A-2575/2017 - 2019-01-14 - Lavori pubblici - Energia - Trasporti e comunicazioni - Ablehnung von Finanzhilfen für die Beschaffung von besonders lärmarmen Güterwagen. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2575/2017

Urteil vom 14. Januar 2019

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Richterin Kathrin Dietrich,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Benjamin Strässle-Kohle.

HUPAC SA,

vertreten durch

Dr. iur. Beat Brechbühl , Rechtsanwalt, und/oder
Parteien
Evelyne Toh, Rechtsanwältin und Notarin,

Kellerhals Carrard Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Umwelt BAFU,

3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Ablehnung von Finanzhilfen für die Beschaffung von besonders lärmarmen Güterwagen.

Sachverhalt:

A.
Die Hupac SA und die Ferriere Cattaneo SA arbeiteten zusammen mit weiteren Partnern an der Entwicklung von lärmarmen Güterwagen. Zunächst wurden sechsachsige Doppeltaschenwagen der Bauart Sdggmrss neu mit Scheibenbremsen, in einer zweiten Phase sechsachsige Taschenwagen neu mit dynamisch optimierten Drehgestellen (DRRS-Drehgestell) entwickelt.

Mit Vertrag vom 10. Juli 2015 bestellte die Hupac SA bei der Ferriere Cattaneo SA 50 lärmarme Güterwagen (sechsachsige Doppeltaschenwagen T3000eD, Typ Sdggmrss mit Scheibenbremse und Y25-Drehgestell). Die ersten Wagen wurden im Herbst 2015 ausgeliefert und sind seit Dezember 2015 in Betrieb.

B.
Am 13. Dezember 2016 reichte die Hupac SA dem Bundesamt für Umwelt (nachfolgend: BAFU) ein Gesuch um Finanzhilfe für die bereits erfolgte Anschaffung der 50 lärmarmen Güterwagen ein.

C.
Das BAFU lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 14. März 2017 ab. Es erwog, dass zwar die Voraussetzungen gemäss der Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE, SR 742.144.1) für die Gewährung von Finanzhilfen für den Erwerb von besonders lärmarmen Güterwagen erfüllt seien. Das Gesuch sei jedoch erst eingereicht worden, nachdem die Güterwagen bereits angeschafft worden seien. Subventionsrechtlich sei daher die Gewährung einer Finanzhilfe ausgeschlossen.

D.
Gegen die Verfügung des BAFU (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. März 2017 lässt die Hupac SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 3. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihr Gesuch vom 13. Dezember 2016 um Finanzhilfe für die Anschaffung von 50 lärmarmen Güterwagen gutzuheissen und ihr eine Finanzhilfe in der Höhe von mindestens Fr. 991'029.60 zu gewähren.

Die Beschwerdeführerin macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz sei von Beginn an in die Entwicklung des lärmarmen Güterwagens miteinbezogen gewesen. Damit sei sichergestellt gewesen, dass der Zweck der Finanzhilfe - die Reduktion der Lärmemissionen der Eisenbahn an der Quelle - erreicht werde. Das Vorgehen der Vorinstanz, ihr die Finanzhilfe nun allein aus formellen Gründen zu verweigern, sei nicht durch Sinn und Zweck der anwendbaren subventionsrechtlichen Bestimmung gedeckt und daher überspitzt formalistisch sowie mit Blick auf die (sinngemäss) abgegebenen Zusicherungen auch treuwidrig. Dies verdiene keinen Schutz, umso mehr, als sich die Anwendung der subventionsrechtlichen Bestimmungen, wenn auch im Grunde nicht zu beanstanden, weder aus dem Gesetz ergebe noch im Pflichtenheft "Der besonders lärmarme Güterwagen" ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei. Zudem gelte der Grundsatz, dass zunächst die Finanzhilfe gesprochen werden müsse und erst anschliessend eine Anschaffung getätigt werden dürfe, nicht ausnahmslos. Die zuständige Behörde könne etwa im Zusammenhang mit der Grundlagenbeschaffung die Bewilligung für eine vorzeitige Anschaffung erteilen. Von einer solchen Bewilligung zur Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen habe aufgrund der Umstände auch sie ausgehen dürfen.

E.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 auf Abweisung der Beschwerde.

Sie weist darauf hin, dass die subventionsrechtlichen Bestimmungen für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gelten würden, soweit die anwendbare Sachgesetzgebung - wie vorliegend das Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE, SR 742.144) - nichts Abweichendes vorschreibe. Die Beschwerdeführerin müsse daher die Anwendung der formellen subventionsrechtlichen Anforderungen gegen sich gelten lassen. Im Weiteren weist die Vorinstanz darauf hin, dass sich das als "Vorabantrag" bezeichnete Gesuch um Finanzhilfe, welches die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit E-Mail vom 13. August 2015 habe zukommen lassen, nicht auf dieselbe Güterwagenserie bezogen habe, für welche die Beschwerdeführerin später, am 13. Dezember 2016, ein Gesuch um Finanzhilfe eingereicht habe. Gegenstand des "Vorabantrags" sei die geplante Beschaffung weiterer 50 sechsachsiger Doppeltaschenwagen T3000eD gewesen, die jedoch im Unterschied zu den ersten 50 Güterwagen mit den neuentwickelten teureren DRRS-Drehgestellen ausgestattet sein würden. Für das vorliegend zu beurteilende Gesuch um Finanzhilfe sei vorab keine Anfrage bei ihr gestellt und insbesondere auch nicht um Bewilligung der vorzeitigen Anschaffung ersucht worden. Die Auskunft, welche sie in Bezug auf die Anschaffung weiterer 50 Güterwagen gegeben habe, könne daher für die vorliegend streitbetroffene Finanzhilfe von vorherein keine Vertrauensgrundlage bilden. Sie habe sich schliesslich auch nicht treuwidrig verhalten. Nach der Rechtsprechung bestehe an der formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens ein schutzwürdiges Interesse. Zudem habe weder in allgemeiner Weise noch aufgrund der Umstände eine Aufklärungspflicht betreffend eine mögliche Finanzhilfe bestanden. Der Entscheid, diese mit Kaufvertrag vom 10. Juli 2015 anzuschaffen, habe allein im unternehmerischen Ermessen der Beschwerdeführerin gelegen.

F.
Die Beschwerdeführerin hält mit Schlussbemerkungen vom 17. August 2017 an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Begründung gemäss der Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2017 fest.

G.
Die Vorinstanz hält mit Schreiben vom 21. September 2017 ebenfalls an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss der Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 fest.

H.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit für den vorliegenden Entscheid relevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt. Es prüft das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen.

Die Vorinstanz ist gemäss Art. 9 Abs. 4 VLE zuständig, über Gesuche um Finanzhilfen nach Art. 10a BGLE zu entscheiden. Sie gehört zu den Behörden i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG und der angefochtene Entscheid stellt eine Verfügung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG dar (Art. 16 Abs. 1 des Subventionsgesetzes [SuG, SR 616.1]). Da zudem kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 35 Abs. 1 SuG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung besitzt. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vorinstanz ihr Begehren um Finanzhilfe abgewiesen hat. Sie ist daher ohne Weiteres als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es stellt den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12 und Art. 13 VwVG) und wendet das Rechts grundsätzlich frei an, ohne an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Dabei würdigt das Bundesverwaltungsgericht die Beweise grundsätzlich frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]; BVGE 2012/33 E. 6.2.1; vgl. auch BGE 137 II 266 E. 3.2). Eine rechtserhebliche Tatsache, für die grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ist (Regelbeweismass), gilt als bewiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes nicht erforderlich; es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (Urteil des BVGer
A-400/2017 vom 19. April 2018 E. 2; vgl. auch Urteil des BGer 2C_1065/2015 vom 15. September 2016 E. 5.1). Auch im öffentlichen Recht gilt sodann der allgemeine Grundsatz gemäss Art. 8 ZGB, wonach derjenige die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableitet (vgl. zum Ganzen BGE 140 I 285 E. 6.3.1 und Krauskopf/Emmenegger/Babey, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 8, 207-209, 213 und 215; zudem Urteil des BVGer A-1700/2017 vom 25. April 2018 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe nach Treu und Glauben aufgrund der Umstände davon ausgehen dürfen, zur (vorzeitigen) Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen berechtigt gewesen zu sein, ohne damit ihres Anspruchs auf Finanzhilfe des Bundes verlustig zu gehen. Die Verweigerung der Finanzhilfe beruhe zudem auf überspitztem Formalismus. Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin entgegen, zu keinem Zeitpunkt eine Finanzhilfe für die Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen zugesichert oder eine Bewilligung zur vorzeitigen Anschaffung erteilt zu haben. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin um die Anwendung der subventionsrechtlichen Bestimmungen wissen müssen und habe somit die Säumnis selbst zu vertreten.

3.2

3.2.1 Der Gütertransport auf der Schiene verursacht - auch nach Abschluss der ordentlichen Lärmsanierung der Eisenbahn - erheblichen Lärm. Hauptsächliche Quelle sind Güterwagen mit einer veralteten Bremstechnologie. Um ein (erneutes) Ansteigen der Lärmbelastung durch zu erwartenden Mehrverkehr zu vermeiden, hat der Gesetzgeber im Jahr 2013 das BGLE ergänzt. Neu sind Emissionsgrenzwerte für Güterwagen (Art. 4 Abs. 3 BGLE; gültig ab dem 1. Januar 2020) sowie verschiedene Massnahmen an der Quelle - an der Fahrbahn sowie am Rollmaterial - vorgesehen (Botschaft vom 30. November 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen, Bundesblatt [BBl] 2013 489, 490 f., 498 f., 505 f., 507 f., 519-521). Gemäss der neuen Bestimmung von Art. 10a Abs. 1 BGLE, die seit dem 1. März 2014 in Kraft ist, kann der Bund für den Erwerb und Betrieb von besonders lärmarmen Güterwagen Finanzhilfen gewähren. Diese Investitionsförderung wird in Art. 9 VLE (in Kraft seit dem 1. Januar 2016) konkretisiert. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des 3. Kapitels des Subventionsgesetzes, soweit das BGLE nichts Abweichendes vorschreibt (Art. 2 Abs. 2 SuG).

3.2.2 Finanzhilfen und Abgeltungen werden nur auf Gesuch hin und in der Regel durch Verfügung gewährt (Art. 11 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 SuG). Gemäss Art. 26 SuG darf der Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Die zuständige Behörde kann die Bewilligung erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten. Die Bewilligung gibt indes keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3).

Die Regelung gemäss Art. 26 SuG soll sicherstellen, dass Tätigkeiten, die nicht ohne grössere Nachteile rückgängig gemacht werden können, wie etwa die Erstellung von Bauten oder grössere Anschaffungen, erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe oder Abgeltung einsetzen. Dies liegt sowohl im Interesse des Gesuchstellers als auch des Staates. Der Gesuchsteller erhält vor Beginn der Aufgabenerfüllung die Gewissheit, dass sein Projekt beitragsberechtigt ist. Der Staat anderseits stellt sicher, dass der Finanzhilfe- oder Abgeltungszweck erfüllt wird. Zudem erleichtert die vorgängige Zusicherung der Behörde die Budgetierung und Finanzplanung. Es bestehen somit schutzwürdige Interessen an der formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens, was einen vorzeitigen Baubeginn bzw. eine vorzeitige Anschaffung grundsätzlich unzulässig macht. In Fällen von schwerwiegenden Nachteilen kann die Behörde jedoch eine Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn oder für grössere Anschaffungen gewähren (Art. 26 Abs. 2 SuG). In Frage kommen Sachumstände wie Katastrophenfälle, Projektänderungen, die Nutzung eines Marktvorsprungs, eine Grundlagenbeschaffung oder die koordinierte Bauausführung verschiedener Interessenten. Der zuständigen Behörde ist in diesem Fall vorgängig ein Gesuch einzureichen und der Entscheid abzuwarten; der Begriff der Bewilligung i.S.v. Art. 26 Abs. 2 SuG ist ein juristischer Begriff und meint eine schriftlich zu eröffnende Verfügung (vgl. zum Ganzen Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen, BBl 1987 I 369, 412; BGE 130 V 177 E. 5.4; Urteil des BGer 2C_449/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.4 f.; Urteil des BVGer A-3110/2014 vom 21. April 2015 E. 3.6.2; August Mächler, Subventionsrecht, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, Rz. 21.27 f.).

3.3 Aufgrund der Akten steht fest und ist auch unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bis zum Zeitpunkt der Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen Mitte des Jahres 2015 von der Vorinstanz keine (schriftliche) Beitragszusicherung erhalten hatte. Ebenso wenig hat die Vorinstanz die vorzeitige Anschaffung der Güterwagen durch Verfügung bewilligt. Zwar trifft zu, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz vor der Anschaffung über den Stand der Entwicklung der lärmarmen Güterwagen und - kurz nach Vertragsschluss - auch über die bevorstehende Auslieferung der ersten Güterwagen informierte. Um eine Finanzhilfe des Bundes für die Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen war vor der Anschaffung jedoch nicht nachgesucht worden und die für Dritte erkennbare Absicht, eine solche künftig zu beantragen, vermag für sich allein einen entsprechenden Antrag nicht ersetzen.

Aus den vorliegenden Umständen kann somit für sich allein und mit Blick auf das vorstehend zu Art. 26 SuG Ausgeführte nicht geschlossen werden, die Vorinstanz habe die Finanzhilfe (im Grundsatz) zugesichert oder die Bewilligung für eine vorzeitige Anschaffung gemäss Art. 26 Abs. 2 SuG erteilt. Eine Beitragsgewährung unmittelbar gestützt auf Art. 26 Abs. 1 und 2 SuG kommt daher, wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, vorliegend nicht in Betracht. Auch die Anwendung von Art. 26 Abs. 3 Satz 2 SuG scheidet aus, da es sich bei den Leistungen gemäss Art. 10a BGLE unstrittig um Finanzhilfen i.S.v. Art. 3 Abs. 1 SuG und nicht um Abgeltungen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 SuG handelt.

3.4

3.4.1 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin, wie sie geltend macht, aufgrund der Umstände und insbesondere gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) darauf hat vertrauen dürfen, die Finanzhilfe werde ihr gewährt, sobald sie ein entsprechendes Gesuch einreiche.

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in förmliche behördliche Akte und sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden wie etwa Zusicherungen und Auskünfte. Abgeleitet aus diesem Grundsatz können unrichtige Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Die Form der Auskunftserteilung ist dabei nicht massgebend. Auch Aussagen auf einem amtlichen Formular, einer amtlichen Internetseite oder einem Merkblatt können eine Vertrauensgrundlage bilden, wenn sie einen hinreichenden Bezug zum Einzelfall haben und der Bürger sie nach den Umständen als konkrete Auskunft werten durfte (BGE 129 II 125 E. 5.6; BGE 109 V 52 E. 2 f.; vgl. auch Urteil des BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 4.1 f.;Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 669 f.). Voraussetzung für eine Berufung auf den Vertrauensschutz ist weiter, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Behörde muss zudem zur Auskunftserteilung zuständig gewesen sein und die gesetzliche Ordnung darf seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben. Die Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben scheitert, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Auskünften und Zusicherungen vgl. ausführlich statt vieler BGE 137 II 182 E. 3.6.2, bestätigt in Urteil des BGer 2C_180/2017 vom 10. Januar 2018 E. 4.1; BGE 131 V 472 E. 5; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 667 ff. mit Hinweisen).

Die Untätigkeit einer Behörde und damit auch blosses Stillschweigen vermag in aller Regel keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen, ausser es besteht eine gesetzliche Auskunfts- oder Beratungsplicht der Behörde (Urteile des BGer 2C_277/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5.2 und 1A.63/2005 vom 22. August 2005 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Ob ausnahmsweise dennoch ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, bestimmt sich danach, ob das Stillschweigen der Behörde bei objektiver Betrachtungsweise geeignet war, bei der betroffenen Person eine entsprechende Erwartung zu erwecken (BGE 131 V 472 E. 5; Urteil des BGer 2C_277/2012 vom 11. Mai 2012 E. 5.2 mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 17 f.; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2012, Rz. 2032 f. mit [weiteren] Hinweisen auf die Rechtsprechung).

3.4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Weder hat sie - auf ausdrücklich Nachfrage hin - zu irgend einem Zeitpunkt die (unrichtige) Auskunft erteilt, das Gesuch um Finanzhilfe könne auch nach der Anschaffung der ersten 50 Güterwagen noch eingereicht werden, noch hat sie bei objektiver Betrachtungsweise durch Stillschweigen eine entsprechende Erwartung erweckt. Das Pflichtenheft, auf welches die Beschwerdeführerin Bezug nimmt, äussert sich nicht zu der Frage, wann das Gesuch um Finanzhilfe einzureichen ist. Es verweist eingangs in allgemeiner Weise auf das SuG und unter dem Titel "Finanzhilfen des Bundes" auf die Bestimmung Art. 10a BGLE, wobei diese keine Angaben zum Verfahrensablauf enthält. Die Beschwerdeführerin wäre aufgrund der Umstände verpflichtet gewesen, sich darüber zu informieren, bis zu welchem Zeitpunkt ein Gesuch um Finanzhilfe einzureichen ist, zumal es sich dabei nicht um eine Frage von untergeordneter Bedeutung handelt. Auch ein Blick ins SuG hätte wohl ausgereicht. In diesem ist in Art. 26 klar und verständlich festgehalten, dass grössere Anschaffungen erst getätigt werden dürfen, wenn die Finanzhilfe endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder die zuständige Behörde hierfür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Zudem deutet auch die Formulierung im Formular "Antrag auf Finanzhilfe", welches die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz erhalten hatte, darauf hin, dass ein Gesuch vor der Anschaffung einzureichen ist; unter Ziff. 2 ist die "Anzahl zu beschaffender Güterwagen" anzugeben. Die Beschwerdeführerin hätte daher vorliegend darum wissen müssen, dass ein Gesuch um Gewährung von Finanzhilfe vor der Anschaffung einzureichen ist bzw. hätte bei der Vorinstanz entsprechende Erkundigungen einholen müssen. Sie hat den Umstand, dass sie dies versäumte, selbst zu verantworten, zumal eine Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht der Vorinstanz nicht ersichtlich ist.

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich einwendet, die Anwendung der Formvorschriften gemäss Art. 26 SuG sei überspitzt formalistisch, kann auf die Rechtsprechung verwiesen werden. Das Bundes- und das Bundesverwaltungsgericht haben bereits verschiedentlich festgehalten, dass an einer formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht (vgl. hierzu auch vorstehend E. 3.2.2). Zudem ermögliche die Bestimmung von Art. 26 SuG in dringenden Fällen einen vorzeitigen Baubeginn bzw. eine vorzeitige Anschaffung (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 SuG) und sorge so in generell-abstrakter Weise für einen Ausgleich der Interessen. Von überspitztem Formalismus könne daher im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 26 SuG nicht gesprochen werden, zumal die Vorschriften ohne grossen Aufwand eingehalten werden könnten (Urteil des BGer 2C_449/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 130 V 177 E. 5.4; Urteil des BVGer A-3110/2014 vom 21. April 2015 E. 3.6). Es besteht kein Anlass, vorliegend hiervon abzuweichen.

3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine Finanzhilfe für die Anschaffung der ersten 50 lärmarmen Güterwagen vorliegend weder unmittelbar gestützt auf das SuG noch gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV gewährt werden kann. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Sie hat daher die Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind, da es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse handelt, in Anwendung von Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 15'000.- festzusetzen. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 15'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin angesichts ihres Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 15'000.- geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Benjamin Strässle-Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 742.144.1 Ordinanza del 4 dicembre 2015 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (ORFF) ORFF Art. 9 Promozione degli investimenti - 1 Gli aiuti finanziari secondo l'articolo 10a capoverso 1 LRFF sono concessi se è provato che:
¹	Gli aiuti finanziari secondo l'articolo 10a capoverso 1 LRFF sono concessi se è provato che:
^a	il valore di emissione risulterà di almeno 4 dB(A) inferiore al valore limite di cui all'articolo 4;
^b	il chilometraggio dei carri merci in Svizzera è di almeno 5000 km;
^c	i costi d'investimento per ogni carrello non superano in linea di principio il 200 per cento, per le piccole serie il 260 per cento, di quelli per un carrello convenzionale.
²	L'ammontare degli aiuti finanziari è definito in funzione della riduzione del rumore e del contributo all'innovazione nel traffico merci su rotaia, segnatamente per quanto concerne energia e sicurezza. Nel 2016 l'aiuto finanziario ammonta al massimo al 70 per cento della differenza rispetto ai costi d'investimento per un carrello convenzionale. In seguito viene ridotto progressivamente, sull'arco di due anni, fino ad ammontare al 50 per cento al massimo di tale differenza. L'UFAM definisce i criteri nel dettaglio e disciplina il calcolo degli aiuti finanziari.
³	Le domande di aiuti finanziari possono essere presentate all'UFAM da parte di imprese con sede in Svizzera entro il 31 dicembre 2025.
⁴	L'UFAM decide in merito alle domande dopo aver sentito l'UFT.

SR 742.144 Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF) LRFF Art. 10^a - 1 La Confederazione può concedere aiuti finanziari per l'acquisto e per l'esercizio di carri merci particolarmente silenziosi.
¹	La Confederazione può concedere aiuti finanziari per l'acquisto e per l'esercizio di carri merci particolarmente silenziosi.
²	I mezzi finanziari destinati alla ricerca del settore pubblico sono prelevati dal credito d'impegno per il risanamento fonico delle ferrovie.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 16 Forma giuridica - 1 Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
¹	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi mediante decisione formale.
²	Un contratto di diritto pubblico può essere concluso qualora:
^a	l'autorità competente disponga di un ampio margine di discrezionalità; oppure
^b	occorra escludere che, nel caso di aiuti finanziari, il beneficiario rinunci unilateralmente all'esecuzione del compito.
³	Gli aiuti finanziari e le indennità sono di regola concessi ai Cantoni sulla base di accordi di programma.
⁴	Le prestazioni destinate a un gran numero di beneficiari possono essere concesse senza decisione o contratto formali.
⁵	Per la reiezione di domande è sempre necessaria una decisione formale.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 35 Protezione giuridica - 1 La protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Se l'autorità competente deve decidere su un numero elevato di domande analoghe, il Consiglio federale può prevedere che le relative decisioni possono essere impugnate mediante opposizione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 742.144 Legge federale del 24 marzo 2000 concernente il risanamento fonico delle ferrovie (LRFF) LRFF Art. 4 Limitazione delle emissioni - 1 Le emissioni foniche dei veicoli ferroviari devono essere limitate per quanto possibile mediante provvedimenti attuabili dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabili sotto il profilo economico.
¹	Le emissioni foniche dei veicoli ferroviari devono essere limitate per quanto possibile mediante provvedimenti attuabili dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabili sotto il profilo economico.
²	Il Consiglio federale stabilisce in dettaglio i provvedimenti volti a limitare le emissioni. Tiene conto dell'evoluzione tecnica.
³	Il Consiglio federale emana valori limite di emissione per i carri merci che circolano sulla rete a scartamento normale. Tali valori limite si applicano dal 1° gennaio 2020.11
⁴	Per motivi importanti, il Consiglio federale può rinviare di due anni al massimo l'entrata in vigore dei valori limite.12
⁵	Può prevedere eccezioni in particolare per i veicoli speciali con chilometraggio limitato e per i veicoli storici.13

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 26 Inizio dei lavori e acquisti - 1 Il richiedente può iniziare i lavori o procedere ad acquisti di una certa importanza soltanto se l'aiuto finanziario o l'indennità gli è stato assegnato con decisione definitiva o di massima o in virtù di un contratto, oppure se l'autorità competente l'ha autorizzato.
¹	Il richiedente può iniziare i lavori o procedere ad acquisti di una certa importanza soltanto se l'aiuto finanziario o l'indennità gli è stato assegnato con decisione definitiva o di massima o in virtù di un contratto, oppure se l'autorità competente l'ha autorizzato.
²	L'autorità competente può rilasciare l'autorizzazione se l'attendere il risultato dell'esame della domanda dovesse comportare gravi inconvenienti. L'autorizzazione non dà diritto all'aiuto finanziario né all'indennità.
³	Nessuna prestazione è concessa se i lavori sono già iniziati o gli acquisti effettuati senza autorizzazione. Nel caso di indennità, l'autorità competente può tuttavia concedere una prestazione al richiedente se le circostanze lo giustificano.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.