D-3400/2006 - 2010-01-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 8. April 2004

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3400/2006
{T 0/2}

Urteil vom 14. Januar 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Kurt Gysi, Richter Martin Zoller,
Gerichtsschreiberin Anna Kühler.

Parteien
A._______, geboren B._______,
China,
vertreten durch Jeannette Vögeli Turay,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF
vom 8. April 2004 / N _______.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und stammt gemäss eigenen Aussagen aus C._______. Laut seinen Angaben verliess er China im April 2001 in Richtung D._______ und reiste über ihm unbekannte Länder am 25. Oktober 2001 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er gleichentags in der E._______ um Asyl nachsuchte. Am 1. November 2001 wurde er in der E._______ befragt und am 11. Dezember 2001 durch die zuständige Behörde des F._______ zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe einmal nachts mit Freunden zusammen Papiere mit politischen Slogans ("Freiheit für Tibet") verteilt. Als er nach Hause gekommen sei, habe er erfahren, dass sein Bruder bzw. sein Cousin an seiner Stelle im Gefängnis sei. Er sei zu diesem Gefängnis gefahren, da ihm versprochen worden sei, sein Verwandter werde frei gelassen, wenn er zur Polizeistation komme. Er habe veranlasst, dass sein Verwandter frei gelassen werde. Stattdessen sei er selber eingesperrt, geschlagen und mit einem Messer misshandelt worden. Nach nicht einmal einem Tag im Gefängnis sei er wegen dieser Verletzungen ins Spital eingeliefert worden. Er habe ca. zweieinhalb Monate im Spital bleiben müssen. Die Polizei habe ihn zurückholen wollen. Er habe dies gewusst und sei deswegen aus dem Spital geflüchtet. Anschliessend sei er nach G._______ geflohen, wo er während ca. zweieinhalb Monaten bei Verwandten seiner Mutter habe wohnen können. Von dort aus sei er mit Hilfe eines Schleppers nach D._______ gefahren.

C.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: seine Identitätskarte, einen Entlassungsschein aus dem Spital und zwei Photographien. Mit Eingabe vom 13. Januar 2004 sandte er zudem ein "Bestätigungsschreiben" einer Auskunftsperson zu, bei welcher es sich um einen engen Freund seiner Familie handle.

D.
Mit Verfügung vom 8. April 2004 - eröffnet am 14. April 2004 - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen an, die Ausführungen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.

E.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte, der Entscheid des BFF vom 8. April 2004 sei im Asylpunkt aufzuheben, es die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, zumindest sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen, eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur umfassenden Abklärung des erheblichen Sachverhaltes zurückzuweisen, in prozessualer Hinsicht sei sodann auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2004 lehnte der Instruktionsrichter der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Nachweises der Bedürftigkeit ab und verzichtete aufgrund des beim Bundesamt geführten Sicherheitskontos mit ausreichender Deckung auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Am 2. Februar 2006 lud die ARK das BFM zur Vernehmlassung ein.

G.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 zog das BFM den Entscheid vom 8. April 2004 teilweise in Wiedererwägung. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe seit längerer Zeit ausserhalb Tibets respektive der Volksrepublik China gelebt. Die chinesischen Behörden würden den Exiltibeterinnen und -tibetern eine Dalai Lama-freundliche Haltung unterstellen und sehr empfindlich auf den Aufenthalt im Ausland reagieren. China versuche deshalb, die Kontrolle über die Tibeter zu verschärfen. Die illegale Ausreise, die Asylgesuchstellung und der langjährige Aufenthalt im Ausland würden sehr streng geahndet. Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer nach den oben stehenden Feststellungen begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Volksrepublik China ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Flüchtlingen werde indessen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG geworden seien (Art. 54 AsylG). Folglich seien im vorliegenden Fall die flüchtlingsrelevanten Elemente als subjektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren, und der Beschwerdeführer sei von der Asylgewährung auszuschliessen. Das Asylgesuch bleibe abgelehnt und in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG werde an der angeordneten Wegweisung aus der Schweiz festgehalten. Da der Beschwerdeführer aber die Flüchtlingseigenschaft erfülle, sei der Vollzug seiner Wegweisung in die Volksrepublik China unzulässig. Sodann könne aufgrund der vorliegenden Akten auch kein Drittstaat dazu verhalten werden, den Beschwerdeführer aufzunehmen, weshalb auch eine Wegweisung in einen Drittstaat undurchführbar sei. Das BFM verfügte deshalb, die Ziffern eins, vier, fünf, sechs und sieben des Dispositivs der Verfügung vom 8. April 2004 würden aufgehoben, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, sein Asylgesuch bleibe abgelehnt und der Vollzug der Wegweisung werde wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2006 stellte der Instruktionsrichter der ARK fest, das BFM habe seinen Entscheid vom 8. April 2004 mit Verfügung vom 23. Februar 2006 teilweise in Wiedererwägung gezogen und den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt. Die Beschwerde vom 13. Mai 2004 sei bezüglich der Anerkennung als Flüchtling gegenstandslos geworden (Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung vom 8. April 2004). Dem Beschwerdeführer wurde Frist zur Stellungnahme eingeräumt, ob er an der Beschwerde festhalte oder ob er diese allenfalls zurückziehe, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei.

I.
Mit Schreiben vom 16. August 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, er halte an der Beschwerde im Asylpunkt fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 50 und 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 zog das BFM die Verfügung vom 8. April 2004 teilweise in Wiedererwägung, sprach dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Da der Beschwerdeführer zufolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahr-en nurmehr auf die Frage seiner Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und auf die Wegweisung.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuchs damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Die Aussagen seien zunächst widersprüchlich, denn er habe sich mehrfach widersprochen. Darauf angesprochen, habe er diese Widersprüche jeweils als Verständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin an der E._______ zu erklären versucht. Dazu sei jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben anlässlich der Befragung an der E._______ die Dolmetscherin gut verstanden habe und nichts darauf hingedeutet habe, es hätten Verständigungsschwierigkeiten bestanden. Zudem könnte der Beschwerdeführer damit allenfalls ein mögliches Missverständnis bezüglich des Begriffs des Verwandten klären, nicht jedoch die übrigen - zahlreichen - Widersprüche. So habe er an der E._______ ausgesagt, er sei 20 Tage nach dem Verteilen der Flugblätter nach Hause gekommen und habe erfahren, dass sein Bruder verhaftet worden sei. Anlässlich der Anhörung habe er jedoch zu Protokoll gegeben, er sei vier Tage weg gewesen und sein Cousin sei nach vier Tagen verhaftet worden. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer während der Erstbefragung angegeben, sein Bruder sei frei gelassen worden, nachdem er sich der Polizei gestellt gehabt habe, während er diesbezüglich bei der kantonalen Anhörung zu Protokoll gegeben habe, er wisse nicht, was mit seinem Cousin geschehen sei. Ferner habe er bei der Erstanhörung davon gesprochen, dass er zum Gefängnis gegangen sei, sein Bruder frei gelassen und er dafür selber festgenommen und geschlagen worden sei. Bei der Anhörung durch den Kanton habe der Beschwerdeführer hingegen gesagt, er sei zum Polizeiposten gegangen, habe seinen Namen genannt, habe nach seinem Cousin gefragt und sei sofort geschlagen worden. Aufgrund dieser Widersprüche bestünden Zweifel an der Authentizität der Vorbringen des Beschwerdeführers. Diese Zweifel würden durch die sehr oberflächliche und unsubstanziierte Schilderung untermauert. So vermeide es der Beschwerdeführer, zu seiner Person und seiner Biografie konkrete und ausführliche Angaben zu machen. Er sei auch nicht in der Lage gewesen, seinen Reiseweg detailliert zu beschreiben. Auch die Ausführungen zu seinen Fluchtgründ-en seien sehr oberflächlich und distanziert ausgefallen. Seine Aussage, er sei auf dem Polizeiposten angekommen, sofort geschlagen und ohnmächtig geworden, weshalb er überhaupt nichts wisse, müsse in Verbindung mit den ausweichenden und widersprüchlichen Antworten als Versuch gewertet werden, über fehlendes Wissen bzw. Unwahrheiten hinwegzutäuschen. Seinen Schilderungen seien keinerlei Hinweise auf eine persönliche Betroffenheit noch eine subjektiv geprägte Wahrnehmung zu entnehmen, vielmehr liessen sie sich auf
allgemein bekannte Tatsachen reduzieren, welche in dieser Form ohne weiteres von irgendjemandem nacherzählt werden könnten. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass die Polizei, ohne die Personalien zu kontrollieren, jemanden an Stelle des Beschwerdeführers verhaftet haben soll, danach diesen fast umbringe und ihn dann in ein Spital bringe, ihm eine zweieinhalb Monate dauernde und teure Pflege ermögliche und ihn so schlecht bewache, dass er das Spital ohne Probleme und ohne grossen Aufwand verlassen könne. Die in diesem Kontext möglichst einfach gehaltene Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers sei mit der erfahrungsgemäss um ein vielfaches komplexeren Wirklichkeit in keiner Weise zu vereinbaren. Die geäusserten Zweifel würden angesichts der vagen und unsubstanziierten Ausführungen verstärkt und liessen vermuten, der Beschwerdeführer erzähle eine zurechtgelegte Geschichte. Das eingereichte Dokument des Spitals verstärke hierbei die geäusserten Zweifel, weil es nicht nachvollziehbar sei, wie das Spital eine Eintritts- und Austrittsbestätigung ausstellen sollte, wenn der Beschwerdeführer aus dem Spital geflohen sei. Den eingereichten Fotos komme sodann kein Beweiswert zu.

5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete dieser Beurteilung in der Beschwerde, es habe bei der Empfangsstellenbefragung Verständigungsprobleme gegeben. Es sei zwar zutreffend, dass er zum Schluss der Befragung angegeben habe, die Dolmetscherin "gut" verstanden zu haben. Diese habe aber den (...)-Dialekt gesprochen, während er den (...)-Dialekt spreche. Im Grossen und Ganzen hätten sie sich verstanden, aber bei gewissen Wörtern seien Verwechslungen nicht auszuschliessen. Ihm sei beschieden worden, die Verständigungsprobleme anlässlich der kantonalen Anhörung ausräumen zu können. Die schriftlichen Bemerkungen der Hilfswerkvertreterin zur Anhörung vom 11. Dezember 2001 würden die Offensichtlichkeit der Verständigungsprobleme mit der Übersetzerin an der E._______ bestätigen. Der Dolmetscher der kantonalen Anhörung habe zudem bestätigt, dass es zu Problemen führen könne, wenn jemand aus Zentraltibet stamme, da der Beschwerdeführer einen osttibetischen Dialekt spreche. Weder Dolmetscher noch Hilfswerkvertretung hätten somit die Aussagen des Beschwerdeführers betreffend die Verständigungsprobleme angezweifelt. Die Konfusion zwischen "Bruder" und "Cousin" sei beispielsweise dadurch zu erklären, dass der Verwandtschaftsgrad in der tibetischen Sprache nur bei Bedarf näher unterschieden werde. Für Verwandte ab der zweiten Generation werde oftmals dasselbe Wort benutzt.
Der Einschätzung des Bundesamtes, der Beschwerdeführer wolle weder zu seiner Person noch zu seiner Biographie nähere Angaben machen, wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, er sei durch die Erlebnisse im Heimatland sehr eingeschüchtert gewesen und er habe nur so viel als nötig preisgeben wollen, um seine Familie nicht zu gefährden. Seine Zurückhaltung sei in erster Linie damit zu erklären. Mit einer etwas einfühlsamen Befragungsatmosphäre und Erklärungen wäre er mit Sicherheit bereit gewesen, mehr über sich zu erzählen. So habe er, nachdem ihm die Dringlichkeit erklärt worden sei und man ihm versichert habe, der chinesischen Polizei keine Informationen herauszugeben, die Adresse seines Onkels in G._______ preisgegeben. Es sei ihm auch zugute zu halten, dass er nachträglich etliche Beweis-stücke eingereicht habe, wie beispielsweise seine ID und den Spitalbericht. Dieses Dokument enthalte sodann, entgegen der Annahme der Vorinstanz, keine Austrittsbestätigung, sondern lediglich das Eintrittsdatum. Zu Unrecht habe das BFM sodann die weiteren Beweisstücke, wie etwa die noch heute sichtbaren Spuren der Misshandlungen sowie das Bestätigungsschreiben eines hier anerkannten Tibeters nicht gewürdigt. Die Hilfswerkvertreterin habe im Zusatzblatt das Erstellen eines medizinischen Gutachtens angeregt. Ein solches Gutachten hätte allenfalls seine Vorbringen bestärken können. Auch hätte die Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes von Amtes wegen - im Wissen oder Verdacht um die Mängel bei der Übersetzung - eine erneute Anhörung mit einem osttibetischen Dolmetscher durchführen sollen. Er habe aus seiner Sicht nach seinem besten Wissen und Gewissen mitgewirkt, den rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Aus diesen Gründen sei erwiesen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden sei. Die Ausführungen zu den Widersprüchen könnten widerlegt werden, weshalb die Asylrelevanz der Vorbringen im Sinne von Art. 3 AsylG hätte geprüft werden müssen.

6.
6.1 Im Hinblick auf die Prüfung, ob dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren ist, stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob der diesbezüglich relevante Sachverhalt durch das Bundesamt in rechtsgenüglicher Weise erhoben worden ist.

6.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG). Die zuständige Behörde ist verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf/St. Gallen 2006, S. 351 f.; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N 15 ff.). Dieser Grundsatz wird allerdings durch die allgemeine Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG) sowie im Asylverfahren durch die besondere Mitwirkungspflicht einer asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG) eingeschränkt (s. zum Ver-hältnis zwischen Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 7 E. 3.d, EMARK 1995 Nr. 23 E. 5.a, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4.c). Für die asylsuchende Person bringt dies insbesondere mit sich, dass sie der Behörde alle Gründe mitzuteilen hat, die für die Asylgewährung oder für den Ver-zicht auf den Vollzug der Wegweisung relevant sein könnten. Ferner ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG, dass die asylsuchende Person verpflichtet ist, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und sie unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar er-scheint, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es seien nicht alle Beweismittel gewürdigt worden, so dass nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände Berücksichtigung gefunden hätten. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei somit unvollständig festgestellt worden. Insbesondere seien die noch heute sichtbaren Spuren der Misshandlungen und das Bestätigungsschreiben eines anerkannten Tibeters nicht gewürdigt worden. Es sei deshalb ein ärztliches Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz hätte im Wissen um die Mängel bei der Übersetzung sodann eine erneute Anhörung mit einem osttibetischen Dolmetscher durchführen sollen. Zur Vervollständigung der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.4 Praxisgemäss sind zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung weiterer Rechtsfragen nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. EMARK 2003 Nr. 15 E. 2.a S. 94 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 13). Beim Beizug von Beweismitteln ist zu beachten, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich verlangt, die zur Verfügung stehenden Beweise abzunehmen. Davon darf indes im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Einschätzung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4.c S. 84; Krauskopf/Emmenegger, a.a.O., N 29; Patrick Sutter, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich/St. Gallen 2008, Art. 33 N 2).
6.5
6.5.1 Die Vorinstanz erwähnte das Bestätigungsschreiben von H._______, einem angeblichen Freund der Familie des Beschwerdeführers, in ihrer Verfügung vom 8. April 2004 nicht. Es stellt sich die Frage, ob das BFF dadurch den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig erhob und einen für den Entscheid wesentlichen Sachumstand unzulässigerweise nicht würdigte. Im besagten Schreiben hält der Verfasser fest, er habe von Verwandten in I._______ erfahren, dass der Beschwerdeführer bei einer Demonstration Flugblätter für die Freiheit Tibets verteilt habe, in der Folge von der chinesischen Polizei verhaftet worden sei und daraufhin im Gefängnis über Monate geschlagen worden sei. Als der Beschwerdeführer aufgrund der Misshandlungen hospitalisiert habe werden müssen, sei er aus dem Spital geflohen. Da der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Tibet sofort wieder festgenommen werden würde, wäre sein Leben gefährdet. Dazu ist festhalten, dass mit diesem Dokument kein Umstand bestätigt wird, den der Beschwerdeführer bereits vorbrachte. Dieser gab ausdrücklich an, er habe nicht einmal einen Tag im Gefängnis verbracht, sei er doch sogleich nach seiner Ankunft bei der Polizei geschlagen, misshandelt und anschliessend ins Spital verlegt worden (vgl. act. A 6/8, S. 4). Der Beschwerdeführer erwähnte zudem nicht, er habe die Flugblätter an einer Demonstration verteilt, sondern sagte aus, er sei mit den Flugblättern in der Nacht unterwegs gewesen und sie seien jeweils ausgewichen, wenn sie jemanden gesehen hätten (vgl. act. A 10/12, S. 4 und 7). Es werden mit dem Bestätigungsschreiben somit vielmehr weitere Widersprüche zu Tage gebracht. Auch wenn festzustellen ist, dass die Vorinstanz dieses Beweismittel hätte berücksichtigen müssen, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit dieser Bestätigung nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, da die Berücksichtigung dieses Dokumentes die rechtliche Einschätzung der vorgebrachten Verfolgungssituation, wie noch näher darzustellen ist (vgl. nachstehende E. 7), nicht zu ändern vermöchte. Es kann deshalb darauf verzichtet werden, die Sache an das BFM zurückzuweisen und dieses anzuweisen, angesichts des Bestätigungsschreibens den Sachverhalt umfassend abzuklären.
6.5.2 Auch bezüglich des verlangten medizinischen Gutachtens kann darauf verzichtet werden, zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt vorzunehmen. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass der rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der angeblichen Misshandlungen des Beschwerdeführers durch die chinesische Polizei nicht ausreichend abgeklärt wurde. In Bezug auf das verlangte medizinische Gutachten ist überdies festzuhalten, dass ein solches Gutachten ohnehin nicht glaubhaft machen könnte, dass dem Beschwerdeführer aus asylrelevanten Gründen Misshandlungen zugefügt worden seien, können doch die angeblichen Narben verschiedenste Ursachen haben. Mit einem entsprechenden Gutachten könnte zwar das Bestehen der Narben, kaum aber schlüssig die genaue Ursache der Verletzungen glaubhaft gemacht werden. Auch mag zutreffen, dass die erwähnten Narben auf Gewalteinwirkung durch Dritte zurückzuführen wären. Dass der Beschwerdeführer unter der Situation in seinem Heimatland litt beziehungsweise mit den lokalen Sicherheitskräften zeitweise in Konflikt geraten sein könnte, ist nicht auszuschliessen. Eine zielgerichtete behördliche Verfolgung aufgrund asylrelevanter Gründe in der geltend gemachten Form vermochte er aber, wie nachstehend noch dargelegt wird, nicht glaubhaft zu machen.
6.5.3 Was die anbegehrte zusätzliche Anhörung und den Einwand des Beschwerdeführers betrifft, es sei bei der Empfangsstellenbefragung zu Missverständnissen gekommen, da die Dolmetscherin nicht in der Lage gewesen sei, seinen osttibetischen Dialekt zu verstehen und seine Aussagen korrekt wiederzugeben, ist festzuhalten, dass die Protokolle dem Beschwerdeführer wörtlich rückübersetzt wurden und er mit seiner Unterschrift auf jeder Seite der Protokolle bestätigte, dass diese seinen Ausführungen entsprechen. Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche können durch die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, diese seien durch Übersetzungsfehler bedingt, damit nicht entkräftet oder plausibel erklärt werden. Sofern der Beschwerdeführer beispielsweise geltend machte, für Verwandte zweiten Grades werde oftmals dasselbe Wort benutzt, weshalb es bei den Begriffen "Bruder" und "Cousin" zu einem Widerspruch in seinen Ausführungen gekommen sei, ist festzuhalten, dass dieser Einwand nicht überzeugt, denn der Bruder des Beschwerdeführers kann nicht als ein Verwandter zweiten Grades bezeichnet werden. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der nachstehend dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. nachstehende E. 7) erübrigt es sich, auf weitere Einzelheiten der angeblich nicht korrekten Übersetzung einzugehen.
6.5.4 Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und sich aufgrund der Aktenlage keine weiteren Abklärungen aufdrängen. Die Behörde hat die ihr im Rahmen der Untersuchungsmaxime zukommende Pflicht, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, im Ergebnis nicht verletzt. Demzufolge ist der Kassationsantrag abzuweisen.

7.
7.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Asylgesuch damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien bezüglich seiner Asylgründe unglaubhaft.

7.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits dann als glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit zwar nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche oder überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die diesbezüglich auch heute zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1, mit weiteren Hinweisen).

7.3 Die Einschätzung der Vorinstanz ist zu bestätigen. Zu Recht beurteilte die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als unsubstanziiert, insbesondere was seine "politische Aktion" betrifft. Seine Ausführungen sind derart knapp und allgemein gehalten, dass nicht der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte selbst erlebt. Es erhellt daraus auch kaum, welches die Motivation des Beschwerdeführers gewesen sei, Flugblätter zu verteilen bzw. beim chinesischen Polizeiposten zu deponieren, nachdem er gemäss eigenen Angaben während Monaten mit Kugelschreibern Blätter beschrieben habe (vgl. act. A 10/12, S. 6). Ein solches Engagement scheint auch deshalb unglaubhaft, weil der Beschwerdeführer angab, er habe sich nicht politisch engagiert (vgl. act. A 6/8, S. 5). Diesbezüglich und für die weiteren Unglaubhaftigkeitsmerkmale kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

Was das eingereichte Beweismittel bezüglich des geltend gemachten Spitalaufenthalts betrifft, das ein Ein- und Austrittsformular eines Volksspitals in C._______ darstellen soll, ist festzuhalten, dass diesem Dokument kein Beweiswert zukommt. Zwar stimmt das darauf festgehaltene Eintrittsdatum (Eintritt am 10. April 2001) teilweise mit den Angaben des Beschwerdeführers überein, gab er doch anlässlich der Befragung vom 1. November 2001 an, er sei "ca. am 10. oder 11. April 2001" ins Gefängnis gegangen (act. A 6/8, S. 4). Allerdings beweist ein allfälliger Spitalaufenthalt - insbesondere angesichts der Unglaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers - noch nicht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich politisch tätig gewesen war und er aus diesem Grund von der chinesischen Polizei derart misshandelt wurde, so dass er im Spital behandelt werden musste. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich in besagtem Spital hospitalisiert gewesen wäre, könnte mit dem eingereichten Dokument nicht glaubhaft gemacht werden, dass der Spitalaufenthalt des Beschwerdeführers auf eine asylrelevante Benachteiligung zurückzuführen ist. Auch aus den eingereichten Fotografien kann der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten. Sofern in der Beschwerde eingewendet wird, der Beschwerdeführer habe es nicht gewagt, seine Vorbringen preiszugeben, da er durch die Erlebnisse in seiner Heimat sehr eingeschüchtert gewesen sei, kann festgehalten werden, dass er ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht der an der Anhörung Beteiligten hingewiesen worden ist. Es wäre ihm angesichts des Umstands, dass er die Schweiz um Schutz ersucht, zumutbar gewesen, den Behörden ein grösseres Vertrauen entgegen zu bringen.

7.4 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er wisse nicht, was mit seinen beiden Kollegen passiert sei, die mit ihm Flugblätter verteilt hätten. Ebenso wenig kann er Aussagen darüber machen, was mit seinem Verwandten passiert sei, für dessen Freilassung er auf dem Polizeiposten vorgesprochen habe (vgl. act. A 10/12, S. 7). Dieses Verhalten ist aber nicht nachvollziehbar, könnte der Beschwerdeführer doch aus Informationen über das Schicksal seiner Begleiter beziehungsweise des Verwandten ableiten, wie stark er selber gefährdet ist. Gemäss eigenen Aussagen will er sich noch über zwei Monate lang in G._______ und von ungefähr Mitte April 2001 bis Oktober 2001 in D._______ aufgehalten haben (vgl. act. A 6/8, S. 4 und 5). Dass er sich während dieser Zeit nicht nach dem Befinden der erwähnten Personen erkundigte, ist unglaubhaft.

7.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis im Asylpunkt nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte, soweit sie sich auf einen Sachverhalt beziehen, der vor seiner Ausreise aus China bestanden haben soll. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung ist zu bestätigen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Frage der Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzugs, Abweisung bezüglich der Asylgewährung und der Wegweisung) ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei einer solchen Verfahrenskonstellation praxisgemäss von einem Durchdringen von zwei Dritteln ausgegangen wird. Dem Beschwerdeführer sind demnach ermässigte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 VGKE spricht die Beschwerdeinstanz der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die der Partei erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zu. Wie in E. 10.1 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer zu einem Drittel unterlegen. Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers reichte am 13. Mai 2004 eine Kostennote ein, in welcher ein Aufwand von total Fr. 1'080.-- (inkl. Auslagen) ausgewiesen wird. Diese Kostennote ist um Fr. 450.-- zu kürzen, da die Aufwendungen vom 22. Januar 2002, 23. Dezember 2003 und 13. Januar 2004 nicht in Zusammenhang mit der Beschwerde vom 13. Mai 2004 stehen und nicht zu entschädigen sind. Unter Berücksichtigung der Aufwendungen für die nachfolgende Eingabe vom 16. August 2007 und der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist von einem als angemessenen zu erachtenden Gesamtbetrag von Fr. 750.-- auszugehen. Die (um einen Drittel reduzierte) Parteientschädigung ist somit auf Fr. 500.-- festzusetzen, welche vom Bundesamt zu entrichten ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit nicht gegenstandslos geworden, abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
F._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Anna Kühler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung - 1 Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.