E-2004/2018 - 2019-02-14 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 2. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2004/2018

Urteil vom 14. Februar 2019

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Barbara Balmelli, Richterin Roswitha Petry;

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Parteien vertreten durch MLaw Sara Lenherr,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von

B._______, geboren am (...) und
Gegenstand
C._______, geboren am (...), Eritrea,

Verfügung des SEM vom 2. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2016 anerkannte das SEM die Beschwerdeführerin als Flüchtling und gewährte ihr Asyl, insbesondere aufgrund der Reflexverfolgung, die sie wegen ihres Ehemannes in Eritrea gewärtigen musste.

B.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM um Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann B._______ und ihrem Adoptivsohn C._______.

C.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2016 (zugestellt am 7. Juli 2016) wies das SEM das Gesuch um Familienzusammenführung mit der Begründung ab, es seien keine eritreischen Identitätspapiere im Original eingereicht worden, welche die Identität des Ehemannes und des Adoptivkindes zweifelsfrei belegen würden. Es seien auch keine Dokumente über die Heirat oder Adoption eingereicht worden. Ferner habe die Beschwerdeführerin das Geburtsdatum ihres Mannes in der Befragung zur Person auf den (...), im Gesuch um Familienasyl indessen auf den (...) datiert. Ferner sei aktenkundig, dass sie ihren Mann bereits seit ihrer Zeit in Sawa gekannt habe, jedoch weder vor noch nach der Hochzeit (Januar 2014) mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe.

D.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 reichte die Beschwerdeführerin beim SEM den Taufschein von C._______ in Kopie sowie sechs Fotos ein und führte aus, das Geburtsdatum von B._______ sei auf dem Gesuch vom 4. Mai 2016 falsch aufgeführt worden. In der Folge erwuchs die Verfügung des SEM vom 6. Juli 2016 mangels Anfechtung in Rechtskraft.

E.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin beim SEM unter Beilage mehrerer Dokumente im Original (Taufschein von C._______, Aufenthaltsbewilligung des UNHCR Addis Abeba betreffend B._______ inklusive Übersetzung, vier Fotos von C._______, fünf Hochzeitsfotos, Pass von B._______, Todesurkunde der leiblichen Mutter von C._______, Bestätigung der Gemeinde über die Verantwortung der Betreuung von C._______ inklusive Übersetzung, Stellungnahme der Beschwerdeführerin, Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin mit B._______, Briefumschlag) erneut um Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann und Adoptivsohn. Sie machte geltend, die Ausgangslage habe sich seit dem ersten Gesuch massgeblich verändert, zumal sie nun über Dokumente verfüge, welche die Identität und die Zugehörigkeit zur Familiengemeinschaft des Ehemannes und des Kindes belegen würden.

F.
Mit Verfügung vom 2. März 2018 wies das SEM das zweite Gesuch um Einreise in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung mit der Begründung ab, es sei noch immer keine formal rechtlich durchgeführte und durch die eritreischen Behörden verfügte Adoption rechtsgenüglich nachgewiesen. Auch die Sorgerechtsfrage sei nicht geklärt. Entsprechende Dokumente könnten von irgendeiner Person in irgendeinem Staat verfasst werden. Ferner sei nicht ersichtlich, inwiefern aus Addis Abeba eine Sorgerechtsbestätigung abgegeben werden könne für ein Kind, das sich in Eritrea befinde. Die Bestimmung zum Sorgerecht in Eritrea sowie der Adoptionsvorgang seien im eritreischen Transitional Civil Code (TCCE) klar geregelt. Die eingereichten Bestätigungen über das Sorgerecht und die Adoption würden jedoch diesen gesetzlichen Anforderungen nicht genügen. Die Zugehörigkeit des angeblichen Adoptivsohns zur Kernfamilie sei mithin nicht glaubhaft nachgewiesen. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin weder vor noch nach der Heirat in einer dauerhaften Beziehung sowie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann gelebt. Es fehle mithin an einer familiären Gemeinschaft, die durch die Flucht getrennt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 5. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin unter Beilage bereits aktenkundiger Unterlagen in Kopie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 2. März 2018 aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihrem Ehemann B._______ und dem Kind C._______ die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende Juristin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

H.
Mit Schreiben vom 12. April 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung in Asylsachen auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Gemäss Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet das Bundesverwaltungsgericht auf einen Schriftenwechsel.

3.

3.1 Gemäss Art. 51 AsylG, mit der Marginalie "Familienasyl", werden Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Abs. 1). Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Abs. 4). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2012/32 E. 5).

3.2 Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die im Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familiengemeinschaft, die Familientrennung durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70).

3.3 Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, werden unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht nur die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, sondern ebenso die Stief- und Adoptivkinder und andere subsumiert, da diese Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1997 Nr. 1 E. 5b und 2000 Nr. 22).

4.
Auf Beschwerdeebene wird der angefochtenen Verfügung (siehe hierzu vorstehend Bst. F) entgegengestellt, die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann seit ihrer Kindheit gekannt. Sie hätten sich im Jahr (...) verliebt, als sie gemeinsam in Sawa gewesen seien, hätten aber erst am (...) geheiratet, weil er noch (...) habe und sie zunächst von seiner Familie nicht akzeptiert worden sei. Ihr Mann sei damals im Dienst gewesen und habe für die Hochzeit keinen Urlaub bekommen. Bereits am Tag nach der Hochzeit sei er von Leuten des Ministeriums abgeholt worden, wonach sie nichts mehr über ihn in Erfahrung habe bringen können. Erst auf ihrer Flucht habe sie wieder Kontakt zu ihm aufbauen können; zu dieser Zeit habe er sich bereits in Äthiopien befunden. Vorliegend habe zwar die unmittelbare und unfreiwillige Trennung des Ehepaares die Möglichkeit eines Ehelebens verhindert. Wesentlich sei indessen, dass sie bereits Jahre zuvor eine gemeinsam gelebte Beziehung geführt und mit der Eheschliessung darauf abgezielt hätten, zukünftig ein gemeinsames Eheleben zu führen. Der Ehemann sei am (...) aus Eritrea geflüchtet, die Beschwerdeführerin rund einen Monat später. Zudem anerkenne die Vorinstanz diese Familiengemeinschaft. Dies sei daraus abzuleiten, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Ehemann als glaubhaft eingestuft und ihr gestützt hierauf Asyl gewährt habe.

Was C._______ anbelange, sei dieser der Sohn der Tante der Beschwerdeführerin. Die Tante sei im (...) verstorben, was ebenfalls belegt worden sei. Daraufhin habe die Beschwerdeführerin den damals dreimonatigen C._______ bei sich aufgenommen, der seither bei ihr gelebt habe. Dadurch sei eine starke Mutter-Kind-Beziehung aufgebaut worden. Über den leiblichen Vaters von C._______ gebe es keine Informationen. Die Beschwerdeführerin habe fluchtartig das Land verlassen müssen. C._______ sei bei einer Freundin der Beschwerdeführerin zurückgeblieben. In Eritrea sei es eine allgemein verbreitete Gepflogenheit, dass verwaiste Kinder von der Familie aufgenommen und aufgezogen würden. Diese Kinder seien gewohnheitsrechtlich - aber nicht im zivilrechtlichen Sinne - "adoptiert". Das neue Familienrecht in Eritrea sehe zwar eine formelle Adoption vor, dies sei den eritreischen Bürgern aber noch fremd und werde deshalb für Kinder aus der eigenen Familie nicht angewandt, was auch dem zitierten Artikel des UNICEF (United Nations Children's Fund) zu entnehmen sei.

5.

5.1 Die Vorinstanz hat - gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG - die Gesuche um Einreise in die Schweiz des Ehemanns und des Kindes zwecks Familienvereinigung abgewiesen. Im Zentrum ihrer Argumentation steht eine fehlende Familiengemeinschaft vor der Flucht. Vorliegend haben indes die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann bereits vor der Hochzeit eine gefestigte Beziehung gelebt. Die Hochzeit ist belegt und wird von der Vorinstanz auch nicht in Frage gestellt. Offensichtlich wurde die Ehe der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auch vom eritreischen Staat als Gemeinschaft betrachtet, ansonsten die eritreischen Behörden nicht die Beschwerdeführerin wegen ihres Ehemannes aufgesucht und misshandelt hätten. Gestützt hierauf gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin sodann auch Asyl. Die Tatsache, dass sie aufgrund der militärischen Ausbildung, des Studiums und der familiären Divergenzen nicht zusammenleben konnten, erweist sich als ehrliche Sachverhaltsschilderung und kann der Beschwerdeführerin vorliegend nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. Wegen der geschilderten Umstände war ein Zusammenleben im rechtlichen Sinne zwar nicht möglich, indessen konnte die Beschwerdeführerin eine gefestigte Beziehung glaubhaft darlegen und diese anhand der umfangreichen Beweismittel belegen. Ferner hat sie die Familie und die Familiengeschichte bereits in der Befragung zur Person (BzP) kohärent geschildert und ihr erstes Gesuch um Familienzusammenführung unmittelbar nach Erhalt ihres positiven Asylentscheids gestellt, womit sie zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Familiengemeinschaft sobald als möglich wiederherstellen möchte. Zudem steht sie in regelmässigem Kontakt zu ihrem Ehemann. Von einer Aufgabe der Beziehung kann folglich nicht ausgegangen werden (vgl. hierzu Urteil des BVGer E-6312/2016 vom 27. November 2017 insb. E. 5.2). Es kann mithin vorliegend von einer gelebten Ehegemeinschaft ausgegangen werden, die einen Familiennachzug gestützt auf Art. 51 Abs. 4 AsylG ermöglicht.

5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht C._______ nicht als zur Kernfamilie gehörend betrachtet hat. Im Zentrum ihrer Argumentation führt sie aus, die geltend gemachte Adoption sei nicht durch eine formal rechtlich durchgeführte und durch die eritreischen Behörden verfügte Adoption rechtsgenüglich nachgewiesen worden.

Vorab ist daran zu erinnern, dass im Bereich des Familienasyls ein strikter Beweis der relevanten Sachverhaltselemente ebenfalls nur insoweit gefordert wird, als ein solcher möglich ist; ist dies nicht der Fall, genügt die Glaubhaftmachung (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Aus dem auf Beschwerdeebene zitierten Artikel des UNICEF geht hervor, dass im eritreischen Kontext ein Unterschied zwischen Adoption (adoption) und Wiedervereinigung (reunification) gemacht wurde (UNICEF Eritrea, An annotated glossary of child protection programme interventions in Eritrea, Dezember 2012). In Eritrea gebe es geschätzte 105'000 Waisenkinder aufgrund von Aids, Tod der Eltern, Einflüsse des Krieges oder minderjähriger Schwangerschaft. Für diese Kinder gebe es in Eritrea zwei Möglichkeiten. Entweder sie könnten wiedervereint mit ihren biologischen Eltern oder anderen Blutsverwandten werden oder sie könnten - bei fehlender Blutsverwandtschaft - im Sinne des eritreischen Zivilgesetzbuches adoptiert werden (ebd., S. 13). Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Adoption im neuen eritreischen Zivilgesetzbuch klar geregelt ist, wobei gemäss Landinfo im Jahr 2017 noch unklar gewesen sei, ob und inwieweit dieses bereits angewendet werde (https://landinfo.no/wp-content/uploads/2018/03/Respons-Eritrea-Legalisering-av-ekteskapsattester-05042017.pdf, besucht am 4. Februar 2019). Ferner weist die Statistik derart wenig Adoptionen auf, was darauf schliessen lässt, dass längst nicht alle Adoptionen rechtlich geregelt und registriert werden (von 2008 bis 2010 lediglich 10, von 2005 bis 2007 lediglich 5 registrierte Adoptionen in ganz Eritrea, The State of Eritrea, Consolidated First, Second, Third and Fourth Periodic National Reports on the Implementation of the African Charter on the Rights and Welfare of the Child [ACRWC], Asmara, Mai 2015, S. 100 und S. 150). Das Bundesverwaltungsgericht stellte sodann auch fest, dass Adoptionen von minderjährigen Kindern von nahen Verwandten normalerweise nicht gerichtlich geregelt würden. In dem damals zu beurteilenden Fall liess das Gericht ein Schreiben des Verwaltungsbüros über das Sorgerecht genügen (Urteil des BVGer E-3093/2016 vom 21. Dezember 2016 insb. E. 5.4.1).

In Anbetracht der Ausführungen anlässlich der Befragungen - namentlich, dass die Beschwerdeführerin bereits in der Befragung zur Person ausgeführt hat, sie sei zusammen mit ihrer Tante aufgewachsen deren Kind sie nach deren frühen Tod grossgezogen habe (SEM-Akten, A4, S. 5) - und der umfangreichen Beweismittel, geht das Gericht davon aus, dass der damals dreimonatige C._______ nach dem Tod seiner Mutter von der Beschwerdeführerin als ihr Kind grossgezogen wurde und damit zur Kernfamilie der Beschwerdeführerin gehört. Die Familieneinheit wurde durch die Flucht getrennt, womit das Familiennachzugsgesuch der Wiedervereinigung einer durch Flucht getrennten Familie dient. Nachdem die anspruchsbegründenden Sachverhaltsmomente bereits aufgrund der vorliegenden Aktenlage als glaubhaft gemacht zu erkennen sind (Art. 7 AsylG), bedarf es weder weiterer Abklärungen zur Sache noch zusätzlicher Erwägungen.

6.
Nach vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, B._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in das der Beschwerdeführerin gewährte Asyl miteinzubeziehen, sofern B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (Art. 37 AsylV1).

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- zuzusprechen.

7.3 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Rechtsverbeiständung und um Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 2. März 2018 wird aufgehoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, B._______ und C._______ die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen, sofern B._______ die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig erfüllt.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 750.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.