A-6529/2015 - 2016-01-14 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund) - Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6529/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport VBS,

Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten.

Sachverhalt:

A.
X._______ arbeitet bei armasuisse. Im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf eine Anzeige vom ... eine Strafuntersuchung gegen X._______ und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung. X._______ mandatierte in der Folge einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand.

B.
Am 30. September 2013 ersuchte X._______ die Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS) um Erteilung einer Kostengutsprache für die Verfahrens- und Parteikosten. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hiess die Generalsekretärin VBS das Gesuch gut und hielt fest, dass allfällig gerichtlich dem Gesuchsteller zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

C.
Mit Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X._______ und die Mitbeteiligten ein, auferlegte die Verfahrenskosten der Bundeskasse und sprach X._______ eine Entschädigung für die notwendigen Verteidigungskosten von Fr. 6'539.80 zu. Dabei kürzte die Bundesanwaltschaft den Stundenansatz des Anwalts von X._______ von Fr. 250.- auf die üblichen Fr. 230.-.

D.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 ersuchte X._______ die Generalsekretärin VBS um Vergütung des noch ausstehenden Honoraranteils von Fr. 519.55, d.h. der Differenz zwischen der Honorarnote und der zugesprochenen Parteientschädigung und berief sich auf die Kostengutsprache vom 9. Oktober 2013. Bereits zuvor hatte der Bereich Personalrecht des VBS die Bezahlung der vom Anwalt direkt eingereichten Honorardifferenzrechnung abgelehnt. An einer Besprechung vom 10. Juli 2015 konnten sich die Parteien nicht einigen. Gestützt darauf zeigte die Generalsekretärin VBS am 14. August 2015 X._______ die Abweisung des Antrags auf Übernahme weiterer Anwaltskosten an und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

E.
Mit Verfügung vom 16. September 2015 wies die Generalsekretärin VBS den Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Bundesanwaltschaft habe über die Parteientschädigung verfügt, aus deren Sicht sei X._______ vollumfänglich für seine Aufwendungen entschädigt worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Aus der Kostengutsprache stehe ihm daher kein weiterer Rechtsanspruch für weitergehende Entschädigungen gegenüber dem VBS zu.

F.
Am 13. Oktober 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. September 2015 und beantragt, die Generalsekretärin VBS (Vorinstanz) sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 519.55 dem Beschwerdeführer, eventuell dessen Anwalt zu bezahlen. Als Eventualantrag verlangt er die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Auflage, den offenen Betrag dem Beschwerdeführer eventuell dessen Anwalt zu überweisen, subeventuell beantragt er die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Verfügung. Zur Begründung bringt er vor, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahmen zu erfüllen und dass weder ein Kostendach noch eine anderweitige Beschränkung anlässlich der Gutsprache erfolgt seien. Vielmehr sei der letzte Absatz der Gutsprache dahingehend zu verstehen, dass selbst die Vorinstanz davon ausgegangen sei, eine Entschädigung gestützt auf die Strafprozessordnung werde wohl nicht die gesamten Kosten decken. Die Begründung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, es sei Personalrecht und nicht die Strafprozessordnung anzuwenden.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer Verfügung fest. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei bereits zu 100 % entschädigt worden. Der diesbezügliche Entscheid der Bundesanwaltschaft sei nicht weitergezogen worden, die Kürzung sei demnach akzeptiert worden. Das einschlägige Recht und die Kostengutsprache würden die Leistung des Departements auf die Übernahme der hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten beschränken.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 30. November 2015 an seiner Beschwerde fest und rügt, die Vorinstanz erkenne ihre Fürsorgepflicht nicht, einem Mitarbeiter die bei tadelloser Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen.

I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG entschieden hat. Die Vorinstanz hat in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) über eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis verfügt. Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 BPG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem die Kostenübernahme für die Anwaltskosten, die die Parteientschädigung übersteigen, abgelehnt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 BPG regeln die Ausführungsbestimmungen den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung wurde u.a. Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) erlassen. Art. 77 Abs. 1 BPV sieht vor, dass die Departemente den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten erstatten, wenn das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a); die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde (Bst. b); und der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c). Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden gemäss Art. 77 Abs. 2 BPV nur Kostengutsprachen geleistet, wobei aus wichtigen Gründen ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden können, bevor der Entscheid vorliegt.

3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass Art. 77 Abs. 1 BPV anzuwenden ist und dass die in Bst. a bis c erwähnten Voraussetzungen für eine Rückerstattung vorliegend erfüllt sind. Die Vorinstanz verweigert die Bezahlung der Differenz zwischen der vom Anwalt in Rechnung gestellten Honorarnote und der Parteientschädigung und macht geltend, mit der von der Bundesanwaltschaft in der Einstellungsverfügung hoheitlich festgesetzten Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer zu 100 % entschädigt worden, weshalb kein weiterer Entschädigungsanspruch mehr bestehe. Demnach ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die rechtliche Grundlage und die Kostengutsprache korrekt ausgelegt und angewandt hat.

3.2 Art. 77 BPV sieht unter gewissen Umständen vor, dass das Departement einem Angestellten die Verfahrens- und Parteikosten zurückerstattet. Unter den Parteikosten werden allgemein diejenigen Kosten verstanden, die einer Person entstehen, weil sie in ein Gerichtsverfahren einbezogen wird. Sie umfassen insbesondere die Kosten für einen Rechtsbeistand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1329). Die Verfahrensgesetze regeln jeweils die Voraussetzungen und den Umfang der Entschädigung für die Parteikosten (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, Rz. 1685). Die gerichtlich oder behördlich festgelegte Entschädigung umfasst dabei regelmässig nur die als angemessen bzw. für notwendig erachteten Kosten (vgl. Art. 429 Abs. 1 Bst. a und b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG), weshalb die zugesprochene Parteientschädigung geringer ausfallen kann als die gesamten Parteikosten. Zu beachten ist, dass bei der Festsetzung der Entschädigung das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger vereinbarte Honorar für das Gericht oder die Behörde nicht bindend ist (Urteil des BGer 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4;
Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 16 zu Art. 429 ). Die Parteientschädigung und die Parteikosten sind demnach auseinander zu halten.

Der Wortlaut von Art. 77 BPV erfasst die Verfahrens- und Parteikosten und nicht bloss die Parteientschädigung, auch in der französischen und italienischen Sprachfassung des Erlasses (dépens bzw. ripetibili statt indemnité bzw. indennità). Zu beachten ist ferner, dass Art. 77 BPV im Gegensatz zu den Verfahrensrechten nicht nur eine Rückerstattung von Parteikosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung (Art. 429 StPO) vorsieht, sondern auch dann, wenn der Angestellte verurteilt wird und ihm bei seinem Handeln weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorgeworfen werden kann. Der Anspruch nach Art. 77 BPV geht daher über die verfahrensrechtlichen Entschädigungsansprüche hinaus und umfasst, je nach Ausgang des Verfahrens, die Rückerstattung der dem Angestellten auferlegten Verfahrenskosten und Parteientschädigungen sowie die eigenen Parteikosten. Für eine anderweitige Absicht des Verordnungsgebers bestehen keine Hinweise; einerseits bildet Art. 18 Abs. 2 BPG eine Grundlage für weitere Leistungen des Arbeitgebers, insbesondere eine Vergütung für Inkonvenienzen. Anderseits kann sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und dem Grundsatz des Schutzes der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG) eine Pflicht zur Übernahme ungedeckter Anwaltskosten aus einem mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Gerichtsverfahren ergeben (z.B. Urteil der Cour de justice du canton de Genève vom 24. November 2011, wiedergegeben im Urteil des BGer 4A_26/2013 vom 15. Juni 2012, Sachverhalt Bst. B; vgl. auch Eidgenössisches Personalamt (Hrsg.), Bundespersonalrecht: BPG, Rahmenverordnung BPG, BPV und VBPV inklusive Stichwortverzeichnis [Oktober 2015; veröffentlicht im Intranet des EPA], Kommentar zu Art. 77 BPV). Der vorliegende Sachverhalt zeigt beispielhaft auf, dass gewisse Tätigkeiten in der Bundesverwaltung exponiert sind, und die betreffenden Angestellten einem höheren Risiko ausgesetzt sind, von enttäuschten oder unzufriedenen Personen in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt zu werden, selbst wenn sie korrekt handeln. Dazu zählen zweifellos auch die Beschaffungen. Je nach Komplexität des Sachverhalts erfordert die Verteidigung einen erheblichen Aufwand. Der Verordnungsgeber hatte demnach gute Gründe, zum Schutz seiner Angestellten eine Regelung über die Rückerstattung von Verfahrens- und Parteikosten zu erlassen.

Der Anspruch gemäss Art. 77 BPV bezweckt demnach, Angestellte, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Straf- oder Zivilverfahren involviert werden, für die ihnen entstehenden Kosten schadlos zu halten, soweit sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Der Anspruch geht damit über den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung hinaus. Der Auffassung der Vorinstanz, durch die mit der Einstellungsverfügung zugesprochene Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer bereits zu 100 % entschädigt worden und es bestehe kein Raum mehr für eine weitere Rückerstattung, kann daher nicht gefolgt werden. Massgebend ist vielmehr, ob dem Angestellten ungedeckte Parteikosten verbleiben.

3.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die am 9. September 2013 erteilte Kostengutsprache beschränke sich auf die hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 BPV wie auch aus dem Text des Schreibens. Wie zuvor dargelegt, enthält Art. 77 BPV indessen keine derartige Einschränkung. Zu prüfen bleibt daher, ob sich aus der Kostengutsprache eine Einschränkung ergibt. Diese wiederholt im Wesentlichen den Verordnungstext und weist darauf hin, dass die Voraussetzung, wonach die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde, Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Es sei daher nur eine vorläufige Entscheidung in der Form einer Kostengutsprache möglich. Die Kostengutsprache sei die Verpflichtung des Departements, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, falls die erwähnten Voraussetzungen nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids erfüllt seien. Zudem wird festgehalten, dass allfällige gerichtlich dem Beschwerdeführer zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

Der Kostengutsprache ist somit keine Einschränkung auf hoheitlich gesprochene Entschädigungen zu entnehmen, wie sie die Vorinstanz verstanden haben will. Sie hat einzig einen Vorbehalt angebracht, dass keine Verurteilung wegen grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln erfolgt, zudem hält sie fest, dass gerichtlich zugesprochene Entschädigungen angerechnet werden. Die Kostengutsprache enthält jedoch weder ein Kostendach noch irgendwelche Vorgaben oder Vorbehalte in Bezug auf das Anwaltshonorar noch anderweitige Beschränkungen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die vorgesehene Anrechnung von Parteientschädigungen darauf schliessen lässt, dass auch die Vorinstanz darüber hinausgehende, ungedeckte Kosten für möglich erachtet und weitere Leistungen des VBS nicht von vornherein ausgeschlossen hatte. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gestützt auf die Kostengutsprache vom 9. September 2013 die Zahlung der Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten Anwaltshonorar und der Parteientschädigung verweigern könnte.

3.4 Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, die Parteienschädigung sei nicht angefochten worden und damit habe der Beschwerdeführer die Kürzung akzeptiert und könne daher die Differenz nicht geltend machen. Das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) erklärt in Art. 10 die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auch für die Wahlverteidigung einer freigesprochenen beschuldigten Person für anwendbar. Demnach bemisst sich im Strafverfahren die Entschädigung nach Art. 12 BStKR, der einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vorsieht. Die Bundesanwaltschaft hatte die Kürzung des Stundenansatzes von Fr. 250.- auf Fr. 230.- mit einer ständigen Praxis des Bundesstrafgerichts begründet. Auch wenn der vereinbarte Stundenansatz innerhalb des Rahmens von Art. 12 BStKR liegt, wären die Erfolgsaussichten eines Weiterzugs gering bis mittelmässig gewesen und den damit verbundenen Aufwand kaum wert. Der Verzicht auf ein wenig erfolgversprechendes Rechtsmittel kann daher dem Beschwerdeführer nicht als Einverständnis oder gar als Verletzung der Schadenminderungspflicht oder seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entgegen gehalten werden. Zu beachten ist ferner, dass der vom Beschwerdeführer mit seinem Anwalt vereinbarte Stundenansatz von Fr. 250.- gerade auch im Hinblick auf Art. 12 BStKR keineswegs übermässig erscheint. Das Bundesgericht hatte bereits 2010, im Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, in E. 5.4.2 festgehalten, ein Stundenansatz von Fr. 250.- sei im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr teilweise (zu Recht oder Unrecht) praktizierten Ansätzen eher tief. Auch insofern besteht kein Anlass, dem Beschwerdeführer den Ersatz der restlichen Verteidigungskosten zu verweigern.

3.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer seine ungedeckten Parteikosten im Betrag von Fr. 519.55 zurückzuerstatten. Da der Hauptantrag des Beschwerdeführers gutzuheissen ist, erübrigt es sich, über die Eventualanträge zu befinden.

4.
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Entschädigung für ihnen erwachsenen notwendige Kosten. Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und es ist kein Aufwand ersichtlich, der die Schwelle der verhältnismässig geringen Kosten überschreiten würde. Es ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 85 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), weil die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- nicht erreicht wird. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die restlichen Parteikosten von Fr. 519.55 zurückzuerstatten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
¹	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
^1bis	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106
²	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107
³	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 36 Richterliche Beschwerdeinstanzen - 1 Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.116
²	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005117. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
³	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
⁴	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 18 Weitere Leistungen des Arbeitgebers - 1 Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
¹	Die Ausführungsbestimmungen regeln die Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Material, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
²	Sie regeln ferner den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen.

SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG)
¹	Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn:
^a	das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt;
^b	die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und
^c	der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat.
²	Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120
¹	Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120
²	Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
¹	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
²	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31
³	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
⁴	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
⁶	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
⁷	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig:
^a	auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt;
^b	auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.