eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen bestritten und seine erfolglosen Bemühungen seien nicht dokumentiert. Er müsse sich daher vorhalten lassen, während seines Aufenthalts nicht alles Zumutbare unternommen zu haben, um wenigstens teilweise aus eigener Kraft für seinen Unterhalt aufzukommen. 4.1.6 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers seien zwar nachvollziehbar, würden das öffentliche Interesse an der Ablehnung aber nicht aufwiegen, weshalb die Verweigerung auch im Lichte von Art. 8 EMRK verhältnismässig sei. Namentlich die schwierige Lage in Äthiopien, wo sich die Ehefrau und der jüngste Sohn gemäss Angaben des Beschwerdeführers seit Herbst 2018 befänden, begründe für sich allein keinen hinreichenden Grund für die Bewilligung des Nachzugs, wenn die Kriterien in Art. 85 aAbs. 7 AIG nicht erfüllt seien. Die Kontakte könnten weiterhin mithilfe der üblichen Kommunikationsmittel gepflegt werden. 4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer wandte in seiner Beschwerde vom 8. Juli 2022 dagegen ein, dass gemäss Art. 74 Abs. 5 VZAE die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen bei der Beurteilung der Seite 7

F-3003/2022

Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c AIG (gemeint wohl: bei der Beurteilung der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG) zu berücksichtigen seien. Ein Familiennachzugsgesuch könne zudem nur dann gestützt auf diese Bestimmung abgewiesen werden, wenn kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK vorliege. Er sei 2015 im fortgeschrittenen Alter, 57-jährig, in die Schweiz gelangt und sein Asylentscheid sei aufgrund einer Rechtsverzögerung erst im Jahr 2020 ergangen. Infolgedessen sei es ihm innert der ersten fünf Jahre in der Schweiz nicht oder nur erschwert möglich gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da der Kanton D._______ eine solche während eines laufenden Asylverfahrens nur in gewissen Branchen zulasse und von einer Bewilligung abhängig mache, welche in der Praxis nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werde. Nach Erhalt seines Asylentscheids im Alter von 62 Jahren habe er dann alles darangesetzt, eine Arbeitsstelle zu finden. Bereits ab Juni 2018 habe er am Programm «(...)» teilgenommen und absolviere seither über dieses Programm ein Praktikum bei der (...) D._______ ([...]), wo er zweimal wöchentlich in der Reinigung arbeite. Seine nicht gelungene wirtschaftliche Integration in der Schweiz sei zweifelsfrei auf sein fortgeschrittenes Alter zurückzuführen. Er habe zahlreiche Bewerbungen verfasst, jedoch jeweils Absagen erhalten. Aufgrund seiner Pensionierung beziehe er keine Sozialhilfe, sondern Ergänzungsleistungen. Wegen des kantonalen Bewilligungsverfahrens habe er erst im Alter von 62 Jahren in der Schweiz arbeiten können. Wäre das Asylverfahren innert ordentlicher Frist abgeschlossen worden, wäre er noch einige Jahre jünger gewesen und hätte bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. 4.2.2 Mit Blick auf das Diskriminierungsverbot in Art. 14 EMRK sei es stossend, das Gesuch abzuweisen, und auch gemäss Art. 8 Abs. 2 BV dürfe niemand diskriminiert werden namentlich nicht wegen des Alters. Wäre er jünger, würde wohl davon ausgegangen werden, die Sozialhilfeabhängigkeit könne in Zukunft beseitigt werden. Es sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben der aktuellen Situation auch die voraussichtliche Entwicklung zu berücksichtigen und zu prüfen, ob die betroffene Person alles ihr Zumutbare unternehme, um auf dem Arbeitsmarkt ihren und den Unterhalt der Familie möglichst autonom bestreiten zu können. Er habe mit einem Jahr äusserst kurz Zeit gehabt, sich in der Schweiz wirtschaftlich zu integrieren und während des Asylverfahrens unbezahlte Reinigungsarbeiten übernommen.
4.2.3 Seine Ehefrau habe eine Ausbildung als Schneiderin und Designerin und auf diesem Beruf gearbeitet. Sie plane, in der Schweiz weiterhin einer Seite 8

F-3003/2022

Arbeitstätigkeit nachzugehen, womit sie ein monatliches Einkommen von Fr. 5'000. erzielen könne. Der Nachzug würde daher die öffentliche Hand nicht belasten, sondern entlasten. Die in der Schweiz wohnhaften Kinder würden ihre Eltern zudem finanziell unterstützen mit Fr. 1'500. monatlich. Der nachzuziehende Sohn wiederum werde eine Berufslehre absolvieren und somit auch zu den Finanzen beitragen können. Der Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung und Kinderzulagen würde die Beanspruchung von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verringern. Auch deshalb liege der Nachzug im öffentlichen Interesse.
4.2.4 Die Situation der Nachzuziehenden in Äthiopien und das Kindswohl seien in die Interessenabwägung miteinzubeziehen. Es sei dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nicht zuzumuten, das Familienleben in Eritrea fortzuführen. Die ganze Familie mit Ausnahme der Ehefrau und des jüngsten Sohns befinde sich in der Schweiz und sei hier verwurzelt. Sie würden bereits in Äthiopien mit der finanziellen Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Kinder leben. Nach Ausbruch des Konflikts in der Tigray-Region sei die Telefonverbindung lange unterbrochen gewesen, die humanitäre Lage sei schwierig und es bestehe ein Mangel an lebensnotwendigen Gütern. Der Sohn könne nicht mehr in die Schule gehen und Geldüberweisungen seien nicht mehr möglich aufgrund der Konfliktsituation. In der Schweiz würden sie auf ein familiäres Netz treffen, welches hervorragend integriert sei und sie bei der Integration unterstützen könne. Das private Interesse am Nachzug sei sehr hoch. 4.3 Ergänzend zur Begründung in der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 25. August 2022 aus, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt im Kanton D._______ während des Asylverfahrens tatsächlich auf spezifische Branchen eingeschränkt sei, diese jedoch insgesamt weit genug gefasst seien, um Asylsuchenden ohne konkrete Berufsausbildung und Erfahrung realistische Chancen auf einen Stellenantritt zu bieten. Weder die Dauer des Asylverfahrens noch die in D._______ geltenden branchenspezifischen Einschränkungen der Zulassung oder sein fortgeschrittenes Alter würden den Beschwerdeführer davon entbinden, sich frühzeitig, ernsthaft und entschlossen um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Das Bewilligungsverfahren im Kanton D._______ habe einer engagierten Stellensuche nicht entgegengestanden und betreffe sämtliche Asylsuchende gleichermassen. Der Beschwerdeführer habe seinen Arbeitswillen und die Bemühungen nicht hinreichend nachgewiesen. Es wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er diese dokumentiert und nachvollziehbar darlegt. Seine wenigen belegten Bemühungen seien nicht dem ersten Seite 9

F-3003/2022

Arbeitsmarkt zuzurechnen, sondern auf Integrationsprogramme zurückzuführen. Eine völkerrechtlich unzulässige Diskriminierung sei nicht erkennbar. Die Integration der Ehefrau in den Arbeitsmarkt sei zwar nicht ausgeschlossen, jedoch kaum realistisch. Ihre beruflichen Qualifikationen als Schneiderin seien unbelegt und es liege auch keine konkrete Stellenzusicherung vor. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, der fehlenden Kenntnisse einer Landessprache sowie der nicht überprüfbaren Qualifikationen und Arbeitserfahrungen erscheine eine rasche und vollständige Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt realitätsfremd. Praxisgemäss würden rein hypothetische und nicht weiter belegte Einkommen der nachzuziehenden Personen nicht berücksichtigt.
Mit Blick auf Art. 44 Abs. 1 Bst. e AIG betreffend Familiennachzug zu Personen mit Aufenthaltsbewilligung habe das Bundesgericht festgehalten, dass die Konventionskonformität hinsichtlich Ergänzungsleistungen nach den gleichen Kriterien wie jene der Sozialhilfeabhängigkeit zu beurteilen sei. Gleiches gelte für Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG, Familiennachzug durch vorläufig aufgenommene Personen. Der Beschwerdeführer habe von Beginn an Sozialhilfegelder bezogen und nicht alles ihm Zumutbare unternommen, um im ersten Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Es könne nicht von einer erfolgreichen beruflichen Integration ausgegangen werden. An dieser Ausgangslage würde sich nach einer Einreise der Ehefrau und des Sohns wenig ändern, voraussichtlich würde die Höhe der Ergänzungsleistungen durch den Familienzuwachs noch zunehmen.
4.4 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Replik vom 5. Oktober 2022 ergänzend zur Beschwerdebegründung vor, seine Situation sei nicht mit jener von sämtlichen Asylsuchenden vergleichbar gewesen, denn nicht alle Asylverfahren würden aufgrund von Rechtsverzögerungen fünf Jahre andauern. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons D._______ erteile Arbeitsbewilligungen nur unter strengen Voraussetzungen. Er könne seine Arbeitsbemühungen nicht belegen, da er die Bewerbungen jeweils persönlich vorbeigebracht oder telefonische Anfragen gemacht habe. Er habe dann jeweils vor Ort oder telefonisch eine Absage erhalten. Im vorliegenden Verfahren sei kein Hinweis erfolgt, dass er seine Arbeitsbemühungen zu dokumentieren habe. Auch habe er aufgrund der Aussichtslosigkeit ein Jahr vor seiner Pensionierung vom Sozialamt E._______ keine Auflagen erhalten, um sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Er habe alles Zumutbare unternommen, um den Eintritt in den Schweizer Arbeitsmarkt zu schaffen. Den Nachzug allein deswegen zu verweigern, sei diskriminierend und verstosse gegen Art. 14 EMRK und Art. 8 Abs. 2 BV. Seite 10

F-3003/2022

4.5 In den ergänzenden Vernehmlassungen vom 14. September 2023 und vom 18. Dezember 2023 welche mit Blick auf das Urteil des EGMR B.F. u.a. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 13258/18, 15500/18, 57303/18, 9078/20 eingeholt wurden argumentierte das SEM, dass der Regelungszweck von Art. 85 aAbs. 7 Bst. c und Bst. e AIG (betreffend Sozialhilfe respektive Ergänzungsleistungen) sich ähnlich präsentierten. Ergänzungsleistungen würden per Definition jedoch keine Sozialhilfe im eigentlichen Sinn darstellen und nicht unter den Begriff der Sozialhilfe fallen. Ob die Voraussetzung des Nichtbezugs von Ergänzungsleistungen mit derselben Flexibilität zu handhaben sei, wie das Kriterium der Sozialhilfeunabhängigkeit, könne vorliegend offengelassen werden. Es gehe um die Frage, welche Anstrengungen eine Person unternommen hat, um sich in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren. Daran würden auch die im Fall des Beschwerdeführers vorliegenden zwei mündlichen Absagen, das Absolvieren eines Schnuppertags und die Bemühungen um einen Platz in einem MentoringProgramm nichts ändern. Von einer gesunden, arbeitsfähigen Person würden höhere Arbeitsbemühungen erwartet. Auch unter Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der Ehefrau resultiere ein Manko im Familienbudget. Zwar liesse sich der Fehlbetrag vorübergehend verringern, es bestehe aber die Gefahr, dass die Ehefrau zusätzlich auf den Bezug von Ergänzungsleistungen angewiesen wäre, wodurch die Zusatzleistungen zu Lasten der öffentlichen Hand ansteigen dürften. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte sie eine Teilrente erhalten, sodass die Familie spätestens ab dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung erneut auf Ergänzungsleistungen angewiesen wäre und die Kosten für die öffentliche Hand massiv steigen dürften.
Im Urteil des EGMR S.M. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023, Nr. 9078/2020 (welches Teil des obgenannten Urteils B.F. u.a. gegen Schweiz bildet) sei nicht beanstandet worden, dass die mangelnde Initiative zur Verbesserung der finanziellen Situation berücksichtigt worden war, und es sei kein Verstoss gegen Art. 8 EMRK festgestellt worden. 4.6 Der Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 2023 die Arbeitszertifikate seiner Ehefrau ein und führte aus, diese würden ihre Kompetenz für eine Anstellung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt unterstreichen. Sie habe eine Ausbildung im Bereich Hotelküche gemacht sowie Kompetenzen zum selbstständigen Führen eines Unternehmens.
4.7 In seiner Duplik vom 19. Februar 2024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bei seiner Einreise in die Schweiz über keine Schulbildung Seite 11

F-3003/2022

verfügt und die deutsche Sprache nicht verstanden habe. Dazu seien noch psychische Belastungen und Traumata seiner Lebensgeschichte sowie die Flucht und Trennung von seiner Familie in Eritrea gekommen. Auch sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit weder von den Sozialarbeitern gefördert, noch sei von jemandem kommuniziert worden, dass eine solche gewünscht oder überhaupt möglich sei. Obligatorisch vorgeschrieben seien Integrationsprogramme, Deutschkurse und andere Beschäftigungen. Er habe schnell Deutsch gelernt und versucht, eine Arbeitsstelle zu finden. Eine Erwerbstätigkeit werde nur bewilligt, wenn das Gesuch des Arbeitgebers vorliege und die Arbeitsmarktlage dies erlaube. Ausserdem müsse der (Inländer-)Vorrang eingehalten werden. Zur Zeit seines Asylverfahrens habe im Kanton D._______ die Regelung gegolten, dass nach sechsmonatiger Verfahrensdauer Asylsuchende nur in sogenannten Mangelbranchen arbeiten durften. Damit habe es noch weniger Stellen für Asylsuchende Ende 50 ohne Ausbildung, Schulbildung oder andere Qualifikationen gegeben. In diesen Jahren seien durchschnittlich in D._______ nur 0.5% der Asylsuchenden erwerbstätig gewesen und zu diesen 0.5% würden auch jüngere und belastbarere Asylsuchende gehören. Von ihm sei daher nicht zu erwarten gewesen, dass er gegen das Anraten und die Erfahrung seines Sozialarbeiters noch mehr nach einer Erwerbstätigkeit suchte, sondern sich auf das Erlernen der deutschen Sprache und seine weitere Integration in die Schweizer Gesellschaft konzentrierte. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei zu keinem Zeitpunkt realistisch gewesen und wäre mit noch so vielen Bewerbungen nicht realistisch geworden. Er sei mehrfach von den Behörden darauf hingewiesen worden, dass Bemühungen nicht erforderlich seien, da man ihn bald frühpensionieren wolle. Es sei ihm auch nie kommuniziert worden, dass dies später Konsequenzen für den Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohns haben würde. Die Vorinstanz lege den Schwerpunkt der Beurteilung auf den Zeitraum nach der Pensionierung, statt auf die näherliegende Zukunft. Während der neun Jahre, während welcher die Ehefrau noch in der Schweiz arbeiten werde, würden keine Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezogen und die Familie könne ohne Kosten für die öffentliche Hand leben. Der Beschwerdeführer könne seit der Pensionierung am 1. April 2021 nicht mehr erwerbstätig sein und sei dadurch faktisch vom Recht auf Familiennachzug ausgeschlossen, was eine unzulässige statusbedingte Diskriminierung darstelle. 5.
5.1 Die für die Bewilligung des Familiennachzugs vom Gesetzgeber in Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG statuierte Voraussetzung, wonach keine Ergänzungsleistungen gemäss ELG bezogen werden dürfen, ist am 1. Januar Seite 12

F-3003/2022

2019 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist folglich auf das vorliegende, am 17. März 2021 eingereichte Gesuch um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme anzuwenden (Art. 126 Abs. 1 AIG analog; dazu Urteile des BGer 2C_212/2019 vom 12. September 2019 E. 4.1; 2C_496/2019 vom 13. November 2019 E. 4). Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er hätte seine Familie nach altem Recht nachziehen können, wäre über sein Asylgesuch bereits früher entschieden worden, nichts. Dieser Argumentation kann intertemporalrechtlich mit Blick auf die Gebote der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit keine Rechnung getragen werden. Im Übrigen musste der Beschwerdeführer bis zum 1. April 2021 im Gesamtbetrag von Fr. 125'368.65 von der Sozialhilfe unterstützt werden, was einem Familiennachzug bereits nach altem Recht entgegengestanden hätte (vgl. Urteil des BVGer F-600/2024 vom 28. Januar 2025 E. 4).
5.2 Hinsichtlich der dreijährigen Wartefrist gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG ist das SEM in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EGMR (Urteil M.A. gegen Dänemark vom 9. Juli 2021, Nr. 6697/18, §§ 140 ff.), wonach eine Einzelfallprüfung erforderlich ist, wenn eine Wartefrist von zwei Jahren naht, zurecht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat dieses materiell geprüft (vgl. BVGE 2022 VII/6 E. 6.5). 5.3 Was die gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG für Kinder der nachziehenden Person geltende altersmässige Beschränkung des Familiennachzugs (auf Kinder unter 18 Jahren) betrifft, ist festzuhalten, dass die während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens eingetretene Volljährigkeit des Sohns des Beschwerdeführers nicht dazu führt, dass dieser vom Familiennachzug ausgenommen wäre. Der entscheidende Zeitpunkt im Hinblick auf die Altersbeschränkung von Art. 85 aAbs. 7 AIG ist der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 136 II 497 E. 3.2). Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 17. März 2021 war der Sohn des Beschwerdeführers 14-jährig und damit noch minderjährig.
5.4 In Bezug auf die Voraussetzungen des Zusammenwohnens und der bedarfsgerechten Wohnung (Art. 85 aAbs. 7 Bst. a und b AIG) können diese als erfüllt betrachtet werden, weil der Beschwerdeführer beabsichtigt, künftig mit seinen nachzuziehenden Familienangehörigen zusammenzuwohnen, und weil ihm nicht zugemutet werden kann, sich bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung um familienadäquate Räumlichkeiten zu kümmern. Dass solche erst nach einem positiven Entscheid angemietet werden, wird praxisgemäss als ausreichend erachtet (vgl. Urteile des BVGer Seite 13

F-3003/2022

F-4990/2018 vom 3. April 2019 E. 6 und F-7288/2014 vom 5. Dezember 2016 E. 5.2). Zudem hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Mai 2022 nachgewiesen, dass seine Ehefrau im Einverständnis mit der Vermieterin bei ihm einziehen kann und glaubhaft dargelegt, dass der Sohn bei dessen Bruder (einem der weiteren, bereits in der Schweiz wohnhaften Söhne des Beschwerdeführers) wohnen kann, bis eine adäquate Familienwohnung gefunden ist. Zudem hat er glaubhaft vorgebracht, die beiden nach der Einreise zu einem Sprachförderungskurs anzumelden, womit rechtsprechungsgemäss auch der Voraussetzung von Art. 85 aAbs. 7 Bst. d AIG Genüge getan ist (siehe vorne E. 3). Angesichts dessen stellt sich im vorliegenden Fall lediglich die Frage nach dem Risiko der zukünftigen Abhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie von Ergänzungsleistungen und/oder Sozialhilfe. 5.5 Das Bundesgericht hat im Urteil 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 in Bezug auf das Verhältnis von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen festgestellt, dass diese nicht gleichzustellen sind, sie jedoch insoweit eine gewisse Ähnlichkeit aufweisen, als beide staatliche Leistungen darstellen, die aus Steuermitteln finanziert werden und somit zu Lasten der Öffentlichkeit gehen (E. 5.1 des genannten Urteils; vgl. auch Urteile des BGer 2C_914/2020 vom 11. März 2021 E. 5.9; 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4). Unter Berücksichtigung der Materialien und der parlamentarischen Beratungen kam es zum Schluss, dass eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungen im Hinblick auf den Familiennachzug beabsichtigt ist, zumal beide Konstellationen Hinderungsgründe für den Familiennachzug darstellen (E. 5.4). Die für die Beurteilung der Fürsorgeunabhängigkeit entwickelten Kriterien sind demnach sinngemäss bei der Prüfung der Voraussetzung des fehlenden Bezugs von Ergänzungsleistungen heranzuziehen (E. 5.5). Das Kriterium ist erfüllt, wenn keine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit beziehungsweise der Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen besteht. Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Es ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Dabei ist nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder miteinzubeziehen. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer
Seite 14

F-3003/2022

gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (E. 6.1). 5.6 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2021 eine monatliche AHV/IV-Rente von Fr. 118. erhält und er seit dem 1. Mai 2021 monatliche Ergänzungsleistungen gemäss ELG in Höhe von Fr. 2'756. (Zusatzleistungen zur AHV/lV) bezieht. Die Voraussetzung von Art. 85 aAbs. 7 Bst. e AIG, wonach die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte, ist damit vorderhand nicht erfüllt, was vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wird. Zu prüfen ist indes, ob auch nach der Einreise seiner Familienangehörigen eine konkrete Gefahr für den weiteren Bezug von Ergänzungsleistungen durch die Familie vorliegen würde, wobei von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder abzuwägen ist (vgl. E. 5.5). 5.7 Einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 4 ff . ELG erfüllen und deren anerkannte Ausgaben ihre anrechenbaren Einnahmen (Art. 10 und 11 ELG) übersteigen. Der Beschwerdeführer bezieht eine AHV-Rente und hat gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a ELG Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und die mit den Eltern zusammenleben, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG; Art. 7 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV, SR 831.301]; vgl. auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV vom 1. Januar 2025 [WEL] Ziff. 3121.01; 3133.02). Gemäss Art. 22ter Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) haben Personen, welchen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Rentenanspruch dauert für in Ausbildung befindliche Kinder bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Lebensjahr (Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVG). In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen BerufsabSeite 15
F-3003/2022

schluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe sowie die Wahrnehmung von Brückenangeboten wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Aupair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schulunterricht enthalten (Art. 49bis Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]). Der Sohn des Beschwerdeführers ist im (...) 2024 18 Jahre alt geworden und hat folglich das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers plant der Sohn, nach der Einreise in die Schweiz eine Lehre zu absolvieren. Im Falle des Todes des Beschwerdeführers hätte er damit bis zum Abschluss der Ausbildung beziehungsweise längstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr einen Anspruch auf eine Waisenrente und damit der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kinderrente der AHV für seinen Sohn (Art. 22ter Abs. 1 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und 5 AHVG). Infolgedessen sind die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und seines volljährigen Sohns zusammenzurechnen (Art. 9 Abs. 2 ELG; siehe vorne), zumal diese nach der Einreise planen, zusammenzuwohnen. Am geplanten Zusammenleben ändert auch nichts, dass der Sohn des Beschwerdeführers vorübergehend bei dessen Bruder wohnen würde, bis seine Eltern eine bedarfsgerechte 3-Zimmerwohnung gefunden haben (Vorakten [SEM-act.] 18/20 Beilage 2).
5.8 Zwecks Beurteilung der wahrscheinlichen finanziellen Entwicklung auf längere Sicht ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu bestimmen, welchen der Beschwerdeführer im Nachzugsfall für sich, seine Ehefrau und seinen Sohn hätte. Dazu sind die diesfalls zu erwartenden anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) den zu erwartenden anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) gegenüberzustellen.
5.9
5.9.1 Als jährliche Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf werden bei Ehepaaren Fr. 31'005. und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das elfte Altersjahr vollendet haben, Fr. 10'815. anerkannt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und 3 ELG). Der allgemeine Lebensbedarf für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den Sohn beträgt demnach Fr. 41'820. im Jahr beziehungsweise Fr. 3'485. im Monat.

Seite 16

F-3003/2022

5.9.2 Weiter sind der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b ELG). Der aktuelle Mietzins für die 2.5-Zimmerwohnung des Beschwerdeführers beträgt monatlich Fr. 1'195. beziehungsweise jährlich Fr. 14'340. (SEM-act. 10/29 Beilage 7). Da der Beschwerdeführer gemäss Eingabe vom 17. Mai 2022 (SEM-act. 18/20) beabsichtigt, nach der Einreise seiner Ehefrau und seines Sohns eine 3-Zimmerwohnung zu beziehen, ist unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Wohnungsnettomietpreises in E._______ Stadt (Datenblatt Bestandsmieten im Kanton D._______ vom 8. Juli 2024) ein entsprechend erhöhter Betrag von Fr. 1'417. monatlich beziehungsweise Fr. 17'004. jährlich einzustellen. 5.9.3 Die Ausgaben für die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung (Art. 10 Abs. 3 Bst. c ELG) dürften sich unter Berücksichtigung des hypothetischen monatlichen Erwerbseinkommens der Ehefrau von Fr. 3'200. (vgl. E. 5.10.1) auf monatlich Fr. 204.80 (AHV/IV/EO: Fr. 169.60 und ALV: Fr. 35.20) beziehungsweise jährlich Fr. 2'457.60 (AHV/IV/EO: Fr. 2'035.20 und ALV: Fr. 422.40) belaufen. Der Beschwerdeführer würde von seiner Beitragspflicht befreit, zumal die Ehefrau mehr als das Doppelte des Mindestbeitrags (für 2025: Fr. 530.) einbezahlen würde (Art. 3 Abs. 3 Bst. a AHVG).
5.9.4 Zudem wird ein Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung als Ausgabe angerechnet. Dieser entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie (inklusive Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie (Art. 10 Abs. 3 Bst. d ELG). Gemäss eingereichten Unterlagen bezahlte der Beschwerdeführer im Jahr 2020 monatlich Krankenkassenprämien in Höhe von Fr. 469.75. Der Betrag für die Grundversicherung in der undatierten mit dem Familiennachzugsgesuch vom 2. November 2021 eingereichten Offerte beläuft sich für die Ehefrau auf Fr. 347.45 und für den Sohn auf Fr. 57.95 (SEM-act. 11/47). Da die genannten Beträge aufgrund des Zeitablaufs und der inzwischen erreichten Volljährigkeit des Sohns nicht mehr aktuell sein dürften, ist auf die regionalen Durchschnittsprämien abzustellen. Diese belaufen sich für E._______ (Region 2) monatlich für Erwachsene auf Fr. 556.60 und für junge Erwachsene auf Fr. 407.30 (vgl. Regionale monatliche Durchschnittsprämien 2025 der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Erwachsene mit Franchise 300 [Kinder Franchise 0] und Unfall pro Monat, Bundesamt für Gesundheit [BAG], September 2024). Bezugnehmend auf die Vorbringen des Seite 17

F-3003/2022

Beschwerdeführers ist sodann festzuhalten, dass mit dem Bezug von Ergänzungsleistungen ein allfälliger Anspruch auf Prämienverbilligung gleichsam abgegolten ist. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, erhält mithin nicht noch zusätzlich eine Prämienverbilligung. Entsprechend ist bei Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen die volle Krankenkassenprämie einzustellen (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. i und Art. 21a Abs. 1 ELG; Art. 22 Abs. 5 und Art. 54a Abs. 1 ELV; SEM-act. 11/47). Für den Beschwerdeführer, seine Ehefrau und den Sohn ergeben sich somit monatliche Ausgaben für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 1'520.50 beziehungsweise jährlich Fr. 18'246.. Weitere anrechenbare Ausgaben sind den Akten nicht zu entnehmen (Art. 10 Abs. 3 Bstn. a-b und e-f ELG). Insgesamt lassen sich die anerkannten Ausgaben damit auf monatlich Fr. 6'627.30 und jährlich Fr. 79'527.60 beziffern.
5.10
5.10.1 Hinsichtlich der anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) ist den Akten zu entnehmen, dass die mittlerweile 57-jährige Ehefrau über eine zweijährige Ausbildung als Schneiderin verfügt und zwei dreimonatige Kompetenztrainings im Bereich Pflege und Gastronomie absolviert hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 8). Sie verfügt über ein Qualitätszertifikat im Bereich «Hotelküche» und ein Teilnahmezertifikat an einem StartupProgramm (BVGer-act. 23). Die Arbeitszusicherung des Äthiopischen Restaurants (...) vom 18. November 2023 (BVGer-act. 19) bestätigt, dass sie dort nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung in einem Pensum von 80% und bei einem Lohn von Fr. 3'200. eingestellt würde. Ihre hypothetischen Erwerbseinkünfte sind zu zwei Dritteln, das heisst monatlich Fr. 2'133.33 und jährlich Fr. 25'600., als Einnahmen anzurechnen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a ELG).
5.10.2 Der Beschwerdeführer bezieht eine monatliche AHV/IV-Rente in Höhe von Fr. 118. und es ist davon auszugehen, dass er für seinen Sohn bis zu dessen Abschluss einer Ausbildung beziehungsweise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs Anspruch auf eine Kinderrente hätte (vgl. E. 5.7). Die Kinderrente beträgt 40% der Altersrente und damit vorliegend Fr. 47.20 (Art. 35ter Abs. 1 AHVG). Die gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. d ELG anrechenbaren Einnahmen belaufen sich folglich auf monatlich Fr. 165.20 und jährlich Fr. 1'982.40.

Seite 18

F-3003/2022

5.10.3 Nicht anzurechnen sind die schriftlich zugesicherten Zuwendungen der beiden Söhne in Höhe von monatlich Fr. 1'000. (Bestätigung vom 7. Juli 2022; BVGer-act. 1 Beilage 5) respektive Fr. 500. (Bestätigung vom 8. Februar 2021; SEM-act. 2/25 Beilage 10), zumal es sich dabei um private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter handelt, die ohne Rechtspflicht erbracht würden, weshalb sie gemäss Art. 11 Abs. 3 Bst. c ELG nicht an die Einnahmen anzurechnen sind (vgl. WEL Ziff. 3412.05). Gleiches gilt, sollten die Zuwendungen als Verwandtenunterstützung im Sinne von Art. 328 f . ZGB zu qualifizieren sein (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ELG). Ebenfalls nicht angerechnet werden kann der nicht weiter konkretisierte Betrag, welchen der nachzuziehende Sohn durch einen allfälligen Lehrlingslohn an den Unterhalt der Familie beitragen könnte, zumal mangels Zusicherung einer Lehrstelle unklar ist, ob und inwieweit sich ein solcher tatsächlich realisieren lässt.
5.10.4 Weitere anrechenbare Einnahmen ergeben sich nicht aus den Akten (Art. 11 Abs. 1 Bstn. b-c und dbis-i ELG). Unter Berücksichtigung der AHV-Rente des Beschwerdeführers und des hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau sowie der hypothetischen AHV-Kinderrente für den Sohn sind die anrechenbaren Einnahmen auf monatlich Fr. 2'298.55 und jährlich Fr. 27'582.60 zu beziffern.
5.11 Eine Gegenüberstellung der im Nachzugsfall zu erwartenden anerkannten Ausgaben mit den zu erwartenden anrechenbaren Einnahmen ergibt einen Fehlbetrag und entsprechenden Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 4'328.75 und jährlich Fr. 51'945.. Selbst wenn die schriftlich zugesicherten monatlichen Zuwendungen der beiden Söhne in Höhe von Fr. 1'500. an die Einnahmen angerechnet würden, bliebe ein monatlicher Fehlbetrag und entsprechender Ergänzungsleistungsanspruch im Nachzugsfall von Fr. 2'828.75. 5.12 Aufgrund des Gesagten ist insgesamt davon auszugehen, dass die Familie nach der Einreise der nachzuziehenden Personen ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel namentlich Ergänzungsleistungen wird bestreiten können. Entsprechend kann der Familiennachzug der Ehefrau und des Sohns des Beschwerdeführers nach Massgabe von Art. 85 aAbs. 7 AIG, dessen Voraussetzungen kumulativ zu verstehen sind und der den rechtsanwendenden Behörden kein Rechtsfolgeermessen einräumt, nicht bewilligt werden. Allein gestützt auf das Landesrecht wäre daher die nachzugsverweigernde Verfügung der Vorinstanz nicht zu beanstanden (vgl. Art. 190 BV). Seite 19

F-3003/2022

6.
6.1 Aus den dargelegten Nachzugsvoraussetzungen gemäss Art. 85 aAbs. 7 AIG kann sich in Fällen wie dem vorliegenden ein Konflikt mit Art. 8 EMRK ergeben, der einen grundrechtlichen Anspruch auf Achtung des Familienlebens vermittelt (dazu hinten E. 7.1.1). Der Konflikt lässt sich nicht durch eine völkerrechtskonforme Auslegung des Landesrechts vermeiden. Denn die völkerrechtskonforme Auslegung legt dem Landesrecht unter mehreren vertretbaren Lesarten diejenige Bedeutung bei, die dem Sinn der völkerrechtlichen Norm am nächsten kommt (PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, § 9 Rz. 441). Sie vermag jedoch nicht, klares Landesrecht im Sinne des Völkerrechts zu korrigieren.
6.2 Lässt sich ein Konflikt zwischen Landes- und Völkerrecht nicht durch völkerrechtskonforme Auslegung beseitigen, geht gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Völkerrecht dem Landesrecht regelmässig vor. Uneingeschränkt gilt dies für völkerrechtliche Abkommen menschenrechtlichen Inhalts (vgl. dazu neben anderen BGE 144 I 126 E. 3, 142 II 35 E. 3.2). Da jedoch das AIG abweichendem Völkerrecht ohnehin explizit den Vorrang einräumt (Art. 3 Abs. 2 AIG; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 AIG; vgl. ferner Art. 4 des durch das AIG abgelösten Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121]), ist in der vorliegenden Streitsache ein Rückgriff auf die erwähnten Konfliktregeln unnötig.
6.3 Nach dem Gesagten gelangt hinsichtlich des Gesuchs des Beschwerdeführers um Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme zu Gunsten seiner Ehefrau und seines Sohns Art. 8 EMRK unmittelbar zur Anwendung. Sollte sich bei entsprechender Prüfung erweisen, dass eine Verweigerung den in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Familienlebens des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen verletzt, wären der Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme direkt gestützt auf die völkerrechtliche Bestimmung zu bewilligen (vgl. zum Ganzen BVGE 2023 VII/6 E. 6). 6.4 Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die vorinstanzliche Verweigerungsverfügung mit dem Anspruch des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK vereinbar ist.

Seite 20

F-3003/2022

7.
7.1
7.1.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert (wie Art. 13 Abs. 1 BV) den Schutz des Familienlebens, welcher in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ihr Schutzbereich berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; 143 I 21 E. 5.1; 139 I 330 E. 2.1 je m.H.). Auf den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK können sich zwar grundsätzlich nur Personen mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz berufen, praxisgemäss aber auch Personen, deren Anwesenheit in der Schweiz faktisch als Realität oder aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 und 6.3, je m.H.).
7.1.2 Vorliegend ist unbestritten, dass von einer nahen und echten Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sowie dem gemeinsamen jüngsten Sohn auszugehen ist, welche im Rahmen des ausländerrechtlich Möglichen tatsächlich gelebt wird. Dem Beschwerdeführer steht als vorläufig aufgenommenem Flüchtling die Berufung auf Art. 8 EMRK offen. Weiter ist unstrittig, dass es ihm, der Ehefrau und dem Sohn nicht «von vornherein ohne Weiteres zumutbar» ist, das Familienleben im Ausland, namentlich im gemeinsamen Herkunftsstaat Eritrea oder in Äthiopien, dem derzeitigen Aufenthaltsstaat der Nachzuziehenden, zu führen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1; BVGE 2017 VII/4 E. 6.6 sowie Urteile des BGer 2C_914/2014 vom 18. Mai 2015 E. 4.3.1 und F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 4.1.2 [zur Publikation vorgesehen]).
7.1.3 Weiter ist festzuhalten, dass ein allfälliger Anspruch auf Familienzusammenführung gestützt auf Art. 8 EMRK, der zum Gesuchszeitpunkt bestand, nicht erlischt, wenn das nachzuziehende Kind wie vorliegend im Laufe des Verfahrens volljährig wird. Auch wenn sich der Anspruch allein aus Art. 8 EMRK ergibt, ist der entscheidende Zeitpunkt im Hinblick auf das Alter des Kindes der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BVGE 2018 VII/4 E. 10; Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 8.4; vgl.
Seite 21

F-3003/2022

auch Urteil des BVGer F-3045/2016 vom 25. Juli 2018 E. 5.1 [nicht publiziert in BVGE 2018 VII/4]; vgl. vorne E. 5.3). 7.1.4 Die Verweigerung des Familiennachzugs greift somit in den Schutzbereich des in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Rechts auf Achtung des Familienlebens des in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Familienmitglieder ein. Zu prüfen bleibt, ob sich der Grundrechtseingriff als gerechtfertigt und damit als zulässig erweist. 7.2
7.2.1 Gerechtfertigt ist ein Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK, soweit dieser gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist generell dann notwendig, wenn die eingriffsbegründende Massnahme einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und verhältnismässig erscheint. Hierbei wird die Bedeutung des Rechts, in das eingegriffen wird, sowie die Schwere des Eingriffs dem Eingriffszweck gegenübergestellt (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl. 2020, S. 363; MARTIN NETTESHEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Nomos-Handkommentar EMRK, 5. Aufl. 2023, Art. 8, Rn. 110 ff.). Mithin bedarf es einer gesetzlichen Grundlage für die eingriffsbegründende Massnahme, diese muss im öffentlichen Interesse liegen und sie muss sich als verhältnismässig erweisen, was eine Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen bedingt (vgl. auch [Art. 123 Abs. 1 i.V.m.] Art. 36 BV; vgl. sodann Urteil des BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.4 zum Erfordernis der Verhältnismässigkeit einer Nachzugsverweigerung wegen finanzieller Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung).
7.2.2 Die in Art. 85 aAbs. 7 Bst. c und e AIG gesetzlich statuierte Nachzugsvoraussetzung der Unabhängigkeit von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen dient dem wirtschaftlichen Wohlergehen des Landes. Dieses bildet gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK einen legitimen Grund für die Einschränkung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (Urteil des BGer 2C_309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 5.4). Demnach hält die Verweigerung eines Familiennachzugs wegen finanzieller Abhängigkeit der durch den Nachzug zu vereinenden Familie von der öffentlichen Hand vor Art. 8 Seite 22

F-3003/2022

EMRK stand, sofern sich der damit einhergehende Eingriff ins geschützte Familienleben bei gesamthafter Abwägung der im Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen als verhältnismässig erweist. 7.2.3 Bei der Interessenabwägung hängt das Ausmass der Verpflichtung des betreffenden Staates, eine Familienzusammenführung in seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Staat verfügt über einen gewissen Beurteilungsspielraum («margin of appreciation») hinsichtlich der Notwendigkeit («necessity») des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK. Es muss eine sorgfältige, umfassende und faire Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen der Einwanderungskontrolle und den konkurrierenden privaten Interessen an der Familienzusammenführung vorgenommen werden (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 4.3.3 [zur Publikation vorgesehen]).
Nach der Rechtsprechung des EGMR sind im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob beziehungsweise inwieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann, sowie die Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen, zudem Gründe der Migrationsregulierung sowie solche zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (vgl. insbesondere Urteile des EGMR M.A. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 141 ff.; El Ghatet gegen Schweiz vom 8. November 2016, Nr. 56971/10, §§ 43 ff.; Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014, Nr. 12738/10, §§ 106 ff.).
7.2.4 Die massgeblichen Leitlinien für die vorzunehmende Gesamtabwägung gemäss der Rechtsprechung des EGMR sind unter besonderer Berücksichtigung des Urteils B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O. wie folgt zu skizzieren (vgl. Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 5.2 [zur Publikation vorgesehen]), wobei das zur Sozialhilfeabhängigkeit Gesagte a maiore ad minus umso mehr für die Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen gelten muss (vgl. vorne E. 5.5): Der EGMR betont, dass er sich bislang noch nicht mit der Frage befasst hat, ob (auch) im Fall von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, denen aufgrund illegaler Ausreise Gefährdung im Herkunftsland droht, der Familiennachzug von der finanziellen Unabhängigkeit der Familie abhängig gemacht werden darf (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., Seite 23

F-3003/2022

§ 95). In den bisherigen vom EGMR entschiedenen Fällen zum Zulassungskriterium des Vorhandenseins hinreichender finanzieller Mittel als Voraussetzung des Familiennachzugs handelte es sich nicht um Flüchtlinge (vgl. die Urteile Hasanbasic gegen Schweiz vom 11. Juni 2013, Nr. 52166/09 § 59; Konstatinov gegen Niederlande vom 26. April 2007, Nr. 16351/03 § 50).
Er hält weiter fest, dass auch in den Fällen, in denen der Familiennachzug von Flüchtlingen, denen aufgrund von Nachfluchtgründen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, den Mitgliedstaaten ein gewisser Beurteilungsspielraum («margin of appreciation») bei der Anwendung des Kriteriums der fehlenden Sozialhilfeabhängigkeit zusteht (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 94-104). Allerdings müssen die Konventionsbestimmungen dabei so verstanden und angewandt werden, dass ihre Anforderungen bei ihrer Anwendung auf den Einzelfall praktisch und wirksam und nicht theoretisch und illusorisch sind (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O. § 104, mit Verweis auf Urteil M.A. gegen Dänemark, a.a.O., §§ 162, 192-193).
Das Erfordernis, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, muss daher mit ausreichender Flexibilität als ein Element bei der umfassenden und individuellen Interessenabwägung angewandt werden, um das Recht des Flüchtlings auf Familienleben ausreichend zu gewährleisten, insbesondere da die unüberwindbaren Hindernisse, das Familienleben im Herkunftsland zu führen, im Rahmen der Gesamtabwägung mit zunehmendem Zeitablauf an Bedeutung gewinnen. Da es sich nicht um den Familiennachzug von Personen mit subsidiärem Schutzstatus handelt, ist der Beurteilungsspielraum bei der Anwendung des Kriteriums der Sozialhilfeunabhängigkeit als Voraussetzung somit wesentlich enger gefasst (vgl. Urteile B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 98, 104-105; M.A. gegen Dänemark, a.a.O., §§ 161 ff., 192-193; Urteil des BVGer F-2059/2022 vom 25. Oktober 2024 E. 10.4.2). Den Flüchtlingen muss mithin ein günstigeres Familiennachzugsverfahren zustehen als anderen ausländischen Staatsangehörigen (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 90, 98, 105; vgl. zur Bedeutung des Familiennachzugs im Flüchtlingskontext auch § 60 mit Verweis auf die Schlussfolgerung Nr. 24 [XXXII] des Exekutivausschusses des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen [UNHCR] betreffend Familiennachzug [1981]). Der Grund ist die besondere Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen, auch wenn sie ihre Herkunftsländer verlassen haben, ohne vor Verfolgung fliehen zu müssen.

Seite 24

F-3003/2022

Der EGMR zieht in seinem Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz die Schlussfolgerung, dass auch von solchen Flüchtlingen, die durch ihre Ausreise die Ursache für die befürchtete Verfolgung gesetzt haben, nicht verlangt werden kann, dass sie "Unmögliches" für die Familienzusammenführung leisten. Wenn sie alles getan haben, was vernünftigerweise erwartet werden kann, um finanziell unabhängig zu werden, aber nicht in der Lage sind, die Einkommensanforderungen zu erfüllen, kann die Anwendung des Erfordernisses, nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, ohne jede Flexibilität zu einer dauerhaften Trennung der Familien führen (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 105).
Durch das strikte Festhalten an den ausländerrechtlichen Voraussetzungen, dass der Betrag, um den eine Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, einen angemessenen Betrag nicht überschreiten darf und in absehbarer Zeit aufgeholt werden muss, damit die Familienzusammenführung gewährt werden kann, wird die notwendige Flexibilität aber eingeschränkt (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 108). Vielmehr braucht es eine ausgewogene Interessenabwägung hinsichtlich des Erfordernisses, nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein, und dem Interesse an einer Wiedervereinigung mit den Familienmitgliedern (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., §§ 126 ff.).
8.
8.1
8.1.1 Was das öffentliche Interesse an der Verweigerung des vorliegend verfahrensgegenständlichen Familiennachzugs betrifft, so muss dieses angesichts der zu erwartenden anhaltenden finanziellen Abhängigkeit der Familie von staatlichen Leistungen grundsätzlich als gross bezeichnet werden. Die entsprechende Interessenbemessung bestätigt sich angesichts des im Nachzugsfall unter Berücksichtigung des zugesicherten Einkommens der Ehefrau konkret zu erwartenden Anspruchs auf Ergänzungsleistungen. Dieser weist mit Fr. 4'328.75 im Monat eine beträchtliche Höhe auf und liegt was wesentlich ist deutlich über dem derzeitigen Anspruch des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 2'756.. Mit Blick auf eine allfällige Relativierung des öffentlichen Interesses ist indes weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte, um finanziell unabhängig zu werden, sodass ihm die zu erwartende weitere Belastung der öffentlichen Hand nicht als selbstverschuldet vorzuwerfen wäre.
Seite 25

F-3003/2022

8.1.2 Hinsichtlich der Integration in den Schweizer Arbeitsmarkt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 57-jährig in die Schweiz einreiste. Mit Verfügung vom 30. Juni 2015 wurde er dem Kanton D._______ zugewiesen, sodass das während des Aufenthalts im Bundesasylzentrum (BAZ) geltende Arbeitsverbot für Asylsuchende ab seinem Austritt aus dem BAZ nicht mehr galt. Sein Asylgesuch wurde nach gutgeheissener Rechtsverzögerungsbeschwerde am 3. Februar 2020 unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen und ihm wurde die vorläufige Aufnahme erteilt. Bis zum 1. April 2021 hat er Sozialhilfe im Umfang von Fr. 125'368.65 bezogen und seit dem 1. April 2021 erhält er eine monatliche AHV/IV-Rente von Fr. 118. und monatliche Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 2'756.. Der für die vorliegende Beurteilung (ob der Beschwerdeführer alles Zumutbare unternommen hat, um in wirtschaftlicher Hinsicht unabhängig oder zumindest reduziert abhängig zu werden) relevante Zeitraum dauert vom Austritt aus dem BAZ im Juni 2015 bis zur Pensionierung am 1. April 2021, seit welcher er keinen Einfluss mehr auf seine Einkommenssituation nehmen kann. Davon galt er während fünf Jahren als Asylsuchender (Erwerbstätigkeit bewilligungspflichtig) und während einem Jahr als vorläufig Aufgenommener (Erwerbstätigkeit nicht bewilligungspflichtig). Was seine dokumentierten Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt betrifft, hat er die Absage auf die mündliche Bewerbung im Abschleppdienst bei der Firma (...) im August 2020 (BVGer-act. 19 Beilage 2), die Absolvierung eines Schnuppertags bei der Firma (...) am 7. September 2020 ohne nachfolgendes Stellenangebot (BVGer-act. 19 Beilage 3), die Absage auf die mündliche Bewerbung als Hilfsarbeiter bei der (...) im Februar 2021 (BVGer-act. 19 Beilage 4) und die Absage des (...) für das Mentoring-Programm «(...)» aufgrund seines Alters im Februar 2021 (BVGer-act. 19 Beilage 5) nachgewiesen. Dem Schreiben der Sozialen Dienste E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20) ist zu entnehmen, dass ihm aufgrund Aussichtslosigkeit ein Jahr vor der Pensionierung keine Auflage erteilt worden ist, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Teilnahme am Programm (...) seit Juni 2018 und das anschliessende Praktikum über das Programm bei der (...), wo er zweimal wöchentlich im Bereich Reinigung arbeite, blieben unbelegt.
8.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass sich der Beschwerdeführer nach der Erteilung der vorläufigen Aufnahme am 3. Februar 2020 in einem Zeitraum von einem Jahr und im Alter von 62 Jahren auf vier Stellen beworben hat. Diese ungenügenden Arbeitsbemühungen können dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Sozialamts Seite 26

F-3003/2022

E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20 Beilage 6) indes nicht vorgeworfen werden. Dort ist festgehalten, der äusserst kooperative und motivierte Beschwerdeführer habe sich so bald wie möglich im ersten Arbeitsmarkt integrieren wollen und versucht, eine Arbeitsstelle zu finden, was wegen seines Alters und der Covid-Pandemie jedoch sehr schwierig gewesen sei. Aufgrund der Aussichtlosigkeit ein Jahr vor der Pensionierung habe ihm das Sozialamt keine Auflage gestellt, wonach er sich um eine Erwerbstätigkeit hätte bemühen müssen. Dass die zuständige Sozialbehörde seine berufliche Perspektive als aussichtslos qualifizierte und entgegen der üblichen Praxis darauf verzichtete, ihn zum Nachweis von Arbeitsbemühungen zu verpflichten, lässt seine ungenügenden aber immerhin gleichwohl vorhandenen Arbeitsbemühungen in diesem Zeitraum als nachvollziehbar erscheinen.
Was die Arbeitsbemühungen während des davorliegenden, gut viereinhalbjährigen Asylverfahrens betrifft, ist zunächst unbestritten, dass sich die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit bei fortgeschrittenem Alter hier Einreise und Asylgesuch mit 57 Jahren schwierig gestaltet. Weiter ist anzuerkennen, dass sich beim Beschwerdeführer der erschwerende Faktor Alter mit den bereits durch seinen prekären Aufenthaltsstatus als Asylsuchender bedingten (rechtlichen und faktischen) Erschwernissen bei der Arbeitssuche kumuliert hat. Und es ist zu berücksichtigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig überlang qualifizierte Dauer seines Asylverfahrens sowohl die alters- als auch die statusbedingte Erschwernis der Stellensuche potenziert hat. Rechtlich wäre ihm eine Arbeitstätigkeit während der Dauer des Asylverfahrens dennoch nicht verwehrt gewesen, auch wenn sie eine Bewilligung vorausgesetzt hätte. Den Akten sind keinerlei Arbeitsbemühungen auf dem ersten Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens zu entnehmen. Mit dem Beschwerdeführer ist zwar festzustellen, dass eine dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entsprechende Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Asylverfahren das Gesuch des Arbeitgebers und die Einhaltung des Inländervorrangs nach Art. 21 AIG sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Art. 22 AIG vorausgesetzt hätte. Jedoch ändern weder diese hohen Anforderungen noch die Bewilligungspflicht an sich etwas an den fehlenden Arbeitsbemühungen. Selbst wenn zutreffen sollte was entsprechend offenbleiben kann , dass der Beschwerdeführer im Kanton D._______ nach sechs Monaten des laufenden Asylverfahrens nur in sogenannten «Mangelbranchen» hätte arbeiten dürfen und dannzumal in D._______ im Durchschnitt nur ca. 0.5% der Asylsuchenden mit Ausweis N überhaupt erwerbstätig waren, ändert auch dies nichts an seinen inexistenten Arbeitsbemühungen. Das Vorbringen, es bereits zu diesem Seite 27

F-3003/2022

Zeitpunkt aufgrund der angeblichen Aussichtslosigkeit gar nicht erst mit Bewerbungen versucht zu haben, kann grundsätzlich nicht gehört werden. Von einem gesunden und arbeitsfähigen Stellensuchenden werden höhere Arbeitsbemühungen erwartet. Dass ihm wie er vorbringt behördlich geraten worden wäre, sich anstelle der Stellensuche auf andere Aspekte der Integration zu konzentrieren, bleibt denn auch unbelegt. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass gemäss Referenzschreiben der Sozialen Dienste der Stadt E._______ vom 23. November 2023 (BVGer-act. 20 Beilage 6) offenbar auch die zuständige Sozialbehörde von fehlenden oder zumindest schlechten Erwerbsmöglichkeiten während des Asylverfahrens ausgeht, wenn sie schreibt, dem Beschwerdeführer sei noch ein Jahr geblieben, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, nachdem er mit der vorläufigen Ausnahme die dafür erforderliche Bewilligung erhalten habe.
8.1.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht alles getan hat, was vernünftigerweise von ihm hätte erwartet werden können, um finanziell unabhängig oder zumindest weniger abhängig zu werden. Mithin ist weiterhin davon auszugehen, dass die für den Nachzugsfall zu erwartende Abhängigkeit der Familie von Ergänzungsleistungen ein grosses öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs begründet. Dies gilt ungeachtet der nicht zuletzt auch wegen des überlangen Asylverfahrens rechtlich und altersbedingt insgesamt erheblich erschwerten Rahmenbedingungen. Gleichwohl sind die erschwerenden Umstände bei der Bemessung des öffentlichen Interesses, dass von den ungenügenden Arbeitsbemühungen von der fortdauernden finanziellen Abhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Familie herrührt, graduell zu berücksichtigen. Das weiterhin als gross zu bezeichnende öffentliche Interesse erfährt insofern eine graduelle Relativierung. 8.2
8.2.1 Was das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen an der Ausübung ihres Familienlebens in der Schweiz betrifft, muss dieses als gross bewertet werden. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind gemäss eigenen Angaben seit 1982 religiös getraut. Das langjährige Familienleben, das schon viele Jahre vor der Einreise des Beschwerdeführers als Asylsuchender und seiner (gut viereinhalb Jahre später erfolgten) vorläufigen Aufnahme in der Schweiz bestand, ist im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (siehe auch Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark, a.a.O., Seite 28

F-3003/2022

§ 135; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.3.5 [zur Publikation vorgesehen]).
8.2.2 Das SEM hat dem Beschwerdeführer entgegengehalten, dass er mit seiner Entscheidung zur Ausreise eine langfristige Trennung von der Ehefrau und den Kindern in Kauf genommen habe, habe er doch erst durch die illegale Ausreise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen. Der EGMR stellt hinsichtlich Flüchtlingen infolge subjektiver Nachfluchtgründe generell nicht in Abrede, dass sich die Umstände der Unterbrechung des Familienlebens insofern von Flüchtlingen, die gezwungenermassen aufgrund von Verfolgung aus dem Heimatland fliehen müssen, unterscheiden (vgl. Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 103 mit Verweis auf Urteil M.T. u.a. gegen Schweden vom 20. Oktober 2022, Nr. 22105/18, §§ 98-111 in Bezug auf den Unterschied des Familiennachzugs bei anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten). Gleichzeitig hält der Gerichtshof fest, dass aus der Ablehnung des Asylgesuches nicht zwingend beziehungsweise nicht unbesehen der konkreten Umstände auf die freiwillige Trennung von der Familie geschlossen werden kann (vgl. Urteil El Ghatet gegen Schweiz, a.a.O., § 48 m.H.a. Urteil Tuquabo-Tekle u.a. gegen Niederlande vom 1. Dezember 2005, Nr. 60665/00, § 47) und dass der Beurteilungsspielraum bei Familiennachzugsgesuchen von Flüchtlingen verengt ist, auch wenn die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von Nachfluchtgründen zuerkannt wurde (Urteil B.F. u.a. gegen Schweiz, a.a.O., § 104; Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 2. August 2024 E. 5.3.5 [zur Publikation vorgesehen]). Nach dem Gesagten führt der Umstand, dass die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf subjektiven Nachfluchtgründen beruht und ihm insofern im Vergleich zu Flüchtlingen mit Asylstatus eine gewisse Freiwilligkeit der Ausreise und Trennung von seiner Familie zu attestieren ist, zu einer graduellen Relativierung des privaten Interesses an einer Wiederaufnahme des Familienlebens in der Schweiz. 8.2.3 Bei der Bemessung des privaten Interesses, das Familienleben in der Schweiz fortführen zu können, ist weiter von Bedeutung, ob das Familienleben im Heimatland oder anderswo möglich wäre oder ob es unüberwindbare oder wesentliche Hindernisse («insurmountable or major obstacles») gibt, die einem gemeinsamen Familienleben im Ausland entgegenstehen (vgl. vorne E. 7.1.2; Urteil des EGMR M. A. gegen Dänemark, a.a.O., § 135).
Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz als Flüchtling anerkannt. Eine Rückkehr in sein Heimatland Eritrea mit seinen Familienangehörigen und Seite 29

F-3003/2022

ein dortiges Zusammenleben fallen deshalb, wie bereits dargelegt, ausser Betracht.
In die Beurteilung muss indes auch einfliessen, ob es dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen zuzumuten ist, das Familienleben in Äthiopien zu führen, oder ob die Familienzusammenführung in der Schweiz das einzige Mittel ist, um das Familienleben mit den in ein Drittland (Äthiopien) geflohenen Familienmitgliedern wieder aufzunehmen (vgl. Urteile des EGMR Tanda-Muzinga gegen Frankreich vom 10. Juli 2014, Nr. 2260/10 § 74 und Mugenzi gegen Frankreich vom 10. Juli 2014, Nr. 52701/09 § 53).
Was die Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz betrifft, ist festzuhalten, dass sich dieser seit neuneinhalb Jahren in der Schweiz aufhält und drei der fünf gemeinsamen Kinder (geb. [...], [...] und [...]) sowie seine Enkelkinder hier leben und aufenthaltsberechtigt sind. Seine Beziehungen zu den erwachsenen Kindern und Enkelkindern fallen soweit aus den Akten ersichtlich nicht in den Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (sowie Art. 13 Abs. 1 BV). Ob sein Aufenthalt in der Schweiz bereits in den Schutzbereich des grundrechtlichen Anspruchs auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (sowie Art. 13 Abs. 1 BV) fällt, hängt unter anderem von seinem Integrationsgrad ab (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.6 f.; 147 I 268 E. 5.2.1) und lässt sich aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilen, kann vorliegend aber mit Blick auf den Verfahrensausgang offen gelassen werden. Seine familiären und durch die Dauer der Anwesenheit bedingten Bindungen zur Schweiz sprechen jedenfalls gegen die Zumutbarkeit einer Ausreise aus der Schweiz, um das Familienleben in Äthiopien zu führen, ohne eine solche schlechterdings unzumutbar erscheinen zu lassen. Die nachzuziehenden Familienmitglieder des Beschwerdeführers ihrerseits sind gemäss seinen Angaben im Herbst 2018 aus Eritrea geflüchtet und befinden sich seither in der äthiopischen Stadt F._______ in der TigrayRegion, wo sie von der finanziellen Unterstützung der in der Schweiz wohnhaften Kinder leben. Der im November 2020 in der Tigray-Region ausgebrochene Konflikt konnte mit dem Friedensabkommen vom 2. November 2023 beigelegt werden. Dennoch bleibt die Sicherheitslage schlecht, rasche Lageveränderungen sind möglich und es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA] > Reisehinweise und Vertretungen > Äthiopien
[https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-undSeite 30
F-3003/2022

reisehinweise/aethiopien.html], abgerufen am 14. März 2025). Die Lebensbedingungen in Äthiopien müssen generell nach wie vor als prekär bezeichnet werden, weshalb bei Asylentscheiden betreffend äthiopische Staatsangehörige zur Bestätigung der individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügende finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.4). Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass die Ehefrau über berufliche Fähigkeiten verfügt und dass sie und der jüngste Sohn durch die Unterstützung der anderen Kinder über genügend finanzielle Mittel sowie nach dem sechsjährigen Aufenthalt dort über ein intaktes Beziehungsnetz verfügen. Insgesamt ist angesichts der schwierigen Situation in Äthiopien, der Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie dessen fortgeschrittenen Alters davon auszugehen, dass zwar keine unüberwindbaren, wohl aber wesentliche Hindernisse im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorliegen, das gemeinsame Familienleben in diesem Land zu führen. Das private Interesse an einer Wiederaufnahme des Familienlebens in der Schweiz erfährt unter den gegebenen Umständen, die zum einen für einen Familienvereinigung in der Schweiz sprechen, zum anderen eine solche in Äthiopien nicht gänzlich ausschliessen, keine relevante Höher- oder Tieferveranschlagung.
8.3 Die auf einer Gesamtbetrachtung basierende Interessenabwägung ergibt im vorliegenden Fall, dass ein grosses öffentliches, namentlich ökonomisches Interesse an der Verweigerung des Nachzugs besteht, nachdem der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen hat, um in der Schweiz wirtschaftlich Fuss zu fassen. Unter Berücksichtigung seines Alters, der rechtlichen und faktischen Erschwernisse der Stellensuche während des Asylverfahrens und insbesondere dessen rechtswidrig überlanger Dauer im vorliegenden Fall relativiert sich das öffentliche Interesse indes. Eine Relativierung erfährt auch das in casu grosse private Interesse des Beschwerdeführers und seiner nachzuziehenden Angehörigen, ihr Familienleben in der Schweiz wiederaufnehmen zu können, zumal sich der Beschwerdeführer im Lichte der dargelegten Rechtsprechung als Flüchtling infolge subjektiver Nachfluchtgründe vorhalten lassen muss, die Trennung von seiner Familie nicht gänzlich unfreiwillig eingegangen zu sein. Insgesamt vermögen unter den gegebenen Umständen die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen am Familiennachzug das öffentliche Interesse an dessen Verweigerung knapp aufzuwiegen. Seite 31

F-3003/2022

Der Eingriff in das Recht auf Familienleben erweist sich damit mit Blick auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als ungerechtfertigt und die Verweigerung des Familiennachzugs als konventionsrechtlich unzulässig. 8.4 Bei diesem Verfahrensausgang kann auf Ausführungen zu den übrigen Beschwerdevorbringen verzichtet werden. Ebenso erübrigen sich Ausführungen zur Berücksichtigung des übergeordneten Kindsinteresses des im Verlauf des Beschwerdeverfahrens volljährig gewordenen Sohns des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) und zur Bemessung der davon herrührenden Erhöhung des privaten Interesses am Familiennachzug (vgl. Urteil des BVGer F-3314/2020 vom 24. August 2024 E. 5.3.6 [zur Publikation vorgesehen] m.H.).
9.
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Nachzug seiner Ehefrau und seines Sohns sowie deren Einreise zu bewilligen, vorbehaltlich zwischenzeitlich neu eingetretener Verweigerungsgründe.
10.
10.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 28. Juli 2022 entrichtete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 10.2
10.2.1 Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens für die ihm notwendigerweise erwachsenen Kosten eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht
[VGKE,
SR 173.320.2]). Diese ist in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien unter Berücksichtigung der eingereichten Honorarnoten, des aktenkundigen Aufwands sowie der Bedeutung und Komplexität der Sache (Art. 8 -13 VGKE) festzulegen.
10.2.2 Die ehemalige Rechtsvertretung macht in der Honorarnote vom 4. April 2024 Vertretungskosten im Zeitraum vom 8. Juli 2022 bis zum 22. Dezember 2023 in Gesamthöhe von Fr. 102'060. (510 Stunden à Seite 32

F-3003/2022

Fr. 200. zuzüglich Fr. 60. Barauslagen) geltend. Offensichtlich wurden die Minutenangaben versehentlich nicht in Stunden umgerechnet. Bei entsprechender Umrechnung ergibt sich eine Stundenzahl von 8.5, was einem Honorar von Fr. 1'700. entspricht. Der ausgewiesene Aufwand erscheint angemessen, sodass die Gesamthöhe der Entschädigung für die Aufwendungen der früheren Rechtsvertretung auf Fr. 1'841.50 (Honorar Fr. 1'700. zuzüglich Fr. 60. Barauslagen zuzüglich Fr. 135.50 Mehrwertsteuer [7.7%]) festzulegen ist. 10.2.3 Die Entschädigung für die Aufwendungen der rubrizierten Rechtsvertretung ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung und Komplexität der Sache und in Anwendung der gesetzlichen Bemessungskriterien (Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 750. festzusetzen, womit eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'591.50 resultiert. 11.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG; Urteil des BGer 2C_154/2022 vom 29. November 2022 E. 1.4).

(Dispositiv nächste Seite)

Seite 33

F-3003/2022

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, den Nachzug der Ehefrau und des Sohns des Beschwerdeführers sowie deren Einreise vorbehaltlich zwischenzeitlich neu eingetretener Verweigerungsgründe zu bewilligen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000. wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit insgesamt Fr. 2'591.50, wovon Fr. 1'841.50 für die Aufwendungen der ehemaligen Rechtsvertretung und Fr. 750. für die Aufwendungen der rubrizierten Rechtsvertretung, zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Sebastian Kempe

Aisha Luisoni

Versand:

Seite 34

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 21 Composition
	1.	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
	2.	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire
	1.	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
	2.	L'art. 27 LAsi [1] s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
	34.	... [2]
	5.	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [3] Phrase introduite par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). [4] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), avec effet au 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [5] Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [6] Introduits par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration) (RO 2017 6521; FF 2013 2131, 2016 2665). Abrogés par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237). [7] Introduit par le ch. I 1 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés (RO 2013 1035; FF 2011 2045). Abrogé par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Restriction des voyages à l'étranger et modification du statut de l'admission à titre provisoire), avec effet au 1er juin 2024 (RO 2024 188; FF 2020 7237).

RS 142.201 OASA Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) Art. 74 Regroupement familial en cas d'admission provisoire - (art. 85c, al. 1 et 2, LEI) [1]
	1.	Les demandes visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doivent être déposées auprès de l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1).
	2.	L'autorité cantonale transmet la demande accompagnée de son avis au SEM. Ce dernier précise si les conditions légales de regroupement familial sont remplies.
	3.	Si les délais relatifs au regroupement familial prévus à l'art. 85c, al. 1, LEI sont respectés, la demande visant à inclure des membres de la famille dans l'admission provisoire doit être déposée dans les cinq ans. Les demandes de regroupement familial pour les enfants de plus de douze ans doivent être déposées dans les douze mois suivants. Si le lien familial n'est établi qu'après l'expiration du délai légal visé à l'art. 85c, al. 1, LEI, les délais commencent à courir à cette date-là. [2]
	4.	Passé ce délai, le regroupement familial différé ne peut être autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de quatorze ans sont entendus. En règle générale, l'audition se déroule dans les locaux de la représentation suisse du lieu de séjour.
	5.	La situation particulière des réfugiés admis à titre provisoire doit être prise en considération lors de la décision relative à l'autorisation de regroupement familial. Pour les membres de la famille des réfugiés admis à titre provisoire, l'art. 37 de l'ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile [3] relative à la procédure s'applique par analogie.
	6.	Les dispositions prévues aux al. 1 à 5 s'appliquent par analogie aux partenariats enregistrés entre personnes du même sexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 1er mai 2024, en vigueur depuis le 1er juin 2024 (RO 2024 190). [3] RS 142.311

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 14 Interdiction de discrimination
		La jouissance des droits et libertés reconnus dans la présente Convention doit être assurée, sans distinction aucune, fondée notamment sur le sexe, la race, la couleur, la langue, la religion, les opinions politiques ou toutes autres opinions, l'origine nationale ou sociale, l'appartenance à une minorité nationale, la fortune, la naissance ou toute autre situation.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 44 [1] Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour
	1.	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
		a.	ils vivent en ménage commun avec lui;
		b.	ils disposent d'un logement approprié;
		c.	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
		d.	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
		e.	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC [2] ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
	2.	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
	3.	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
	4.	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665). [2] RS 831.30

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 126 Dispositions transitoires
	1.	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
	2.	La procédure est régie par le nouveau droit.
	3.	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
	4.	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
	5.	L'art. 102e ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999. [1]
	6.	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile [2], les art. 108 et 109 sont abrogés.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. 1 de l'AF du 19 mars 2021 portant approbation et mise en oeuvre des échanges de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des règlements (UE) 2019/817 et (UE) 2019/818 relatifs à l'établissement d'un cadre pour l'interopérabilité des systèmes d'information de l'UE, en vigueur depuis le 15 juin 2025 (RO 2025 347; FF 2020 7721). [2] RS 142.51

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 4 Conditions générales
	1.	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [1]) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
		a. [2]	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
		abis. [3]	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [4];
		aquater. [6]	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
		ater. [5]	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
		b. [7]	auraient droit à une rente de l'AVS:si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
			1.	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
			2. [8]	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
		c.	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
		d. [9]	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [10].
	2.	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
	3.	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
		a.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
		b.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile. [11]
	4.	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus. [12]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [3] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre) (RO 2011 4745; FF 2011 519). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] RS 831.10 [5] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [6] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [9] Nouvelle teneur selon le ch. IV de la loi du 6 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [10] RS 831.20 [11] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 10 Dépenses reconnues
	1.	Pour les personnes qui ne vivent pas en permanence ni pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant à domicile), les dépenses reconnues comprennent: [1]
		a. [2]	les montants destinés à la couverture des besoins vitaux, soit, par année:20 670 francs pour les personnes seules,31 005 francs pour les couples,10 815 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,7590 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
			1.	20 670 francs pour les personnes seules,
			2.	31 005 francs pour les couples,
			3. [3]	10 815 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de 11 ans et plus; la totalité du montant déterminant étant prise en compte pour les deux premiers enfants, les deux tiers pour deux autres enfants et un tiers pour chacun des enfants suivants,
			4. [4]	7590 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI et âgés de moins de 11 ans; ce montant est applicable au premier enfant; le montant applicable à chaque enfant supplémentaire est obtenu par réduction d'un sixième du montant applicable à l'enfant qui précède; le montant pour le cinquième enfant s'applique aussi aux enfants suivants;
		b. [5]	le loyer d'un appartement et les frais accessoires y relatifs; en cas de présentation d'un décompte final des frais accessoires, ni demande de restitution, ni paiement rétroactif ne peuvent être pris en considération; le montant annuel maximal reconnu est de:si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:pour une personne vivant seule: 18 900 francs dans la région 1, 18 300 francs dans la région 2 et 16 680 francs dans la région 3,pour la deuxième personne: un supplément de 3420 francs dans la région 1, 3420 francs dans la région 2 et 3480 francs dans la région 3pour la troisième personne: un supplément de 2460 francs dans la région 1 et de 2040 francs dans les régions 2 et 3pour la quatrième personne: un supplément de 2280 francs dans la région 1, 2160 francs dans la région 2 et 1800 francs dans la région 3,6900 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
			1.	pour une personne vivant seule: 18 900 francs dans la région 1, 18 300 francs dans la région 2 et 16 680 francs dans la région 3,
			2.	si plusieurs personnes vivent dans le même ménage:
			3.	6900 francs supplémentaires si la location d'un appartement permettant la circulation d'une chaise roulante est nécessaire;
			u1.	pour la deuxième personne: un supplément de 3420 francs dans la région 1, 3420 francs dans la région 2 et 3480 francs dans la région 3
			u2.	pour la troisième personne: un supplément de 2460 francs dans la région 1 et de 2040 francs dans les régions 2 et 3
			u3.	pour la quatrième personne: un supplément de 2280 francs dans la région 1, 2160 francs dans la région 2 et 1800 francs dans la région 3,
		c. [6]	la valeur locative, en lieu et place du loyer, pour les personnes qui habitent dans un immeuble sur lequel elles ou une autre personne comprise dans le calcul de la prestation complémentaire ont un droit de propriété, un usufruit ou un droit d'habitation; la let. b est applicable par analogie.
	1bis.	Si plusieurs personnes vivent dans le même ménage, le montant maximal reconnu au titre du loyer est calculé individuellement pour chaque ayant droit ou pour chaque personne comprise dans le calcul commun des prestations complémentaires en vertu de l'art. 9, al. 2, puis la somme des montants pris en compte est divisée par le nombre de personnes vivant dans le ménage. Les suppléments ne sont accordés que pour les deuxième, troisième et quatrième personnes. [7]
	1ter.	Pour les personnes vivant en communauté d'habitation, lorsqu'il n'y a pas de calcul commun en vertu de l'art. 9, al. 2, le montant pris en considération est le montant annuel maximal reconnu au titre du loyer pour une personne vivant dans un ménage de deux personnes. Le Conseil fédéral détermine le mode de calcul du montant maximal pour:
		a.	les couples vivant ensemble en communauté d'habitation;
		b.	les personnes vivant en communauté d'habitation avec des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI. [8]
	1quater.	Le Conseil fédéral règle la répartition des communes entre les trois régions. Il se base à cet effet sur les niveaux géographiques définis par l'Office fédéral de la statistique. [9]
	1quinquies.	Le Département fédéral de l'intérieur fixe la répartition des communes au sein d'une ordonnance. Il réexamine la répartition des niveaux géographiques sur lesquelles elle repose lors de toute modification par l'Office fédéral de la statistique. [10]
	1sexies.	Les cantons peuvent demander une réduction ou une augmentation de 10 % au plus des montants maximaux reconnus au titre du loyer dans une commune. Il est donné suite à la demande de réduction des montants maximaux si et aussi longtemps que le loyer d'au moins 90 % des bénéficiaires de prestations complémentaires est couvert par les montants maximaux correspondants. Le Conseil fédéral règle la procédure. [11]
	1septies.	Le Conseil fédéral examine au moins tous les dix ans si et dans quelle mesure les montants maximaux couvrent le loyer effectif des bénéficiaires de prestations complémentaires et rend publics les résultats de son examen. Il procède à cet examen et à la publication plus tôt si l'indice des loyers a évolué de plus de 10 % depuis le dernier examen. [12]
	2.	Pour les personnes qui vivent en permanence ou pour une période de plus de trois mois dans un home ou dans un hôpital (personnes vivant dans un home ou un hôpital), les dépenses reconnues comprennent: [13]
		a. [14]	la taxe journalière pour chacune des journées facturées par le home ou l'hôpital; les cantons peuvent fixer la limite maximale des frais à prendre en considération en raison d'un séjour dans un home ou dans un hôpital; les cantons veillent à ce que le séjour dans un établissement médico-social reconnu ne mène pas, en règle générale, à une dépendance à l'égard de l'aide sociale;
		b.	un montant, arrêté par les cantons, pour les dépenses personnelles.
	3.	Sont en outre reconnus comme dépenses, pour toutes les personnes:
		a.	les frais d'obtention du revenu, jusqu'à concurrence du revenu brut de l'activité lucrative;
		b.	les frais d'entretien des bâtiments et les intérêts hypothécaires, jusqu'à concurrence du rendement brut de l'immeuble;
		c.	les cotisations aux assurances sociales de la Confédération, à l'exclusion des primes d'assurance-maladie;
		d. [15]	le montant pour l'assurance obligatoire des soins; il consiste en un montant forfaitaire annuel qui correspond au montant de la prime moyenne cantonale ou régionale pour l'assurance obligatoire des soins (couverture accidents comprise), mais qui n'excède pas celui de la prime effective;
		e.	les pensions alimentaires versées en vertu du droit de la famille;
		f. [16]	les frais nets de prise en charge extrafamiliale d'enfants qui n'ont pas encore atteint l'âge de 11 ans révolus, pour autant que cette prise en charge soit nécessaire et dûment établie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [2] Montants adaptés selon l'art. 1 de l'O du 28 août 2024 concernant les adaptations dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI et dans celui des prestations transitoires pour les chômeurs âgés à partir de 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 468). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). Montants adaptés selon l'art. 2 de l'O du 28 août 2024 concernant les adaptations dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI et dans celui des prestations transitoires pour les chômeurs âgés à partir de 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 468). [6] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC) (RO 2020 585; FF 2016 7249). Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [9] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC) (RO 2020 585; FF 2016 7249). Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [10] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC) (RO 2020 585; FF 2016 7249). Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [11] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC) (RO 2020 585; FF 2016 7249). Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [12] Introduit par le ch. III de la LF du 20 déc. 2019 sur l'amélioration de la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4525; FF 2019 3941). [13] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [14] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [15] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [16] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 11 Revenus déterminants
	1.	Les revenus déterminants comprennent:
		a. [1]	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1300 francs pour les personnes seules et 1950 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
		b. [2]	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
		c. [3]	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
		d.	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
		dbis. [4]	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS [5] ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
		e.	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
		f.	les allocations familiales;
		g. [6]	...
		h.	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
		i. [7]	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
	1bis.	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
		a.	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
		b.	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire. [8]
	1ter.	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [9] qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c. [10]
	2.	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
	3.	Ne sont pas pris en compte:
		a.	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil [11];
		b.	les prestations d'aide sociale;
		c.	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
		d.	les allocations pour impotents des assurances sociales;
		e.	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
		f. [12]	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
		g. [13]	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal [14];
		h. [15]	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS;
		i. [16]	la 13e rente de vieillesse visée à l'art. 34ter LAVS.
	4.	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). Montants adaptés selon l'art. 3 al. 1 de l'O du 28 août 2024 concernant les adaptations dans le régime des prestations complémentaires à l'AVS/AI et dans celui des prestations transitoires pour les chômeurs âgés à partir de 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 468). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [5] RS 831.10 [6] Abrogée par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [7] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [8] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 13 juin 2008 sur le nouveau régime de financement des soins (RO 2009 3517; FF 2005 1911). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [9] RS 831.20 [10] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [11] RS 210 [12] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (6e révision de l'AI, premier volet), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5659; FF 2010 1647). [13] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [14] RS 832.10 [15] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [16] Introduite par le ch. II 2 de la LF du 21 mars 2025 (Mise en oeuvre de la 13e rente de vieillesse), en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 704; FF 2024 2747).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle
	1.	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
		a.	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
		b.	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d. [1]
	1bis.	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1. [2]
	2.	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
	3.	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
		a.	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
		b.	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
		c.	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile. [3]
	4.	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
	5.	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
		a.	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
		b.	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
		c.	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
		cbis. [4]	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
		d.	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
		e.	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
		f.	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
		g.	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) [5];
		h.	la définition de la notion de home.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [5] RS 832.10

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 7 Enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI [1]
	1.	La prestation complémentaire annuelle pour enfants donnant droit à une rente pour enfant de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS), ou de l'assurance-invalidité (AI), est calculée comme suit: [2]
		a.	si les enfants vivent avec les parents, un calcul global de la prestation complémentaire est opéré;
		b. [3]	si les enfants vivent avec un seul des parents ayant droit à une rente ou pouvant prétendre l'octroi d'une rente complémentaire de l'AVS, la prestation complémentaire est calculée globalement en tenant compte de ce parent;
		c.	si l'enfant ne vit pas chez ses parents, ou s'il vit chez celui des parents qui n'a pas droit à une rente, ni ne peut prétendre l'octroi d'une rente complémentaire, la prestation complémentaire doit être calculée séparément. [4]
	2.	Si le calcul est effectué selon l'al. 1, let. b et c, il doit être tenu compte du revenu des parents dans la mesure où il dépasse le montant nécessaire à leur propre entretien et à celui des autres membres de la famille à leur charge. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 16 juin 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1204). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [3] Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l'O du 28 sept. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5155). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 sept. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2174). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 sept. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2174).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 25 [1] Rente d'orphelin
	1.	Les enfants dont le père ou la mère est décédé ont droit à une rente d'orphelin. En cas de décès des deux parents, ils ont droit à deux rentes d'orphelin.
	2.	Les enfants trouvés ont droit à une rente d'orphelin.
	3.	Le Conseil fédéral règle le droit à la rente d'orphelin pour les enfants recueillis.
	4.	Le droit à une rente d'orphelin prend naissance le premier jour du mois suivant le décès du père ou de la mère. Il s'éteint au 18e anniversaire ou au décès de l'orphelin.
	5.	Pour les enfants qui accomplissent une formation, le droit à la rente s'étend jusqu'au terme de cette formation, mais au plus jusqu'à l'âge de 25 ans révolus. Le Conseil fédéral peut définir ce que l'on entend par formation.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1).

RS 831.10 LAVS Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations
	1.	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative. [1]
	1bis.	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1. [2]
	2.	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
		a. [3]	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
		d. [5]	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
		e. [6]	...
		tab.	b. et c. [4] ...
	3.	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
		a.	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
		b.	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces. [7]
	4.	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
		a.	le mariage est conclu ou dissous;
		b.	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne. [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 déc. 1956, en vigueur depuis le 1er janv. 1957 (RO 1957 264; FF 1956 I 1461). [4] Abrogées par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994, avec effet au 1er janv. 1997 (10e révision AVS; RO 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 juin 1977 (9e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 30 sept. 1953, avec effet au 1er janv. 1954 (RO 1954 217; FF 1953 II 73). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 7 oct. 1994 (10e révision AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1996 2466; FF 1990 II 1). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 22 Paiement d'arriérés
	1.	Si la demande d'une prestation complémentaire annuelle est faite dans les six mois à compter de la notification d'une décision de rente de l'AVS ou de l'AI, le droit prend naissance le mois au cours duquel la formule de demande de rente a été déposée, mais au plus tôt dès le début du droit à la rente. [1]
	2.	L'alinéa précédent est applicable lorsqu'une rente en cours de l'assurance-vieillesse et survivants ou de l'assurance-invalidité est modifiée par une décision. [2]
	3.	Le droit à des prestations complémentaires déjà octroyées mais n'ayant pu être versées au destinataire s'éteint si le paiement n'est pas requis dans le délai d'une année.
	4.	Lorsqu'une autorité d'assistance, publique ou privée, a consenti des avances à un assuré en attendant qu'il soit statué sur ses droits aux prestations complémentaires, l'autorité en question peut être directement remboursée au moment du versement des prestations complémentaires accordées rétroactivement. [3]
	5.	Si un canton a accordé des réductions de primes dans l'assurance-maladie et qu'il alloue des prestations complémentaires avec effet rétroactif pour cette même période, il peut compenser le versement rétroactif avec les réductions de primes déjà versées. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 27 sept. 1993, en vigueur depuis le 1er janv. 1994 (RO 1993 2928). [3] Introduit par le ch. I de l'O du 12 juin 1989, en vigueur depuis le 1er janv. 1990 (RO 1989 1238). [4] Introduit par le ch. II 1 de l'O du 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3527).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) Art. 54a [1] Coordination avec la réduction des primes dans l'assurance-maladie
	1.	Les cantons ne peuvent pas reporter au décompte relatif aux prestations complémentaires les montants annuels pour l'assurance obligatoire des soins visés à l'art. 10, al. 3, let. d, LPC. [2]
	2.	... [3]
	3.	Le département fixe les montants forfaitaires annuels pour l'assurance obligatoire des soins, visés à l'art. 10, al. 3, let. d, LPC, au plus tard fin octobre pour l'année suivante. [4]
	4.	En cas de changement de domicile du bénéficiaire de prestations complémentaires, le canton compétent pour verser la prestation complémentaire, montant pour l'assurance obligatoire des soins compris, est: [5]
		a.	l'ancien canton de domicile, jusqu'à l'extinction du droit à la prestation complémentaire mensuelle;
		b.	le nouveau canton de domicile, à compter du début du droit à la prestation complémentaire mensuelle.
	5.	L'organe cantonal d'exécution communique au service désigné à l'art. 106b, al. 1, de l'ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) [6] les données dont celui-ci a besoin dans le cadre de la procédure d'annonce avec les assureurs. Les données qui ne sont pas nécessaires pour cette procédure d'annonce, comme les particularités du calcul de la prestation complémentaire annuelle, ne peuvent pas être communiquées. [7]
	5bis.	Les assureurs communiquent sur demande, dans un délai de sept jours civils, au service désigné à l'art. 106b, al. 1, OAMal le montant effectif de la prime d'assurance obligatoire des soins que devront payer pour l'année en cours ou pour l'année suivante les personnes dont les primes sont réduites. [8]
	6.	Les art. 106b à 106e OAMal s'appliquent par analogie. [9]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du 26 nov. 1997, en vigueur depuis le 1er janv. 1998 (RO 1997 2961). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 janv. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 599). [3] Abrogé par le ch. I 18 de l'O du 7 nov. 2007 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5823). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 janv. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 599). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 janv. 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 599). [6] RS 832.102 [7] Introduit par le ch. II 1 de l'O du 22 juin 2011 (RO 2011 3527). Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6341). [8] Introduit par le ch. I de l'O du 29 janv. 2020, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 599). Voir aussi les disp. trans. à la fin du présent texte. [9] Introduit par le ch. I de l'O du 21 sept. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 6341). Voir aussi la disp. fin. de cette mod. à la fin du présent texte.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 2 Champ d'application
	1.	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
	2.	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces Étatsque dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes [1] n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
	3.	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange [2] n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
	4.	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes. [3]
	5.	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31(Les relations entre la Suisse et le Liechtenstein sont régies par le Prot. du 21 juin 2001, qui fait partie intégrante de l'Ac. amendant la Conv. instituant l'AELE). [3] Introduit par l'art. 127. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des Ac. d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 13 juin 2008 (Compléments apportés dans le cadre de la mise en oeuvre des Ac. d'association à Schengen et à Dublin), en vigueur depuis le 12 déc. 2008 (RO 2008 5407 5405art. 2 let. c; FF 2007 7449).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.