9C_27/2012 - 2012-12-13 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 27/2012 {T 0/2}

Urteil vom 13. Dezember 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen, Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
S._________, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Erwerbstätigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 14. November 2011.

Sachverhalt:

A.
a. S._________, der eigenen Angaben zufolge sich im Ausland zum Juristen ausgebildet, in Philosophie promoviert und ein Diplom als "Gerichtssachverständiger "erlangt hatte, trat seit vielen Jahren als Selbständiger auf, namentlich seit 1. Februar 1994 in Form einer "Rechtskanzlei" (in einer untergemieteten Liegenschaft), sodann unter dem Firmenzug "X.________". Früher in R._________, wohnt er heute in D.________, wo ihn die Sozialhilfebehörde unterstützt. Gegenüber der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) hat er seine Beitragspflicht seit 1992 als Nichterwerbstätiger erfüllt.
b. Der Versicherte litt in den letzten Jahren zunehmend an multiplen Krankheiten und Beschwerden: Sehbehinderung nach Katarakt, fortgeschrittener Scheuermann, vermutete Polyneuropathie und ischämische Apoplexie bei Gangunsicherheit, Schwankschwindel und nachgewiesenen hirnorganischen Veränderungen, rezidivierende mittelgradige Depressionen, reaktiv auf episodischen Alkoholmissbrauch u.a.m. Er erhielt wegen diesen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von der Invalidenversicherung medizinische Eingliederungsmassnahmen (Kataraktoperationen) und Hilfsmittel (Duschhocker, Rollator).
c. Sein Rentengesuch vom 8./10. September 2008 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich, nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen (Individuelles Konto; Bericht für Selbständigerwerbende vom 9. Juni 2010) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens, trotz eines "IV-relevanten Gesundheitsschaden(s)" mangels Erwerbseinbusse ab: es sei zwar anzuerkennen, dass der Versicherte "in einem Vollpensum tätig war"; jedoch werde er "seit dem Jahre 1992 als Nichterwerbstätiger geführt"; Buchhaltungsunterlagen über eine selbständige Erwerbstätigkeit seien nicht vorhanden. In Anbetracht dieser seit vielen Jahren andauernden Verhältnisse sei anzunehmen, dass er sich "auch im Gesundheitsfalle weiterhin mit einem bescheidenen bzw. keinem Einkommen begnügt" hätte (Verfügung vom 1. September 2010).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich im Wesentlichen aus den gleichen Gründen ab (Entscheid vom 14. November 2011).

C.
Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und ihm eine Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid - ohne dies in Frage zu stellen - die Auffassung der Beschwerdegegnerin wiedergegeben, wonach "ein IV-relevanter Gesundheitsschaden, welcher die bisherige Tätigkeit des Beschwerdeführers als selbständiger Jurist sowie auch eine der Behinderung angepasste Tätigkeit nicht mehr zumutbar mache, ausgewiesen sei". Darin ist eine für das Bundesgericht verbindliche Feststellung des kantonalen Gerichts über die Arbeitsunfähigkeit als Entscheidung über eine Tatfrage (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 unten f.) zu erblicken, zumal keine Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeit (Art. 105 Abs. 2 BGG) bestehen, im Gegenteil, lässt sich doch dem Feststellungsblatt für den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 22. Juli 2010, S. 5, entnehmen: "Anhand der Aktenlage ist bei dem 58-jährigen multimorbiden Versicherten eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Anwalt und in angepasster Tätigkeit ausgewiesen."

2.
Aus dem in E. 1 Gesagten ergibt sich - falls der Beschwerdeführer für die Belange der Invaliditätsbemessung als Erwerbstätiger zu qualifizieren ist (dazu E. 3) - ohne weiteres ein Invaliditätsgrad von 100%, woraus der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente resultiert (Art. 28 Abs. 2 IVG). Denn bei einem zufolge vollständiger Arbeitsunfähigkeit auch in Verweisungstätigkeiten (Art. 6 ATSG) nicht erzielbaren Einkommen (= Invalideneinkommen von Fr. 0.--) führt der Einkommensvergleich (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) zu einem Erwerbsausfall von 100%, dies ungeachtet der Höhe, auf welche sich das Valideneinkommen beläuft.

3.
Der Ausgang des Verfahrens hängt damit - entgegen dem, wovon die Verfahrensbeteiligten ausgehen - nicht davon ab, wie hoch das Valideneinkommen zu veranschlagen ist, sondern einzig und allein davon, ob der Beschwerdeführer überhaupt als Erwerbstätiger zu qualifizieren ist. Wenn diese Frage bejaht wird, ist damit gleichzeitig gesagt, dass er im Gesundheitsfall ein Valideneinkommen erzielen würde, dessen Höhe jedoch in Anbetracht der ausgewiesenen vollen Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) offen bleiben kann.

3.1
Das kantonale Gericht verweist zunächst auf die Parallelisierung der IV-rechtlich massgebenden hypothetischen Vergleichseinkommen mit den AHV-rechtlich beitragspflichtigen Einkommen gemäss Art. 25 Abs. 1 IVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Urteil 8C 576/2008 vom 10. Februar 2009 E. 6.2 mit Hinweisen, SVR 2009 IV Nr. 28 S. 79). Die beitragsrechtliche Behandlung als Nichterwerbstätiger seit 1992 lasse "vermuten, dass kein Erwerbseinkommen erzielt" worden sei. "Für die Annahme des Gegenteils" seien aussagekräftige Beweismittel notwendig. Auf glaubhaft gemachte Ausgaben (Berechnung des Existenzminimums, eingereichte Mietverträge) könne nicht abgestellt werden, zumal der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge (Schreiben vom 25. Februar 2005 an das Steueramt) massiv durch seine Familie unterstützt worden sei. Die offerierten Zeugenaussagen könnten die Erzielung eines Erwerbseinkommens auch nicht belegen, sowenig wie die steuerbaren Einkünfte, welche u.a. auch Wertschriftenertrag sowie Einnahmen aus privaten Rentenversicherungen enthalten würden, zumal die Einschätzung für das Jahr 2006 (und meistens auch für die vorangegangenen Jahre) nach pflichtgemässem Ermessen erfolgt und somit ohnehin nicht aussagekräftig sei; für das
Jahr 2007 lägen keine Steuerzahlen bei den Akten. Wie der Beschwerdeführer selber angegeben habe, seien die "Steuerakten wegen der konsequent betriebenen Steueroptimierung wenig aussagekräftig", was auch für die "Minimierung der Sozialversicherungsabgaben" gelte. Es gehe nicht an, gegenüber der Sozialversicherung Beiträge einzusparen, um sie dann im Versicherungsfall wieder geltend zu machen (Hinweis auf das Urteil 8C 31/2011 vom 6. April 2011 E. 4.3.1). Darüber hinaus lege der Beschwerdeführer weder Geschäftsabschlüsse noch Buchhaltungsunterlagen noch Kontenauszüge vor, wobei er aber trotz der geltend gemachten Entsorgung dieser Unterlagen bei der Räumung seiner zuletzt benutzten Kanzlei bemerkenswerterweise in der Lage gewesen sei, sämtliche Lohnausweise und Spesenbestätigungen seiner ehemaligen Mitarbeiterin in der Kanzlei lückenlos von 1995 bis 2005 wie auch den Mietvertrag seiner zuletzt benutzten Kanzleiräumlichkeiten einzureichen. Das kantonale Gericht lehnte weitere Abklärungen ab und schloss auf Beweislosigkeit, welche sich hier zulasten des Beschwerdeführers auswirke.

3.2
Diese Auffassung des kantonalen Gerichts verletzt, wie die Beschwerde insoweit richtig vorträgt, in mehrfacher Hinsicht bezüglich der Begründung und jedenfalls im Ergebnis Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Zunächst ist die Berufung auf die beiden erwähnten Urteile nicht einschlägig: Wenn das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung gemäss Urteil 8C 576/2008 vom 10. Februar 2009 E. 6.2 davon ausgeht, das Valideneinkommen von Selbständigerwerbenden könne grundsätzlich nach den IK-Einträgen bestimmt werden, so ist das eine Regel für die IV-rechtliche Bemessung der beitragspflichtigen Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, namentlich bei schwankenden Einkommenserzielungen. Auch nichts mit der hier zu entscheidenden Frage hat das Urteil 8C 31/2011 vom 6. April 2011 E. 4.3.1 zu tun, worin allein dem Bestreben eine Absage erteilt wurde, als Spesen (und damit als beitragsfreie Bezüge) deklarierte Entgelte später, im Zuge der Invaliditätsbemessung (bei der Festlegung des Valideneinkommens), in Lohnbestandteile umzudeuten. Auch nicht angängig ist es, der AHV-rechtlichen Qualifizierung als Nichterwerbstätiger für die Belange der Invaliditätsschätzung die Bedeutung einer - nur dem Beweis des Gegenteils weichenden - Rechts- oder
Gesetzesvermutung zuzumessen. Die AHV-beitragsrechtliche Behandlung ist ein blosses Indiz, das - zusammen mit allen anderen steuerlichen, geschäftlichen, beruflichen usw. Aspekten des konkreten Einzelfalles - in eine gesamthafte Würdigung einzubeziehen ist. In dieser - rechtlich gebotenen - Sichtweise ist es unhaltbar, dem Beschwerdeführer den IV-rechtlichen Status einer erwerbstätigen Person abzusprechen, weil die aus den Akten hervorgehenden tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten (Betrieb einer Rechtskanzlei, Auftritt am Markt, Miete von Geschäftsräumlichkeiten, Beschäftigung einer Schreibkraft usw.) ihn klar als solchen ausweisen. Wenn die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf seiner Geschäftspolitik betriebener Steuer- und Beitragsoptimierung durch Absprechung des Erwerbstätigenstatus' im Invaliditätsfall behaften will, verliert sie aus den Augen, dass - womit kein Werturteil über die Tätigkeit des Beschwerdeführers ausgesprochen wird - gegebenenfalls auch eine widerrechtliche oder unsittliche Erwerbstätigkeit die Versicherungs- und Beitragspflicht begründet (BGE 115 V 1, 107 V 193). Ebenso wenig ist im Verhalten des Beschwerdeführers ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu erblicken (BGE 108 V 84 S. 88; THOMAS GÄCHTER,
Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich 2005, S. 515 f.). Vielmehr knüpft das Gesetz an ein Geschäftsgebaren, wie es der Beschwerdeführer an den Tag legte, eine Rechtsfolge hinsichtlich der Leistungshöhe: Bei einem bisher während mehr als 30 Beitragsjahren total verabgabten Einkommen von lediglich 255'462 Franken (Auszug aus dem individuellen Konto vom 1. Oktober 2010) wird der Beschwerdeführer nach den AHV-rechtlichen Berechnungsvorschriften (Art. 29bis ff. AHVG) nur eine sehr tiefe Invalidenrente erhalten. Darin liegt das gesetzliche Korrektiv beitragsmindernden Verhaltens, nicht in der Aberkennung des Versichertseins als erwerbstätige Person.

4.
Was den Rentenbeginn anbelangt, ist einerseits von den Feststellungen der Beschwerdegegnerin auszugehen (Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit und Beginn der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG am 24. Juli 2008; Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende vom 9. Juni 2010, S. 7); andererseits ist die Anmeldung zum Rentenbezug vom 8./10. September 2008 rechtzeitig (Art. 29 Abs. 1 IVG) erfolgt, was zum Rentenbeginn am 1. Juli 2009 führt.

5.
Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin zu überbinden (Art. 66 BGG). Sie schuldet dem obsiegenden Beschwerdeführer für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. November 2011 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. September 2010 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Juli 2009 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Dezember 2012

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 25 Principes de la comparaison des revenus - 1 Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
¹	Est réputé revenu au sens de l'art. 16 LPGA le revenu annuel présumable sur lequel les cotisations seraient perçues en vertu de la LAVS163, à l'exclusion toutefois:
^a	des prestations accordées par l'employeur pour compenser des pertes de salaire par suite d'accident ou de maladie entraînant une incapacité de travail dûment prouvée;
^b	des indemnités de chômage, des allocations pour perte de gain au sens de la LAPG164 et des indemnités journalières de l'assurance-invalidité.
²	Les revenus déterminants au sens de l'art. 16 LPGA sont établis sur la base de la même période et au regard du marché du travail suisse.
³	Si les revenus déterminants sont fixés sur la base de valeurs statistiques, les valeurs médianes de l'enquête suisse sur la structure des salaires (ESS) de l'Office fédéral de la statistique font foi. D'autres valeurs statistiques peuvent être utilisées, pour autant que le revenu en question ne soit pas représenté dans l'ESS. Les valeurs utilisées sont indépendantes de l'âge et tiennent compte du sexe.
⁴	Les valeurs statistiques visées à l'al. 3 sont adaptées au temps de travail usuel au sein de l'entreprise selon la division économique ainsi qu'à l'évolution des salaires nominaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
¹	Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
²	Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisation, les revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de référence ou décès).
³	Si l'ayant droit a cotisé à l'AVS après l'âge de référence, il peut demander une fois au plus un nouveau calcul de sa rente. Le nouveau calcul tient compte des revenus de l'activité lucrative que l'ayant droit a réalisés pendant la période de cotisation supplémentaire et sur lesquels il a versé des cotisations. Les cotisations payées après l'âge de référence n'ouvrent pas de droit à une rente.
⁴	Des lacunes de cotisation peuvent être comblées par les cotisations que l'ayant droit a versées entre l'âge de référence et cinq ans après s'il a, au cours de cette période:
^a	réalisé un revenu équivalent à 40 % au moins de la moyenne des revenus de l'activité lucrative non partagés qui ont été réalisés au cours de la période définie à l'al. 2, et
^b	versé, avec ce revenu, la cotisation minimale due pour une année civile.
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en compte:
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.
⁶	Il règle en outre le début du droit à la rente recalculée selon l'al. 3.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.