SK.2019.62 - 2019-11-13 - Corte penale - KrimineIle Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB); Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 und 1bis StGB); Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB); Pornografie (Art. 197 Ziff. 4 und 5 StGB); Rückweisung an BA

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2019.62

Beschluss vom 13. November 2019 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Martin Stupf, Vorsitz Emanuel Hochstrasser und Stefan Heimgartner, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin des Bundes Juliette Noto

gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli

2. B., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominic Nellen

Gegenstand

Kriminelle Organisation, Gewaltdarstellungen, sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie

Rückweisung der Anklageschrift

Die Strafkammer erwägt:

1. Die Bundesanwaltschaft erhob am 24. Oktober 2019 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage gegen A. und B. Im Hauptpunkt (Ziff. 1.1.1 der Anklageschrift) wirft sie A. die Beteiligung an der kriminellen Organisation «Islamischer Staat» und die Unterstützung dieser sowie ihr verwandter krimineller Organisationen vor; B. die Unterstützung der kriminellen Organisation «Islamischer Staat» oder ihr verwandter krimineller Organisationen (Ziff. 1.2.1 der Anklageschrift).

2.

2.1 Gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO prüft die Strafkammer des Bundesstrafgerichts als verfahrensleitende Behörde, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungs-gemäss erstellt sind (lit. a.), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b.) oder Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c.). Das Gericht sistiert das Verfahren und weist, falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren ergibt, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3 StPO).

2.2 Die Anklageschrift muss die dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen «möglichst kurz, aber genau» umschreiben (Art. 325 Abs. 1 lit. f . StPO). Der Anklagevorwurf hat sich demnach grundsätzlich auf eine präzise, konzise Bezeichnung der Sachverhaltselemente zu beschränken, die für die Subsumtion der vorgeworfenen Handlungen unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind.

2.3 In Bezug auf die überwiesene Anklageschrift ist Folgendes festzustellen:

2.3.1 Der Vorwurf gegen A. lautet im Hauptanklagepunkt (Ziff. 1.1.1.1 der Anklageschrift, S. 5 ff.) dahingehend, er habe sich Mitte November 2013 der zur kriminellen Organisation «Islamischer Staat» zählenden Kampftruppe C. angeschlossen und habe zu diesem Zwecke bis am 9. Dezember 2013 in Syrien geweilt (Beteiligungshandlung). Die Anklage geht somit davon aus, dass die «C.» integrierender Bestandteil des «Islamischen Staates» sei. Die Anklage umschreibt zwar das allfällig strafbare Verhalten und die Funktionen bzw. Handlungen von A. im Rahmen der «C.», mit welchen er die verbrecherische Tätigkeit und Existenz des «Islamischen Staates» oder seiner Vorgängerorganisationen unterstützt haben soll (Unterstützungshandlungen; vgl. S. 6-9 der Anklageschrift).

Die Anklageschrift vermittelt jedoch keine Klarheit darüber, ob und inwiefern die «C.» durch eine etwaige organisatorische Eingliederung Teil des «Islamischen Staates» gewesen sein soll. Es ist weiter nicht ersichtlich, wann der formale Anschluss der Kampftruppe «C.» an den «Islamischen Staat» stattgefunden haben soll. Mit anderen Worten fehlt in der Anklageschrift die Umschreibung, ob die «C.» im anklagerelevanten Zeitraum tatsächlich Teil des «Islamischen Staates» oder einer seiner Vorgängerorganisation(en) gewesen ist.

2.3.2 Ferner sollten die in der Anklageschrift unter Ziff. 1.1.1 (Beschuldigter A.) und Ziff. 1.2.1 (Beschuldigter B.) erwähnten, mit dem «Islamischen Staat» verwandten kriminellen Organisationen und/oder Vorgängerorganisationen (vgl. Seiten 5, 9, 23, 25, 26, 28, 30, 31, 32, 33 der Anklageschrift) namentlich genannt und anhand der Tatbestandselemente von Art. 260ter StGB umschrieben werden. Mit dieser alternativen Auswahl zwischen verschiedenen kriminellen Organisationen ist das dem Anklageprinzip inhärente Bestimmtheitsgebot verletzt. Das Gericht muss bei der Beurteilung einer Anklage nach Art. 260ter Ziff. 1 StGB zunächst darüber befinden, ob die von der Bundesanwaltschaft erwähnten Organisationen die gesetzlichen Erfordernisse, die an eine kriminelle Organisation gestellt werden, erfüllen. Diese Erfordernisse müssen hinsichtlich dieser bestimmten kriminellen Organisation bzw. jeder einzelnen Organisation, auf die sich der Handlungsvorwurf bezieht, dargestellt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Beschuldigten gemäss Anklage an einer oder mehreren kriminellen Organisationen beteiligt oder diese unterstützt haben sollen. Mit den Formulierungen «verwandter Organisationen» und/oder «Vorgängerorganisationen» ist dies unklar.

Die Anklageschrift muss dabei namentlich diejenigen Momente umschreiben, welche das Gesetz für die Tatbestandselemente der kriminellen Organisation als wesentlich bezeichnet (Geheimhaltung ihres Aufbaus und ihrer personellen Zusammensetzung sowie Zweck der Begehung von Gewaltverbrechen oder der Bereicherung mit verbrecherischen Mitteln) und dazu die Kriterien, welche nach herrschender Gerichtspraxis begriffsnotwendig sind: Austauschbarkeit der Mitglieder, systematische Arbeitsteilung, Professionalität, hierarchische Gliederung und deren Absicherung durch Zwang (BGE 133 IV 235 E. 4.2).

2.3.3 Schliesslich umschreibt die Anklage in Ziffer 1.1.1.1 (S. 6 bis 9 der Anklageschrift) die dem Beschuldigten A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen, ohne anzugeben, hinsichtlich welcher kriminellen Organisation(en) bzw. Vorgängerorganisationen diese jeweils erbracht worden sein sollen. Die Anklagebehörde hat insofern darzulegen, welches strafbare Verhalten dem Beschuldigten in Bezug auf welche kriminelle Organisation(en) vorgeworfen wird.

3. Die Anklageschrift ist im Sinne der Erwägungen zu ergänzen und an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Das Verfahren ist zu sistieren.

4. Das Gericht vermag den für die Ergänzung der Anklage erforderlichen Aufwand nicht abzuschätzen. Bei dieser Sachlage ist es angezeigt, die Rechtshängigkeit wieder auf die Bundesanwaltschaft zu übertragen (Art. 329 Abs. 3 StPO).

5. Für diesen Beschluss sind keine Kosten zu erheben.

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Anklage wird zur Ergänzung im Sinne der Erwägungen an die Bundesanwaltschaft zurückgewiesen.

2. Das Verfahren SK.2019.62 wird sistiert.

3. Die Rechtshängigkeit geht an die Bundesanwaltschaft über.

4. Es werden keine Kosten erhoben.

5. Dieser Beschluss wird den Parteien mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 13. November 2019

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.