E-2004/2018 - 2019-02-14 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 2. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2004/2018

Urteil vom 14. Februar 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Sara Lenherr,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von

B._______, geboren am (...) und
Gegenstand
C._______, geboren am (...), Eritrea,

Verfügung des SEM vom 2. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 anerkannte das SEM die Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl, insbesondere aufgrund der Reflexverfolgung, die sie wegen ihres Ehemannes in Eritrea gewärtigen musste.

B.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM um Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann B._______ und ihrem Adoptivsohn C._______.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2016 (zugestellt am 7. Juli 2016) wies das SEM das Gesuch um Familienzusammenführung mit der Begründung ab, es seien keine eritreischen Identitätspapiere im Original eingereicht worden, welche die Identität des Ehemannes und des Adoptivkindes zweifelsfrei belegen würden. Es seien auch keine Dokumente über die Heirat oder Adoption eingereicht worden. Ferner habe die Beschwerdeführerin das Geburtsdatum ihres Mannes in der Befragung zur Person auf den (...), im Gesuch um Familienasyl indessen auf den (...) datiert. Ferner sei aktenkundig, dass sie ihren Mann bereits seit ihrer Zeit in Sawa gekannt habe, jedoch weder vor noch nach der Hochzeit (Januar 2014) mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

D.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM den Taufschein von C._______ in Kopie sowie sechs Fotos ein und führte aus, das Geburtsdatum von B._______ sei auf dem Gesuch vom 4. Mai 2016 falsch aufgeführt worden. In der Folge erwuchs die Verfügung des SEM vom 6. Juli 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft.

E.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM unter Beilage mehrerer Dokumente im Original (Taufschein von C._______, Aufenthaltsbewilligung des UNHCR Addis Abeba betreffend B._______ inklusive Übersetzung, vier Fotos von C._______, fünf Hochzeitsfotos, Pass von B._______, Todesurkunde der leiblichen Mutter von C._______, Bestätigung der Gemeinde über die Verantwortung der Betreuung von C._______ inklusive Übersetzung, Stellungnahme der Beschwerdeführerin, Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin mit B._______, Briefumschlag) erneut um Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann und Adoptivsohn. Sie machte geltend, die Ausgangslage habe sich seit dem ersten Gesuch massgeblich verändert, zumal sie nun über Dokumente verfüge, welche die Identität und die Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft des Ehemannes und des Kindes belegen würden.

F.
Mit Verfügung vom 2. März 2018 wies das SEM das zweite Gesuch um Einreise in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung mit der Begründung ab, es sei noch immer keine formal rechtlich durchgeführte und durch die eritreischen Behörden verfügte Adoption rechtsgenüglich nachgewiesen. Auch die Sorgerechtsfrage sei nicht geklärt. Entsprechende Dokumente könnten von irgendeiner Person in irgendeinem Staat verfasst werden. Ferner sei nicht ersichtlich, inwiefern aus Addis Abeba eine Sorgerechtsbestätigung abgegeben werden könne für ein Kind, das sich in Eritrea befinde. Die Bestimmung zum Sorgerecht in Eritrea sowie der Adoptionsvorgang seien im eritreischen Transitional Civil Code (TCCE) klar geregelt. Die eingereichten Bestätigungen über das Sorgerecht und die Adoption würden jedoch diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Die Zugehörigkeit des angeblichen Adoptivsohns zur Kernfamilie sei mithin nicht glaubhaft nachgewiesen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin weder vor noch nach der Heirat in einer dauerhaften Beziehung sowie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann gelebt. Es fehle mithin an einer familiären Gemeinschaft, die durch die Flucht getrennt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 5. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin unter Beilage bereits aktenkundiger Unterlagen in Kopie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 2. März 2018 aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihrem Ehemann B._______ und dem Kind C._______ die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

H.
Mit Schreiben vom 12. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf einen Schriftenwechsel.

3.

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).

3.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70).

3.3 Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, werden unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, sondern ebenso die Stief- und Adoptivkinder und andere subsumiert, da diese Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1997 Nr. 1 E. 5b und 2000 Nr. 22).

4.
Auf Beschwerdeebene wird der angefochtenen Verfügung (siehe hierzu vorstehend Bst. F) entgegengestellt, die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann seit ihrer Kindheit gekannt. Sie hätten sich im Jahr (...) verliebt, als sie gemeinsam in Sawa gewesen seien, hätten aber erst am (...) geheiratet, weil er noch (...) habe und sie zunächst von seiner Familie nicht akzeptiert worden sei. Ihr Mann sei damals im Dienst gewesen und habe für die Hochzeit keinen Urlaub bekommen. Bereits am Tag nach der Hochzeit sei er von Leuten des Ministeriums abgeholt worden, wonach sie nichts mehr über ihn in Erfahrung habe bringen können. Erst auf ihrer Flucht habe sie wieder Kontakt zu ihm aufbauen können; zu dieser Zeit habe er sich bereits in Äthiopien befunden. Vorliegend habe zwar die unmittelbare und unfreiwillige Trennung des Ehepaares die Möglichkeit eines Ehelebens verhindert. Wesentlich sei indessen, dass sie bereits Jahre zuvor eine gemeinsam gelebte Beziehung geführt und mit der Eheschliessung darauf abgezielt hätten, zukünftig ein gemeinsames Eheleben zu führen. Der Ehemann sei am (...) aus Eritrea geflüchtet, die Beschwerdeführerin rund einen Monat später. Zudem anerkenne die Vorinstanz diese Familiengemeinschaft. Dies sei daraus abzuleiten, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Ehemann als glaubhaft eingestuft und ihr gestützt hierauf Asyl gewährt habe.

Was C._______ anbelange, sei dieser der Sohn der Tante der Beschwerdeführerin. Die Tante sei im (...) verstorben, was ebenfalls belegt worden sei. Daraufhin habe die Beschwerdeführerin den damals dreimonatigen C._______ bei sich aufgenommen, der seither bei ihr gelebt habe. Dadurch sei eine starke Mutter-Kind-Beziehung aufgebaut worden. Über den leiblichen Vaters von C._______ gebe es keine Informationen. Die Beschwerdeführerin habe fluchtartig das Land verlassen müssen. C._______ sei bei einer Freundin der Beschwerdeführerin zurückgeblieben. In Eritrea sei es eine allgemein verbreitete Gepflogenheit, dass verwaiste Kinder von der Familie aufgenommen und aufgezogen würden. Diese Kinder seien gewohnheitsrechtlich - aber nicht im zivilrechtlichen Sinne - "adoptiert". Das neue Familienrecht in Eritrea sehe zwar eine formelle Adoption vor, dies sei den eritreischen Bürgern aber noch fremd und werde deshalb für Kinder aus der eigenen Familie nicht angewandt, was auch dem zitierten Artikel des UNICEF (United Nations Children's Fund) zu entnehmen sei.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat - gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG - die Gesuche um Einreise in die Schweiz des Ehemanns und des Kindes zwecks Familienvereinigung abgewiesen. Im Zentrum ihrer Argumentation steht eine fehlende Familiengemeinschaft vor der Flucht. Vorliegend haben indes die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bereits vor der Hochzeit eine gefestigte Beziehung gelebt. Die Hochzeit ist belegt und wird von der Vorinstanz auch nicht in Frage gestellt. Offensichtlich wurde die Ehe der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auch vom eritreischen Staat als Gemeinschaft betrachtet, ansonsten die eritreischen Behörden nicht die Beschwerdeführerin wegen ihres Ehemannes aufgesucht und misshandelt hätten. Gestützt hierauf gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sodann auch Asyl. Die Tatsache, dass sie aufgrund der militärischen Ausbildung, des Studiums und der familiären Divergenzen nicht zusammenleben konnten, erweist sich als ehrliche Sachverhaltsschilderung und kann der Beschwerdeführerin vorliegend nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. Wegen der geschilderten Umstände war ein Zusammenleben im rechtlichen Sinne zwar nicht möglich, indessen konnte die Beschwerdeführerin eine gefestigte Beziehung glaubhaft darlegen und diese anhand der umfangreichen Beweismittel belegen. Ferner hat sie die Familie und die Familiengeschichte bereits in der Befragung zur Person (BzP) kohärent geschildert und ihr erstes Gesuch um Familienzusammenführung unmittelbar nach Erhalt ihres positiven Asylentscheids gestellt, womit sie zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Familiengemeinschaft sobald als möglich wiederherstellen möchte. Zudem steht sie in regelmässigem Kontakt zu ihrem Ehemann. Von einer Aufgabe der Beziehung kann folglich nicht ausgegangen werden (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-6312/2016 vom 27. November 2017 insb. E. 5.2). Es kann mithin vorliegend von einer gelebten Ehegemeinschaft ausgegangen werden, die einen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG ermöglicht.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht C._______ nicht als zur Kernfamilie gehörend betrachtet hat. Im Zentrum ihrer Argumentation führt sie aus, die geltend gemachte Adoption sei nicht durch eine formal rechtlich durchgeführte und durch die eritreischen Behörden verfügte Adoption rechtsgenüglich nachgewiesen worden.

Vorab ist daran zu erinnern, dass im Bereich des Familienasyls ein strikter Beweis der relevanten Sachverhaltselemente ebenfalls nur insoweit gefordert wird, als ein solcher möglich ist; ist dies nicht der Fall, genügt die Glaubhaftmachung (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Aus dem auf Beschwerdeebene zitierten Artikel des UNICEF geht hervor, dass im eritreischen Kontext ein Unterschied zwischen Adoption (adoption) und Wiedervereinigung (reunification) gemacht wurde (UNICEF Eritrea, An annotated glossary of child protection programme interventions in Eritrea, Dezember 2012). In Eritrea gebe es geschätzte 105'000 Waisenkinder aufgrund von Aids, Tod der Eltern, Einflüsse des Krieges oder minderjähriger Schwangerschaft. Für diese Kinder gebe es in Eritrea zwei Möglichkeiten. Entweder sie könnten wiedervereint mit ihren biologischen Eltern oder anderen Blutsverwandten werden oder sie könnten - bei fehlender Blutsverwandtschaft - im Sinne des eritreischen Zivilgesetzbuches adoptiert werden (ebd., S. 13). Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Adoption im neuen eritreischen Zivilgesetzbuch klar geregelt ist, wobei gemäss Landinfo im Jahr 2017 noch unklar gewesen sei, ob und inwieweit dieses bereits angewendet werde (https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/03/Respons-Eritrea-Legalisering-av-ekteskapsattester-05042017.pdf, besucht am 4. Februar 2019). Ferner weist die Statistik derart wenig Adoptionen auf, was darauf schliessen lässt, dass längst nicht alle Adoptionen rechtlich geregelt und registriert werden (von 2008 bis 2010 lediglich 10, von 2005 bis 2007 lediglich 5 registrierte Adoptionen in ganz Eritrea, The State of Eritrea, Consolidated First, Second, Third and Fourth Periodic National Reports on the Implementation of the African Charter on the Rights and Welfare of the Child [ACRWC], Asmara, Mai 2015, S. 100 und S. 150). Das Bundesverwaltungsgericht stellte sodann auch fest, dass Adoptionen von minderjährigen Kindern von nahen Verwandten normalerweise nicht gerichtlich geregelt würden. In dem damals zu beurteilenden Fall liess das Gericht ein Schreiben des Verwaltungsbüros über das Sorgerecht genügen (Urteil des BVGer E-3093/2016 vom 21. Dezember 2016 insb. E. 5.4.1).

In Anbetracht der Ausführungen anlässlich der Befragungen - namentlich, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Befragung zur Person ausgeführt hat, sie sei zusammen mit ihrer Tante aufgewachsen deren Kind sie nach deren frühen Tod grossgezogen habe (SEM-Akten, A4, S. 5) - und der umfangreichen Beweismittel, geht das Gericht davon aus, dass der damals dreimonatige C._______ nach dem Tod seiner Mutter von der Beschwerdeführerin als ihr Kind grossgezogen wurde und damit zur Kernfamilie der Beschwerdeführerin gehört. Die Familieneinheit wurde durch die Flucht getrennt, womit das Familiennachzugsgesuch der Wiedervereinigung einer durch Flucht getrennten Familie dient. Nachdem die anspruchsbegründenden Sachverhaltsmomente bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage als glaubhaft gemacht zu erkennen sind (Art. 7 AsylG), bedarf es weder weiterer Abklärungen zur Sache noch zusätzlicher Erwägungen.

6.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, B._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in das der Beschwerdeführerin gewährte Asyl miteinzubeziehen, sofern B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 AsylV1).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- zuzusprechen.

7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Rechtsverbeiständung und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 2. März 2018 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen, sofern B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig erfüllt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 750.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.