2C_1028/2017 - 2017-12-13 - Assistenza giudiziaria e estradizione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1028/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ AG,
Beschwerdeführer,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Schelbert,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,
Dienst für Informationsaustausch
in Steuersachen SEI, Amtshilfe,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-RU),

Beschwerde gegen das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. November 2017 (A-7956/2016).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 29. Mai 2015 stellte die Steuerbehörde der Russischen Föderation ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf das Abkommen vom 15. November 1995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (SR 0.672.966.51, DBA CH-RU). Das Ersuchen betrifft die Erhebung der Gewinnsteuern bei der russischen Gesellschaft F.________ LLC im Jahr 2013. Als in der Schweiz betroffene Gesellschaft wird die E.________ AG bezeichnet.
Die russische Steuerbehörde erklärt, zwischen der F.________ LLC und der zypriotischen Gesellschaft G.________ Ltd. seien folgende Darlehensverträge geschlossen worden: am 19. Juni 2012 über USD 700'000, am 5. Februar 2013 über EUR 1,5 Mio. und am 11. Februar 2013 über USD 2 Mio. Die Zahlungen seien über die H.________ SA erfolgt. Gesellschafter der F.________ LLC seien die LLC I.________ (zu 100 % bis 10. September 2012 und zu 0,1 % vom 11. September 2012 bis zum 9. Oktober 2013), die LLC J.________ (zu 99,9 % vom 11. September bis 16. Januar 2014) sowie K.________ (zu 0,1 % seit 10. Oktober 2013) gewesen. An der LLC I.________ sei die russische Gesellschaft LLC L.________ (heute: LLC M.________, im folgenden wird die neue Firma verwendet) zu 99,9 % beteiligt. Alleinige Teilhaberin der LLC M.________ sei die schweizerische Gesellschaft E.________ AG. Sie sei Gründerin der LLC J.________. Vom 11. September 2012 bis zum 15. August 2013 sei N.________ über die LLC J.________ Eigentümer der F.________ LLC gewesen. A.________ sei der Direktor der Gesellschaft O.________ Ltd. auf den Britischen Jungferinseln. Die O.________ Ltd. wiederum sei Direktorin der Gesellschaft P.________ Limited auf Gibraltar. P.________ Limited habe
B.________ als Vertreter ernannt. Dieser sei der Vater von Q.________, welch letzterer Direktor der LLC M.________ sei.
Die russische Steuerbehörde vermutet, dass die Schulden der F.________ LLC gegenüber der G.________ Ltd. kontrolliert seien ("that the indebtedness [...] is controlled"). Um dies festzustellen, müsse geklärt werden, ob die G.________ Ltd. und die E.________ AG direkt oder indirekt verbundene Gesellschaften seien. Sollte der Verdacht kontrollierter Darlehen sich bewahrheiten, würde die Besteuerungsgrundlage entsprechend angepasst. Die russische Steuerbehörde stellt daher der Eidgenössischen Steuerverwaltung acht Fragen, welche die Verhältnisse bei der E.________ AG betreffen.

1.2. Am 22. November 2016 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung Schlussverfügungen. Sie kam zum Ergebnis, Amtshilfe zu leisten und beantwortet sämtliche gestellte Fragen, teilweise unter Hinweis auf fehlende Information. Weiter will sie die russische Steuerbehörde namentlich über die Tätigkeiten und den Zweck der E.________ AG in Kenntnis setzen und mitteilen, dass C.________, B.________ und D.________ wirtschaftlich Berechtigte und A.________ eines der Gründungsmitglieder der Gesellschaft seien. Die E.________ AG habe Anteile an der LLC L.________ (heute LLC M.________) und der R.________ Ltd. gehalten. Weiter wollte die Eidgenössische Steuerverwaltung Angaben zu Anteilen von A.________ an zwei weiteren Unternehmungen machen.

1.3. Auf Beschwerde hin bestätigte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2017 die Schlussverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Hauptsache, hiess die Beschwerde aber insofern gut, als bestimmte Informationen, A.________ betreffend, nicht übermittelt werden dürften.

2.

2.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Dezember 2017 beantragen A.________, B.________, C.________, D.________ und die E.________ AG, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit Amtshilfe gewährt werde, aufzuheben und das Gesuch der russischen Steuerbehörde vollumfänglich abzuweisen, eventuell bezüglich der wirtschaftlich Berechtigten und der Aktionäre der E.________ AG keine Informationen zu übermitteln.

2.2. Nach Art. 109 Abs. 1 BGG entscheidet das Bundesgericht in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, welche die Anforderungen von Art. 84a BGG nicht erfüllen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG). Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 oder 84a BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist, es sei denn, dies treffe ganz offensichtlich zu. Wie Art. 84 BGG bezweckt auch Art. 84a BGG die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Ein besonders bedeutender Fall ist daher mit Zurückhaltung anzunehmen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem
Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu. Gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG liegt ein besonders bedeutender Fall insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 BGG eine nicht abschliessende Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und die von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können sich ebenfalls nach dem Erlass neuer materiell- oder verfahrensrechtlicher Normen stellen. Das Gleiche gilt, wenn sich aufgrund der internationalen
Entwicklungen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen (BGE 139 II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit weiteren Hinweisen).

2.3. Die Beschwerdeführer beziehen sich auf Art. 25a Abs. 3 lit. b DBA CH-RU, wonach ein Vorbehalt zum Informationsaustausch für Informationen besteht, welche nach innerstaatlichem Recht nicht beschafft werden können. Das innerstaatliche Recht unterscheidet zwischen den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, die in Art. 126 DBG geregelt sind, sowie den Bescheinigungspflichten Dritter gemäss den Artikeln 127 - 129 DBG. Das Bundesgericht hat hierzu entschieden, dass nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis der Steuerpflichtige in Anwendung von Art. 126 DBG gehalten ist, der Steuerverwaltung auch Informationen zur Veranlagung einer Drittperson zu übermitteln, sofern diese Information seine eigene Veranlagung beeinflussen können (BGE 142 II 69 E. 5.1; Urteil 2C 690/2015 vom 15. März 2016 E. 4.2, zusammengefasst in RDAF 2017 II 122). Die diesbezügliche Rechtslage ist insoweit geklärt, was die Beschwerdeführer selber einräumen. Sie machen allerdings geltend, das Bundesverwaltungsgericht unterliege dem fundamentalen Irrtum, dass Art. 126 DBG nicht bereits per se zur Anwendung gelange, wenn Informationen über eine schweizerische Steuerpflichtige verlangt würden, sondern erst wenn die ersuchende Steuerbehörde eine Situation
umschreibe, welche die Anwendung von Art. 126 DBG rechtfertige. Einem solchen Irrtum unterliegt das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht. Das Amtshilfeersuchen der russischen Steuerbehörde vermutet direkte und indirekte Beteiligungen der schweizerischen Steuerpflichtigen an den juristischen Personen, welche die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Sollte es sich dabei um fiktive Zahlungen handeln, würde dies die steuerliche Situation der Gesellschaften tangieren und damit auch die Werthaltigkeit der jeweiligen Beteiligungen. Die Beschwerdeführer werfen damit jedenfalls nicht eine neue Rechtsfrage auf, die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon beantwortet wäre.

2.4. Soweit die Beschwerdeführer schliesslich Fragen des Ausstands und Verfahrensfehler aufwerfen, ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht ersichtlich.

3.
Auf die Beschwerde ist demnach mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht einzutreten. Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Errass

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 126 Altra collaborazione - 1 Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
¹	Il contribuente deve fare tutto il necessario per consentire una tassazione completa ed esatta.
²	Deve segnatamente fornire, a domanda dell'autorità di tassazione, informazioni orali e scritte e presentare libri contabili, giustificativi e altri attestati, come anche documenti concernenti le relazioni d'affari.
³	Le persone fisiche con reddito da attività lucrativa indipendente e le persone giuridiche devono conservare per dieci anni i libri di commercio e le distinte di cui all'articolo 125 capoverso 2 nonché gli altri giustificativi relativi alla loro attività. Le modalità secondo cui devono essere tenuti e conservati tali documenti sono disciplinate dagli articoli 957-958f CO228.229 230

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.