C-3510/2010 - 2013-02-14 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-/3479/2010/C-3510/2010/C-3511/2010

Urteil vom 14. Februar 2013

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Jean-Daniel Dubey,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Kanton Solothurn,

handelnd durch das Amt für Gemeinden,

Parteien Zivilstand und Bürgerrecht, Amthaus 2,

Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdeführer,

gegen

A._______,

Beschwerdegegnerin 1

B._______,

Beschwerdegegnerin 2

C._______,

Beschwerdegegnerin 3

handelnd durch D._______,,

p. A. E._______,

Beschwerdegegnerinnen,

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Juli 1988 heiratete D._______ (türkischer Herkunft, geb. 1959) - Vater der Beschwerdegegnerinnen - eine Schweizer Staatsangehörige. Mit Verfügung vom 30. November 1995 erteilte ihm die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erhielt er das Bürgerrecht des Kantons Solothurn und das Gemeindebürgerrecht von Hägendorf. Diese Ehe wurde am 11. Februar 1997 rechtskräftig geschieden. Die Anerkennung seiner ausserehelichen Töchter (A._______, geb. 9. April 1995 [Beschwerdegegnerin 1], B._______, geb. 8. März 1997 [Beschwerdegegnerin 2] und C._______, geb. 9. Juni 1998 [Beschwerdegegnerin 3]) erfolgte am 9. Januar 2002. Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Gestützt auf sein Schweizer Bürgerrecht stellte der Vater der Beschwerdegegnerinnen am 16. Juni 2008 für seine Töchter je ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung.

B.
Am 26. Oktober 2009 gewährte die Vorinstanz dem Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn (nachfolgend kantonale Behörde) die Möglichkeit zur Stellungnahme im Sinne von Art. 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Die kantonale Behörde beantragte am 8. bzw. 17. Dezember 2009 die Ablehnung der Gesuche um erleichterte Einbürgerung.

C.
Mit jeweiliger Einzelverfügung vom 9. April 2010 erteilte die Vorinstanz den Beschwerdegegnerinnen die erleichterte Einbürgerung. Neben dem Schweizer Bürgerrecht erhielten sie das Bürgerrecht des Kantons Solothurn und das Gemeindebürgerrecht von Hägendorf.

D.
Gegen diese Verfügungen erhob die kantonale Behörde am 14. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersucht um deren Aufhebung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Schweizer Vertretung in Ankara anzuweisen, allfällige Passanträge erst zu behandeln, wenn über die Beschwerde rechtsgültig entschieden sei. Im Wesentlichen wird vorgebracht, der Vater der Beschwerdegegnerinnen habe seinen Wohnsitz seit März 2003 wieder in der Türkei. Seine erleichterte Einbürgerung vom 30. November 1995 und die nur 15 Monate darauf folgende Scheidung von der Schweizer Ehefrau hätten kein Nichtigkeitsverfahren nach Art. 41 BüG zur Folge gehabt, da die von ihm anerkannten Kinder erst nach der damaligen fünfjährigen Frist zur Anhebung eines Nichtigkeitsverfahrens im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen worden seien. Die Anerkennung eines Kindes wirke auf den Zeitpunkt der Geburt zurück. Der Vater der Beschwerdegegnerin habe somit bereits vor seiner erleichterten Einbürgerung in seinem Heimatland eine zweite Familie gegründet. Rückblickend sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung die Voraussetzung einer stabilen ehelichen Gemeinschaft nicht erfüllt gewesen. Die eingegangene Zweitbeziehung sei denn auch nicht nur eine kurze Nebenbeziehung gewesen, seien daraus doch drei Kinder hervorgegangen. Der Vater habe zum Zeitpunkt der Geburt der Beschwerdegegnerin 1 das Schweizer Bürgerrecht noch nicht besessen. Demzufolge bleibe kein Raum für eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG. Bei der Geburt der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 habe der Vater zwar das Schweizer Bürgerrecht besessen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG. Das Vorgehen des Vaters erweise sich jedoch als "hochgradig rechtsmissbräuchlich". Deshalb rechtfertige es sich nicht, eine Einbürgerung nach Art. 58c BüG zuzulassen. Zudem würden gemäss Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG die Art. 26 und 32 -41 BüG sinngemäss gelten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Schweiz noch nie besucht. Obwohl sie in der Schule Deutsch lernen würden, sei keine enge Beziehung zur Schweiz nachgewiesen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Schweizerische Botschaft in Ankara an, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in der Sache keine Schweizer Reisepässe für die Beschwerdegenerinnen auszustellen.

F.
Am 11. Oktober 2010 übertrug das Familiengericht 4 von Gaziantep (Türkei) dem Vater der Beschwerdegegnerinnen das alleinige Sorgerecht für seine Töchter.

G.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2011 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie macht unter anderem geltend, Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG stelle für die Begründung des Kindesverhältnisses auf den Zeitpunkt der Anerkennung durch den Vater ab und somit nicht darauf, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits Schweizer Bürger gewesen sei. Des Weiteren sei die Frist für die Nichtigerklärung der Einbürgerung des Vaters der Beschwerdegegnerinnen am 30. November 2000 und somit schon seit mehr als zehn Jahren abgelaufen. Sein Bürgerrecht sei demzufolge zu einem definitiven Bürgerrecht geworden, auch wenn es mit hoher Wahrscheinlichkeit erschlichen worden sei. Deshalb die Töchter nicht erleichtert einzubürgern, wäre willkürlich und würde die Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit verletzen. Eine enge Verbundenheit zur Schweiz werde erst verlangt, wenn das Gesuch nach Vollendung des 22. Altersjahrs eingereicht würde. Die Beschwerdegegnerinnen müssten gemäss Art. 26 Abs. 2 BüG lediglich "sinngemäss" in die schweizerischen Verhältnisse integriert sein. Aufgrund ihrer "mittleren" Kenntnisse einer schweizerischen Landessprache würden sie diese Voraussetzung erfüllen.

H.
Die kantonale Behörde hält in ihrer Replik vom 10. Juni 2011 vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest und bringt vor, die Auffassung der Vorinstanz, dass der anerkennende Vater lediglich zum Zeitpunkt der Anerkennung Schweizer Bürger sein müsse, würde für das Kind eine günstigere Ausgangslage schaffen, als dies für ein bereits anerkanntes, nicht in die Einbürgerung einbezogenes Kind nach Art. 31a Abs. 1 BüG der Fall wäre. Bezüglich der Integration bringt sie vor, es sei auf eine minimale Bindung zur Schweiz, welche über das blosse Bürgerrecht des leiblichen Vaters hinausgehe, abzustellen. Eine solche sei vorliegend nicht nachgewiesen worden.

I.
Die Beschwerdegegnerinnen 1-3 haben die Möglichkeit der Stellungnahme bezüglich der Replik sowie der Vernehmlassung der Vorinstanz nicht wahrgenommen. Stattdessen reichte ein Dritter am 18. Januar 2013 ein Empfehlungsschreiben für die Beschwerdegegnerinnen 1-3 zu den Akten.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Angesichts des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die Beschwerdeverfahren C-3479/2010, C-3510/2010 und C-3511/2010 zu vereinigen und in einem Entscheid darüber zu befinden.

2.
2.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügungen des BFM über die erleichterte Einbürgerung (Art. 32 i.V.m. Art. 51 BüG).

2.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

2.3Der Kanton Solothurn ist als Heimatkanton der Beschwerdegegnerinnen 1-3 gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 ff . VwVG).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2011/43 E. 6.1).

4.
Gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG kann ein Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 BüG erfüllt und vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 3. Oktober 2003 dieses Gesetzes geboren wurde. Die Artikel 26 und 32 -41 BüG gelten sinngemäss (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG). Nach Art. 1 Abs. 2 BüG (die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Änderungen sind in casu rein begrifflicher Natur) erwirbt das minderjährige ausländische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater.

5.
5.1 Die kantonale Behörde bringt vor, die erleichterte Einbürgerung nach Art. 58c BüG bedinge, dass der Kindsvater zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besitze. Dies habe auch dann zu gelten, wenn der Vater das Kind erst zu einem späteren Zeitpunkt anerkenne und dann bereits Schweizer Bürger sei. Ansonsten würde für das Kind eine günstigere Ausgangslage geschaffen, als dies für ein bereits anerkanntes, nicht in die Einbürgerung einbezogenes Kind nach Art. 31a Abs. 1 BüG der Fall wäre.

5.2 Dagegen hält die Vorinstanz fest, Art. 58c BüG stelle für die Begründung des Kindesverhältnisses auf den Zeitpunkt der Anerkennung durch den schweizerischen Vater ab und somit nicht darauf, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits Schweizer Bürger gewesen sei.

5.3 Art. 58c BüG ist die Übergangsbestimmung des neuen Art. 1 Abs. 2 BüG (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 21. November 2001 zum Bürgerrecht für junge Ausländerinnen und Ausländer und zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes, BBL 2002 1970). Der Bürgerrechtserwerb eines minderjährigen Kindes erfolgt, wenn sein Vater im Zeitpunkt der Begründung des Kindesverhältnisses das Schweizer Bürgerrecht besitzt (Quelle: BFM, im Internet unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht > Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 2 Ziff. 2.4.2.2.11. a) S. 58 vom 1. August 2012, Seite besucht im Januar 2013). Streitig ist in casu der Zeitpunkt der Entstehung des Kindesverhältnisses.

5.4 Ein Kindesverhältnis zu einem nichtehelichen Kind kommt durch Anerkennung (vgl. Art. 260 - 260 c des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) oder durch ein Vaterschaftsurteil (Art. 261 - 263 ZGB) zustande. In casu wurden die Beschwerdegegnerinnen 1-3 am 9. Januar 2002 von ihrem Vater anerkannt. Das Kindesverhältnis zum Vater wird durch die Anerkennung grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet (Ingeborg Schwenzer, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.] Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, Basel 2010, Art. 260 N. 21 S. 1372 mit Hinweisen). Im Februar 2008 wurden die Kindesanerkennungen im schweizerischen Zivilstandsregister eingetragen. Diesem Eintrag kommt Beweiskraft, aber keine konstitutive Wirkung zu (vgl. Schwenzer, a.a.O., Art. 252 N. 5 S. 1333).

5.5 Demzufolge wird auf das Bürgerrecht des Vaters zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder abgestellt (vgl. Art. 57 BüG). Bei der Geburt der Beschwerdegegnerin 1 besass der Vater das Schweizer Bürgerrecht noch nicht. Somit konnte die Beschwerdegegnerin 1, wie von der kantonalen Behörde zurecht festgestellt wurde, das Schweizer Bürgerrecht nicht eo ipso erwerben. Dagegen war der Vater bei der Geburt der jüngeren Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 bereits Schweizer Bürger. Das Vorliegen der restlichen Einbürgerungsvoraussetzungen, mit Ausnahme der sinngemäss zu erfüllenden Integration (Gesuch vor Vollendung des 22. Lebensjahres, Geburt vor dem 1. Januar 2006, ausserhalb der Ehe geborenes Kind eines schweizerischen Vaters) gemäss Art. 58c Abs. 1 BüG ist in casu nicht bestritten. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 erfüllen auch diese Kriterien zweifelsohne.

6.
6.1 Die kantonale Behörde macht weiter geltend, bei der Geburt der Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 habe der Vater zwar das Schweizer Bürgerrecht besessen und erfülle somit die Voraussetzungen von Art. 58c BüG. Das Vorgehen des Vaters erweise sich jedoch als "hochgradig rechtsmissbräuchlich".

6.2 Der Vater der Beschwerdegegnerinnen hat das Schweizer Bürgerrecht mit Verfügung der Vorinstanz vom 30. November 1995 erworben. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) hätte die Vorinstanz mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons die Einbürgerung innerhalb von fünf Jahren nichtig erklären können. Diese Frist ist in casu am 30. November 2000 abgelaufen. Eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Vaters ist deshalb nicht mehr möglich, auch wenn diese erschlichen worden sein sollte. Bleibt hinzuzufügen, dass am 1. März 2011 der neue Art. 41 Abs. 1 bis BüG in Kraft getreten ist. Diese Bestimmung erlaubt Bund und Kantonen, Einbürgerungen neu innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklären zu können. Mit dieser Bestimmung wurde möglich gemacht, klare Missbrauchsfälle, von welchen die Behörden erst einige Jahre nach der Einbürgerung Kenntnis erhalten haben, auch dann noch ahnden zu können, wenn die Fünfjahresfrist verstrichen ist (vgl. Parlamentarische Initiative, Änderung Bürgerrechtsgesetz. Nichtigerklärung. Fristausdehnung, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. November 2007, BBL 2008 1285). Der Gesetzgeber sprach sich somit klar für eine zeitliche Ausdehnung von drei Jahren, jedoch für eine limitierte Möglichkeit einer Nichtigerklärung von acht Jahren aus. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Nichtigerklärung wurde somit nicht gewollt.

7.
7.1 Weiter bringt die kantonale Behörde vor, gemäss Art. 58c Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 BüG würden die Art. 26 und 32 -41 BüG sinngemäss gelten. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Schweiz noch nie besucht und ihr Vater habe seit 2003 seinen ständigen Wohnsitz in der Türkei. Obwohl sie in der Schule Deutsch lernen würden, sei keine enge Beziehung zur Schweiz nachgewiesen.

7.2 Wie die Vorinstanz richtigerweise ausführt, müssen die Beschwerdegegnerinnen die gesetzlichen Integrationsvorgaben lediglich "sinngemäss" erfüllen, die schweizerische Rechtsordnung beachten und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BüG i.V.m. Art. 58c Abs. 3). Eine enge Verbundenheit mit der Schweiz wird für aussereheliche Kinder eines schweizerischen Vaters, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, erst nach Vollendung des 22. Altersjahrs erforderlich (vgl. Art. 58c Abs. 2 BüG). Es gilt somit vorliegend zu überprüfen, ob unter Würdigung sämtlicher Akten die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 sinngemäss in die Schweiz integriert sind.

7.3 Das Bürgerrechtsgesetz verlangt, wenn auch teilweise mit andern Worten, sowohl im Falle der ordentlichen wie der erleichterten Einbürgerung die Integration des ausländischen Bewerbers (vgl. Art. 14 Bst. a und Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, Botschaft vom 26. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 304). Es liegt auf der Hand und entspricht der Absicht des Gesetzgebers, dass von Bewerbern um die erleichterte Einbürgerung nicht derselbe Integrationsgrad verlangt werden kann, wie von Bewerbern um eine ordentliche Einbürgerung. Folgerichtig verzichtet das Gesetz bei Ersteren auf das Vertrautsein mit den hiesigen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen, das es im Kontext der ordentlichen Einbürgerung kumulativ zur Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse verlangt (Art. 14 Bst. a und b BüG; vgl. Botschaft vom 27. August 1987 zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, BBl 1987 III 309). Dieses Vertrautsein entspricht einer höheren Stufe der Übernahme schweizerischer Lebensart und setzt gewisse Kenntnisse des Landes und namentlich der Sprache voraus.

7.4 Im Jahre1987 wurde erkannt, dass die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für das ausserhalb der Ehe geborene Kind eines Schweizers und einer Ausländerin einem echten Bedürfnis entspricht. Dies galt umso mehr, als seit dem 1. Juli 1985 Kinder von Schweizerinnen in nahezu allen Fällen mit der Geburt das Schweizer Bürgerrecht erwarben. Die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung durften deshalb nicht zu streng sein. So genügte es gemäss dem bis Ende 2005 geltenden Art. 31 BüG, dass das Kind seit einem Jahr in der Schweiz oder in der Hausgemeinschaft mit seinem Vater lebte, dass es dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachwies oder dass es staatenlos war (vgl. BBl 1987 313). Seit dem 1. Januar 2006 nunmehr erhält ein unmündiges (seit 1. Januar 2013 "minderjähriges") ausländisches Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer Bürgerrecht von Gesetzes wegen, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt wäre, durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater (vgl. Art. 1 Ziff. 2 BüG). Auch die Voraussetzungen dieses Artikels sind nicht streng. Es genügt beispielsweise, wenn das Kind dauernde enge persönliche Beziehungen zum Vater nachweist, wenn es seit einem Jahr in Hausgemeinschaft mit ihm lebt oder wenn es seit einem Jahr in der Schweiz lebt (vgl. BBl 2002 1955).

An die Integration im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG, welche übergangsrechtlich für Kinder, welche vor dem 1. Januar 2006 geboren wurden, gefordert wird (vgl. Art. 58c Abs. 3 BüG), können daher keine besonders hohen Anforderungen gestellt werden.

7.5 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 zusammen mit ihrem Vater in der Türkei leben. Die Schweiz besuchten sie noch nie. Gemäss einer Stellungnahme der Schweizer Botschaft in Ankara vom 18. Oktober 2009 erlernen die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 in einer türkischen Privatschule die deutsche Sprache und beherrschen sie mittelmässig. Sie sind somit sicherlich nicht eng mit der Schweiz verbunden, doch aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland gemäss Art. 26 Abs. 2 BüG dennoch "sinngemäss" integriert. In diese Richtung geht auch die Stellungsnahme der schweizerischen Vertretung in Ankara (vgl. Punkt 5 und 6 im entsprechenden Formular). Gesamthaft betrachtet erfüllen die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 die Einbürgerungsvoraussetzungen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG teilweise nicht rechtskonform ist. Bezüglich der Beschwerdegegnerin 1 ist die Beschwerde gutzuheissen, betreffend den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 jedoch abzuweisen.

9.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden werden keine Verfahrenskosten erhoben. Anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden nur Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im Falle der kantonalen Behörde ist daher, soweit sie unterliegt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.
Der nicht anwaltlich vertretenen, in ihrem amtlichen Wirkungskreis handelnden kantonalen Behörde sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Vergleichbares gilt für die Beschwerdegegnerinnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung betreffend die Beschwerdegegnerin 1 wird aufgehoben und dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung wird nicht stattgegeben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 1 Acquisition par filiation - 1 Est suisse dès sa naissance:
¹	Est suisse dès sa naissance:
^a	l'enfant de conjoints dont l'un au moins est suisse;
^b	l'enfant d'une citoyenne suisse qui n'est pas mariée avec le père de cet enfant.
²	L'enfant étranger mineur dont le père est suisse mais n'est pas marié avec la mère acquiert la nationalité suisse par l'établissement du rapport de filiation avec le père, comme s'il l'avait acquise à la naissance.
³	Si l'enfant mineur qui acquiert la nationalité suisse en vertu de l'al. 2 a lui-même des enfants, ceux-ci acquièrent également la nationalité suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 260 - 1 Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
¹	Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
²	Le consentement du représentant légal est nécessaire si l'auteur de la reconnaissance est mineur ou s'il est sous curatelle de portée générale ou encore si l'autorité de protection de l'adulte en a décidé ainsi.261
³	La reconnaissance a lieu par déclaration devant l'officier de l'état civil ou par testament ou, lorsqu'une action en constatation de paternité est pendante, devant le juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 261 - 1 La mère et l'enfant peuvent intenter action pour que la filiation soit constatée à l'égard du père.
¹	La mère et l'enfant peuvent intenter action pour que la filiation soit constatée à l'égard du père.
²	L'action est intentée contre le père ou, s'il est décédé, contre ses descendants ou à leur défaut, dans l'ordre, contre ses père et mère, contre ses frères et soeurs ou contre l'autorité compétente de son dernier domicile.
³	Lorsque le père est décédé, le juge informe l'épouse que l'action a été intentée afin qu'elle puisse sauvegarder ses intérêts.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 263 - 1 L'action peut être intentée avant ou après la naissance de l'enfant, mais au plus tard:
¹	L'action peut être intentée avant ou après la naissance de l'enfant, mais au plus tard:
¹	par la mère, une année après la naissance;
²	par l'enfant, une année après qu'il a atteint l'âge de la majorité.
²	S'il existe déjà un rapport de filiation avec un autre homme, l'action peut en tout cas être intentée dans l'année qui suit la dissolution de ce rapport.
³	L'action peut être intentée après l'expiration du délai lorsque de justes motifs rendent le retard excusable.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 14 Décision cantonale de naturalisation - 1 L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
¹	L'autorité cantonale compétente rend la décision de naturalisation dans le délai d'un an à compter de l'octroi de l'autorisation fédérale. Passé ce délai, celle-ci échoit.
²	L'autorité cantonale refuse la naturalisation si, après l'octroi de l'autorisation fédérale, elle apprend des faits qui l'auraient empêchée de rendre un préavis favorable quant au droit de cité.
³	Le droit de cité communal et cantonal et la nationalité suisse sont acquis lors de l'entrée en force de la décision cantonale de naturalisation.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 31 Enfants mineurs - 1 La demande de naturalisation ou de réintégration d'enfants mineurs est faite par le représentant légal.
¹	La demande de naturalisation ou de réintégration d'enfants mineurs est faite par le représentant légal.
²	Les enfants mineurs de plus de 16 ans doivent exprimer par écrit leur intention d'acquérir la nationalité suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.