A-6529/2015 - 2016-01-14 - rapports de service de droit public (Confédération) - Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6529/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport VBS,

Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten.

Sachverhalt:

A.
X._______ arbeitet bei armasuisse. Im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf eine Anzeige vom ... eine Strafuntersuchung gegen X._______ und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung. X._______ mandatierte in der Folge einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand.

B.
Am 30. September 2013 ersuchte X._______ die Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS) um Erteilung einer Kostengutsprache für die Verfahrens- und Parteikosten. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hiess die Generalsekretärin VBS das Gesuch gut und hielt fest, dass allfällig gerichtlich dem Gesuchsteller zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

C.
Mit Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X._______ und die Mitbeteiligten ein, auferlegte die Verfahrenskosten der Bundeskasse und sprach X._______ eine Entschädigung für die notwendigen Verteidigungskosten von Fr. 6'539.80 zu. Dabei kürzte die Bundesanwaltschaft den Stundenansatz des Anwalts von X._______ von Fr. 250.- auf die üblichen Fr. 230.-.

D.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 ersuchte X._______ die Generalsekretärin VBS um Vergütung des noch ausstehenden Honoraranteils von Fr. 519.55, d.h. der Differenz zwischen der Honorarnote und der zugesprochenen Parteientschädigung und berief sich auf die Kostengutsprache vom 9. Oktober 2013. Bereits zuvor hatte der Bereich Personalrecht des VBS die Bezahlung der vom Anwalt direkt eingereichten Honorardifferenzrechnung abgelehnt. An einer Besprechung vom 10. Juli 2015 konnten sich die Parteien nicht einigen. Gestützt darauf zeigte die Generalsekretärin VBS am 14. August 2015 X._______ die Abweisung des Antrags auf Übernahme weiterer Anwaltskosten an und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

E.
Mit Verfügung vom 16. September 2015 wies die Generalsekretärin VBS den Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Bundesanwaltschaft habe über die Parteientschädigung verfügt, aus deren Sicht sei X._______ vollumfänglich für seine Aufwendungen entschädigt worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Aus der Kostengutsprache stehe ihm daher kein weiterer Rechtsanspruch für weitergehende Entschädigungen gegenüber dem VBS zu.

F.
Am 13. Oktober 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. September 2015 und beantragt, die Generalsekretärin VBS (Vorinstanz) sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 519.55 dem Beschwerdeführer, eventuell dessen Anwalt zu bezahlen. Als Eventualantrag verlangt er die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Auflage, den offenen Betrag dem Beschwerdeführer eventuell dessen Anwalt zu überweisen, subeventuell beantragt er die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Verfügung. Zur Begründung bringt er vor, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahmen zu erfüllen und dass weder ein Kostendach noch eine anderweitige Beschränkung anlässlich der Gutsprache erfolgt seien. Vielmehr sei der letzte Absatz der Gutsprache dahingehend zu verstehen, dass selbst die Vorinstanz davon ausgegangen sei, eine Entschädigung gestützt auf die Strafprozessordnung werde wohl nicht die gesamten Kosten decken. Die Begründung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, es sei Personalrecht und nicht die Strafprozessordnung anzuwenden.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer Verfügung fest. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei bereits zu 100 % entschädigt worden. Der diesbezügliche Entscheid der Bundesanwaltschaft sei nicht weitergezogen worden, die Kürzung sei demnach akzeptiert worden. Das einschlägige Recht und die Kostengutsprache würden die Leistung des Departements auf die Übernahme der hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten beschränken.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 30. November 2015 an seiner Beschwerde fest und rügt, die Vorinstanz erkenne ihre Fürsorgepflicht nicht, einem Mitarbeiter die bei tadelloser Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen.

I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG entschieden hat. Die Vorinstanz hat in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) über eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis verfügt. Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 BPG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem die Kostenübernahme für die Anwaltskosten, die die Parteientschädigung übersteigen, abgelehnt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 BPG regeln die Ausführungsbestimmungen den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung wurde u.a. Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) erlassen. Art. 77 Abs. 1 BPV sieht vor, dass die Departemente den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten erstatten, wenn das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a); die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde (Bst. b); und der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c). Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden gemäss Art. 77 Abs. 2 BPV nur Kostengutsprachen geleistet, wobei aus wichtigen Gründen ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden können, bevor der Entscheid vorliegt.

3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass Art. 77 Abs. 1 BPV anzuwenden ist und dass die in Bst. a bis c erwähnten Voraussetzungen für eine Rückerstattung vorliegend erfüllt sind. Die Vorinstanz verweigert die Bezahlung der Differenz zwischen der vom Anwalt in Rechnung gestellten Honorarnote und der Parteientschädigung und macht geltend, mit der von der Bundesanwaltschaft in der Einstellungsverfügung hoheitlich festgesetzten Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer zu 100 % entschädigt worden, weshalb kein weiterer Entschädigungsanspruch mehr bestehe. Demnach ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die rechtliche Grundlage und die Kostengutsprache korrekt ausgelegt und angewandt hat.

3.2 Art. 77 BPV sieht unter gewissen Umständen vor, dass das Departement einem Angestellten die Verfahrens- und Parteikosten zurückerstattet. Unter den Parteikosten werden allgemein diejenigen Kosten verstanden, die einer Person entstehen, weil sie in ein Gerichtsverfahren einbezogen wird. Sie umfassen insbesondere die Kosten für einen Rechtsbeistand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1329). Die Verfahrensgesetze regeln jeweils die Voraussetzungen und den Umfang der Entschädigung für die Parteikosten (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, Rz. 1685). Die gerichtlich oder behördlich festgelegte Entschädigung umfasst dabei regelmässig nur die als angemessen bzw. für notwendig erachteten Kosten (vgl. Art. 429 Abs. 1 Bst. a und b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG), weshalb die zugesprochene Parteientschädigung geringer ausfallen kann als die gesamten Parteikosten. Zu beachten ist, dass bei der Festsetzung der Entschädigung das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger vereinbarte Honorar für das Gericht oder die Behörde nicht bindend ist (Urteil des BGer 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4;
Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 16 zu Art. 429 ). Die Parteientschädigung und die Parteikosten sind demnach auseinander zu halten.

Der Wortlaut von Art. 77 BPV erfasst die Verfahrens- und Parteikosten und nicht bloss die Parteientschädigung, auch in der französischen und italienischen Sprachfassung des Erlasses (dépens bzw. ripetibili statt indemnité bzw. indennità). Zu beachten ist ferner, dass Art. 77 BPV im Gegensatz zu den Verfahrensrechten nicht nur eine Rückerstattung von Parteikosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung (Art. 429 StPO) vorsieht, sondern auch dann, wenn der Angestellte verurteilt wird und ihm bei seinem Handeln weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorgeworfen werden kann. Der Anspruch nach Art. 77 BPV geht daher über die verfahrensrechtlichen Entschädigungsansprüche hinaus und umfasst, je nach Ausgang des Verfahrens, die Rückerstattung der dem Angestellten auferlegten Verfahrenskosten und Parteientschädigungen sowie die eigenen Parteikosten. Für eine anderweitige Absicht des Verordnungsgebers bestehen keine Hinweise; einerseits bildet Art. 18 Abs. 2 BPG eine Grundlage für weitere Leistungen des Arbeitgebers, insbesondere eine Vergütung für Inkonvenienzen. Anderseits kann sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und dem Grundsatz des Schutzes der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG) eine Pflicht zur Übernahme ungedeckter Anwaltskosten aus einem mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Gerichtsverfahren ergeben (z.B. Urteil der Cour de justice du canton de Genève vom 24. November 2011, wiedergegeben im Urteil des BGer 4A_26/2013 vom 15. Juni 2012, Sachverhalt Bst. B; vgl. auch Eidgenössisches Personalamt (Hrsg.), Bundespersonalrecht: BPG, Rahmenverordnung BPG, BPV und VBPV inklusive Stichwortverzeichnis [Oktober 2015; veröffentlicht im Intranet des EPA], Kommentar zu Art. 77 BPV). Der vorliegende Sachverhalt zeigt beispielhaft auf, dass gewisse Tätigkeiten in der Bundesverwaltung exponiert sind, und die betreffenden Angestellten einem höheren Risiko ausgesetzt sind, von enttäuschten oder unzufriedenen Personen in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt zu werden, selbst wenn sie korrekt handeln. Dazu zählen zweifellos auch die Beschaffungen. Je nach Komplexität des Sachverhalts erfordert die Verteidigung einen erheblichen Aufwand. Der Verordnungsgeber hatte demnach gute Gründe, zum Schutz seiner Angestellten eine Regelung über die Rückerstattung von Verfahrens- und Parteikosten zu erlassen.

Der Anspruch gemäss Art. 77 BPV bezweckt demnach, Angestellte, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Straf- oder Zivilverfahren involviert werden, für die ihnen entstehenden Kosten schadlos zu halten, soweit sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Der Anspruch geht damit über den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung hinaus. Der Auffassung der Vorinstanz, durch die mit der Einstellungsverfügung zugesprochene Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer bereits zu 100 % entschädigt worden und es bestehe kein Raum mehr für eine weitere Rückerstattung, kann daher nicht gefolgt werden. Massgebend ist vielmehr, ob dem Angestellten ungedeckte Parteikosten verbleiben.

3.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die am 9. September 2013 erteilte Kostengutsprache beschränke sich auf die hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 BPV wie auch aus dem Text des Schreibens. Wie zuvor dargelegt, enthält Art. 77 BPV indessen keine derartige Einschränkung. Zu prüfen bleibt daher, ob sich aus der Kostengutsprache eine Einschränkung ergibt. Diese wiederholt im Wesentlichen den Verordnungstext und weist darauf hin, dass die Voraussetzung, wonach die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde, Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Es sei daher nur eine vorläufige Entscheidung in der Form einer Kostengutsprache möglich. Die Kostengutsprache sei die Verpflichtung des Departements, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, falls die erwähnten Voraussetzungen nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids erfüllt seien. Zudem wird festgehalten, dass allfällige gerichtlich dem Beschwerdeführer zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

Der Kostengutsprache ist somit keine Einschränkung auf hoheitlich gesprochene Entschädigungen zu entnehmen, wie sie die Vorinstanz verstanden haben will. Sie hat einzig einen Vorbehalt angebracht, dass keine Verurteilung wegen grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln erfolgt, zudem hält sie fest, dass gerichtlich zugesprochene Entschädigungen angerechnet werden. Die Kostengutsprache enthält jedoch weder ein Kostendach noch irgendwelche Vorgaben oder Vorbehalte in Bezug auf das Anwaltshonorar noch anderweitige Beschränkungen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die vorgesehene Anrechnung von Parteientschädigungen darauf schliessen lässt, dass auch die Vorinstanz darüber hinausgehende, ungedeckte Kosten für möglich erachtet und weitere Leistungen des VBS nicht von vornherein ausgeschlossen hatte. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gestützt auf die Kostengutsprache vom 9. September 2013 die Zahlung der Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten Anwaltshonorar und der Parteientschädigung verweigern könnte.

3.4 Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, die Parteienschädigung sei nicht angefochten worden und damit habe der Beschwerdeführer die Kürzung akzeptiert und könne daher die Differenz nicht geltend machen. Das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) erklärt in Art. 10 die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auch für die Wahlverteidigung einer freigesprochenen beschuldigten Person für anwendbar. Demnach bemisst sich im Strafverfahren die Entschädigung nach Art. 12 BStKR, der einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vorsieht. Die Bundesanwaltschaft hatte die Kürzung des Stundenansatzes von Fr. 250.- auf Fr. 230.- mit einer ständigen Praxis des Bundesstrafgerichts begründet. Auch wenn der vereinbarte Stundenansatz innerhalb des Rahmens von Art. 12 BStKR liegt, wären die Erfolgsaussichten eines Weiterzugs gering bis mittelmässig gewesen und den damit verbundenen Aufwand kaum wert. Der Verzicht auf ein wenig erfolgversprechendes Rechtsmittel kann daher dem Beschwerdeführer nicht als Einverständnis oder gar als Verletzung der Schadenminderungspflicht oder seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entgegen gehalten werden. Zu beachten ist ferner, dass der vom Beschwerdeführer mit seinem Anwalt vereinbarte Stundenansatz von Fr. 250.- gerade auch im Hinblick auf Art. 12 BStKR keineswegs übermässig erscheint. Das Bundesgericht hatte bereits 2010, im Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, in E. 5.4.2 festgehalten, ein Stundenansatz von Fr. 250.- sei im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr teilweise (zu Recht oder Unrecht) praktizierten Ansätzen eher tief. Auch insofern besteht kein Anlass, dem Beschwerdeführer den Ersatz der restlichen Verteidigungskosten zu verweigern.

3.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer seine ungedeckten Parteikosten im Betrag von Fr. 519.55 zurückzuerstatten. Da der Hauptantrag des Beschwerdeführers gutzuheissen ist, erübrigt es sich, über die Eventualanträge zu befinden.

4.
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Entschädigung für ihnen erwachsenen notwendige Kosten. Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und es ist kein Aufwand ersichtlich, der die Schwelle der verhältnismässig geringen Kosten überschreiten würde. Es ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 85 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), weil die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- nicht erreicht wird. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die restlichen Parteikosten von Fr. 519.55 zurückzuerstatten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 18 Autres prestations de l'employeur - 1 Les dispositions d'exécution réglementent l'équipement à fournir au personnel, à savoir les instruments de travail, les tenues de service et le matériel nécessaires à l'exécution des tâches.
¹	Les dispositions d'exécution réglementent l'équipement à fournir au personnel, à savoir les instruments de travail, les tenues de service et le matériel nécessaires à l'exécution des tâches.
²	Elles réglementent en outre le remboursement des frais et le versement d'indemnités pour les inconvénients subis.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers)
¹	Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle:
^a	si la procédure est en rapport avec cette activité;
^b	si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et
^c	si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès.
²	Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.