RR.2007.149 - 2007-12-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.149/150

Entscheid vom 13. Dezember 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

1. A. Corp.,

2. B. Ltd.,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Bulgarien

Vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG)

Sachverhalt:

A. Die bulgarische Oberstaatsanwaltschaft führt gegen C. sowie D. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen Verbrechen gegen das Finanzsystem, Geldwäscherei und organisierter Kriminalität. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer kriminellen Organisation beteiligt zu haben, welche im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis heute in Bulgarien, Deutschland, der Schweiz und Österreich Finanztransaktionen und Geschäfte mit Immobilien durchgeführt hätte, wobei sie gewusst hätten, dass diese aus einer deliktischen Tätigkeit, u.a. auch aus Drogenhandel, stammen würden. In diesem Zusammenhang gelangte die Oberstaatsanwaltschaft von Bulgarien mit Rechtshilfeersuchen vom 17. April 2007 sowie mit Ergänzungsersuchen vom 14. Mai 2007 an die Schweizer Behörden und erbat die Herausgabe von Bankunterlagen und die Sperrung sämtlicher Konten der genannten Beschuldigten (act. 9.1 bzw. act. 10.1).

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") übertrug die Prüfung und Ausführung des Rechtshilfeersuchens am 16. Mai 2007 der Bundesanwaltschaft, welche mit Verfügung vom 7. Juni 2007 auf das Ersuchen eintrat (act. 9.2 bzw. 10.2). Mit separater Editionsverfügung wurde gleichentags bei der Bank E., Zürich, die Herausgabe sämtlicher Bankunterlagen u.a. von Konten bei denen C. und D. Inhaber, Bevollmächtigte oder wirtschaftlich Berechtigte sind, angeordnet (act. 9.3 bzw. 10.3). Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 übermittelte die Bank E. u.a. Bankunterlagen bezüglich der Konten Nr. 1, lautend auf die A. Corp., und Nr. 2, lautend auf die B. Ltd., an welchen D. bzw. C. wirtschaftlich berechtigt sind. Am 29. August 2007 verfügte die Bundesanwaltschaft eine vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme gemäss Art. 18 IRSG und wies die Bank E. an, die mit Schreiben vom 3. Juli 2007 bekannt gegebenen noch aktiven Konten und Schliessfächer sofort zu sperren (act. 9.4 bzw. 10.4).

B. Gegen die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme vom 29. August 2007 lassen die A. Corp. und die B. Ltd. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingaben vom 10. September 2007 Beschwerde einreichen mit dem Antrag, es sei die vorsorgliche Vermögensbeschlagnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. August 2007 betreffend die Sperrung des Kontos Nr. 1 der Beschwerdeführerin 1 bzw. des Kontos Nr. 2 der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E., Zürich, aufzuheben; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (je act. 1, S. 2). Mit prozessualem Antrag wurde sodann beantragt, es seien die beiden Beschwerden gegen die beiden vorsorglichen Vermögensbeschlagnahmen der Beschwerdegegnerin betreffend das Rechtshilfeersuchen vom 14. April 2007 bzw. das ergänzende Rechtshilfeersuchen vom 14. Mai 2007 aus prozessökonomischen Gründen zu vereinen oder in der Gesamtheit zu beurteilen.

Das BJ verlangt in seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2007, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen und die Beschwerden unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7 bzw. act. 8). Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantworten vom 8. Oktober 2007, auf die Beschwerden der A. Corp. und der B. Ltd. sei nicht einzutreten, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen, wobei die beiden Verfahren nicht zu vereinigen seien (act. 9 bzw. act. 10).

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Eingaben vom 22. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (act. 14 bzw. act. 15). Die Bundesanwaltschaft sowie das BJ verzichten in der Folge auf eine Duplik (act. 20 und 21 bzw. act. 21 und 22).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde der A. Corp. und der B. Ltd. richten sich gegen die gleiche Verfügung und betreffen dieselbe Sache, weshalb aus prozessökonomischen Gründen (BGE 122 II 367 E. 1a; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N. 155) die Verfahren RH.2007.149 und RH.2007.150 zu vereinigen und in einem Entscheid zu behandeln sind.

2. Für die Rechtshilfe zwischen Bulgarien und der Schweiz ist primär das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, sowie das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) massgebend. Da die bulgarischen Behörden wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ebenfalls ratifizierte Europäische Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (GwUe; SR 0.311.53) anwendbar. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen von Konten, über die im vorliegenden Rechtshilfeverfahren Kontosperren verhängt worden sind. Sie sind daher gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (vgl. BGE 118 Ib 547 E. 1d; TPF RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 2.2 m.w.H.). Die Beschwerden wurden sodann fristgerecht eingereicht.

3.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischenverfügung, welche die Bundesanwaltschaft gestützt auf Art. 80a i.V.m. Art. 18 Abs. 1 IRSG erlassen hat. Diese schliesst das Rechtshilfeverfahren weder ganz noch teilweise ab. Gemäss Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) und Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) unterliegt die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Die der Schlussverfügung vorangehenden Zwischenverfügungen können hingegen nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, wenn sie u.a. durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG).

3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. e IRSG nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es genügt nicht, diesen lediglich zu behaupten; der Beschwerdeführer muss vielmehr mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten zu einem unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die blosse abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der rechtsuchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2; 128 II 353 E. 3, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2; TPF RR.2007.43 vom 16. Mai 2007, E. 2.2).

3.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie seien im Bereich der Finanzierung von Immobilienprojekten in Bulgarien tätig. Die F. AG, eine Tochtergesellschaft der Bank E., Zürich, und die zypriotische G. Ltd. hätten ein Loan Facility Agreement über einen Kredit von EUR 10 Millionen abgeschlossen. Als Sicherheiten für die Gewährung des Kredites seien Aktien der G. Ltd. sowie Guthaben der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank E. zugunsten der F. AG verpfändet worden. Die G. Ltd. sei zu 100% an der bulgarischen Gesellschaft H. EOOD beteiligt, welche die jeweiligen Bauprojekte halte und verwalte (je act. 1, Rz. 9). Vor der Erstellung der Baute schliesse die H. EOOD mit den Käufern Vorverträge über den Erwerb der einzelnen, noch zu erstellenden Wohneinheiten ab. Aus Gründen der in Bulgarien verbreiteten Usanz werde in den Vorverträgen ein um etwa die Hälfte tieferer Quadratmeterpreis angegeben. Nebst dem ausgewiesenen Kaufpreis verpflichte sich der Käufer, den Differenzbetrag in bar zu bezahlen. Deshalb seien im Zeitraum 2006 auf die Konten der Beschwerdeführerinnen erhebliche Summen mehrerer solcher Differenzbeträge bar einbezahlt worden (je act. 1, Rz. 12 ff.). Die auf den Konten der Beschwerdeführerinnen heute gehaltenen Guthaben stünden für Zahlungen an die G. Ltd. bereit, welche diese als Kredite zwecks Finanzierung der von der H. EOOD gehaltenen Bauprojekte benötige. Unter den laufenden Bauverträgen stünden jeden Monat Teilzahlungen nach Massgabe des Baufortschrittes an. Da aber der Kredit der F. AG ausgeschöpft sei, würden die ausstehenden Teilzahlungen durch die beiden Beschwerdeführerinnen finanziert. Die anstehenden Zahlungen würden über EUR 2 Millionen betragen (je act. 1, Rz. 18 f.). Sofern die fälligen Teilzahlungen für die nächsten Monate nicht rechtzeitig überwiesen würden, hätte dies eine Verzögerung des Baufortschrittes zur Folge, was wiederum zur Konsequenz hätte, dass gegen die H. EOOD, welche von C. beherrscht werde, Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen fällig würden, und die G. Ltd. ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Zusätzlich bestünde dann die reelle Gefahr, dass Käufer die Vorverträge kündigen und die Zahlungen zurückfordern würden. Es seien ausser den gesperrten Konten keine weiteren Geldmittel ausser jenen der beiden Beschwerdeführerinnen vorhanden, um den Bau zu finanzieren (je act. 1, Rz. 20).

3.5 Die geltend gemachte Verzögerung des Baufortschrittes und die für die H. EOOD drohenden Schadenersatzforderungen und Konventionalstrafen vermögen keinen für die Beschwerdeführerinnen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der hievor unter Ziff. 3.3 dargelegten Rechtsprechung zu begründen. Die Beschwerdeführerinnen sind zwar angeblich finanziell in diese Immobilienprojekte involviert, doch machen sie für sich selbst weder die Verletzung von konkreten vertraglichen Verpflichtungen noch das Entgehen eines konkreten Geschäftes noch unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte oder gar einen Entzug einer behördlichen Bewilligung geltend. Der Umstand, dass aufgrund der Vermögenssperren bei den Beschwerdeführerinnen allenfalls Dritte (nämlich die G. Ltd. und/oder die H. EOOD) ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten können, begründet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG.

Soweit die Beschwerdeführerinnen weiter ausführen, bei den gesperrten Vermögenswerten handle es sich um die einzigen liquiden Mittel der wirtschaftlich Berechtigten D. und C. (act. 14, Rz. 10 bzw. act. 15, Rz. 11), verkennen sie, dass eine solche Tatsache, sollte sie denn zutreffend sein, ebenfalls keinen eigenen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt. Diese Ausführungen sind des Weiteren in keiner Art belegt und stehen auch im Widerspruch zu den Angaben in den von der Beschwerdegegnerin erhobenen Bankunterlagen. Aus diesen geht hervor, dass das Bankkonto der Beschwerdeführerin 1 gemäss KYC-Unterlagen zwecks Investierung von Gewinnen und Ersparnissen aus den Geschäftsaktivitäten der Familie der wirtschaftlich Berechtigten D., welche Modegeschäfte, Hotels und mehrere Immobilien besitze, eröffnet wurde (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 3, act. 247 - 252). Die KYC-Unterlagen bezüglich der Beschwerdeführerin 2 halten u.a. fest, der wirtschaftlich Berechtigte C. sei im Immobiliengeschäft tätig sowie Eigentümer von Geschäftshäusern, Hotels und Restaurants (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, BA/RIZ/4/07/0032, Band/Ordner Nr. 5, act. 203 - 209). Diese Angaben deuten daher vielmehr darauf hin, dass sowohl die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wie auch die wirtschaftlich Berechtigten über weitere liquide Mittel und Konten verfügen.

3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend ein unmittelbarer nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG nicht glaubhaft dargelegt wurde, weshalb auf die Beschwerden nicht einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die Gerichtsgebühren werden in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) auf je Fr. 3'000.-- festgesetzt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2007.149 und RR.2007.150 werden vereinigt.

2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. Dezember 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Andres Baumgartner und Peter Probst

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^a Entrée en matière et exécution - 1 L'autorité d'exécution rend une décision d'entrée en matière sommairement motivée et procède aux actes d'entraide admis.
¹	L'autorité d'exécution rend une décision d'entrée en matière sommairement motivée et procède aux actes d'entraide admis.
²	Elle exécute les actes d'entraide conformément à son propre droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.